Disziplinarrechtlicher Verweis bei fehlender Überprüfung der Besoldungsmitteilung

Die Klägerin ist seit 2002 als Lehrerin (BesGr. A 13 LBesO SH) im Dienst des Landes Schleswig-Holstein tätig. In der Zeit von Februar bis Juli 2016 erhöhte sich der wöchentliche Beschäftigungsumfang der Klägerin von 21 auf 25/27 Unterrichtsstunden. Dementsprechend erhielt die Klägerin ab Februar 2016 erhöhte Besoldungsleistungen. Im Mai 2018 stellte das Dienstleistungszentrum Personal des Landes Schleswig-Holstein fest, dass die Klägerin aufgrund eines Buchungsfehlers über Juli 2016 hinaus bis Mai 2018 monatlich wiederkehrend Dienstbezüge für einen Beschäftigungsumfang von 25/27 Unterrichtstunden erhalten hatte und es hierdurch zu einer Überzahlung von insgesamt 16 338,90 € brutto gekommen war. Der sich daraus ergebende Rückforderungsbetrag wird anteilig von den Dienstbezügen der Klägerin einbehalten.

Mit Disziplinarverfügung vom August 2020 sprach die Beklagte gegenüber der Klägerin einen Verweis aus, weil diese die Richtigkeit ihrer Besoldungsmitteilungen nicht kontrolliert habe. Auf die von der Klägerin erhobene Klage hob das Verwaltungsgericht die Disziplinarverfügung mit Urteil vom März 2023 auf. Zwar sei die Klägerin verpflichtet, Besoldungsmitteilungen auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Die Pflichtverletzung der Klägerin habe jedoch nicht die im Disziplinarrecht geltende Erheblichkeitsschwelle überschritten. Liege die Ursache der Überzahlung im Verantwortungsbereich des Dienstherrn, bedürfe ein disziplinarrechtliches Einschreiten einer zusätzlichen Rechtfertigung.

Das Berufungsgericht hat auf die Berufung des Beklagten das Urteil des Verwaltungsgerichts geändert und die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, zu den Sorgfaltspflichten des Beamten gehöre es, Besoldungsmitteilungen und Dienstbezüge bei besoldungsrelevanten Änderungen im dienstlichen oder persönlichen Bereich auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Diese Pflicht habe die Klägerin grob fahrlässig und damit schuldhaft verletzt. Sie habe ihre Besoldungsmitteilungen und Dienstbezüge nicht kontrolliert, obwohl hierfür aufgrund der Reduzierung ihrer Stundenzahl ein konkreter Anlass bestanden habe. Der Umstand, dass der Beamte im Rahmen der Rückforderung der Dienstbezüge einer verschärften Haftung unterliege, sei disziplinarrechtlich nicht relevant. Da die Pflicht zur Überprüfung von Besoldungsmitteilungen und Dienstbezügen den Beamten anlassbezogen treffe, hänge die Annahme eines disziplinarwürdigen Pflichtenverstoßes weder von der Höhe noch von der Dauer der Überzahlung ab. Dass die Überzahlung auf ein Versehen der auszahlenden Stelle zurückgehe, stehe der Annahme grober Fahrlässigkeit nicht entgegen. Erhalte ein Beamter trotz besoldungsrechtlich relevanter Änderungen keine Besoldungsmitteilung, treffe ihn die Pflicht, sich diesbezüglich bei der auszahlenden Stelle zu erkundigen.

Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter.