Bundesverwaltungsgericht

   
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Juli 2016

BVerwG 9 KSt 5.16 - Beschluss vom 28.07.2016
Eingestellt am 10.08.2016
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BVerwG 4 B 12.16 - Beschluss vom 28.07.2016
Eingestellt am 10.08.2016
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Leitsatz:

Die Privatnützigkeit des Eigentums an einem Baudenkmal wird nahezu vollständig beseitigt, wenn selbst ein dem Denkmalschutz aufgeschlossener Eigentümer von einem Baudenkmal keinen vernünftigen Gebrauch machen und es praktisch auch nicht veräußern kann (wie BVerfG, Beschluss vom 2. März 1999 - 1 BvL 7/91 - BVerfGE 100, 226 <243>). Es ist mit Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar, dem Eigentümer eines Denkmals die Darlegungslast für das Vorliegen dieser Voraussetzungen aufzubürden. Dies gilt auch für die praktische Möglichkeit einer Veräußerung.

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BVerwG 8 B 22.15 - Beschluss vom 28.07.2016
Eingestellt am 24.08.2016
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BVerwG 10 B 3.15 - Beschluss vom 28.07.2016
Eingestellt am 24.08.2016
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BVerwG 7 C 3.15 - Urteil vom 28.07.2016
Eingestellt am 18.10.2016
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Zum Begriff der "Rechtsvorschrift" im Sinne des § 3 Nr. 4 IFG

Leitsatz:

Der Begriff der Rechtsvorschrift im Sinne des § 3 Nr. 4 IFG umfasst auch eine Regelung in einer Rechtsverordnung.

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BVerwG 7 C 7.14 - Urteil vom 28.07.2016
Eingestellt am 14.11.2016
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Zur Missbräuchlichkeit eines Antrags auf Zugang zu Umweltinformationen

Sachgebiet:
Informationsfreiheitsrecht und Recht der Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen RSS
Leitsätze:

1. Eine während des Revisionsverfahrens eintretende Änderung irrevisiblen Landesrechts kann dazu führen, dass es an einem tauglichen Gegenstand für eine auf die maßgebliche neue Rechtslage bezogene revisionsrechtliche Prüfung fehlt, soweit der Prüfungsgegenstand erst durch die Anwendung des geänderten Landesrechts konkretisiert wird. Dann steht es im Ermessen des Revisionsgerichts, entweder das geänderte Landesrecht selbst auszulegen und auf dieser Grundlage zu entscheiden oder die Sache zurückzuverweisen und dem Berufungsgericht die Auslegung des Landesrechts zu überlassen.

2. Art. 4 Abs. 1 UIRL gibt dem Gesetzgeber die Festlegung und Ausgestaltung der in der Regelung aufgeführten Versagungsgründe nicht abschließend vor, sondern eröffnet ihm eine Gestaltungsoption, von der er in unterschiedlicher Weise Gebrauch machen kann.

3. In informationszugangsrechtlichen Streitigkeiten hat das Gericht die Sache nicht spruchreif zu machen, sondern die Verwaltungsbehörde zur Neubescheidung zu verpflichten, wenn mit Rücksicht auf einen ernsthaft in Betracht zu ziehenden Versagungsgrund ein gesetzlich vorgesehenes Drittbeteiligungsverfahren noch aussteht.

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BVerwG 8 B 33.15 - Beschluss vom 27.07.2016
Eingestellt am 10.08.2016
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BVerwG 8 BN 2.14 - Beschluss vom 27.07.2016
Eingestellt am 16.08.2016
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BVerwG 8 B 12.16 - Beschluss vom 26.07.2016
Eingestellt am 10.08.2016
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BVerwG 10 B 15.15 - Beschluss vom 26.07.2016
Eingestellt am 17.08.2016
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BVerwG 7 B 26.15 - Beschluss vom 26.07.2016
Eingestellt am 24.08.2016
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BVerwG 7 B 27.15 - Beschluss vom 26.07.2016
Eingestellt am 24.08.2016
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BVerwG 7 B 28.15 - Beschluss vom 26.07.2016
Eingestellt am 24.08.2016
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BVerwG 7 B 25.15 - Beschluss vom 26.07.2016
Eingestellt am 24.08.2016
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BVerwG 8 B 2.15 - Beschluss vom 26.07.2016
Eingestellt am 29.08.2016
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BVerwG 2 B 35.16 - Beschluss vom 26.07.2016
Eingestellt am 30.08.2016
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BVerwG 7 B 37.15 - Beschluss vom 25.07.2016
Eingestellt am 23.08.2016
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BVerwG 6 VR 2.16 - Beschluss vom 25.07.2016
Eingestellt am 24.08.2016
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BVerwG 3 B 31.16 - Beschluss vom 22.07.2016
Eingestellt am 10.08.2016
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BVerwG 3 B 41.15 - Beschluss vom 21.07.2016
Eingestellt am 09.08.2016
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BVerwG 3 B 42.15 - Beschluss vom 21.07.2016
Eingestellt am 09.08.2016
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BVerwG 10 BN 1.15 - Beschluss vom 21.07.2016
Eingestellt am 10.08.2016
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BVerwG 9 B 62.15 - Beschluss vom 21.07.2016
Eingestellt am 17.08.2016
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BVerwG 2 B 40.16 - Beschluss vom 21.07.2016
Eingestellt am 24.08.2016
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BVerwG 1 WB 35.15 - Beschluss vom 21.07.2016
Eingestellt am 31.08.2016
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Leitsätze:

1. Das Sicherheitsüberprüfungsgesetz gibt keinen Anspruch darauf, dass eine von einer konkret beabsichtigten Betrauung mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit unabhängige Sicherheitsüberprüfung durchgeführt wird. Ein darauf gerichteter Verpflichtungsantrag eines Soldaten ist mangels Antragsbefugnis unzulässig.

2. Die Tatsache, dass ein bestimmter Sachverhalt bereits Gegenstand eines Straf- oder Disziplinarverfahrens gewesen ist, das anders als mit einer Strafe oder Disziplinarmaßnahme abgeschlossen wurde, steht der Würdigung desselben Sachverhalts in einer Sicherheitsüberprüfung und ggf. der Feststellung eines Sicherheitsrisikos nicht entgegen.

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BVerwG 1 WB 31.15 - Beschluss vom 21.07.2016
Eingestellt am 31.08.2016
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Sachgebiet:
Vorlagen, Anträge und Beschwerden nach der WBO in truppendienstl. Angelegenheiten RSS

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BVerwG 1 WB 8.16 - Beschluss vom 21.07.2016
Eingestellt am 15.09.2016
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Referenzgruppe für vom Dienst freigestellte Soldaten

Sachgebiet:
Vorlagen, Anträge und Beschwerden nach der WBO in truppendienstl. Angelegenheiten RSS
Leitsatz:

Ein Verstoß gegen das personalvertretungsrechtliche Benachteiligungsverbot liegt nicht vor, wenn eine Referenzgruppe zur fiktiven Nachzeichnung des beruflichen Werdegangs eines freigestellten Personalratsmitglieds bei Erfüllung aller sonstigen Referenzkriterien auch auf Soldaten erstreckt wird, die gegenüber dem freigestellten Personalratsmitglied kein im wesentlichen gleiches Beurteilungsbild aufweisen, wenn dadurch dessen Rangplatz in der Referenzgruppe nicht berührt wird.

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BVerwG 6 B 35.16 - Beschluss vom 20.07.2016
Eingestellt am 10.08.2016
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BVerwG 8 B 1.15 - Beschluss vom 20.07.2016
Eingestellt am 16.08.2016
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Ein nach der Anteilsschädigung erfolgter Erwerb einer Beteiligung an einem anderen Unternehmen vermittelt keine Bruchteilsrestitution nach § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG.

Leitsatz:

Der Anspruch des Berechtigten auf Einräumung von Bruchteilseigentum nach § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG wird allein durch die ihm verfolgungsbedingt entzogene Beteiligung an einem Unternehmen bestimmt. Daher kann weder eine nach dem Entzug erfolgte Aufstockung des Anteils dieses Unternehmens an einem anderen Unternehmen (BVerwG, Beschluss vom 21. Februar 2006 - 7 B 77.05 - juris Rn. 8) noch der nachträgliche erstmalige Erwerb eines Anteils an einem anderen Unternehmen einen solchen Anspruch erhöhen oder begründen.

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BVerwG 8 B 10.16 - Beschluss vom 20.07.2016
Eingestellt am 16.08.2016
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Zur Zulässigkeit von Nacherhebungen aufgrund der Nachmeldung von Deputatleistungen

Leitsätze:

1. Der Begriff der Leistungen der betrieblichen Altersversorgung gemäߧ 10 BetrAVG bestimmt sich nach § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG und umfasst nicht nur Geld-, sondern auch Deputat- oder andere Sachleistungen, die die weiteren Tatbestandsvoraussetzungen dieser Regelung erfüllen (wie BAG, Urteil vom 16. März 2010 - 3 AZR 594/09 - BAGE 133, 289 Rn. 23).

2. Für die Einordnung von Deputatleistungen als betriebliche Versorgungsleistungen kommt es nicht darauf an, ob diese Leistungen auch aktiven Arbeitnehmern gewährt werden und ob ihre Zusage den Leistungsbezug an den Eigenverbrauch im eigenen, im Inland geführten Haushalt knüpft, einen Wirtschaftlichkeitsvorbehalt enthält oder eine Weiterveräußerung, Abtretung, Verpfändung oder Barabgeltung der Leistung ausschließt (vgl. BAG, Urteil vom 14. Dezember 2010 - 3 AZR 799/08 - BetrAV 2011, 106 Rn. 26 ff.).

3. Wurden Beiträge nach § 10 Abs. 1 bis 3 oder § 30i BetrAVG zu niedrig festgesetzt, weil der Beitragspflichtige die Bemessungsgrundlagen nur unvollständig gemeldet hatte, ist eine Nacherhebung nach § 48 VwVfG i.V.m. § 10 Abs. 1 bis 3, § 10a BetrAVG oder § 30i Abs. 1 BetrAVG zulässig und als Beseitigung seiner gleichheitswidrigen Begünstigung gegenüber anderen Beitragspflichtigen vor Art. 3 Abs. 1 GG gerechtfertigt.

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BVerwG 8 B 11.16 - Beschluss vom 20.07.2016
Eingestellt am 16.08.2016
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BVerwG 4 BN 27.15 - Beschluss vom 20.07.2016
Eingestellt am 16.08.2016
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BVerwG 2 B 18.16 - Beschluss vom 20.07.2016
Eingestellt am 22.08.2016
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BVerwG 2 B 17.16 - Beschluss vom 20.07.2016
Eingestellt am 29.08.2016
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Einstellung in den Justizvollzugsdienst; Verneinung der charakterlichen Eignung ("Kollegenstreich" wegen "Lagerkoller")

Leitsätze:

1. Die charakterliche Eignung eines Einstellungsbewerbers ist ein Unterfall der persönlichen Eignung des Beamten. Hierfür ist die prognostische Einschätzung entscheidend, inwieweit der Bewerber der von ihm zu fordernden Loyalität, Aufrichtigkeit, Zuverlässigkeit, Fähigkeit zur Zusammenarbeit und Dienstauffassung gerecht werden wird.

2. Erfolglose Beschwerde einer Bewerberin um die Einstellung als Beamtin auf Probe im Justizvollzugsdienst, deren charakterliche Eignung vom Dienstherrn verneint wurde mit Blick auf einen von ihr als "Scherz" und wegen eines "Lagerkollers" begangenen "Kollegenstreichs" während eines Ausbildungslehrgangs in der Gemeinschaftsunterkunft der Justizvollzugsschule.

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BVerwG 9 B 64.15 - Beschluss vom 20.07.2016
Eingestellt am 28.09.2016
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BVerwG 2 WNB 1.16 - Beschluss vom 19.07.2016
Eingestellt am 17.08.2016
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BVerwG 3 AV 1.16 - Beschluss vom 18.07.2016
Eingestellt am 09.08.2016
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Leitsatz:

Die Streitigkeit um die Zustimmung zu einer Fahrplanänderung für einen Buslinienfernverkehr bezieht sich nicht auf ein ortsgebundenes Recht oder Rechtsverhältnis im Sinne von § 52 Nr. 1 VwGO; die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts richtet sich in solchen Fällen nach § 52 Nr. 3 VwGO.

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BVerwG 5 P 4.16 - Beschluss vom 15.07.2016
Eingestellt am 23.08.2016
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BVerwG 9 C 3.16 - Urteil vom 15.07.2016
Eingestellt am 08.09.2016
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Leitsätze:

1. Projekte, die genehmigt wurden, bevor das Gebiet, in dem sie verwirklicht werden sollen, in die Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung aufgenommen wurde, unterliegen nicht den sich aus Art. 6 Abs. 3 FFH-RL ergebenden Vorgaben über eine Ex-ante-Prüfung auf ihre Verträglichkeit mit dem betreffenden Gebiet. Dies folgt aus Art. 4 Abs. 5 FFH-RL (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 14. Januar 2016 - C-399/14 -).

2. Die Ausführung eines solchen Projekts fällt gleichwohl unter Art. 6 Abs. 2 FFH-RL (im Anschluss an EuGH, Urteile vom 14. Januar 2016 - C-399/14 sowie C-141/14 -).

3. Zwar verfügen die Mitgliedstaaten in Bezug auf die nach Art. 6 Abs. 2 FFH-RL zu treffenden "geeigneten Maßnahmen" grundsätzlich über ein Ermessen. Besteht aber die Wahrscheinlichkeit oder Gefahr einer Verschlechterung der Lebensräume oder der Störung von Arten, weil das Projekt keiner genügenden Verträglichkeitsprüfung unterzogen wurde, konkretisiert sich die allgemeine Schutzpflicht des Art. 6 Abs. 2 FFH-RL zu einer Pflicht zur Durchführung einer nachträglichen FFH-Verträglichkeitsprüfung nach Art. 6 Abs. 3 FFH-RL. Dies gilt vor allem dann, wenn das Projekt über eine Ausnahme nach Art. 6 Abs. 4 FFH-RL genehmigt werden soll.

4. Eine solche nachträglich durchzuführende FFH-Verträglichkeitsprüfung muss auf den aktuellen Zeitpunkt der Prüfung abstellen.

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BVerwG 9 A 16.15 - Urteil vom 15.07.2016
Eingestellt am 20.09.2016
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Leitsätze:

1. Die Klage eines Landes auf Feststellung der Verpflichtung des Bundes, nach Art. 104a Abs. 2 GG die sich aus der Wahrnehmung der Straßenbaulast für die Bundesfernstraßen im Auftrag des Bundes ergebenden Ausgaben zu tragen, stellt eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art dar.

2. Der der Verpflichtung des Bundes nach Art. 104a Abs. 2 GG entsprechende Ersatzanspruch des Landes verjährt in entsprechender Anwendung von § 195 BGB in der seit dem Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes am 1. Januar 2002 geltenden Fassung in drei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt entsprechend § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und das Land von den den Anspruch begründenden Umständen und dem Schuldner Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste.

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BVerwG 4 BN 38.15 - Beschluss vom 14.07.2016
Eingestellt am 27.07.2016
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BVerwG 3 B 74.15 - Beschluss vom 14.07.2016
Eingestellt am 27.07.2016
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BVerwG 8 B 19.15 - Beschluss vom 12.07.2016
Eingestellt am 27.07.2016
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BVerwG 4 VR 13.16 - Beschluss vom 12.07.2016
Eingestellt am 27.07.2016
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BVerwG 1 C 23.15 - Urteil vom 12.07.2016
Eingestellt am 09.08.2016
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Sperre für Aufenthaltstitel gilt auch für asylrechtliches Folge- und Zweitverfahren

Leitsatz:

Ein asylrechtliches Folge- und Zweitverfahren ist nicht im Sinne des § 10 Abs. 1 AufenthG bestandskräftig abgeschlossen, wenn zwar die Feststellung des Bundesamtes, dass die Voraussetzungen von Abschiebungsschutz nach nationalem Recht (§ 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG) vorliegen, bestandskräftig geworden ist, nicht aber die Entscheidung über die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens; die Sperre für die Erteilung eines Aufenthaltstitels wirkt dann für die Dauer des gerichtlichen Verfahrens fort.

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BVerwG 1 B 85.16 - Beschluss vom 12.07.2016
Eingestellt am 10.08.2016
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BVerwG 1 B 84.16 - Beschluss vom 12.07.2016
Eingestellt am 10.08.2016
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BVerwG 7 B 5.16 - Beschluss vom 11.07.2016
Eingestellt am 27.07.2016
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BVerwG 8 B 5.16 - Beschluss vom 11.07.2016
Eingestellt am 23.08.2016
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BVerwG 10 B 1.15 - Beschluss vom 11.07.2016
Eingestellt am 17.10.2016
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BVerwG 3 B 72.15 - Beschluss vom 08.07.2016
Eingestellt am 09.08.2016
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BVerwG 2 B 102.15 - Beschluss vom 08.07.2016
Eingestellt am 22.08.2016
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BVerwG 2 B 64.15 - Beschluss vom 08.07.2016
Eingestellt am 22.08.2016
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BVerwG 2 B 60.15 - Beschluss vom 08.07.2016
Eingestellt am 22.08.2016
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BVerwG 2 B 57.15 - Beschluss vom 08.07.2016
Eingestellt am 22.08.2016
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Besoldungs- und versorgungsrechtliche Gleichstellung nach "Zwangsteilzeit"; erfolglose Beschwerde

Leitsatz:

Erfolglos gebliebenes Begehren einer Lehrerin auf rückwirkende besoldungs- und versorgungsrechtliche Gleichstellung mit Vollzeitbeamten nach ursprünglich unfreiwilliger antragsloser Teilzeitbeschäftigung ("Zwangsteilzeit"; im Nachgang zu BVerfG, Beschluss vom 19. September 2007 - 2 BvF 3/02 - BVerfGE 119, 247 sowie BVerwG, Urteile vom 27. Mai 2010 - 2 C 84.08 - Buchholz 237.21 § 7 BrbgLBG Nr. 1 und vom 17. Juni 2010 - 2 C 86.08 - BVerwGE 137, 138).

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BVerwG 2 B 53.15 - Beschluss vom 08.07.2016
Eingestellt am 22.08.2016
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BVerwG 2 B 13.16 - Beschluss vom 08.07.2016
Eingestellt am 22.08.2016
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BVerwG 2 B 65.15 - Beschluss vom 08.07.2016
Eingestellt am 22.08.2016
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BVerwG 2 B 61.15 - Beschluss vom 08.07.2016
Eingestellt am 22.08.2016
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BVerwG 2 B 58.15 - Beschluss vom 08.07.2016
Eingestellt am 22.08.2016
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BVerwG 2 B 54.15 - Beschluss vom 08.07.2016
Eingestellt am 22.08.2016
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BVerwG 2 B 62.15 - Beschluss vom 08.07.2016
Eingestellt am 22.08.2016
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BVerwG 2 B 59.15 - Beschluss vom 08.07.2016
Eingestellt am 22.08.2016
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BVerwG 2 B 55.15 - Beschluss vom 08.07.2016
Eingestellt am 22.08.2016
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BVerwG 2 B 11.16 - Beschluss vom 08.07.2016
Eingestellt am 22.08.2016
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BVerwG 2 B 56.15 - Beschluss vom 08.07.2016
Eingestellt am 22.08.2016
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BVerwG 2 B 125.15 - Beschluss vom 08.07.2016
Eingestellt am 19.10.2016
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BVerwG 2 B 1.16 - Beschluss vom 07.07.2016
Eingestellt am 09.08.2016
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Rügeobliegenheit bei Mängeln des behördlichen Disziplinarverfahrens; Ausschluss der Grundsatzrüge

Leitsatz:

Eine Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO scheidet aus, wenn der Beamte im gerichtlichen Disziplinarverfahren den nunmehr in Gestalt der Grundsatzrüge beanstandeten Mangel des behördlichen Disziplinarverfahrens nicht entsprechend der ordnungsgemäßen Belehrung des Gerichts geltend gemacht hat (hier: gemäß § 60 Abs. 1 HDG, entspricht § 55 Abs. 1 BDG).

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BVerwG 1 WB 18.16 - Beschluss vom 07.07.2016
Eingestellt am 23.08.2016
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BVerwG 2 B 29.16 - Beschluss vom 07.07.2016
Eingestellt am 30.08.2016
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BVerwG 3 C 23.15 - Urteil vom 07.07.2016
Eingestellt am 22.08.2016
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Geltung von Vorschriften des Tierschutz- und Tierseuchenschutzrechts bei der Vermittlung von Hunden durch einen Tierschutzverein

Sachgebiet:
Recht der Land- und Forstwirtschaft einschließlich Förderungsmaßnahmen sowie des Tierzucht- und Tierseuchenrechts RSS
Leitsätze:

1. Der Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeit im Sinne von Art. 1 Abs. 5 VO (EG) Nr. 1/2005 setzt eine Gegenleistung, jedoch keine Gewinnerzielungsabsicht voraus und erfasst damit Tiertransporte eines gemeinnützigen Vereins, der herrenlose Hunde von einem Mitgliedstaat in einen anderen transportiert, um sie dort Personen gegen Zahlung eines grundsätzlich kostendeckenden Betrags anzuvertrauen (EuGH, Urteil vom 3. Dezember 2015 - C-301/14 [ECLI:EU:C:2015:793], Pfotenhilfe-Ungarn).

2. Eine juristische Person ist nicht Halter im Sinne von Art. 3 Buchst. c VO (EU) Nr. 576/2013 und kann sich daher nicht auf die erleichterten Bedingungen für die Verbringung von Heimtieren berufen.Eine Verbringung bezweckt den Übergang des Eigentums an einem Heimtier im Sinne von Art. 3 Buchst. a VO (EU) Nr. 576/2013 auch dann, wenn das Tier dauerhaft an eine dritte Person abgegeben werden soll.

3. Eine gewerbsmäßige Verbringung im Sinne von § 4 BmTierSSchV setzt in richtlinienkonformer Auslegung keine Gewinnerzielungsabsicht voraus. Insoweit genügt, dass die Verbringung dazu bestimmt ist, Tiere gegen Zahlung eines Betrags an Dritte zu vermitteln, der grundsätzlich die entstandenen Kosten deckt.

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BVerwG 1 B 39.16 - Beschluss vom 06.07.2016
Eingestellt am 18.07.2016
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BVerwG 6 KSt 5.16 - Beschluss vom 06.07.2016
Eingestellt am 27.07.2016
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BVerwG 6 KSt 6.16 - Beschluss vom 06.07.2016
Eingestellt am 27.07.2016
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BVerwG 6 KSt 7.16 - Beschluss vom 06.07.2016
Eingestellt am 27.07.2016
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BVerwG 3 B 65.15 - Beschluss vom 06.07.2016
Eingestellt am 10.08.2016
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BVerwG 2 WD 18.15 - Urteil vom 06.07.2016
Eingestellt am 11.10.2016
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Leitsatz:

Dass einem Soldaten vor der Einreichung der Anschuldigungsschrift beim Truppendienstgericht kein rechtliches Gehör zu der Stellungnahme der Vertrauensperson gewährt worden ist, begründet kein Verfahrenshindernis. Der Senat hält nicht an der Auffassung fest, dass eine Verletzung von § 93 Abs. 1 Satz 2 WDO nur bis zum Übergang der Verfahrensherrschaft von der Einleitungsbehörde an das Truppendienstgericht geheilt werden kann.

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BVerwG 4 B 43.15 - Beschluss vom 05.07.2016
Eingestellt am 20.07.2016
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BVerwG 4 BN 15.16 - Beschluss vom 05.07.2016
Eingestellt am 20.07.2016
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BVerwG 7 B 43.15 - Beschluss vom 05.07.2016
Eingestellt am 02.08.2016
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BVerwG 2 B 24.16 - Beschluss vom 05.07.2016
Eingestellt am 29.08.2016
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Erfolglose Beschwerde zur Indizwirkung des ausgeurteilten Strafmaßes für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme bei einem innerdienstlichen Dienstvergehen

Leitsatz:

Bei einem innerdienstlichen Dienstvergehen, bei dem der Beamte gerade nicht wie jeder andere Bürger, sondern in seiner dienstlichen Pflichtenstellung und damit als Garant einer unparteilichen und gesetzestreuen Verwaltung betroffen ist, kommt dem ausgeurteilten Strafmaß bei der Bestimmung der konkreten Disziplinarmaßnahme keine "indizielle" oder "präjudizielle" Bedeutung zu.

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BVerwG 4 B 21.16 - Beschluss vom 05.07.2016
Eingestellt am 27.07.2016
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BVerwG 1 B 78.16 - Beschluss vom 04.07.2016
Eingestellt am 18.07.2016
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Rücknahme einer Einbürgerung

Leitsatz:

Die Loyalitätserklärung nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 StAG muss unabhängig von ihrer Einordnung als lediglich formelle oder als materielle Einbürgerungsvoraussetzung hinsichtlich der in ihr enthaltenen Tatsachenerklärungen der Sache nach vollständig und wahrheitsgemäß abgegeben werden.

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BVerwG 8 B 32.15 - Beschluss vom 04.07.2016
Eingestellt am 27.07.2016
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BVerwG 6 B 13.16 - Beschluss vom 04.07.2016
Eingestellt am 18.10.2016
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BVerwG 3 B 59.15 - Beschluss vom 01.07.2016
Eingestellt am 20.07.2016
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