Bundesverwaltungsgericht

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BVerwG 4 C 3.16 - Urteil vom 27.06.2017
Eingestellt am 16.08.2017
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Sachgebiet:
Bau- und Bodenrecht, einschließlich der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für Windkraftanlagen, sofern der Schwerpunkt der Sache im Bau- und Bodenrecht liegt RSS
Leitsatz:

In einem durch landwirtschaftliche Geruchsimmissionen vorbelasteten Gebiet steht § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB der Errichtung eines Ferkelaufzuchtstalles nicht entgegen, wenn durch das Vorhaben die vorhandene Immissionssituation zumindest nicht verschlechtert wird, sofern die Vorbelastung die Grenze zur Gesundheitsgefahr noch nicht überschritten hat und das - immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsbedürftige - Vorhaben den Anforderungen des § 22 Abs. 1 BImSchG genügt.

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BVerwG 8 B 34.16 - Beschluss vom 28.06.2017
Eingestellt am 16.08.2017
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Sachgebiet:
Finanzdienstleistungsrecht RSS

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BVerwG 8 B 35.16 - Beschluss vom 28.06.2017
Eingestellt am 16.08.2017
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Sachgebiet:
Finanzdienstleistungsrecht RSS

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BVerwG 8 B 36.16 - Beschluss vom 28.06.2017
Eingestellt am 16.08.2017
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Sachgebiet:
Finanzdienstleistungsrecht RSS

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BVerwG 8 B 37.16 - Beschluss vom 28.06.2017
Eingestellt am 16.08.2017
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Sachgebiet:
Finanzdienstleistungsrecht RSS

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BVerwG 8 B 38.16 - Beschluss vom 28.06.2017
Eingestellt am 16.08.2017
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Sachgebiet:
Finanzdienstleistungsrecht RSS

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BVerwG 8 B 45.16 - Beschluss vom 04.07.2017
Eingestellt am 16.08.2017
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Finanzdienstleistungsrecht RSS

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BVerwG 8 B 59.16 - Beschluss vom 28.06.2017
Eingestellt am 16.08.2017
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Sachgebiet:
Finanzdienstleistungsrecht RSS

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BVerwG 8 B 60.16 - Beschluss vom 29.06.2017
Eingestellt am 16.08.2017
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Sachgebiet:
Finanzdienstleistungsrecht RSS

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BVerwG 8 B 61.16 - Beschluss vom 29.06.2017
Eingestellt am 16.08.2017
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Sachgebiet:
Finanzdienstleistungsrecht RSS

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BVerwG 8 B 62.16 - Beschluss vom 29.06.2017
Eingestellt am 16.08.2017
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Sachgebiet:
Finanzdienstleistungsrecht RSS

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BVerwG 1 B 70.17 - Beschluss vom 25.07.2017
Eingestellt am 15.08.2017
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Sachgebiet:
Asylrecht RSS

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BVerwG 1 WDS-VR 5.17 - Beschluss vom 02.08.2017
Eingestellt am 15.08.2017
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Sachgebiet:
Vorlagen, Anträge und Beschwerden nach der WBO in truppendienstl. Angelegenheiten RSS
Leitsätze:

Die von der personalbearbeitenden Stelle beabsichtigte, der Beteiligung der Vertrauensperson oder des Personalrats unterliegende "Maßnahme" im Sinne von § 24 Abs. 1 SBG (in der seit 2. September 2016 geltenden Fassung, BGBl. I 2016 S. 2065) ist nicht identisch mit den einzelnen Verfügungen, die zu ihrer Verwirklichung ergehen. Maßgeblich ist, dass die beabsichtigte Personalmaßnahme - für den betroffenen Soldaten erkennbar - nach Anlass, Ziel und Gegenstand im Kern identisch bleibt und ein zeitlicher Zusammenhang gewahrt ist.

Hebt die personalbearbeitende Stelle eine von ihr erlassene Versetzungsverfügung auf, weil sie einen Fehler bei der vorangegangenen Anhörung der Vertrauensperson oder des Personalrats erkannt hat und beheben will, so beginnt - sofern die beabsichtigte Personalmaßnahme im Übrigen im Kern identisch bleibt - kein neues Beteiligungsverfahren, sondern wird das ursprüngliche Beteiligungsverfahren wieder eröffnet und fortgesetzt .

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BVerwG 2 A 9.16 - Beschluss vom 19.07.2017
Eingestellt am 15.08.2017
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Sachgebiet:
Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Beamtendisziplinarrechts und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und der Zivildienstpflichtigen RSS

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BVerwG 2 KSt 1.17 - Beschluss vom 19.07.2017
Eingestellt am 15.08.2017
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Sachgebiet:
Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Beamtendisziplinarrechts und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und der Zivildienstpflichtigen RSS

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BVerwG 4 BN 10.17 - Beschluss vom 13.07.2017
Eingestellt am 15.08.2017
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Sachgebiet:
Bau- und Bodenrecht, einschließlich der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für Windkraftanlagen, sofern der Schwerpunkt der Sache im Bau- und Bodenrecht liegt RSS

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BVerwG 6 B 44.17 - Beschluss vom 25.07.2017
Eingestellt am 15.08.2017
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Sachgebiet:
Rundfunkrecht einschl. Recht der Rundfunkanstalten, Filmrecht einschl. Filmförderungsrecht, Recht der neuen Medien und Presserecht RSS

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BVerwG 7 B 14.16 - Beschluss vom 10.07.2017
Eingestellt am 15.08.2017
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Sachgebiet:
Umweltschutzrecht, insbesondere Chemikalienrecht und Immissionsschutzrecht RSS

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BVerwG 1 WB 107.00 - Beschluss vom 14.12.2000
Eingestellt am 11.08.2017
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Sachgebiet:
RSS

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BVerwG 1 WB 15.17 - Beschluss vom 22.06.2017
Eingestellt am 08.08.2017
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Sachgebiet:
Vorlagen, Anträge und Beschwerden nach der WBO in truppendienstl. Angelegenheiten RSS

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BVerwG 10 BN 3.16 - Beschluss vom 30.06.2017
Eingestellt am 08.08.2017
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Sachgebiet:
Kommunalrecht, einschließlich des Kommunalwahlrechts RSS

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BVerwG 6 C 43.16 - Urteil vom 21.06.2017
Eingestellt am 08.08.2017
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Zuerkennung der staatlichen Bezeichnung Diplombetriebswirtin (FH) auf der Grundlage des Einigungsvertrages

Sachgebiet:
Schul-, Hochschul- und Wissenschaftsrecht RSS
Leitsätze:

1. Art. 37 Abs. 1 Satz 2 des Einigungsvertrages bildet eine selbständige Anspruchsgrundlage für die Nachdiplomierung, die auch auf Abschlüsse anwendbar ist, die erst nach der Wiedervereinigung erlangt worden sind (stRspr).

2. Ein Fachschulabschluss als Ökonomin, der mit einem Abschluss an einer Vorläufereinrichtung von Fachhochschulen in den alten Bundesländern gleichwertig ist, umfasst nach Art. 37 Abs. 1 Satz 2 des Einigungsvertrages bei mindestens dreijähriger einschlägiger Berufstätigkeit die Berechtigung, die staatliche Bezeichnung Diplombetriebswirtin (FH) zu führen. Dies gilt auch für nach dem 31. Dezember 1990 erlangte Abschlüsse.

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BVerwG 7 B 1.17 - Beschluss vom 13.07.2017
Eingestellt am 08.08.2017
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Sachgebiet:
Wasser- und Deichrecht RSS

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BVerwG 8 B 63.16 - Beschluss vom 13.07.2017
Eingestellt am 08.08.2017
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Sachgebiet:
Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsrecht mit Ausnahme der Klagen auf Feststellung der Entschädigungsberechtigung RSS

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BVerwG 8 C 7.17 - Beschluss vom 13.07.2017
Eingestellt am 08.08.2017
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Sachgebiet:
Rechtsbehelfe nach dem Anhörungsrügengesetz RSS

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