Aktuelle Mitteilungen und Stellenangebote

  • 17.05.2018

    Unwirksamkeit des Bebauungsplans RegioPort Weser I

    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute Urteile des Oberverwaltungsgerichts Münster bestätigt, mit denen der Bebauungsplan RegioPort Weser I für unwirksam erklärt worden ist. Der Bebauungsplan erfasst ein knapp 92 ha großes Areal nördlich des Mittellandkanals, das teils im Gebiet der Stadt Minden und teils im Gebiet der Stadt Bückeburg liegt. (...)

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  • 15.05.2018

    Deutsche Präsidentschaft der ACA Europe beginnt heute

    Die deutsche Präsidentschaft der Vereinigung der Staatsräte und obersten Verwaltungsgerichte der Europäischen Union (ACA Europe) hat heute begonnen. Sie wird zwei Jahre dauern. Während der deutschen Präsidentschaft bekleidet der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Rennert, zugleich das Amt des Präsidenten von ACA Europe. (...)

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  • 09.05.2018

    Kein Ausgleich von überdurchschnittlicher Arbeitszeit durch Urlaubs- und Feiertage

    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass Urlaubs- und gesetzliche Feiertage bei der Berechnung der Höchstarbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz nicht als Ausgleichstage berücksichtigt werden dürfen. Das gilt auch für Urlaubstage, die über den gesetzlichen Mindesturlaub hinaus gewährt werden, sowie für gesetzliche Feiertage, die auf einen Werktag fallen. (...)

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  • 30.04.2018

    BND muss Presseauskunft nur über Anzahl laufender Strafverfahren wegen Geheimnisverrats geben

    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Bundesnachrichtendienst (BND) in einem Eilverfahren verpflichtet, einem Journalisten Auskunft darüber zu erteilen, wie viele laufende Strafverfahren nach Anklageerhebung gegen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes wegen der Weitergabe von Geheimnissen dem Bundesnachrichtendienst bekannt sind. (...)

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  • Deutsche Präsidentschaft der ACA Europe 2018-2020

    Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt von Mai 2018 bis Mai 2020 die Präsidentschaft der Vereinigung der Staatsräte und obersten Verwaltungsgerichte der Europäischen Union, der ACA Europe. Ziel der ACA Europe ist es, den Meinungs- und Erfahrungsaustausch zwischen den obersten Verwaltungsgerichten und dem Europäischen Gerichtshof zu fördern.

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Rechtsschutz für Bürgerinnen und Bürger Das Bundesverwaltungsgericht

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