Bundesverwaltungsgericht

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Dezember 2015

BVerwG 5 C 8.15 (OVG Schleswig 3 LB 1/12; VG Schleswig 15 A 171/09)
17.12.2015
10:00 Uhr

1. K., 2. K. - RA Joachim Schaller, Hamburg - ./. Stadt Pinneberg

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Gebühren für die ganztägige Betreuung des im Februar 2006 geborenen Sohnes der Kläger in einer städtischen Kindertagesstätte im Zuständigkeitsbereich der Beklagten im Zeitraum vom 1. Oktober 2008 bis zum 31. Juli 2009. Der Kläger ging in dem betreffenden Zeitraum einer nichtselbständigen Erwerbstätigkeit nach. Die Klägerin bezog seinerzeit als Studierende neben einer geringfügigen Erwerbstätigkeit Leistungen zur Förderung der Ausbildung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz. Widerspruch, Klage und Berufung hatten überwiegend keinen Erfolg.

Auf die von dem Oberverwaltungsgericht zugelassene Revision der Kläger hin wird sich das Bundesverwaltungsgericht u.a. mit der Frage zu befassen haben, ob der als (Staats-)Darlehen gewährte Teil der Leistungen zur Förderung der Ausbildung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz als Einkommen i.S.d. § 82 Abs. 1 Satz 1 SGB XII zu berücksichtigen ist.

BVerwG 7 C 5.14 (VGH München 22 B 13.1709; VG München M 1 K 12.5527)
17.12.2015
10:00 Uhr

G. - RA Heiss & Leppla, München - ./. W. - RA Dr. jur. Hans Peter Schira, Rohrdorf -

Die Klage richtet sich gegen einen auf der Grundlage des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes ergangenen Feuerstättenbescheid des beklagten bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers (früher: Bezirksschornsteinfegermeister). Damit wurde der Kläger verpflichtet, Überprüfungsarbeiten an der Feuerstätte und der Abgasanlage in dem Gebäude auf seinem Grundstück jeweils innerhalb eines bestimmten Zeitraums in den Jahren 2014 und 2016 durchführen zu lassen.

Das Verwaltungsgericht hob den Bescheid auf. Dieses Urteil hat der Verwaltungsgerichtshof geändert und die Klage abgewiesen. Die vom Kläger gerügten Mängel der fehlenden Anhörung und der unzureichenden Begründung des Feuerstättenbescheids seien jedenfalls geheilt. Der Beklagte sei auch nicht wegen eines Interessenkonflikts am Erlass des Bescheids gehindert gewesen. In der Sache beruhe der Feuerstättenbescheid auf Ermächtigungsgrundlagen, die ihrerseits mit höherrangigem Recht vereinbar seien. Namentlich habe dem Bund die Gesetzgebungskompetenz zum Erlass der einschlägigen Vorschriften des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes zugestanden. Dem Beklagten sei hinsichtlich der Festlegung des Zeitraums für die Durchführung der Überprüfungsarbeiten ein Ermessensspielraum eröffnet, dessen rechtliche Grenzen hier nicht überschritten worden seien.

Mit seiner vom Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.

BVerwG 4 C 7.14; (OVG Münster 2 A 1480/13; VG Minden 1 K 2530/11) BVerwG 4 C 8.14; (OVG Münster 2 A 1481/13; VG Minden 1 K 2531/11) BVerwG 4 C 9.14; (OVG Münster 2 A 1482/13; VG Minden 1 K 2532/11) BVerwG 4 C 10.14; (OVG Münster 2 A 1495/13; VG Minden 1 K 2522/11) BVerwG 4 C 11.14 (OVG Münster 2 A 1434/13; VG Minden 1 K 2533/11)
17.12.2015
10:00 Uhr

C. - RA Eckard Gläsker, Hiddenhausen - ./. Stadt Löhne - RA Lenz und Johlen, Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Köln -

H. - RA Eckard Gläsker, Hiddenhausen - ./. Stadt Löhne - RA Lenz und Johlen, Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Köln -

K. - RA Eckard Gläsker, Hiddenhausen - ./. Stadt Löhne - RA Lenz und Johlen, Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Köln -

P. - RA Eckard Gläsker, Hiddenhausen - ./. Stadt Löhne - RA Lenz und Johlen, Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Köln -

S. - RA Eckard Gläsker, Hiddenhausen - ./. Stadt Löhne - RA Lenz und Johlen, Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Köln -

Die Kläger wenden sich gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Schweinestalles und Futtersilos in der Nachbarschaft zu in ihrem Eigentum stehenden Grundstücken. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Nach den vorgelegten Geruchsgutachten bestehe kein Anlass für die Annahme, dass die maßgeblichen Außenbereichswerte an den Grundstücken der Kläger überschritten sein könnten. Das Oberverwaltungsgericht hat das erstinstanzliche Urteil geändert und die Baugenehmigung aufgehoben. Da der genehmigte Schweinestall sich als Änderung eines bereits bestehenden Schweinestalles darstelle, hätte die Baugenehmigungsbehörde eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalles oder zumindest eine standortbezogene Vorprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) durchführen müssen. Das sei nicht geschehen; hierauf könnten sich die Kläger berufen. Im Revisionsverfahren wird zu klären sein, ob zwischen dem projektierten und dem bereits vorhandenen Schweinestall ein enger Zusammenhang besteht, der die Pflicht zur Vorprüfung nach dem UVPG auslöst.

BVerwG 1 C 31.14 (VGH Kassel 6 A 2206/13; VG Frankfurt/Main 1 K 2457/12.F)
17.12.2015
10:00 Uhr

M. - RA Ursula Schlung-Flemming, Frankfurt am Main - ./. Stadt Frankfurt am Main

Rückwirkende Erteilung eines humanitären Aufenthaltstitels

Die Klägerin, eine Ende 2010 als Asylbewerberin eingereiste afghanische Staatsangehörige, begehrt die Verpflichtung der Beklagten, eine ihr bereits erteilte Aufenthaltserlaubnis rückwirkend auszustellen. Nach erfolglosem Asylverfahren (Bescheid v. 9. September 2011) verpflichtete das Verwaltungsgericht die Bundesrepublik zur Feststellung, dass in der Person der Klägerin die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vorlägen; bereits im Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) war festgestellt worden, dass in der Person der Klägerin ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorliege. Einen am 17. Oktober 2011 gestellten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG lehnte die Beklagte unter Hinweis auf das noch nicht rechtskräftig abgeschlossene Asylverfahren ab. Nach Rechtskraft des flüchtlingsrechtlichen Urteils des Verwaltungsgerichts (4. August 2012) entsprach das Bundesamt der Verpflichtung; die Beklagte erteilte eine für die Zukunft wirkende Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 AufenthG.

Mit ihrer Klage auf rückwirkende Erteilung der Aufenthaltserlaubnis ab Antragstellung im Oktober 2011 macht die Klägerin geltend, dass die Voraussetzungen des § 25 Abs. 3 AufenthG bereits mit der (bestandskräftig gewordenen) Gewährung nationalen Abschiebungsschutzes durch das BAMF erfüllt gewesen seien. Das Titelerteilungsverbot nach § 10 Abs. 1 AufenthG bei noch nicht abgeschlossenem Asylverfahren stehe dem nicht entgegen. Mit der Feststellung des Abschiebungsschutzes sei insoweit das Asylverfahren abgeschlossen gewesen; dass sie ihr weitergehendes Begehren auf Flüchtlingsschutz gerichtlich weiter verfolgt habe, dürfe ihr aufenthaltsrechtlich nicht zum Nachteil gereichen. Verwaltungsgericht und Verwaltungsgerichtshof haben die Klage abgewiesen. § 10 Abs. 1 AufenthG gelte auch dann, wenn bereits bestandskräftig Abschiebungsschutz zuerkannt worden sei, das Asylverfahren indes insgesamt noch nicht abgeschlossen und beendet sei; § 10 Abs. 1 AufenthG hindere die Ausländerbehörde, eine auch nur teilweise wirksame Aufenthaltserlaubnis auszustellen.

Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter.

BVerwG 6 C 22.14; (VG Köln 9 K 5792/07) BVerwG 6 C 27.14; (VG Köln 9 K 5785/07) BVerwG 6 C 34.14 (VG Köln 21 K 2716/09)
16.12.2015
10:00 Uhr

Telekom Deutschland GmbH - RA Dolde Mayen & Partner, Bonn - ./. Bundesrepublik Deutschland

0. GmbH - RA Juconomy, Düsseldorf - ./. Bundesrepublik Deutschland

Telekom Deutschland GmbH - RA Dolde Mayen & Partner, Bonn - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Klägerinnen wenden sich mit unterschiedlicher Zielrichtung gegen zwei Genehmigungen von Entgelten, die die Telekom Deutschland für die Terminierung (Anrufzustellung) in ihr Mobilfunknetz verlangen darf. Diese Entgelte unterliegen aufgrund einer Regulierungsverfügung der Bundesnetzagentur der Vorab-Genehmigungspflicht. Die Entgeltgenehmigungen betreffen die Zeiträume von Dezember 2007 bis März 2009 bzw. von April 2009 bis November 2010. Zur Ermittlung der genehmigungsfähigen Entgelte führte die Bundesnetzagentur mangels ausreichender Kostenunterlagen eine nationale Vergleichsmarktbetrachtung durch. Als Vergleichsmarkt zog sie jeweils den Markt für Terminierung in das Mobilfunknetz eines anderen deutschen Mobilfunknetzbetreibers (O2 bzw. Vodafone) heran, dessen Entgelte sie zeitgleich auf der Grundlage von Kostenunterlagen genehmigte.

Die Telekom Deutschland begehrt in den Verfahren BVerwG 6 C 22.14 und 34.14 jeweils die Genehmigung höherer Entgelte für die Terminierung in ihr Mobilfunknetz. Bei der Klägerin des Verfahrens BVerwG 6 C 27.14 handelt es sich um eine Festnetzbetreiberin, die ihren Endkunden u.a. Verbindungsleistungen im Wege der Betreiberauswahl („Call-by-call") anbietet. Sie hält das genehmigte Entgelt für überhöht. Das Verwaltungsgericht hat alle drei Klagen abgewiesen. Hiergegen richten sich die vom Verwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Revisionen der Klägerinnen.

BVerwG 6 C 27.14 (VG Köln 9 K 5785/07)
16.12.2015
10:00 Uhr

0. GmbH - RA Juconomy, Düsseldorf - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Klägerinnen wenden sich mit unterschiedlicher Zielrichtung gegen zwei Genehmigungen von Entgelten, die die Telekom Deutschland für die Terminierung (Anrufzustellung) in ihr Mobilfunknetz verlangen darf. Diese Entgelte unterliegen aufgrund einer Regulierungsverfügung der Bundesnetzagentur der Vorab-Genehmigungspflicht. Die Entgeltgenehmigungen betreffen die Zeiträume von Dezember 2007 bis März 2009 bzw. von April 2009 bis November 2010. Zur Ermittlung der genehmigungsfähigen Entgelte führte die Bundesnetzagentur mangels ausreichender Kostenunterlagen eine nationale Vergleichsmarktbetrachtung durch. Als Vergleichsmarkt zog sie jeweils den Markt für Terminierung in das Mobilfunknetz eines anderen deutschen Mobilfunknetzbetreibers (O2 bzw. Vodafone) heran, dessen Entgelte sie zeitgleich auf der Grundlage von Kostenunterlagen genehmigte.

Die Telekom Deutschland begehrt in den Verfahren BVerwG 6 C 22.14 und 34.14 jeweils die Genehmigung höherer Entgelte für die Terminierung in ihr Mobilfunknetz. Bei der Klägerin des Verfahrens BVerwG 6 C 27.14 handelt es sich um eine Festnetzbetreiberin, die ihren Endkunden u.a. Verbindungsleistungen im Wege der Betreiberauswahl („Call-by-call") anbietet. Sie hält das genehmigte Entgelt für überhöht. Das Verwaltungsgericht hat alle drei Klagen abgewiesen. Hiergegen richten sich die vom Verwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Revisionen der Klägerinnen.

BVerwG 3 C 18.14; (OVG Münster 13 A 2788/10; VG Köln 24 K 7532/08) BVerwG 3 C 19.14 (OVG Münster 13 A 2801/10; VG Köln 24 K 7534/08)
10.12.2015
12:00 Uhr

1. S. SNC, 2. B.-M. EEIG - RA Hengeler Mueller, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland

1. S. SNC, 2. B.-M. EEIG - RA Hengeler Mueller, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Klägerinnen sind Arzneimittelhersteller und besitzen Zulassungen für die Arzneimittel mit dem Wirkstoff „Clopidogrel-Hydrogensulfat“, die sie unter den Markennamen Plavix® und Iscover® vermarkten. Die Zulassungen für Europa waren ihnen 1998 durch die Europäische Kommission im zentralen Verfahren gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 erteilt worden. Die Klägerin zu 1 hat eine Zulassung für die USA erhalten. Auch die beiden Beigeladenen sind pharmazeutische Unternehmen. Die Beigeladene zu 1 vermarktet ein wirkstoffgleiches Arzneimittel. Die Zulassung hierfür hatte die Beigeladene zu 2 im Jahr 2007 vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte erhalten und auf die Beigeladene zu 1 übertragen. Die Beigeladene zu 2 hatte ihrem Zulassungsantrag Unterlagen beigefügt, u.a. ein Memorandum der US-amerikanischen Food and Drug Administration (FDA), in denen Forschungsergebnisse der Klägerin zu 1 enthalten waren, die diese im US-amerikanischen Zulassungsverfahren vorgelegt hatte. Die Klägerinnen begehren die Feststellung, dass die der Beigeladenen zu 2 erteilte Zulassung rechtswidrig war, weil dadurch ihr europarechtlicher Unterlagenschutz verletzt worden sei.

Das Verwaltungsgericht hat die Klagen als unzulässig abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat auf die Berufung der Klägerin zu 1 festgestellt, dass der Zulassungsbescheid der Beklagten bis zum Ablauf der europarechtlichen Schutzfrist Mitte 2008 rechtswidrig gewesen ist, und die Berufungen der Klägerinnen im Übrigen zurückgewiesen. Ein über das Ende der Schutzfrist hinausreichendes Recht auf Unterlagenschutz stehe der Klägerin nicht zu. Die Klage der Klägerin zu 2 sei unzulässig, weil keine eigenen Unterlagen der Klägerin verwertet worden seien. Das Bundesverwaltungsgericht wird im Revisionsverfahren voraussichtlich zu klären haben, welche Rechtspositionen dem Inhaber der Zulassung eines Referenzarzneimittels und seinem Lizenznehmer zustehen, wenn in einem späteren Verfahren auf Zulassung eines Generikums der gemeinschaftsrechtliche Unterlagenschutz verletzt worden ist.

BVerwG 3 C 7.14 (OVG Lüneburg 13 LC 110/13; VG Hannover 9 A 52/12)
10.12.2015
11:00 Uhr

B. GmbH - RA Anwaltskanzlei Löffler, Bietigheim-Bissingen - ./. Landkreis Hildesheim

Die Klägerin produziert Fleischwaren. Für die Herstellung von Kochschinken und Fleischwurst verwendet sie eine „Bio“-Gemüsemischung (Pulver) und ein „Bio“-Gemüsesaftkonzentrat. Durch deren Beigabe wird in den Fleischwaren Nitrat eingelagert, das anschließend mit Hilfe ebenfalls beigefügter Bakterien in Nitrit umgewandelt wird. Die Fleischwaren erhalten so das erwünschte Pökelaroma und eine stabile Färbung (Umrötung). Herkömmlich werden diese Wirkungen durch die Zugabe von Nitritpökelsalz erreicht. Der beklagte Landkreis untersagte der Klägerin im Mai 2011 die Verwendung der Gemüsemischung und des Gemüsesaftkonzentrats mit der Begründung, sie seien nicht als Lebensmittelzusatzstoffe zugelassen.

Die gegen die Untersagungsverfügung gerichtete Klage blieb in den Vorinstanzen ohne Erfolg. Das Berufungsgericht hat die Gemüsemischung und das Gemüsesaftkonzentrat als zulassungspflichtige Lebensmittelzusatzstoffe im Sinne der Europäischen Lebensmittelzusatzstoffverordnung (Verordnung Nr. 1333/2008)* eingestuft, weil sie den Fleischwaren aus technologischen Gründen zugesetzt würden und sie keine Stoffe seien, die in der Regel selbst als Lebensmittel verzehrt oder als charakteristische Lebensmittelzutat verwendet würden. Es komme auch nicht darauf an, ob die Fleischwaren der Klägerin einen geringeren Nitritgehalt aufwiesen als vergleichbare Erzeugnisse, denen Nitritpökelsalz zugesetzt worden sei. Aus den Regelungen und Erwägungsgründen der Verordnung Nr. 1333/2008 lasse sich nichts für eine generelle Bevorzugung natürlicher Zusatzstoffe gegenüber anderen Zusatzstoffen ableiten.

Mit der vom Berufungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr auf Aufhebung der Untersagungsverfügung gerichtetes Begehren weiter.

BVerwG 2 C 50.13 (OVG Bautzen D 6 A 490/11; VG Dresden 10 K 1239/09)
10.12.2015
10:00 Uhr

Freistaat Sachsen ./. B. - RA Pohle und Klatt, Leipzig -

Der im Disziplinarklageverfahren beklagte Beamte ist Polizeiobermeister im Landesdienst. Ihm werden außerdienstlich begangene Untreuehandlungen vorgeworfen. Durch rechtskräftig gewordenes Strafurteil ist er wegen Untreue in zwölf Fällen zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt worden.

Der Beamte wurde im Disziplinarklageverfahren aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Das Oberverwaltungsgericht ist von einem außerdienstlichen Verhalten ausgegangen, hat ein Dienstvergehen aber gleichwohl bejaht. Ein Dienstbezug liege vor, weil es zu den zentralen Dienstpflichten eines Polizeibeamten gehöre, Straftaten zu verhindern, aufzuklären und zu verfolgen. Die in dem Fehlverhalten zum Ausdruck kommende defizitäre Einstellung zu der einem Polizeibeamten obliegenden Kernpflicht, die Rechtsordnung zu wahren und zu schützen, erlaube negative Rückschlüsse auf die Amtsausübung. Darüber hinaus verursache die Straftat einen Ansehens- und Autoritätsverlust, der den Beamten bei seiner Dienstausübung nachhaltig beeinträchtige.

In dem vom Bundesverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Revisionsverfahren muss geklärt werden, wann und nach welchen Kriterien ein außerdienstliches Fehlverhalten im Bereich von gegen das Vermögen gerichteten Straftaten als Dienstvergehen bewertet werden kann, das die disziplinare Höchstmaßnahme rechtfertigt.

BVerwG 3 C 3.15 (OVG Bautzen 3 A 302/13; VG Dresden 6 K 183/09)
10.12.2015
10:00 Uhr

P. - RA Reschke, Dresden - ./. Landeshauptstadt Dresden

Der Kläger wendet sich gegen die ihm auferlegten Verwaltungskosten für einen Bescheid, mit dem sein Kraftfahrzeug nach Mitteilung des Erlöschens der Kfz-Haftpflichtversicherung außer Betrieb gesetzt wurde.

Der Kläger, der ab dem 1. Januar 2008 die Haftpflichtversicherung für sein Kraftfahrzeug bei einem anderen Versicherungsunternehmen abschließen wollte, hatte hierzu bei der H.-Versicherung angefragt. Da zunächst unklar war, ob diese Versicherung sein Kraftfahrzeug haftpflichtversichern werde, hatte der Kläger außerdem einen Antrag bei der S.-Versicherung gestellt, mit der der Versicherungsvertrag auch zustande kam. Von dieser Versicherung ging der Kfz-Zulassungsbehörde auf dem Postweg am 4. Januar 2008 eine Versicherungsbestätigung zu. Am 10. Januar 2008 wurde von der Kfz-Zulassungsbehörde außerdem die elektronisch bereitgestellte Versicherungsbestätigung der H.-Versicherung abgerufen. Die Beklagte ging davon aus, dass sich damit die Versicherungsbestätigung der S.-Versicherung erledigt habe. Sie unterrichtete die S.-Versicherung über den Zugang einer neuen Versicherungsbestätigung. Am 11. März 2008 zeigte die H.-Versicherung bei der Beklagten an, dass seit dem 1. Januar 2008 bei ihr eine Kfz-Haftpflichtversicherung für das Fahrzeug des Klägers nicht oder nicht mehr bestehe. Daher untersagte die Beklagte dem Kläger mit Bescheid vom selben Tage gestützt auf § 25 Abs. 4 Satz 1 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) unter Anordnung des Sofortvollzugs den Betrieb seines Fahrzeugs bis zur Erfüllung der Verpflichtung, innerhalb von fünf Tagen entweder den Fahrzeugschein und die amtlichen Kennzeichen zur Außerbetriebsetzung des Fahrzeugs vorzulegen oder eine gültige Versicherungsbestätigung vorzulegen oder im Falle der Veräußerung des Fahrzeugs eine Veräußerungsanzeige vorzulegen. Für diese Verfügung setzte die Beklagte Verwaltungskosten i.H.v. 32,51 € fest (Gebühr i.H.v. 30 € und Auslagen i.H.v. 2,51 €). Gegen diese Verfügung erhob der Kläger Widerspruch; während des Widerspruchsverfahrens ging bei der Beklagten eine elektronische Versicherungsbestätigung der S.-Versicherung ein. Der nur noch gegen die Kostenfestsetzung gerichtete Widerspruch blieb ohne Erfolg.

Die hiergegen erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht Dresden abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht das erstinstanzliche Urteil geändert und die Bescheide hinsichtlich der Kostenfestsetzung aufgehoben. Zur Begründung heißt es im Wesentlichen: Zwar habe die Beklagte nach Eingang der Anzeige der H.-Versicherung, dass dort kein Versicherungsschutz bestehe, zu Recht die Außerbetriebsetzung des Kraftfahrzeugs angeordnet. Doch liege eine unrichtige Sachbehandlung durch die Beklagte darin, dass sie bei Eingang der beiden Versicherungsbestätigungen im Januar 2008 keine Nachforschungen dazu angestellt habe, bei welcher Versicherung die Kfz-Haftpflichtversicherung tatsächlich bestehe. Deshalb dürften vom Kläger keine Verwaltungskosten für den Bescheid vom 11. März 2008 erhoben werden.

BVerwG 2 C 28.13 (OVG Bautzen 2 A 42/12; VG Dresden 11 K 1652/09)
10.12.2015
11:30 Uhr

R. - RA Hümmerich & Bischoff, Dresden - ./. Bundesagentur für Arbeit

Der Kläger steht im gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst der Bundesagentur für Arbeit. Ab März 2002 nahm der seinerzeit als Verwaltungsoberinspektor (Besoldungsgruppe A 10) tätige Kläger höherwertige Tätigkeiten der Besoldungsgruppe A 11 wahr. Entsprechend der Regelung des § 46 Abs. 1 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) erhielt er nach 18 Monaten, somit ab Oktober 2003, eine Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen den Besoldungsgruppen A 10 und A 11. Aufgrund neuer Organisationsstrukturen und geänderter Tätigkeitsstruktur innerhalb seiner Dienststelle wurde ihm mit Wirkung vom 20. Juli 2005 eine veränderte Aufgabe zugewiesen, welche ebenfalls nach A 11 zu bewerten war. Die Zahlung der Zulage wurde mit der Aufgabenänderung eingestellt. Der Kläger erstrebt ihre Fortzahlung über diesen Zeitpunkt hinaus.

Nach erfolglosem Verwaltungsverfahren blieb die Klage vor dem Verwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht ohne Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht hat sich zur Begründung darauf gestützt, dass § 46 Abs. 1 BBesG die erstrebte Zulage nur für den Fall vorsehe, dass dieselbe höherwertige Aufgabe über einen Zeitraum von mehr als 18 Monaten wahrgenommen werde. Durch den Aufgabenwechsel sei diese Identität nicht mehr gegeben. Die Frist habe erneut zu laufen begonnen.

In der vom Senat wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Revision wird die Frage zu klären sein, ob schon der Wechsel oder die maßgebliche Veränderung des Dienstpostens (Amt im konkret-funktionellen Sinne) oder womöglich erst der Wechsel der Behörde (Amt im abstrakt-funktionellen Sinne) dazu führt, dass die 18-Monats-Frist des § 46 BBesG erneut zu laufen beginnt.

BVerwG 2 C 6.14 (OVG Münster 3d A 2363/09.O; VG Düsseldorf 31 K 834/07.O)
10.12.2015
15:00 Uhr

Stadt Ratingen ./. F. - RA Gisela Dapprich, Düsseldorf -

Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Frage, ob Gründe und Umstände, die die Gleichstellung eines Dienstvergehens mit einem Zugriffsdelikt rechtfertigen, zugleich dazu herangezogen werden können, den in der Rechtsprechung anerkannten Milderungsgrund der Geringwertigkeit der Sache auszuschließen.

Der beklagte Beamte steht als Brandmeister im Dienst der klagenden Stadt und wird auch als Rettungsassistent eingesetzt. Wegen des Vorfalls, der den Gegenstand des Disziplinarverfahrens bildet, wurde der Beklagte wegen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Der Beklagte hatte im Jahr 2006 einem stark alkoholisierten und bewusstlosen Patienten auf der Fahrt im Rettungswagen 50 € entwendet, um diese für sich zu behalten. Erst nach Aufforderung durch den Fahrer des Rettungswagens, der ihn bei der Tat beobachtet und anschließend zur Rede gestellt hatte, gab der Beklagte das Geld zurück. Noch während der Bewährungszeit und des laufenden Disziplinarverfahrens wurde der Beklagte wegen Diebstahls einer geringwertigen Sache zu einer weiteren Freiheitsstrafe verurteilt, die auch vollstreckt wurde. Im Disziplinarverfahren hat das Verwaltungsgericht den Beklagten aus dem Dienst entfernt. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen.

Zur Begründung hat das OVG ausgeführt, mit dem Diebstahl im Rettungswagen habe der Beklagte ein einem Zugriffsdelikt gleichzustellendes Dienstvergehen begangen. Das dem Patienten entwendete Geld sei dem Beklagten im Rahmen seiner dienstlichen Tätigkeit zugänglich gewesen. Auf den Milderungsgrund der Geringwertigkeit der entwendeten Sache könne sich der Beklagte nicht berufen, weil durch das Dienstvergehen weitere wichtige Interessen verletzt seien und die konkreten Umstände der Tatbegehung ihn zusätzlich belasten.

BVerwG 2 C 46.13 (OVG Saarlouis 1 A 21/13; VG Saarlouis 2 K 452/11)
10.12.2015
14:00 Uhr

B. - RA Halm & Preßer, Neunkirchen - ./. Saarland - RA Staab & Kollegen, Saarbrücken -

Der Kläger befindet sich als ehemaliger Beamter des saarländischen Justizvollzugs im Ruhestand. Er ist an Polyneuropathie erkrankt und führt dies auf seinen Einsatz im Werksbetrieb einer Justizvollzugsanstalt in den Neunzigerjahren zurück. Dort kamen bei der Herstellung von Bürosesseln Lösungsmittel und Klebstoffe zum Einsatz. Der Kläger erstrebt die Anerkennung seiner Erkrankung als Berufskrankheit.

Nach erfolglosem Verwaltungsverfahren haben Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat sich im Wesentlichen darauf gestützt, dass die Krankheit „Polyneuropathie durch organische Lösungsmittel oder deren Gemische“ erst nach der Erkrankung des Klägers in die Anlage 1 zur Berufskrankheitenverordnung aufgenommen worden und damit nicht berücksichtigungsfähig sei.

Das Bundesverwaltungsgericht wird in dem vom Oberverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Revisionsverfahren zu klären haben, ob Berufskrankheiten nur dann anerkennungsfähig sind, wenn sie schon zum Zeitpunkt der Erkrankung anerkannt , d.h. in der Anlage 1 zur Berufskrankheitenverordnung gelistet sind. In diesem Zusammenhang wird auch zu klären sein, wie der genaue Zeitpunkt der Erkrankung zu bestimmen ist.

BVerwG 4 C 15.14 (VGH Kassel 9 C 323/12.T)
10.12.2015
10:00 Uhr

1. Stadt Groß-Gerau u.v.a. - RA Schmitz, Frankfurt am Main - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Redeker, Sellner und Dahs, Berlin -

Gegenstand des Verfahrens ist die Festlegung von Abflugstrecken (Flugrouten) - sog. „Südumfliegung“ - von den Start- und Landebahnen Center und Süd des Flughafens Frankfurt Main. Die Kläger, eine Stadt und sieben Gemeinden in Hessen bzw. Rheinland-Pfalz sowie fünf Privatpersonen, haben beim Verwaltungsgerichtshof Kassel die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Flugroutenfestlegung erstritten. Der Verwaltungsgerichtshof hat beanstandet, dass die Flugrouten auf die Bewältigung von 126 Flugbewegungen je Stunde ausgerichtet seien, obwohl aus technischen Gründen gegenwärtig nur maximal 96 bis 98 Flugbewegungen pro Stunde abgewickelt werden könnten. Damit fehle es an einem sachlichen Grund für die Festlegung der Flugverfahren und die Belastung der Kläger mit Lärm. Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs richtet sich die Revision der beklagten Bundesrepublik Deutschland.

BVerwG 6 C 37.14 (VGH Mannheim 9 S 2430/12; VG Stuttgart 12 K 2217/12)
09.12.2015
10:00 Uhr

G. GmbH - RA Kügel Rechtsanwälte, Stuttgart - ./. Land Baden-Württemberg

Die Klägerin betreibt in Böblingen ein Kaufmännisches Berufskolleg, das als Ersatzschule genehmigt ist. Sie beantragte, ihrem Berufskolleg auch die Eigenschaft einer anerkannten Ersatzschule zu verleihen. Mit der Anerkennung erhält die Ersatzschule das Recht, nach den allgemein für öffentliche Schulen geltenden Vorschriften Prüfungen abzuhalten und Zeugnisse zu erteilen. Nach den einschlägigen landesrechtlichen Bestimmungen in Baden-Württemberg ist Voraussetzung für die Anerkennung, dass die Lehrer in der Regel die Anstellungsfähigkeit für das ihrer Tätigkeit entsprechende Lehramt an öffentlichen Schulen besitzen müssen. In der Verwaltungspraxis des Landes wird dieses Erfordernis als erfüllt angesehen, wenn mindestens zwei Drittel der eingesetzten Lehrkräfte diese Anstellungsfähigkeit besitzen. Das zuständige Regierungspräsidium lehnte den Antrag der Klägerin zunächst ab, weil an ihrem Berufskolleg weniger als zwei Drittel der Lehrkräfte die Anstellungsfähigkeit für das ihrer Tätigkeit entsprechende Lehramt an öffentlichen Schulen besäßen. Während des daraufhin eingeleiteten Klageverfahrens hat das Regierungspräsidium, nachdem es die Voraussetzung nunmehr als erfüllt angesehen hat, die begehrte Anerkennung ausgesprochen. Es hat sie mit dem Vorbehalt des Widerrufs für den Fall versehen, dass die Voraussetzungen für die Verleihung der Eigenschaft einer anerkannten Ersatzschule nicht mehr vorliegen, insbesondere die Zahl der Lehrkräfte mit Anstellungsfähigkeit unter zwei Drittel der unterrichtenden Lehrkräfte fällt. Die Klägerin hat das Klageverfahren mit dem Antrag fortgesetzt, diesen Widerrufsvorbehalt aufzuheben. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat den Widerrufsvorbehalt für zulässig gehalten. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision zur Klärung der Frage zugelassen, ob ein Verwaltungsakt (hier die Anerkennung), auf welchen der Antragsteller einen Rechtsanspruch hat und dessen Voraussetzungen im Zeitpunkt der Erteilung vorliegen, nach den einschlägigen verwaltungsverfahrensrechtlichen Vorschriften mit einem Widerrufsvorbehalt versehen werden darf, der sicherstellen soll, dass die Voraussetzungen für den Erlass des Verwaltungsakts erfüllt bleiben.

BVerwG 9 C 28.14 (OVG Koblenz 6 A 11304/13; VG Koblenz 4 K 719/12)
09.12.2015
10:30 Uhr

S. - RA Merk, Schlarb & Partner, Bad Kreuznach - ./. Ortsgemeinde Laubenheim - RA Kunz, Koblenz -

Grundstücksbezogener Artzuschlag auch in allgemeinen Wohngebieten erforderlich?

Die Klägerin ist Eigentümerin eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks. Dieses liegt im Geltungsbereich eines Bebauungsplans aus dem Jahr 1999, der als Art der baulichen Nutzung ein allgemeines Wohngebiet festsetzt und im Jahr 2006 u.a. dahingehend geändert wurde, dass in das Plangebiet ein bisheriger Wirtschaftsweg als öffentliche Verkehrsfläche sowie das Grundstück der Klägerin einbezogen wurden. Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen die Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen für die Herstellung der im Plangebiet verlaufenden Straßen und rügt u.a., die Erschließungsbeitragssatzung der Beklagten sei unwirksam, weil sie keinen grundstücksbezogenen Artzuschlag für gewerblich genutzte Grundstücke vorsehe.

Das Verwaltungsgericht gab der Klage mit der Begründung statt, die Änderung des Bebauungsplans sei unwirksam, da der einbezogene Wirtschaftsweg Teil eines 1937 flurbereinigten Wegenetzes sei; vor einer Einbeziehung in den Bebauungsplan müsse diese flurbereinigungsrechtliche Zweckbestimmung aufgehoben werden. Nachdem die Flurbereinigungsbehörde erklärt hatte, gegen die Einbeziehung des Wirtschaftswegs in den Bebauungsplan bestünden keine Bedenken, beschloss die Beklagte erneut die Änderung des Bebauungsplans und setzte sie rückwirkend in Kraft. Auf die Berufung der Beklagten wies das Oberverwaltungsgericht daraufhin die Klage bis auf einen Teilbetrag mit der Begründung ab, gegen die Wirksamkeit der Änderung des Bebauungsplans bestünden keine Bedenken; ein grundstücksbezogener Artzuschlag für gewerblich genutzte Grundstücke sei in Wohn- und Mischgebieten zulässig, jedoch nicht erforderlich.

Mit ihrer vom Bundesverwaltungsgericht zugelassenen Revision macht die Klägerin geltend, das flurbereinigungsrechtliche Sonderregime, dem der Wirtschaftsweg unterfalle, könne nicht durch eine bloße Stellungnahme der zuständigen Behörde aufgehoben werden; darüber hinaus bedürfe es eines grundstücksbezogenen Artzuschlags, um dem unterschiedlichen Erschließungsvorteil gewerblicher und zu reinen Wohnzwecken genutzter Grundstücke Rechnung zu tragen.

BVerwG 9 C 27.14 (OVG Münster 15 A 1766/13; VG Münster 3 K 2908/12)
09.12.2015
09:00 Uhr

K. - RA Restemeier & Müller, Osnabrück - ./. Gemeinde Lotte - RA Baumeister, Münster -

Die Beteiligten streiten über die Heranziehung des Klägers zu einer Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag. Die gegen den Heranziehungsbescheid gerichtete Klage hatte in den Vorinstanzen Erfolg. Das Berufungsgericht geht in seiner Entscheidung davon aus, dass das herangezogene Grundstück ausschließlich an dem Teil der mittlerweile fertiggestellten Straße liegt, der nicht als Gemeindestraße gewidmet ist, sondern zur Kreisstraße gehört. Eine Kreisstraße könne aber auch dann keine abrechenbare kommunale Erschließungsanlage sein, wenn die Gemeinde kraft Vertrages gegenüber dem Kreis zur Planung, Bauausführung, Unterhaltung und Kostentragung verpflichtet hat. Darüber hinaus hat das Berufungsgericht eine Heranziehung des in Ausnutzung einer Vereinigungsbaulast bebauten Grundstücks als Hinterliegergrundstück wegen fehlender Eigentümeridentität verneint und eine Heranziehung des Grundstücks auch wegen seiner Lage zur Erschließungsanlage als nicht sachgerecht angesehen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision zur Fortentwicklung seiner Rechtsprechung zum Hinterliegergrundstück und zum Erschlossen sein von Hinterliegergrundstücken zugelassen.

02.12.2015
10:00 Uhr

A - RA Philipp Heinz, Berlin - ./. A - RA Dr. Dammert & Steinforth, Leipzig -

In der Verwaltungsstreitsache BVerwG 4 A 5.14 (Betrieb der 380-kV-Freileitung Bertikow-Neuenhagen (sog. Uckermarkleitung) ist Termin zur Verkündung einer Entscheidung bestimmt worden auf

Donnerstag, 26. Januar 2016, 10.00 Uhr .

02.12.2015
10:00 Uhr

1. Naturschutzbund Deutschland Landesverband Brandenburg e.V. (NABU Brandenburg), 2. B., 3. G. mbh - RA Philipp Heinz, Berlin - ./. Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe Brandenburg - RA Dr. Dammert & Steinforth, Leipzig -

Ein Naturschutzverein sowie zwei Eigentümer von Wohn- und Betriebsgrundstücken wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung und den Betrieb der 380-kV-Freileitung Bertikow - Neuenhagen (sog. Uckermarkleitung) der Beigeladenen, mit der eine bestehende 220-kV-Freileitung ersetzt werden soll. Der Naturschutzverein macht u.a. geltend, dass der Planfeststellungsbeschluss Naturschutzrecht verletze, weil eine erhebliche Beeinträchtigung ausgewiesener Vogelschutzgebiete wahrscheinlich sei und die Planfeststellungsbehörde deshalb zu Unrecht von einer habitatschutzrechtlichen Abweichungsentscheidung abgesehen habe. Im Übrigen rügen die Kläger, dass dem Vorhaben die Planrechtfertigung fehle, dass räumliche und technische Planungsalternativen („Erdkabel“) fehlerhaft abgewogen worden seien, dass der immissionsschutzrechtliche Trennungsgrundsatz nicht hinreichend beachtet und der Schutz vor elektromagnetischen Feldern unzureichend sei, sowie schließlich, dass die durchgeführte Umweltverträglichkeitsprüfung unionsrechtlichen Anforderungen nicht genüge. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über die Klage im ersten und letzten Rechtszug.

BVerwG 10 C 18.14 (VG Berlin 14 K 78.14)
02.12.2015
11:30 Uhr

Kammer für Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten im Land Berlin, Körperschaft öffentlichen Rechts - RA Partnerschaft mbB Dierks und Bohle, Berlin - ./. Land Berlin

Die Klägerin, die Psychotherapeutenkammer Berlin, wurde 1999 durch Landesgesetz gegründet. Sie wendet sich dagegen, dass ihr durch eine gesetzliche Ausschlussklausel das bis zu diesem Zeitpunkt allen Heilberufekammern des Landes eingeräumte Recht zur Einrichtung einer berufsständischen Versorgung versagt wird.

Nachdem ihre Delegiertenversammlung beschlossen hatte, für die Kammermitglieder eine berufsständische Versorgung durch Anschluss an ein anderes Versorgungswerk derselben Berufsgruppe in der Bundesrepublik Deutschland einzurichten, hat die Klägerin beim Verwaltungsgericht Klage auf Feststellung erhoben, dass sie zu einem solchen Anschluss berechtigt sei. Das Verwaltungsgericht hat das Verfahren dem Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin vorgelegt, der mit Beschluss vom 21. März 2014 die entsprechende Regelung des Berliner Kammergesetzes für mit der Verfassung von Berlin vereinbar erklärt hat. Der Gesetzgeber habe mit dem Ausschluss neugegründeter Kammern von einer berufsständischen Versorgung eine Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung beabsichtigt. Das Verwaltungsgericht hat daraufhin die Klage abgewiesen und die Sprungrevision an das Bundesverwaltungsgericht zugelassen.

Die Klägerin macht geltend, der Ausschluss von der Befugnis zur Errichtung einer berufsständischen Versorgung verstoße gegen das Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes und betreffe im Wege einer verfassungswidrigen Einzelfallregelung nur sie allein. Ihren Kammerangehörigen entstünden durch diesen bundesweit für Psychotherapeuten einzigartigen Ausschluss unverhältnismäßige Nachteile.

BVerwG 10 C 19.14 (OVG Schleswig 3 LB 14/11; VG Schleswig 6 A 203/08)
02.12.2015
14:00 Uhr

S. e.V. - RA Hohage, May & Partner, Hamburg - ./. P. VVaG - RA Vohmann & Kollegen, Wuppertal -

Der Kläger, Träger einer Waldorfschule, wendet sich gegen die Höhe der vom Beklagten festgesetzten Beiträge zur Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung für die Jahre 2006 und 2007. Seit 1995 führt der Kläger für seine Lehrkräfte eine betriebliche Zusatzversorgung durch. Seit 2000 sagt er denjenigen, die sich von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreien lassen, eine beamtenähnliche „Waldorf-Versorgung“ zu. Der Beklagte ging bei der Festsetzung der Insolvenzsicherungsbeiträge davon aus, die Waldorf-Versorgungszusagen seien als Änderung der früheren Zusatzversorgungszusagen einzuordnen und deshalb schon mit deren Unverfallbarkeit beitragswirksam geworden. Der Kläger machte dagegen geltend, die „Waldorf-Zusagen“ stellten Neuzusagen dar, die eine eigene Unverfallbarkeitsfrist auslösten und daher erst später beitragswirksam würden. Seine Klage hatte in zweiter Instanz Erfolg. Die dagegen eingelegte Revision des Beklagten beruft sich auf das Prinzip der Einheit der Versorgungszusage. Danach seien Zusatz- und Waldorf-Versorgungszusage wie eine einzige Zusage zu behandeln, sodass die jeweils spätere Zusage bereits mit der früheren beitragswirksam werde.

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