Bundesverwaltungsgericht

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März 2014

BVerwG 4 CN 3.13 (OVG Lüneburg 1 KN 149/05)
27.03.2014
10:00 Uhr

K. - KNH Rechtsanwälte, Essen - ./. Stadt Esens - RA Prof. Dr. Bernhard Stüer und Dr. Eva-Maria Ehebrecht-Stüer, Münster -

Gegenstand des Normenkontrollverfahrens ist der Bebauungsplan Nr. 67 „Kommunale Entlastungsstraße Bensersiel“ der Stadt Esens. Der Antragsteller ist Eigentümer eines ehemaligen Hofes am westlichen Ortsrand von Esens mit etwa 70 ha zusammenhängender, bislang verpachteter landwirtschaftlicher Fläche, die durch die zwischenzeitlich fertig gestellte Umgehungsstraße durchschnitten wird. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hatte den Normenkontrollantrag abgelehnt. Auf die Beschwerde des Antragstellers hat das Bundesverwaltungsgericht die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zur weiteren Klärung der Frage zugelassen, ob ein Bebauungsplan für eine Umgehungsstraße, der beschlossen worden ist, ohne zu klären, ob die Trasse in einem festgesetzten Vogelschutzgebiet lag, allein deshalb als wirksam betrachtet werden kann, weil das Land Niedersachsen das fragliche Gebiet nach Inkraftsetzung des Bebauungsplans als Europäisches Vogelschutzgebiet nachgemeldet hat, ohne das Plangebiet in die Meldung einzubeziehen. Den mit dem Bebauungsplan Nr. 67 im Wesentlichen inhaltsgleichen Nachfolge-Bebauungsplan Nr. 72 hat das OVG mittlerweile für unwirksam erklärt, das Urteil ist rechtskräftig.

BVerwG 5 C 6.13 (OVG Bautzen 1 A 486/12; VG Dresden 5 K 801/08)
27.03.2014
10:00 Uhr

B. - RA Torsten Dirk Hübner, Dresden - ./. Studentenwerk Dresden

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Ausbildungsförderung des Klägers. Der Kläger erhielt von Oktober 2004 bis Oktober 2005 Ausbildungsförderung für die Durchführung eines Medizinstudiums. Bei der Berechnung des Förderbetrags wurde auf Wunsch des Klägers das geschätzte aktuelle Einkommen seiner Mutter zu Grunde gelegt und unter dem Vorbehalt einer späteren Überprüfung geleistet. Nachdem die Mutter des Klägers ihre Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2004 und 2005 vorgelegt hatte, berechnete die Beklagte das anzurechnende Einkommen neu und forderte vom Kläger die Ausbildungsförderung teilweise zurück.

Zwischen den Beteiligten steht davon noch ein Teilbetrag von 1 613,30 € im Streit. Der Kläger hält es für rechtswidrig, dass bei der Neuberechnung des Einkommens seiner Mutter nur die niedrigere Arbeitnehmerpauschale und nicht die höhere Selbstständigenpauschale abgezogen worden sei, obwohl seine Mutter im gesamten Bewilligungszeitraum von Oktober 2004 bis Oktober 2005 selbstständig tätig gewesen sei. Das Verwaltungsgericht ist dieser Argumentation gefolgt und hat der Anfechtungsklage insoweit stattgegeben.

Demgegenüber hat sich das Oberverwaltungsgericht der Rechtsauffassung des Beklagten angeschlossen, dass die Anwendung der Arbeitnehmerpauschale nicht zu beanstanden sei. Das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) schreibe bei der Bestimmung der anzurechnenden Pauschale eine schematische Vorgehensweise vor. Danach sei die Anwendung der Selbstständigenpauschale auch dann ausgeschlossen, wenn ein Elternteil - wie die Mutter des Klägers - in einem der maßgeblichen Kalenderjahre auch nur kurzzeitig - hier im Februar/März 2004 - als Arbeitnehmerin tätig gewesen sei.

Mit seiner Revision greift der Kläger diese Rechtsauffassung an.

BVerwG 2 C 2.13 (OVG Magdeburg 1 L 14/12; VG Magdeburg 5 A 212/10 MD)
27.03.2014
10:00 Uhr

W. - RA Dr. Kropp, Endler und Rasch, Magdeburg - ./. Land Sachsen-Anhalt

Der Kläger, ein Landesbeamter, begehrt die Bewilligung des Familienzuschlags der Stufe 1 in voller Höhe.

Der geschiedene Kläger ist Vater eines ehelich geborenen minderjährigen Kindes, für das die Eltern gemeinsam sorgeberechtigt sind. Das Kind hält sich im wöchentlichen Wechsel bei Mutter und Vater auf, die beide im selben Wohnort leben. Der Kläger erhielt, wie seine geschiedene Ehefrau, die ebenfalls verbeamtet ist, wegen der jeweils anteiligen Kinderbetreuung den Familienzuschlag je hälftig. Seine auf Zahlung des vollen Familienzuschlags gerichtete Klage ist in den Vorinstanzen erfolgreich gewesen.

In der vom beklagten Land eingelegten Revision wird das Bundesverwaltungsgericht zu klären haben, ob dem Kläger voller oder nur anteiliger Familienzuschlag zusteht.

BVerwG 2 C 50.11 (VGH Mannheim 4 S 1003/09; VG Stuttgart 3 K 1366/08)
27.03.2014
11:30 Uhr

G. - RA Sammet, Stuttgart - ./. Land Baden-Württemberg

In dem Verfahren geht es darum, ob begrenzt dienstfähige Beamte höher besoldet werden müssen als freiwillig in Teilzeit beschäftigte Beamte mit derselben Arbeitszeit.

Die Klägerin ist nur begrenzt dienstfähig, kann also nicht voll arbeiten. Sie wird wie freiwillig in Teilzeit beschäftigte Beamte besoldet. Weil sie ihre gesamte - wenn auch nicht mehr uneingeschränkt vorhandene - Arbeitskraft einsetzt, verlangt sie eine höhere Besoldung, als sie einem in gleichem zeitlichem Umfang freiwillig in Teilzeit beschäftigten Beamten gewährt wird. Ihre Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben.

Das Bundesverwaltungsgericht wird zu klären haben, ob die gleiche Besoldung von begrenzt dienstfähigen Beamten und freiwillig in Teilzeit beschäftigten Beamten mit dem Gleichheitssatz, Art. 3 Abs. 1 GG, vereinbar ist.

BVerwG 9 C 6.12 (OVG Bautzen 5 A 195/09; VG Dresden 3 K 923/04)
20.03.2014
10:00 Uhr

1. Grüne Liga Sachsen e.V., 2..., 3... - RA Prof. Dr. Martin Gellermann, Westerkappeln - ./. Freistaat Sachsen - RA Redeker, Sellner, Dahs, Berlin -

Termin zur Verkündung einer Entscheidung

BVerwG 4 C 11.13; (OVG Münster 14 A 208/11; VG Düsseldorf 25 K 4080/10) BVerwG 4 C 12.13; (OVG Münster 14 A 209/11; VG Düsseldorf 25 K 4092/10) BVerwG 4 C 13.13; (OVG Münster 14 A 216/11; VG Düsseldorf 25 K 4693/10) BVerwG 4 C 14.13; (OVG Münster 14 A 210/11; VG Düsseldorf 25 K 4619/10) BVerwG 4 C 15.13; (OVG Münster 14 A 211/11; VG Düsseldorf 25 K 4618/10) BVerwG 4 C 16.13; (OVG Münster 14 A 207/11; VG Düsseldorf 25 K 4620/10) BVerwG 4 C 17.13; (OVG Münster 14 A 223/11; VG Düsseldorf 25 K 4518/10) BVerwG 4 C 18.13; (OVG Münster 14 A 222/11; VG Düsseldorf 25 K 4621/10) BVerwG 4 C 19.13; (OVG Münster 14 A 217/11; VG Düsseldorf 25 K 4617/10) BVerwG 4 C 20.13; (OVG Münster 14 A 224/11; VG Düsseldorf 25 K 4622/10) BVerwG 4 C 21.13; (OVG Münster 14 A 215/11; VG Düsseldorf 25 K 4649/10) BVerwG 4 C 22.13; (OVG Münster 14 A 214/11; VG Düsseldorf 25 K 4692/10) BVerwG 4 C 23.13; (OVG Münster 14 A 212/11; VG Düsseldorf 25 K 4651/10) BVerwG 4 C 24.13; (OVG Münster 14 A 220/11; VG Düsseldorf 25 K 4650/10) BVerwG 4 C 25.13; (OVG Münster 14 A 213/11; VG Düsseldorf 25 K 3881/10) BVerwG 4 C 26.13; (OVG Münster 14 A 219/11; VG Düsseldorf 25 K 4648/10) BVerwG 4 C 27.13; (OVG Münster 14 A 218/11; VG Düsseldorf 25 K 4275/10) BVerwG 4 C 28.13 (OVG Münster 14 A 221/11; VG Düsseldorf 25 K 4691/10)
20.03.2014
10:00 Uhr

E. - RA Ulrich Hintzen, Oberhausen - ./. Stadt Oberhausen

1. K., 2. K. - RA Ulrich Hintzen, Oberhausen - ./. Stadt Oberhausen

M. - RA Konrad, Dr. Konrad, Richter, Duisburg - ./. Stadt Oberhausen

1. N., 2. N. - RA Ulrich Hintzen, Oberhausen - ./. Stadt Oberhausen

1. N., 2. N. - RA Ulrich Hintzen, Oberhausen - ./. Stadt Oberhausen

R. GmbH - RA Ulrich Hintzen, Oberhausen - ./. Stadt Oberhausen

1. A., 2. A. - RA Ulrich Hintzen, Oberhausen - ./. Stadt Oberhausen

P. - RA Ulrich Hintzen, Oberhausen - ./. Stadt Oberhausen

R. - RA Ulrich Hintzen, Oberhausen - ./. Stadt Oberhausen

P. GbR - RA Ulrich Hintzen, Oberhausen - ./. Stadt Oberhausen

A. - RA Steinebach, Malso & Kollegen, Oberhausen - ./. Stadt Oberhausen

D. - RA Steinebach, Malso & Kollegen, Oberhausen - ./. Stadt Oberhausen

G. - RA Steinebach, Malso & Kollegen, Oberhausen - ./. Stadt Oberhausen

G. - RA Steinebach, Malso & Kollegen, Oberhausen - ./. Stadt Oberhausen

1. O., 2. O. - RA Steinebach, Malso & Kollegen, Oberhausen - ./. Stadt Oberhausen

1. Sch., 2. Sch. - RA Steinebach, Malso & Kollegen, Oberhausen - ./. Stadt Oberhausen

S. - RA Steinhäuser u. Schank GbR, Duisburg - ./. Stadt Oberhausen

1. W., 2. W. - RA Steinebach, Malso & Kollegen, Oberhausen - ./. Stadt Oberhausen

Insgesamt 18 Verfahren betreffen Ausgleichszahlungen für sanierungsbedingte Bodenwerterhöhungen (§ 154 BauGB), die die Stadt Oberhausen von Grundeigentümern in einem städtebaulichen Sanierungsgebiet erhoben hat. Die gegen die Zahlungsbescheide gerichteten Klagen hatten in erster und zweiter Instanz Erfolg: Das Oberverwaltungsgericht Münster war der Ansicht, dass bei Erlass der Bescheide bereits Festsetzungsverjährung eingetreten sei. Zwar sei hierfür nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts maßgeblich, wann die Sanierungssatzung förmlich aufgehoben bzw. wann der Abschluss der Sanierungsmaßnahmen für das jeweilige Grundstück förmlich erklärt worden sei, während der tatsächliche Abschluss der Sanierung unerheblich sei. Dieser Rechtsprechung könne jedoch aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht mehr gefolgt werden, wenn die Aufhebung der Sanierungssatzung - wie hier - pflichtwidrig verzögert worden sei. Hiergegen wendet sich die beklagte Stadt Oberhausen mit ihrer Revision.

19.03.2014
11:30 Uhr

1. G., 2. H. GmbH - RA Diedering & Zöllner, Greifswald - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Kläger sind Eigentümer und Pächter einer großen Ferienanlage auf Usedom, die von einer Bundesstraße durch eine parallel zu der Straße verlaufenden Bahnlinie getrennt wird. Die Zufahrt zu der Anlage erfolgt über die Bundesstraße und einen Bahnübergang. Da es an dem Bahnübergang zu schweren Unfällen kam, will die Bahn den Übergang für Kraftfahrzeuge schließen und einen Ersatzweg von einem östlich gelegenen Dorf zu der Ferienanlage bauen. Dadurch entstehen für Kraftfahrzeuge, die die Ferienanlage von Westen anfahren, Umwege von ca. 5 km. Das Eisenbahnbundesamt stellte den Plan für das Vorhaben fest. Dagegen richtet sich die Klage. Die Kläger meinen insbesondere, ein Umbau des Bahnübergangs sei vorzuziehen.

Für die Entscheidung über die Klage ist das Bundesverwaltungsgericht erstinstanzlich zuständig.

19.03.2014
10:00 Uhr

1. Stadt Quickborn, 2. H., 3. Dr. Sch. - RA Mohr, Hamburg - ./. Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein

Mit ihren Klagen wenden sich die Stadt Quickborn und private Wohnanlieger gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der 380 kV-Freileitung Hamburg/Nord - Dollern zwischen dem Umspannwerk Hamburg/Nord und der 380 kV-Freileitung Dollern - Wilster Nr. 307 vom 19. April 2013. Die planfestgestellte Leitung ist Teil eines Vorhabens nach § 1 Abs. 1 des Energieleitungsausbaugesetzes (EnLAG), so dass nach § 1 Abs. 3 EnLAG das Bundesverwaltungsgericht erstinstanzlich zuständig ist. Nach dem Planfeststellungsbeschluss soll die Freileitung auf einer Länge von 28 km überwiegend auf der Trasse einer bestehenden, im Verlauf der Baumaßnahme zurückzubauenden 220 kV-Freileitung errichtet werden. Nach Meinung der Kläger verläuft die Trasse zu nahe an einer Wohnbebauung und einem Schulzentrum. Sie fordern daher eine Verschwenkung der Trasse in diesem Bereich oder die Führung als Erdkabel. Einen Eilantrag der Kläger hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 26. September 2013 (BVerwG 4 VR 1.13) abgelehnt.

19.03.2014
09:30 Uhr

M. - RA Eisenmann, Wahle und Birk, Stuttgart - ./. Bundesrepublik Deutschland

Gegenstand des Verfahrens ist der Planfeststellungsbeschluss „Planungsabschnitt 2.4 Albabstieg“ des Eisenbahn-Bundesamtes vom 25. Juni 2012 für die Ausbau- und Neubaustrecke (ABS/NBS) Stuttgart - Augsburg, Bereich Wendlingen - Ulm. Das Gesamtvorhaben Stuttgart - Augsburg gliedert sich in drei Teilbereiche, den Bereich Stuttgart - Wendlingen (Stuttgart 21), den Bereich Wendlingen - Ulm (NBS) und den Bereich Ulm - Augsburg (ABS). Die Neubaustrecke beginnt bei Aichelberg mit dem Albaufstieg in Tunnellage; auf der Albhochfläche wird sie in Bündelung mit der Bundesautobahn A 8 nach Osten geführt. Ab Dornstadt schwenkt die Trasse des Neubauvorhabens nach Süden ab und verläuft im Abschnitt 2.4 in zwei eingleisigen Tunneln in das Donautal hinab nach Ulm, wo der unmittelbar südlich des Tunnelportals liegende Bahnhof teilweise umgebaut wird.

Der Kläger ist Eigentümer eines früher für eine Kaserne genutzten Grundstücks. Deren Gebäude ließ er nach 2001 zur Wohnnutzung umbauen. Zudem errichtete er zwei neue Wohnanlagen mit einer Tiefgarage. Das Grundstück liegt zurückgesetzt in Hanglage oberhalb des Tunnelportals Ulm. Der Kläger fordert weiteren Schutz vor den Lärmeinwirkungen der Neubaustrecke und erheblich veränderter Gleise im südlichen Nahbereich seiner Wohnanlage. Er sieht sein Grundstück unzumutbaren Lärmeinwirkungen aus dem vier Jahre dauernden Baustellenbetrieb vor dem Portal Ulm ausgesetzt. Außerdem sieht er die Standsicherheit der Wohnanlage durch Erschütterungen herrührend aus dem Bau und dem künftigen Betrieb der Tunnel gefährdet. Die Lärmeinwirkungen durch Mikrodruckwellen auf sein Grundstück (sog. „Tunnelknall“) seien unerforscht und nicht absehbar.

Die beklagte Bundesrepublik Deutschland und die beigeladene DB Netz AG halten die Lärmeinwirkungen in Übereinstimmung mit der VerkehrslärmSchutzVO für zumutbar; im Bereich des Bahnhofs verkehrten die Hochgeschwindigkeitszüge nur mit 100 km/h. Gegen Erschütterungen sei durch technische Maßnahmen vorgesorgt.

BVerwG 6 P 1.13 (OVG Münster 20 A 1500/11.PVB; VG Düsseldorf 33 K 4424/10.PVB)
19.03.2014
10:00 Uhr

Personalrat der Agentur für Arbeit Duisburg - RA Rolf Oetter, Duisburg - ./. Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Duisburg

In der Agentur für Arbeit Duisburg findet elektronische Arbeitszeiterfassung statt. Der dortige Personalrat begehrt zur Wahrnehmung seiner Aufgabe zu überwachen, ob die durch Gesetz, Tarifvertrag und Dienstvereinbarung geregelte Arbeitszeit eingehalten wird, den Zugriff auf die Arbeitszeitkonten der Beschäftigten in elektronischer oder Papierform. Der Dienststellenleiter ist lediglich bereit, dem Personalrat halbjährlich anonymisierte Listen über den Stand der Arbeitszeitkonten zur Verfügung zu stellen. Die Vorinstanzen haben diese Auffassung gebilligt. Im Rechtsbeschwerdeverfahren ist zu klären, ob die Information in dem vom Personalrat erstrebten Umfang zur effektiven Wahrnehmung seiner Überwachungsaufgabe erforderlich ist.

BVerwG 6 C 8.13 (OVG Münster 15 A 1771/11; VG Düsseldorf 15 K 211/08)
19.03.2014
13:00 Uhr

Dr. med. M. - RA Prof. Dr. Karl M. Meessen, Düsseldorf - ./. Universitätsklinikum Düsseldorf - RA Buse, Heberer und Fromm, Düsseldorf -

Der Kläger ist Universitätsprofessor für Nuklearmedizin an dem medizinischen Fachbereich der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf und zugleich Leiter der Nuklearmedizinischen Klinik des beklagten Universitätsklinikums, das gegenüber der Universität und deren Fachbereich Medizin organisatorisch verselbständigt ist. Zur Nuklearmedizinischen Klinik gehören neben einer Einrichtung zur ambulanten Behandlung von Patienten auf dem Gelände des Universitätsklinikums eine weitere derartige Einrichtung und eine der stationären Behandlung von Patienten dienende Bettenstation auf dem Gelände des Forschungszentrums Jülich. Bis Anfang des Jahres 2007 verfügte die Nuklearmedizinische Klinik zudem über eine auf dem Gelände des Universitätsklinikums gelegene Bettenstation. Im September 2006 beschloss der Vorstand des Universitätsklinikums, die Bettenstation auf dem Klinikgelände zu schließen und berief sich hierfür u. a. auf wirtschaftliche Gründe. Er setzte den Schließungsbeschluss in der Folgezeit um. Seit Sommer 2011 wird in den Räumen der ehemaligen Bettenstation eine palliativmedizinische Einrichtung betrieben.

Der Kläger sah sich durch die Stationsschließung des beklagten Universitätsklinikums in seiner durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG geschützten Wissenschaftsfreiheit verletzt und versuchte in einem gegen das Klinikum gerichteten Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, die Umsetzung des Schließungsbeschlusses zu verhindern bzw. eine Wiedereröffnung der Station zu erreichen. Das Bundesverfassungsgericht hob im Verlauf des Eilverfahrens auf zwei Verfassungsbeschwerden des Klägers hin zwei Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts Münster auf, in denen dieses jeweils den Eilantrag des Klägers abgelehnt hatte. Das Bundesverfassungsgericht beanstandete im Wesentlichen, das Oberverwaltungsgericht habe verkannt, dass dem im nordrhein-westfälischen Hochschulrecht vorgesehenen Erfordernis des Einvernehmens der medizinischen Fachbereiche mit für Forschung und Lehre relevanten Entscheidungen der Universitätskliniken eine grundrechtssichernde Wirkung für die Wissenschaftsfreiheit der medizinischen Hochschullehrer zukomme. Daraufhin gab das Oberverwaltungsgericht Münster dem beklagten Universitätsklinikum im Juni 2010 in einem Eilbeschluss auf, zum Zweck der Beseitigung der Folgen rechtswidrigen Verwaltungshandelns sofort die Wiedereröffnung und den Weiterbetrieb einer dem früheren Zustand gleichwertigen nuklearmedizinischen Bettenstation auf dem Klinikumsgelände zu ermöglichen.

Im Hauptsacheverfahren hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 13. Juli 2011 die auf Wiedereröffnung der Bettenstation und Feststellung der Rechtswidrigkeit der Stationsschließung gerichtete Klage abgewiesen. Der Kläger könne die von ihm gerügte Verletzung seiner Wissenschaftsfreiheit nicht gegenüber dem Universitätsklinikum, sondern nur gegenüber dem medizinischen Fachbereich geltend machen, dessen Einvernehmen für die angegriffene Stationsschließung erforderlich gewesen sei. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat dieses Urteil mit seiner am 6. November 2012 in der Form eines Beschlusses getroffenen Berufungsentscheidung geändert und das beklagte Universitätsklinikum - wie zuletzt im Eilverfahren beschlossen - zur Wiedereröffnung der Bettenstation verurteilt und auch dem Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Stationsschließung in wesentlichen Teilen stattgegeben. Der Kläger sei in seinem Recht auf verfahrensförmige Gewährleistung individueller Forschungsfreiheit verletzt, weil das Einvernehmen des medizinischen Fachbereichs mit der Stationsschließung nicht in einer dem grundrechtsschützenden Charakter der Verfahrensbestimmung gerecht werdenden Weise erteilt worden sei.

Das Bundesverwaltungsgericht wird sich in dem Verfahren über die Revision des beklagten Universitätsklinikums gegen den berufungsgerichtlichen Beschluss u. a. mit der Frage zu befassen haben, welche Vorgaben sich aus der in Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG gewährleisteten Wissenschaftsfreiheit der medizinischen Hochschullehrer für wissenschaftsrelevante Entscheidungen organisatorisch verselbständigte Universitätskliniken ableiten lassen.

BVerwG 8 C 27.12; (OVG Koblenz 7 A 11241/11; VG Mainz 4 K 37/11.MZ) BVerwG 8 C 28.12; (OVG Koblenz 7 A 11495/11; VG Koblenz 5 K 153/11) BVerwG 8 C 29.12; (OVG Koblenz 7 A 11248/11; VG Mainz 4 K 40/11.MZ) BVerwG 8 C 30.12; (OVG Koblenz 7 A 11250/11; VG Mainz 4 K 39/11.MZ) BVerwG 8 C 31.12; (OVG Koblenz 7 A 11249/11; VG Mainz 4 K 38/11.MZ) BVerwG 8 C 32.12; (OVG Koblenz 7 A 11252/11; VG Mainz 4 K 42/11.MZ) BVerwG 8 C 33.12 (OVG Koblenz 7 A 11253/11; VG Mainz 4 K 41/11.MZ)
12.03.2014
10:00 Uhr

D. mbh - RA SALANS LLP, Berlin - ./. Pensions-Sicherungs-Verein aG - RA Vohmann & Kollegen, Wuppertal -

L. GmbH - RA Loschelder, Köln - ./. Pensions-Sicherungs-Verein aG - RA Vohmann & Kollegen, Wuppertal -

M. GmbH & Co. KG - RA SALANS LLP, Berlin - ./. Pensions-Sicherungs-Verein aG - RA Vohmann & Kollegen, Wuppertal -

R. GmbH - RA SALANS LLP, Berlin - ./. Pensions-Sicherungs-Verein aG - RA Vohmann & Kollegen, Wuppertal -

R. GmbH - RA SALANS LLP, Berlin - ./. Pensions-Sicherungs-Verein aG - RA Vohmann & Kollegen, Wuppertal -

R. GmbH - RA SALANS LLP, Berlin - ./. Pensions-Sicherungs-Verein aG - RA Vohmann & Kollegen, Wuppertal -

R. GmbH - RA SALANS LLP, Berlin - ./. Pensions-Sicherungs-Verein aG - RA Vohmann & Kollegen, Wuppertal -

Die Klägerinnen haben ihren Mitarbeitern eine betriebliche Altersversorgung zugesagt und wenden sich gegen die Festsetzung von Beiträgen durch den beklagten Pensions-Sicherungs-Verein. Er sichert die betriebliche Altersversorgung für den Fall der Insolvenz des Arbeitgebers und finanziert dies durch eine kostendeckende Umlage. Im Jahr 2009 setzte der Beklagte den Beitragssatz, der zuvor stets unter 5 ‰ gelegen hatte, wegen der Schadensentwicklung während der Finanz- und Wirtschaftskrise auf 14,2 ‰ fest. Um die Belastung abzumildern, verteilte er den Beitrag mit dem Glättungsverfahren auf die Jahre 2009 (8,2 ‰) und 2010 bis 2013 (je 1,5 ‰). Die Klägerinnen halten die Beitragserhebung für rechtswidrig und meinen, der Beklagte habe auf den Ausgleichsfonds zurückgreifen müssen, der ein Herabsetzen des Beitrags ermöglicht hätte. Ihre Klagen sind in erster und zweiter Instanz ohne Erfolg geblieben. Im Revisionsverfahren machen die Klägerinnen u. a. geltend, die Beitragserhebung sei unverhältnismäßig und stelle Pensionsfondszusagen gleichheitswidrig besser als unmittelbare Versorgungszusagen, die durch Doppeltreuhandvereinbarungen (Contractual Trust Agreement, CTA) gesichert seien. Die Beitragsregelung verstoße auch gegen Europarecht. Zudem habe der Beklagte sein Ermessen zur Minderung der Beitragsbelastung fehlerhaft ausgeübt.

BVerwG 9 C 6.12 (OVG Bautzen 5 A 195/09; VG Dresden 3 K 923/04)
06.03.2014
09:00 Uhr

1. Grüne Liga Sachsen e.V., 2. ..., 3. ... - RA Prof. Dr. Martin Gellermann, Westerkappeln - ./. Freistaat Sachsen - RA Redeker, Sellner und Dahs, Berlin -

Ein in Sachsen anerkannter Naturschutzverein (Grüne Liga Sachsen e.V.) klagt gegen den Planfeststellungsbeschluss des (damaligen) Regierungspräsidiums Dresden vom 25. Februar 2004 für den Bau der Waldschlösschenbrücke in Dresden. Der Kläger macht insbesondere geltend, dass das Vorhaben mit den Anforderungen des europäischen Naturschutzrechts nicht in Einklang stehe. Die Problematik des Vogelschutzes sei verkannt worden; auch sei das FFH-Gebiet „Elbtal zwischen Schöna und Mühlberg“ insbesondere hinsichtlich verschiedener Fledermausarten betroffen. Das Verwaltungsgericht Dresden hat die Klage ebenso abgewiesen wie das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen. Mit der Revision rügt der Kläger zahlreiche Verstöße gegen formelles und materielles Recht und hält auch nach der Fertigstellung und Freigabe der Brücke an seinem Ziel fest, dass das Bundesverwaltungsgericht den dem Vorhaben zu Grunde liegenden Planfeststellungsbeschluss aufhebt.

BVerwG 1 C 2.13; (VGH Mannheim 11 S 66/12; VG Stuttgart 12 K 5080/10) BVerwG 1 C 5.13 (VGH Mannheim 11 S 739/12; VG Stuttgart 11 K 3569/11)
06.03.2014
10:00 Uhr

S. - RA Jürgen Balbach, Stuttgart - ./. Land Baden-Württemberg

D. - RA Manfred Weidmann, Tübingen - ./. Land Baden-Württemberg

Die Kläger erstreben die Befristung ihrer Ausweisung nach § 11 AufenthG. Sie sind als Flüchtling bzw. Asylberechtigter anerkannt (Sri Lanka bzw. Algerien). Im Jahr 2000 wurden sie wegen bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern bzw. wegen Drogendelikten zu Freiheitsstrafen verurteilt. Die Ausländerbehörden erließen Ausweisungsverfügungen, ohne eine Sperre für die Wiedereinreise oder eine Abschiebungsandrohung festzusetzen. Zehn Jahre später beantragten beide, die Wirkungen der Ausweisung auf Null zu befristen. Der Beklagte kam diesem Begehren nur teilweise nach und befristete die Wirkung der Ausweisungen auf ein Jahr bzw. einen Monat, beginnend mit dem Zeitpunkt der Ausreise. Die Kläger verfolgen ihr Befristungsbegehren auf Null im Klagewege weiter und hatten damit vor dem Verwaltungsgericht Erfolg. Die in beiden Fällen eingelegte Berufung hat der Verwaltungsgerichtshof zurückgewiesen. Er hat dies damit begründet, dass der spezialpräventive und generalpräventive Zweck der Ausweisungen nach zehn Jahren Straflosigkeit der Kläger entfallen sei. Zugleich hat er auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verwiesen, wonach in Einzelfällen auch eine Befristung auf Null ohne vorherige Ausreise geboten sein kann. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision zur Klärung der Frage zugelassen, unter welchen Voraussetzungen bei anerkannten Flüchtlingen vom Erfordernis der vorherigen Ausreise bei Festsetzung der Sperrfrist nach § 11 Abs. 1 AufenthG abgesehen werden kann.

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