Bundesverwaltungsgericht

Termine
   

Die folgende Zusammenstellung enthält - vorbehaltlich weiterer Ladungen und möglicher Terminaufhebungen - die für den laufenden Kalendermonat vorgesehenen öffentlichen Verhandlungen des Bundesverwaltungsgerichts. Die Verhandlungen innerhalb eines Kalendertages sind nach Senaten gegliedert.

BVerwG 2 C 1.16; (OVG Lüneburg 5 LB 84.15; VG Hannover 2 A 2443/13) BVerwG 2 C 2.16 (OVG Lüneburg 5 LB 85/15; VG Hannover 2 A 2442/13)
19.01.2017
11:30 Uhr

B. - RA Keidel & Hammer, Oldenburg - ./. Niedersächsisches Landesamt für Bezüge und Versorgung

B. - RA Keidel & Hammer, Oldenburg - ./. Niedersächsisches Landesamt für Bezüge und Versorgung

Die klagende Ruhestandsbeamtin begehrt, die ihr gewährte amtsbezogene Mindestversorgung um einen monatlichen Kindererziehungszuschlag (BVerwG 2 C 1.16) und Kindererziehungsergänzungszuschlag (BVerwG 2 C 2.16) zu erhöhen.

Im Rahmen der Festsetzung der Versorgungsbezüge ermittelte die beklagte Oberfinanzdirektion, dass das sog. erdiente Ruhegehalt der Klägerin geringer ausfiel als das sog. amtsbezogene (amtsabhängige) Mindestruhegehalt; deshalb setzte die Beklagte ein Ruhegehalt in Höhe der amtsbezogenen Mindestversorgung fest. Den Antrag der Klägerin, ihr zusätzlich den Kindererziehungszuschlag gemäß § 58 Abs. 1 Satz 1 des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes (NBeamtVG) und den Kindererziehungsergänzungszuschlag gemäß § 58 Abs. 5 NBeamtVG zu zahlen, lehnte die Beklagte ab, weil das erdiente Ruhegehalt zuzüglich beider Zuschläge niedriger sei als das amtsbezogene Mindestruhe­gehalt; gemäß § 58 Abs. 8 Satz 2 NBeamtVG sei nur die erdiente Versorgung, nicht jedoch das Mindestruhegehalt um den Kindererziehungszuschlag bzw. den -ergänzungszuschlag zu erhöhen.

Das Begehren der Klägerin blieb in den Vorinstanzen ohne Erfolg. Mit ihren Revisionen macht die Klägerin insbesondere eine verfassungs- und unionsrechtlich unzulässige Ungleichbehandlung und mittelbare Diskriminierung von Frauen geltend.

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BVerwG 6 C 7.16; (VGH Mannheim 2 S 1943/14; VG Freiburg 2 K 1446/13) BVerwG 6 C 11.16; (VGH Mannheim 2 S 386/15; VG Stuttgart 3 K 1773/14) BVerwG 6 C 12.16; (VGH Mannheim 2 S 584/15; VG Stuttgart 3 K 3489/14) BVerwG 6 C 14.16; (VGH Mannheim 2 S 583/15; VG Stuttgart 3 K 3320/14) BVerwG 6 C 15.16; (VGH Mannheim 2 S 1629/15; VG Stuttgart 3 K 4017/14) BVerwG 6 C 18.16; (VGH Mannheim 2 S 896/15; VG Stuttgart 3 K 4451/14) BVerwG 6 C 23.16; (VGH Mannheim 2 S 439/15; VG Stuttgart 3 K 1941/14) BVerwG 6 C 31.16 (VGH Mannheim 2 S 312/15; VG Stuttgart 3 K 3737/14)
25.01.2017
10:00 Uhr

Dr. med. B. - RA Prof. Dr. jur. Thomas Koblenzer, Düsseldorf - ./. Südwestrundfunk

A. - RA Wohlfahrth, Gutmann, Pitterle u.a., Stuttgart - ./. Südwestrundfunk

B. - RA Wohlfahrth, Gutmann, Pitterle u.a., Stuttgart - ./. Südwestrundfunk

W. - RA Wohlfahrth, Gutmann, Pitterle u.a., Stuttgart - ./. Südwestrundfunk

W. - RA Dr. Lewalder & Partner mbB, Bonn - ./. Südwestrundfunk

P. - RA Thorsten Bölck, Quickborn - ./. Südwestrundfunk

R. - RA Dr. jur. Sven Rugullis, Berlin - ./. Südwestrundfunk

M. - RA Jakob Heinrich Tschuschke, Nürnberg - ./. Südwestrundfunk

Heranziehung von Wohnungsinhabern zum Rundfunkbeitrag

Die Kläger sind Inhaber einer Wohnung, einige von ihnen auch Inhaber einer Zweitwohnung. Sie machen überwiegend geltend, nur ein Radiogerät, aber kein Fernsehgerät oder nur ein neuartiges Rundfunkempfangsgerät zu besitzen. Sie wurden nach der früheren Rechtslage lediglich zu einem ermäßigten Satz der Rundfunkgebühr herangezogen, der bei Halten nur eines Radiogeräts oder neuartigen Empfangsgeräts geschuldet wurde. Seit dem 1. Januar 2013 werden sie aufgrund des von den Bundesländern geschlossenen Rundfunkbeitragsstaatsvertrags in voller Höhe zum Rundfunkbeitrag herangezogen. Er knüpft nicht mehr an das Halten eines Rundfunkempfangsgeräts an, sondern an das Innehaben einer Wohnung. Er differenziert anders als die Rundfunkgebühr in der Höhe nicht mehr zwischen Fernsehgeräten und anderen Empfangsgeräten wie Radiogeräten. Die Kläger haben gegen ihre Heranziehung zum Rundfunkbeitrag als Wohnungsinhaber beziehungsweise als Inhaber einer Zweitwohnung Klage erhoben, die in den Vorinstanzen erfolglos geblieben ist.

Der Senat hat bereits mehrfach entschieden, dass die Beitragspflicht für Wohnungsinhaber mit dem Grundgesetz vereinbar ist. In den Revisionsverfahren ist - soweit entscheidungserheblich - insbesondere noch die Frage zu klären, ob die Rundfunkbeitragspflicht des Inhabers einer Zweitwohnung ebenfalls mit den Grundrechten, namentlich dem Gleichbehandlungsgebot, vereinbar ist.

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25.01.2017
14:00 Uhr

J. ./. Bundesrepublik Deutschland

Der Kläger meint, vom Bundesnachrichtendienst überwacht zu werden. Er fordert die Entfernung aller Gegenstände des Bundesnachrichtendienstes aus seinen Räumlichkeiten im Hause seiner Eltern und die Einstellung der Überwachung seiner Fahrzeuge und Telefonate.

Gegenstand des Klageverfahrens sind die vom Kläger geltend gemachten Ansprüche gegen den Bundesnachrichtendienst.

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25.01.2017
14:00 Uhr

J. ./. Bundesrepublik Deutschland

Der Kläger trägt vor, er werde vom Bundesnachrichtendienst (BND) überwacht. Mit der Klage will er erreichen, dass ihm der BND mitteilt, welche Informationen zu seiner Person in den Beständen des BND gespeichert sind.  

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BVerwG 9 C 30.15 (VGH München 4 BV 15.643; VG Bayreuth B 4 K 13.349)
25.01.2017
09:00 Uhr

Markt Ebensfeld - RA F.E.L.S., Bayreuth - ./. L. - RA Mönius & Partner, Forchheim -

Die klagende Gemeinde nimmt den Beklagten im Klagewege nach dem Anfechtungsgesetz auf Duldung der Zwangsvollstreckung in drei in seinem Eigentum stehende Grundstücke in Anspruch. Der Klage liegen vollstreckbare Gewerbesteuerforderungen des Klägers gegen die Mutter des Beklagten zugrunde, die seit 8. Juni 1999 auf den Grundstücken einen gewerblichen Handel betrieb. Der Anspruch der Gemeinde beläuft sich auf ca. 56 000 € und umfasst neben rückständigen Gewerbesteuerforderungen auch Säumnis- und Verspätungszuschläge, Mahngebühren und Nachzahlungszinsen.

Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat die Klage mangels Rechtsschutzbedürfnisses abgewiesen. Die Gemeinde sei zum Erlass eines Duldungsbescheides aus § 191 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 AO verpflichtet. Sie könne nicht stattdessen eine Klage auf Duldung der Zwangsvollstreckung erheben. Dafür spreche der eindeutige Wortlaut der abgabenrechtlichen Norm. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus der Entstehungsgeschichte der Vorschrift.

Der Verwaltungsgerichtshof München hat auf die Berufung der Gemeinde den Beklagten antragsgemäß zur Duldung der Zwangsvollstreckung verurteilt. Die Klage sei zulässig. Ihr fehle weder das Rechtsschutzbedürfnis noch sei die Klage kraft Gesetzes unstatthaft. Die Steuerbehörden hätten zur Durchsetzung ihrer Anfechtungsansprüche ein Wahlrecht; sie könnten auf das Instrument eines Duldungsbescheids zurückgreifen oder eine Klage nach dem Anfechtungsgesetz gegen den Dritten erheben.

Dagegen wendet sich der Beklagte mit seiner vom Berufungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassenen Revision.

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BVerwG 9 C 29.15 (OVG Weimar 7 F 618/12)
25.01.2017
10:30 Uhr

G. - RA Petrowitz von Seyfried, Erfurt - ./. Freistaat Thüringen

Grundstücksübertragung an den Gebäudeeigentümer im Bodenordnungsverfahren, obwohl dessen zivilrechtliche Klage auf Feststellung seiner Ankaufsberechtigung abgewiesen wurde?

Der Kläger, der selbst nicht Landwirt ist, ist Eigentümer mehrerer Grundstücke in einem Bodenordnungsgebiet. Die Beigeladene ist Eigentümerin darauf errichteter, von ihr landwirtschaftlich genutzter Gebäude und Anlagen. Die Klage der Beigeladenen gegen den Kläger auf Feststellung ihrer Ankaufsberechtigung bzgl. des Grundstücks nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz wurde aufgrund der zu geringen Restnutzungsdauer der Gebäude von den Zivilgerichten rechtskräftig abgewiesen. Mit dem angefochtenen Bescheid sicherte das Amt für Landentwicklung und Flurneuordnung der Beigeladenen später im Rahmen eines Bodenordnungsverfahrens dennoch verbindlich zu, ihr die mit Gebäuden überbauten und für deren Nutzung benötigten Grundstücke bzw. Grundstücksteile des Klägers im noch zu erstellenden Bodenordnungsplan zuzuteilen; zum Ausgleich soll der Kläger andere Flächen erhalten.

Das Oberverwaltungsgericht hat die hiergegen gerichtete Klage mit der Begründung abgewiesen, zwar müsse die Flurbereinigungsbehörde im Bodenordnungsverfahren bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen eine geringe Restnutzungsdauer der Gebäude berücksichtigen. Eine Zusammenführung von Boden- und Gebäudeeigentum in der Hand des Gebäudeeigentümers könne aber dennoch gerechtfertigt sein, wenn hierfür - wie vorliegend - gewichtigere Belange sprächen. Wegen der unterschiedlichen Verfahrensgegenstände stehe dem eine rechtskräftige zivilgerichtliche Entscheidung nicht entgegen.

Mit der vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger weiterhin die Aufhebung der vorgenannten Zusicherung.

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BVerwG 1 C 1.16 (VG Stuttgart 11 K 3155/15)
26.01.2017
10:00 Uhr

Y. - RA Baiker & Fozouni, Fellbach - ./. Landeshauptstadt Stuttgart

Die Klägerin, eine türkische Staatsangehörige, begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug.

Die Klägerin ist mit einem seit 1995 in Deutschland lebenden türkischen Staatsangehörigen verheiratet, der eine Niederlassungserlaubnis hat und bei einer Bäckerei beschäftigt ist. Sie reiste im März 2013 mit einem von der niederländischen Botschaft ausgestellten Schengen-Visum zunächst in die Niederlande und sodann im April 2013 nach Deutschland ein. Im Mai 2013 beantragte sie bei der Stadt Stuttgart, ihr eine Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug zu erteilen. Sie leide an einer chronischen Anämie und schlecht eingestelltem Diabetes mellitus (Typ 2). Außerdem könne sie nicht lesen und schreiben. Aufgrund dessen sei sie auf die Hilfe ihres Ehemannes angewiesen. Diesen Antrag lehnte die Stadt Stuttgart mit Bescheid vom März 2014 ab und drohte der Klägerin für den Fall der nichtfristgemäßen Ausreise die Abschiebung an. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis komme nicht in Betracht, weil die Klägerin nicht gem. § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG nachgewiesen habe, dass sie sich zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen könne. Es sei nicht davon auszugehen, dass sie wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung nicht in der Lage sei, einfache Kenntnisse der deutschen Sprache nachzuweisen. Denn nach einer amtsärztlichen Stellungnahme vom Dezember 2013 sei die Lernfähigkeit der Klägerin nicht eingeschränkt. Diese sei zudem nicht mit dem erforderlichen Visum eingereist.

Das Verwaltungsgericht hat der hiergegen gerichteten Klage stattgegeben. Dem Anspruch der Klägerin auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis stehe nicht entgegen, dass sie sich nicht auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen könne. Denn dieses durch das Richtlinienumsetzungsgesetz vom 19. August 2007 eingeführte Erfordernis verstoße gegen die Stillhalteklauseln des Assoziationsrechts, die neue Beschränkungen verböten. Die Einführung des Spracherfordernisses führe zu einer „neuen Beschränkung“ i.S.d. Art. 7 ARB 2/76 bzw. Art. 13 ARB 1/80, weil die frühere Rechtslage für die Klägerin günstiger gewesen sei. Unschädlich sei auch, dass die Klägerin unter Verstoß gegen das nationale Erfordernis der vorherigen Einholung eins Visums zum Ehegattennachzug (§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 6 Abs. 3 AufenthG) eingereist sei. Denn die Notwendigkeit für türkische Staatsangehörige, ein Visum zum Ehegattennachzug einzuholen, stehe mit der Stillhalteklausel des Art. 7 ARB 2/76 nicht in Einklang. Durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses sei dieses Visumerfordernis, das aufgrund des Prüfungsumfangs, der damit verbundenen Kosten, der Verfahrensdauer sowie der Folgen der möglichen Ablehnung eine nicht unerhebliche Erschwernis für den durch Art. 7 ARB 2/76 begünstigten türkischen Arbeitnehmer mit sich bringe, nicht gerechtfertigt gewesen.

Hiergegen richtet sich die vom Verwaltungsgericht zugelassene (Sprung-) Revision der Beklagten.

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BVerwG 3 C 21.15 (VGH München 11 BV 15.909; VG Regensburg RO 8 K 15.249)
26.01.2017
10:00 Uhr

A. - RA Hobrack, Kohls & Kollegen, Kötzting - ./. Freistaat Bayern

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis auf der Grundlage des Fahreignungs-Bewertungssystems nach § 4 des Straßenverkehrsgesetzes - StVG - („Punktesystem“).

Mit Bescheid vom 13. Februar 2015 entzog die Fahrerlaubnisbehörde dem Kläger, der mit Schreiben vom 21. Januar 2015 wegen des Erreichens von sieben Punkten verwarnt worden war,  seine Fahrerlaubnis; er habe neun Punkte im Fahreignungsregister erreicht und damit die Schwelle von acht Punkten überschritten, ab der er gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG unwiderleglich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen gelte.

Das Verwaltungsgericht Regensburg hat der Klage stattgegeben. Im Fall des Klägers sei der in § 4 Abs. 5 StVG vorgesehene gestufte Maßnahmenkatalog (Ermahnung - Verwarnung - Fahrerlaubnisentziehung) bei Zugrundelegung des Tattagprinzips nicht ordnungsgemäß durchlaufen worden; deshalb reduziere sich der Punktestand auf sieben Punkte. Dieses Urteil hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof auf die Berufung des Beklagten geändert und die Klage abgewiesen. Entgegen dem Verwaltungsgericht trete eine Punktereduzierung nach § 4 Abs. 6 Satz 3 StVG nur ein, wenn der Fahrerlaubnisbehörde beim Ergreifen der Maßnahme weitere Verkehrsverstöße bekannt seien, die zum Ergreifen der nächsten Stufe des Maßnahmenkatalogs - hier der Fahrerlaubnisentziehung - führten. Hier habe zum Zeitpunkt der Verwarnung zwar bereits ein zu zwei zusätzlichen Punkten führender und auch rechtskräftig geahndeter weiterer Verkehrsverstoß vorgelegen, er sei der Fahrerlaubnisbehörde aber nicht bekannt gewesen.

Hiergegen richtet sich die vom Berufungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassene Revision des Klägers.

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