Bundesverwaltungsgericht

   
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August 2012

BVerwG 3 B 28.12 - Beschluss vom 31.08.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 3 B 26.12 - Beschluss vom 31.08.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 8 B 93.11 - Beschluss vom 31.08.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 3 B 27.12 - Beschluss vom 31.08.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 8 C 5.11 - Urteil vom 30.08.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsätze:

Die entschädigungslose Enteignung von Bodenschätzen durch die DDR stellt keine Maßnahme im Sinne von § 1 Abs. 1 Buchst. a VermG dar, wenn eine solche Enteignung auch in einem Rechtsstaat als nicht diskriminierend und legitim angesehen wird.

Unlautere Machenschaften im Sinne des § 1 Abs. 3 VermG sind nur bei Vorgängen gegeben, in denen im Einzelfall in manipulativer, sittlich vorwerfbarer Weise unter Verstoß gegen die Rechtsordnung der DDR zielgerichtet auf bestimmte Vermögenswerte zugegriffen wurde, nicht aber, wenn bei dem Erwerbsvorgang - gemessen an den in der DDR gültigen Rechtsvorschriften und den sie tragenden ideologischen Grundvorstellungen - „alles mit rechten Dingen zugegangen ist“ (Bestätigung der Rechtsprechung).

Die Rüge einer „aktenwidrigen Entscheidung“ bietet nicht die Handhabe, über die Feststellung von Verfahrensfehlern hinaus die Sachwürdigung des Tatsachengerichts durch eine eigene Sachwürdigung des Revisionsgerichts zu ersetzen. Eine „aktenwidrige Entscheidung“ liegt erst vor, wenn der Streitstoff, den das Tatsachengericht seiner Entscheidung zu Grunde legt, von dem tatsächlichen Streitstoff, wie er sich aus den Akten ergibt, zu entscheidungserheblichen Fragen offenkundig abweicht, sei es dass er darüber hinausgeht, indem ohne Grundlage in den Akten - „ins Blaue hinein“ - Tatsachen angenommen werden, sei es dass er dahinter zurückbleibt, indem Akteninhalt übergangen wird.

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BVerwG 2 WD 21.11 - Urteil vom 30.08.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsatz:

Die bedingt vorsätzliche Verletzung der Pflicht zur unverzüglichen Abrechnung von Einsatzvorschüssen kann jedenfalls dann angemessen durch eine einfache Disziplinarmaßnahme sanktioniert werden, wenn nicht feststellbar ist, dass sich im Verlust des Geldes gerade das durch die Pflichtverletzung geschaffene Risiko verwirklicht hat, und einem erheblichen Mitverschulden des Dienstherrn Rechnung zu tragen ist.

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BVerwG 2 KSt 1.11 - Beschluss vom 30.08.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 3 C 17.11 - Urteil vom 30.08.2012
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Leitsätze:

Den Landesgesetzgebern ist es durch Bundesrecht nicht verwehrt, die Investitionskosten der Plankrankenhäuser zur Wiederbeschaffung ihrer langfristig nutzbaren Anlagegüter durch jährliche (Bau-)Pauschalen zu fördern (hier nach dem Krankenhausgestaltungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen).

Bei der Umstellung einer bedarfsabhängigen Einzelförderung auf ein System jährlicher (Bau-)Pauschalen ist es aus Gründen der Gleichbehandlung gerechtfertigt, die Krankenhäuser nach dem Grad ihrer Leistungsfähigkeit und der Dringlichkeit ihres Investitionsbedarfs sukzessive in die neue Förderung aufzunehmen.

Die zur Festlegung der Reihenfolge der Aufnahme in die Förderung im nordrhein-westfälischen Verordnungsrecht vorgesehene Förderkennziffer spiegelt diese Kriterien in bundesrechtlich nicht zu beanstandender Weise wider.

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BVerwG 7 VR 6.12 - Beschluss vom 30.08.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsatz:

Ein Planfeststellungsbeschluss für ein Vorhaben, das in der Anlage (zu § 1) des Gesetzes über den Ausbau der Schienenwege des Bundes (BSWAG) unter „Teil 3 Internationale Projekte“ aufgeführt ist, ist nur dann kraft Gesetzes sofort vollziehbar (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Alt. 1 VwGO i.V.m. § 18e Abs. 2 Satz 1 AEG), wenn die Aufnahme in den vordringlichen Bedarf (Teil 1 Buchst. b lfd. Nr. 31 der Anlage) verlautbart worden ist.

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BVerwG 2 C 82.10 - Urteil vom 30.08.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsätze:

1. Die Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit setzt die Dienstunfähigkeit des Beamten voraus.

2. Maßgebliche Regelung der Arbeitszeit von Lehrern ist die Pflichtstundenzahl der wöchentlichen Unterrichtsstunden. Ihrer Festsetzung liegt die Vorstellung zugrunde, dass sie eine wöchentliche Arbeitszeit im Umfang der allgemein für Beamte angeordneten Arbeitszeit nach sich zieht.

3. Ermäßigungsstunden, die etwa aus Altersgründen oder wegen einer Schwerbehinderung gewährt werden, stellen keine Arbeitszeitregelung dar.

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BVerwG 3 C 18.11 - Urteil vom 30.08.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 4 C 1.11 - Urteil vom 30.08.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsätze:

Eine Standortplanung für Anlagen des Mobilfunks ist den Gemeinden nicht grundsätzlich verwehrt, wenn hierfür ein rechtfertigender städtebaulicher Anlass besteht.

Verfahrensfreie Vorhaben werden von einer Veränderungssperre erfasst, auch wenn mit ihrer Errichtung beim Inkrafttreten der Veränderungssperre bereits begonnen worden ist.

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BVerwG 2 B 21.12 - Beschluss vom 30.08.2012
Eingestellt am 16.07.2013
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BVerwG 4 CN 5.11 - Urteil vom 30.08.2012
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BVerwG 9 B 23.12 - Beschluss vom 30.08.2012
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BVerwG 4 BN 31.12 - Beschluss vom 30.08.2012
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BVerwG 3 C 24.11 - Urteil vom 30.08.2012
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Leitsatz:

Die Genehmigung des nach § 14 Abs. 3 ApoG geschlossenen Vertrags eines Krankenhauses mit einer Apotheke über die Arzneimittelversorgung des Krankenhauses setzt voraus, dass die Apotheke in angemessener Nähe zum Krankenhaus liegt.

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BVerwG 2 C 23.10 - Urteil vom 30.08.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsätze:

1. Teilzeitbeschäftigung setzt bestimmungsgemäß voraus, dass der Bewilligungsbescheid das zeitliche Verhältnis zur Regelarbeitszeit festsetzt. Nach diesem Verhältnis (Quote) richtet sich die Höhe der anteiligen Besoldung. Spätere Änderungen der Regelarbeitszeit führen bei Teilzeitbeschäftigten zu einer anteiligen Änderung der zu leistenden Arbeitszeit, lassen hingegen die Besoldung unberührt.

2. Die Arbeitszeit der beamteten Lehrer bestimmt sich maßgeblich nach der Pflichtstundenzahl.

3. Die Pflichtstundenzahlen sind normativ festzulegen; Verwaltungsvorschriften genügen nicht.

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BVerwG 2 C 1.11 - Urteil vom 30.08.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsatz:

Der Begriff des Erwerbseinkommens aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst (Verwendungseinkommen) im Sinne von § 53 Abs. 9 Satz 1 BeamtVG bestimmt sich nach dem Einkommensteuergesetz.

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BVerwG 4 B 4.12 - Beschluss vom 29.08.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 6 B 36.12 - Beschluss vom 29.08.2012
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BVerwG 1 WDS-VR 3.12 - Beschluss vom 29.08.2012
Eingestellt am 22.05.2014
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BVerwG 2 KSt 1.11 - Beschluss vom 29.08.2012
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BVerwG 1 WB 29.12 - Beschluss vom 29.08.2012
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BVerwG 10 B 35.12 - Beschluss vom 29.08.2012
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BVerwG 1 WDS-VR 3.12 - Beschluss vom 29.08.2012
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BVerwG 1 WRB 1.11 - Beschluss vom 28.08.2012
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BVerwG 1 WB 52.11 - Beschluss vom 28.08.2012
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BVerwG 1 WB 40.12 - Beschluss vom 28.08.2012
Eingestellt am 22.05.2014
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BVerwG 3 B 8.12 - Beschluss vom 28.08.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsatz:

Der Betrieb eines „BierBike“ auf öffentlichen Straßen ist straßenrechtlich dann nicht mehr Gemeingebrauch, sondern eine erlaubnispflichtige Sondernutzung, wenn eine Gesamtschau der äußerlich erkennbaren Merkmale aus der Perspektive eines objektiven Beobachters ergibt, dass es vorwiegend nicht zur Teilnahme am Verkehr, sondern zu anderen Zwecken benutzt wird.

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BVerwG 1 WB 10.12 - Beschluss vom 28.08.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 3 PKH 5.12 - Beschluss vom 27.08.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 20 F 3.12 - Beschluss vom 27.08.2012
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BVerwG 2 B 8.12 - Beschluss vom 24.08.2012
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BVerwG 1 WNB 4.12 - Beschluss vom 24.08.2012
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BVerwG 9 VR 7.12 - Beschluss vom 24.08.2012
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BVerwG 5 AV 1.12 - Beschluss vom 23.08.2012
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BVerwG 8 B 66.12 - Beschluss vom 23.08.2012
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BVerwG 6 C 26.11 - Urteil vom 22.08.2012
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BVerwG 6 C 29.11 - Urteil vom 22.08.2012
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BVerwG 4 B 8.12 - Beschluss vom 22.08.2012
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BVerwG 10 B 33.12 - Beschluss vom 22.08.2012
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BVerwG 6 C 24.11 - Urteil vom 22.08.2012
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BVerwG 6 C 30.11 - Urteil vom 22.08.2012
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Leitsätze:

1. § 41 Abs. 2 WaffG erlaubt unter den in der Vorschrift bezeichneten Voraussetzungen die Verhängung eines Besitzverbots auch zu einem Zeitpunkt, in dem der Verbotsadressat erlaubnispflichtige Waffen bzw. Munition nicht in Besitz hat, d.h. nicht die tatsächliche Gewalt über sie ausübt. Verboten werden darf auch der künftige Besitz.

2. Nach § 41 Abs. 2 WaffG wird die Möglichkeit eines waffenrechtlichen Verbotes eingeräumt, soweit es „geboten“ ist. Darin drückt sich eine gesteigerte Anforderung im Sinne einer „Erforderlichkeit“ aus.

3. Anknüpfungspunkt für die Regelung in § 41 Abs. 2 WaffG ist eine Gefährlichkeit des Waffenbesitzers.

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BVerwG 6 C 27.11 - Urteil vom 22.08.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsätze:

1. Die Unterschreitung des Dreijahreszeitraums für die Regelüberprüfung nach § 4 Abs. 3 WaffG ist nicht von sich aus als unverhältnismäßig anzusehen. Das Gesetz geht mit der Formulierung „in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch nach Ablauf von drei Jahren“ von einem Höchstzeitraum für den Abstand zwischen zwei Zuverlässigkeitsprüfungen aus, der nicht überschritten und nicht von einem Mindestzeitraum, der nicht unterschritten werden darf.

2. Die zuständige Behörde ist nicht gezwungen, einen Dreijahreshöchstzeitraum tagesgenau einzuhalten. Sie handelt vielmehr in Übereinstimmung mit dem Gesetz, wenn sie „regelmäßig“ kürzere Abstände als drei Jahre einhält, sofern sie durch sachliche Umstände im Verwaltungsverfahren dazu gezwungen wird und nicht willkürlich handelt, um etwa ihr Gebühreneinkommen zu erhöhen.

3. Allenfalls wenn der Zeitraum von drei Jahren ohne konkreten Anlass erheblich unterschritten wird, kann die erneute Überprüfung im Rahmen einer waffenrechtlichen Regelüberprüfung nicht erforderlich und die hierfür verlangte Gebühr rechtswidrig sein. Ein solches erhebliches Unterschreiten des zeitlichen Abstands zwischen den Überprüfungen liegt aber bei einem Abstand von gut zwei Jahren nicht vor.

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BVerwG 6 C 25.11 - Urteil vom 22.08.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 6 C 28.11 - Urteil vom 22.08.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 8 PKH 5.12 - Beschluss vom 21.08.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 9 VR 10.12 - Beschluss vom 21.08.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 20 F 5.12 - Beschluss vom 21.08.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 7 B 36.12 - Beschluss vom 20.08.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 2 B 42.12 - Beschluss vom 20.08.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 3 PKH 2.12 - Beschluss vom 20.08.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 2 B 48.12 - Beschluss vom 20.08.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 7 VR 7.12 - Beschluss vom 20.08.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 7 B 35.12 - Beschluss vom 20.08.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 7 B 34.12 - Beschluss vom 20.08.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 2 B 1.12 - Beschluss vom 20.08.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 3 B 6.12 - Beschluss vom 17.08.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 3 PKH 12.12 - Beschluss vom 16.08.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 2 C 6.12 - Beschluss vom 16.08.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 9 B 26.12 - Beschluss vom 16.08.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 9 B 19.12 - Beschluss vom 15.08.2012
Eingestellt am 16.07.2013
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BVerwG 6 B 33.12 - Beschluss vom 14.08.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 9 B 29.12 - Beschluss vom 14.08.2012
Eingestellt am 16.07.2013
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BVerwG 1 WB 39.12 - Beschluss vom 14.08.2012
Eingestellt am 22.05.2014
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BVerwG 6 PB 9.12 - Beschluss vom 14.08.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsatz:

Bei Anwendung von § 81 Satz 1 LPersVG, wonach die Mitbestimmung des Personalrats in personellen Angelegenheiten von Bediensteten mit überwiegend wissenschaftlicher Tätigkeit nur auf deren Antrag hin greift, ist aufgrund von § 99 Abs. 2 LPersVG auf den hochschulrechtlichen Status des Betroffenen als wissenschaftlicher Mitarbeiter und nicht auf die materiellen Merkmale seiner Tätigkeit abzustellen.

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BVerwG 5 B 45.12 - Beschluss vom 14.08.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 9 B 18.12 - Beschluss vom 14.08.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 5 B 59.12 - Beschluss vom 14.08.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 1 WB 19.12 - Beschluss vom 13.08.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 5 B 33.12 - Beschluss vom 13.08.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 4 KSt 1.12 - Beschluss vom 13.08.2012
Eingestellt am 16.07.2013
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BVerwG 1 WB 20.12 - Beschluss vom 13.08.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 6 B 16.12 - Beschluss vom 09.08.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 6 B 18.12 - Beschluss vom 09.08.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 6 B 17.12 - Beschluss vom 09.08.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 6 B 19.12 - Beschluss vom 09.08.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsatz:

Der Prüfling hat bei berufsbezogenen Prüfungen keinen Anspruch auf gerichtlichen Rechtsschutz gegen das Ergebnis eines durchgeführten verwaltungsinternen Kontrollverfahrens zur Überdenkung der Bewertungen seiner Prüfungsleistungen durch den Prüfer.

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BVerwG 7 B 1.12 - Beschluss vom 08.08.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 5 B 21.12 - Beschluss vom 08.08.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 5 B 20.12 - Beschluss vom 08.08.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 7 B 28.12 - Beschluss vom 08.08.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 7 B 29.12 - Beschluss vom 08.08.2012
Eingestellt am 16.07.2013
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BVerwG 5 B 19.12 - Beschluss vom 08.08.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 6 B 32.12 - Beschluss vom 08.08.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 6 PB 8.12 - Beschluss vom 08.08.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsatz:

Aufgrund des Gebots der vertrauensvollen Zusammenarbeit gemäß § 2 Abs. 1 BlnPersVG ist dem Personalrat eine Fragebogenaktion, mit der die Erforderlichkeit von Maßnahmen zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz ermittelt werden soll, verwehrt, wenn die Dienststelle ihrerseits eine Gefährdungsanalyse gemäß § 5 Abs. 1 ArbSchG vorbereitet.

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BVerwG 3 A 1.12 - Beschluss vom 08.08.2012
Eingestellt am 16.07.2013
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BVerwG 7 C 7.11 - Urteil vom 07.08.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsatz:

Dem Nachbarn einer genehmigungsbedürftigen Anlage steht kein subjektives Recht zu, kraft dessen er sich gegen eine dem Anlagenbetreiber rechtswidrig erteilte Freistellungserklärung nach § 15 Abs. 2 Satz 2 BImSchG wenden kann.

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BVerwG 6 B 22.12 - Beschluss vom 07.08.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsatz:

Juristischen Fachverlagen steht kein Recht auf ermessensfehlerfreie Entscheidung, sondern lediglich ein Recht auf willkürfreie Entscheidung des Präsidenten des Landesjustizprüfungsamts über die Zulassung von Hilfsmitteln für die Zweite Juristische Staatsprüfung gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 JAPO RP zu.

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BVerwG 2 WDB 1.12 - Beschluss vom 07.08.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 5 B 56.12 - Beschluss vom 06.08.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 5 B 55.12 - Beschluss vom 06.08.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 7 VR 7.12 - Beschluss vom 03.08.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 5 B 57.12 - Beschluss vom 03.08.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 8 B 59.12 - Beschluss vom 02.08.2012
Eingestellt am 16.07.2013
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BVerwG 7 CN 1.11 - Urteil vom 02.08.2012
Eingestellt am 22.05.2014
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Leitsatz:

Die Abgrenzung des Wasserschutzgebiets muss sich an den hydrogeologisch-hydraulisch ermittelten Grenzen des Wassereinzugsgebiets orientieren. Dabei ist zugunsten der Behörde ein „administrativer Vereinfachungsspielraum“ anzuerkennen.

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BVerwG 5 B 17.12 - Beschluss vom 02.08.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 5 B 37.12 - Beschluss vom 02.08.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 7 C 7.12 - Urteil vom 02.08.2012
Eingestellt am 22.05.2014
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Leitsätze:

1. Ein Bundesministerium ist im Rahmen seiner gesetzesvorbereitenden Tätigkeit gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buchst. a UIG keine informationspflichtige Stelle.

2. Der Anwendungsbereich der Ausnahmevorschrift des § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buchst. a UIG ist zeitlich durch den Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens begrenzt.

3. Der Begriff der Beratungen in § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UIG ist im Sinne der unionsrechtlichen Vorgaben klar bestimmt.

4. Der Ablehnungsgrund der Vertraulichkeit der Beratungen nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UIG ist zeitlich nicht auf laufende Beratungsvorgänge beschränkt.

5. Der Informationsaustausch zwischen selbstständigen Behörden fällt nicht unter den Begriff der internen Mitteilungen im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 2 UIG.

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BVerwG 10 B 24.12 - Beschluss vom 02.08.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 4 B 6.12 - Beschluss vom 01.08.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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