Verfahrensinformation

Gegenstand des Verfahrens sind versammlungsrechtliche Fragestellungen, die sich anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg vom 7./8. Juli 2017 ergeben haben. Die Beteiligten streiten insbesondere über die Frage, ob das "Protestcamp Eine andere Welt ist möglich - Fangen wir an sie zu gestalten" vom 28. Juni bis 9. Juli 2017 im Altonaer Volkspark als versammlungsrechtlich geschützte Veranstaltung einzuordnen war.


Die Vorinstanzen haben eine Versammlungseigenschaft verneint. Der Veranstalter habe mit dem Protestcamp vorwiegend das Ziel verfolgt, öffentliche Flächen für Schlafzelte, Großküchen und sanitäre Einrichtungen in Anspruch nehmen zu können, um ein Schlafcamp für Gipfelgegner zu errichten und so die Teilnahme am anderweitigen Protestgeschehen zu ermöglichen. Die im Camp vorgesehenen Beiträge zur öffentlichen Meinungsbildung und -kundgabe träten demgegenüber in den Hintergrund, so dass die Veranstaltung nach ihrem Gesamtgepräge nicht vom Versammlungsrechts gedeckt gewesen sei. Die geplante Übernachtungs- und Verpflegungsinfrastruktur sei auch nicht funktional notwendig gewesen, um den eigenen Protest gegen den G20-Gipfel oder sonstige Gipfelproteste überhaupt durchführen zu können, weil im Großraum Hamburg ausreichend Unterbringungskapazitäten mobilisierbar gewesen seien.


Die Revisionsführer wenden sich gegen die rechtliche Beurteilung des Protestcamps auf der Grundlage einer sog. gemischten Veranstaltung. Die für die Beherbergung vorgesehene Infrastruktur müsse als Versammlungselement einbezogen werden, weil sie Gipfelgegnern eine Ausübung der grundrechtlich geschützten Versammlungsfreiheit in Form eines gipfelbegleitenden Dauerprotestes erst möglich gemacht habe. Die Tatsachenfeststellungen des Berufungsgerichts zu anderweitigen Unterkunftsmöglichkeiten seien verfahrensfehlerhaft zustande gekommen.


Pressemitteilung Nr. 58/2024 vom 27.11.2024

Camp im Altonaer Volkspark anlässlich des G20-Gipfels war keine Versammlung

Bei einem deutlichen Übergewicht von Beherbergungsinfrastruktur (Schlafzelte, Sanitär- und Versorgungseinrichtungen) ist ein "Protestcamp" unabhängig von seiner konzeptionellen Ausrichtung keine durch Art. 8 GG geschützte Versammlung. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.


Gegenstand des Revisionsverfahrens war die versammlungsrechtliche Beurteilung des Protestcamps "Eine andere Welt ist möglich" im Altonaer Volkspark anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg am 7./8. Juli 2017. Angemeldet war das Camp als ein öffentlicher und bunter Ort des Zusammenkommens von Menschen verschiedenster politischer Spektren, die ihrem Protest gegen die Politik der G20-Staaten und gegen den G20-Gipfel Ausdruck verleihen wollten. Dafür legten die Anmelder der Veranstaltung ein auf mehrere Tage ausgelegtes Konzept vor und erläuterten die Absicht, im Altonaer Volkspark ein Camp für 3.000 - 7.000 Personen aufzubauen, das auch Übernachtungsinfrastruktur beinhaltete. Es sollte auch solchen Teilnehmern an den Gipfelprotesten offenstehen, die nicht an den im Camp angebotenen Veranstaltungen teilnehmen wollten. Die Versammlungsbehörde verneinte einen versammlungsrechtlichen Charakter des Camps. Im Wege des gerichtlichen Eilrechtsschutzes wurde eine vorläufige Anerkennung des Camps als Versammlung erstritten. In der Folge wurde die Beherbergungsinfrastruktur auf 300 Zelte, eine Küche und zwei Waschzelte beschränkt.


Im Nachgang beantragten die Kläger COMM e.V. und Attac Trägerverein e.V. die gerichtliche Feststellung, dass die anfängliche Verhinderung des Camps und die spätere Beschränkung der Beherbergungsinfrastruktur rechtswidrig gewesen seien. Sie sind in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revisionen zurückgewiesen.


Zwar war entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts auch die Klage des Attac Trägervereins e.V. zulässig. Denn als Mitveranstalter kann auch er sich auf das Versammlungsgrundrecht des Art. 8 GG berufen.


In der Sache blieben die Feststellungsklagen jedoch erfolglos. Die Beurteilung der Versammlungsqualität des Camps richtet sich nach den Grundsätzen einer sogenannten "gemischten Veranstaltung", weil das Berufungsgericht sowohl versammlungsrelevante wie auch versammlungsfremde Elemente im Konzept der Veranstalter festgestellt hat. Zu Recht hat es solche Beherbergungsinfrastruktur als nicht versammlungsrelevant eingeordnet, die zur Unterbringung von Teilnehmern vorgesehen war, die an anderen Veranstaltungen anlässlich des G20-Gipfels teilnehmen wollten. Nach den nicht angegriffenen tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts waren die nach dem Veranstaltungskonzept für Diskussionen, Vorträge und Workshops vorgesehenen Kapazitäten außerdem nicht darauf ausgerichtet, dass bis zu 7.000 Personen daran hätten teilnehmen können. Vielmehr sollte der größte Teil der Fläche des Camps allein der Beherbergung dienen.


BVerwG 6 C 4.23 - Urteil vom 27. November 2024

Vorinstanzen:

OVG Hamburg, OVG 4 Bf 221/20 - Urteil vom 01. März 2023 -

VG Hamburg, VG 10 K 307/18 - Urteil vom 15. Juli 2020 -