Aktuelle Mitteilungen und Stellenangebote


  • Wichtiger Hinweis zur Verhandlung
    BVerwG 7 C 26.16 und 7 C 30.17
    am 22. Februar 2018, 11:00 Uhr

    Das öffentliche Interesse zur Teilnahme an dieser Verhandlung übersteigt bereits jetzt die vorhandene Platzkapazität. Wir nehmen deshalb keine weiteren Teilnahmewünsche entgegen und weisen erneut darauf hin, dass bereits angemeldete Teilnahmewünsche keinen Anspruch auf einen Platz begründen.

  • 16.02.2018

    Autobahn A 43: Oberverwaltungsgericht muss über Klage neu entscheiden

    In einem Rechtsstreit gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Münster für den sechsstreifigen Ausbau der Bundesautobahn A 43 zwischen dem Rhein-Herne-Kanal und der Anschlussstelle Recklinghausen/Herten hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig das erstinstanzliche Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. (...)

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  • 26.01.2018

    Präsident des Bundesverwaltungsgerichts regt Änderung des Asylprozessrechts an

    Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Rennert, hat heute anlässlich der 24. Jahresarbeitstagung Verwaltungsrecht des deutschen Anwaltsinstituts in Leipzig auf die Herausforderungen der Verwaltungsgerichtsbarkeit durch die dramatische Zunahme asylrechtlicher Streitigkeiten hingewiesen. (...)

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  • 25.01.2018

    Voraussetzungen für die Einbeziehung politischer Verfolgter in die Zusatzversorgung der DDR

    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Zugehörigkeit von politisch Verfolgten zu einem Zusatzversorgungssystem der DDR, die von den DDR-Stellen eine Versorgungszusage auch ohne die politische Verfolgung nicht erhalten hätten, nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG) nicht mit Blick auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum Anspruchs- und Anwartschaftsübertragungsgesetz (AAÜG) fingiert werden kann. (...)

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  • 25.01.2018

    Ausländerbehörden sind für die Aufhebung eines vom Bundesamt angeordneten Einreise- und Aufenthaltsverbots zuständig

    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die zwischen Bund und Ländern streitige Frage, welche Behörde für die nachträgliche Aufhebung eines vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) nach § 11 Abs. 7 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) gegen einen Ausländer verfügten Einreise- und Aufenthaltsverbots sachlich zuständig ist, zugunsten einer Zuständigkeit der Ausländerbehörden entschieden. (...)

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  • Jahrespressegespräch 2018

    Das diesjährige Jahrespressegespräch des Bundesverwaltungsgerichts findet am Mittwoch, dem 7. März, um 11:00 Uhr statt.

    Der Präsident des Gerichts wird den Medien u.a. einen Überblick über die Arbeit des Bundesverwaltungsgerichts im abgelaufenen Geschäftsjahr 2017 geben und für Fragen zur Verfügung stehen.

    Anmeldung

Termine zur mündlichen Verhandlung

Rechtsschutz für Bürgerinnen und Bürger Das Bundesverwaltungsgericht

Video: Das Bundesverwaltungsgericht - Rechtsschutz für Bürgerinnen und Bürger