Bundesverwaltungsgericht

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Mai 2012

31.05.2012
11:00 Uhr

Land Berlin - RA Geulen & Klinger, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Redeker, Sellner und Dahs, Bonn -

Mit seiner Klage fordert das Land Berlin von der Bundesrepublik Deutschland die Erstattung von rund 1,3 Mio. €, die das Land in den Jahren 2004 bis 2006 für Testfelduntersuchungen, Sondierungen und die Räumung von Kampfmitteln auf dem Gelände der geschlossenen bzw. zur Schließung vorgesehenen Flughäfen Tempelhof und Tegel aufgewendet hat. Der heutige Flughafen Tegel war im Zweiten Weltkrieg wegen der militärischen Nutzung ein häufiges Ziel von Luftangriffen. Nach dem Krieg wurde der Boden der Flughafengelände nur bis zu einer geringen Tiefe auf Kampfmittel untersucht und nicht vollständig geräumt. Im Mai 2004 wurden bei Bauarbeiten der Flughafenbetreiberin auf dem Gelände Rüstungsaltlasten gefunden. Das Land veranlasste daraufhin die Beprobung und Räumung der teils im Bundeseigentum, teils im Eigentum des Landes stehenden Flächen auf seine Kosten. Der Bund lehnte eine Kostenübernahme ab, weil er nach der von Art. 120 des Grundgesetzes in Bezug genommenen Staatspraxis nicht für sie aufzukommen habe. Er macht zur Begründung geltend, die Testfelduntersuchungen und Räumungen hätten keine unmittelbar bestehende Gefahr abwenden sollen, das Land hätte der Flughafenbetreiberin die Beseitigung auf ihre Kosten aufgeben können und die Aufwendungen seien sachlich unnötig und in ihrem Umfang überzogen gewesen. Über den Bund-Länder-Streit hat das Bundesverwaltungsgericht in erster und letzter Instanz zu entscheiden.

 

31.05.2012
14:00 Uhr

Z. - RA Peter Goetze & Kollegen, Erfurt - ./. Bundesrepublik Deutschland

Der Kläger wendet sich gegen eine Schadensersatzforderung seines Dienstherrn.

Der Kläger war Bediensteter des Bundesnachrichtendienstes und dort für Beschaffung von Arbeitsmaterial zuständig. Er wendet sich gegen den Bescheid, durch den er zum Schadensersatz i.H.v. ca. 12 000 € herangezogen wird; begründet wird seine Heranziehung zum Schadensersatz damit, dass er während seiner Dienstzeit - die im Jahre 2000 geendet hat - in dieser Höhe Geldbeträge erschlichen oder unrechtmäßig für sich verwendet habe. Der Kläger ist der Ansicht, dass ein Anspruch nicht gegeben und im Übrigen ein etwaiger Anspruch verjährt sei.

Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 4 VwGO erst- und letztinstanzlich zuständig für Klagen, denen Vorgänge im Geschäftsbereich des Bundesnachrichtendienstes zugrunde liegen.

BVerwG 2 C 18.10 (OVG Hamburg 1 Bf 310/07; VG Hamburg 8 K 503/06)
31.05.2012
11:00 Uhr

C. - RA Blume, Wiemann, Kiesewetter, Lüneburg - ./. Bundesrepublik Deutschland

Der Kläger - ein früherer Soldat - wendet sich gegen die Anrechnung von Einkommen auf seine Pensionsbezüge und einen daraus folgenden Rückforderungsbescheid.

Seit seiner Entlassung aus dem Soldatenverhältnis wegen Dienstunfähigkeit bezieht der Kläger Versorgungsbezüge. Im Jahr nach dem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst nahm er eine Tätigkeit bei einem Rüstungsunternehmen auf. Hierfür erhielt er ein monatliches Grundgehalt in Höhe von wenigen hundert DM und eine Pensionszusage, nach der ihm ca. 9 Jahre später ein Betrag in Höhe von mehreren hunderttausend DM zufließen sollte. Später - nach Abschluss einer Rückdeckungsversicherung durch das Unternehmen - änderten der Kläger und das Unternehmen die Pensionszusage dahingehend, dass dem Kläger die Leistung aus der Versicherung zufließen sollte.

Die Beklagte wertete die Konstruktion zur Pensionszusage als verkappte Gehaltszahlung und berücksichtigte bei den Versorgungsleistungen an den Kläger die Zahlungen des Rüstungsunternehmens an das Versicherungsunternehmen als Einkommen des Klägers. Sie ging insoweit von einem Ruhen des Versorgungsanspruches aus und forderte die aus ihrer Sicht überzahlten Beträge zurück. Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Klage.

Der erstinstanzlich unterlegene Kläger hat vor dem Hamburgischen Oberverwaltungsgericht obsiegt; das Oberverwaltungsgericht sieht keine Rechtsgrundlage für die erfolgte Anrechnung. Hiergegen wendet sich die Beklagte mit der vom Bundesverwaltungsgericht im Hinblick darauf zugelassenen Revision, dass im Revisionsverfahren der Begriff des anzurechnenden Erwerbseinkommens näher geklärt werden könne.

BVerwG 3 C 12.11; (OVG Weimar 3 KO 524/08; VG Weimar 8 K 2867/03.We) BVerwG 3 C 13.11 (OVG Weimar 3 KO 382/08; VG Gera 1 K 1467/03 GE)
31.05.2012
10:00 Uhr

K.-GmbH - RA Spirk & Henke, Erfurt - ./. Thüringer Aufbaubank

M. GmbH - RA Grentzebach & Kollegen, Erfurt - ./. Thüringer Aufbaubank

Die Klägerinnen, zwei Unternehmen, von denen das eine die Verpackung und Vermarktung von Speisekartoffeln und das andere - neben weiteren Geschäftszweigen - die Produktion von Futtermitteln und die Aufzucht von Ferkeln betreibt, wenden sich gegen Bescheide der Beklagten zur Rückforderung von Zinsvergünstigungen, die ihnen aus dem Thüringer Konsolidierungsprogramm und dem Thüringer Umlaufmittelprogramm zugeflossen sind. Grund für die Rückforderung waren Entscheidungen der Europäischen Kommission, mit denen Betriebsbeihilfen aus den genannten Programmen unter bestimmten Voraussetzungen als mit dem gemeinsamen Markt für unvereinbar erklärt worden waren. Das Oberverwaltungsgericht hat den Klagen unter Aufhebung der klageabweisenden Urteile des Verwaltungsgerichts stattgegeben, weil es für die Rückforderung durch Leistungsbescheid keine Rechtsgrundlage gebe; denn die zinsverbilligten Darlehen seien nicht durch oder aufgrund eines Verwaltungsakts gewährt worden. Die Revisionen der Klägerinnen sind zur Klärung der Frage zugelassen worden, ob die Entscheidung der öffentlichen Förderbank eines Landes, auf einen ihr durch die Hausbank als Botin übermittelten Antrag hin eine Subvention zu gewähren, einen Verwaltungsakt darstellt, wenn diese Entscheidung nicht gesondert und gegenüber dem Zuwendungsempfänger, sondern im Wege der Übersendung der zur Durchführung der Subvention vorgesehenen Vertragsunterlagen an die Hausbank verlautbart wird.

BVerwG 5 C 18.11 (OVG Bautzen 4 A 912/10; VG Chemnitz 2 K 1027/07)
24.05.2012
11:30 Uhr

B. - RA Lothar Hermes, Dresden - ./. Lankreis Mittelsachsen

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme einer Bescheinigung, nach der er Spätaussiedler im Sinne des Bundesvertriebenengesetzes ist. Zusammen mit seiner Familie reiste er im Jahr 2003 aus der Russischen Föderation in die Bundesrepublik Deutschland ein. Der Rechtsvorgänger des Beklagten bescheinigte ihm, dass er Spätaussiedler ist. Nachdem aufgrund von Hinweisen auf Unregelmäßigkeiten in der Ausländerbehörde Überprüfungen vorgenommen worden waren, wurde u.a. die Bescheinigung mit der Begründung zurückgenommen, dass sie zu Unrecht erteilt worden sei, weil der Kläger nicht die Voraussetzungen eines Spätaussiedlers erfülle. Die nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhobene Klage hatte vor dem Verwaltungsgericht keinen Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht hat der Berufung stattgegeben. Die Rücknahme der Bescheinigung sei rechtswidrig, weil nicht feststehe, dass der Kläger „grob fahrlässig“ keine Kenntnis von der Unrichtigkeit der Bescheinigung gehabt habe. Das Bundesverwaltungsgericht wird zu entscheiden haben, ob die Aufhebung der Bescheinigung mit Bundesrecht vereinbar ist.

 

BVerwG 5 C 17.11 (OVG Bautzen 4 A 661/10; VG Chemnitz 2 K 771/07)
24.05.2012
11:30 Uhr

S. - RA Lothar Hermes - ./. Landkreis Mittelsachsen

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme einer Bescheinigung, nach der er Ehegatte einer Spätaussiedlerin im Sinne des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) ist. Zusammen mit seiner Ehefrau reiste er im Jahr 2002 aus Kasachstan in die Bundesrepublik Deutschland ein. Der Rechtsvorgänger des Beklagten bescheinigte ihm, dass er Ehegatte einer Spätaussiedlerin ist. Nachdem aufgrund von Hinweisen auf Unregelmäßigkeiten in der Ausländerbehörde Überprüfungen vorgenommen worden waren, wurde die Bescheinigung mit der Begründung zurückgenommen, dass sie zu Unrecht erteilt worden sei, weil die Ehefrau nicht die Voraussetzungen einer Spät-aussiedlerin erfülle. Die nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhobene Klage hatte vor dem Verwaltungsgericht im Wesentlichen keinen Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht hat der Berufung stattgegeben. Die Rücknahme der Bescheinigung sei rechtswidrig, weil nicht feststehe, dass der Kläger „grob fahrlässig“ keine Kenntnis von der Unrichtigkeit der Bescheinigung gehabt habe. Das Bundesverwaltungsgericht wird zu entscheiden haben, ob die Aufhebung der Bescheinigung mit Bundesrecht vereinbar ist.

 

 

BVerwG 9 C 5.11; (OVG Bautzen 5 A 268/08; VG Dresden 2 K 1369/04) BVerwG 9 C 6.11 (OVG Bautzen 5 A 269/09; VG Dresden 2 K 1369/04)
23.05.2012
10:00 Uhr

K. GmbH - RA Brandi, Minden - ./. Abwasserzweckverband Gemeinschaftskläranlage Kalkreuth - RA Noerr LLP, Dresden -

K. GmbH - RA Brandi, Minden - ./. Abwasserzweckverband Gemeinschsftskläranlage Kalkreuth - RA Noerr LLP, Dresden -

Die Klägerin beider Verfahren betreibt am Standort L./Sachsen ein Spanplattenwerk. In einem zwischen ihr und den Gemeinden L. und Q. geschlossenen Industrieansiedlungsvertrag hatten sich die Gemeinden verpflichtet, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung dieses Werks zu schaffen und der Klägerin die benötigten Flächen als vollständig erschlossenes Industriegelände zu veräußern. Nach Errichtung des Werks zog der beklagte Abwasserverband die Kläger mit Bescheiden vom 16. Dezember 2003 zu Abwasseranschlussbeiträgen i.H.v. mehr als 800 000 ? heran. Das Oberverwaltungsgericht hat den dagegen gerichteten Klagen der Klägerin im Berufungsverfahren mit der Begründung stattgegeben, als oder insoweit die getroffenen vertraglichen Vereinbarungen einen sogenannten Beitragsvorausverzicht enthielten. Mit seiner Revision macht der Beklagte u.a. geltend, es fehle an einem wirksamen Verzicht, da bei Vertragsschluss mangels einschlägiger gesetzlicher Grundlagen noch gar nicht absehbar gewesen sei, in welcher Höhe Beitragsforderungen entstehen könnten.

 

BVerwG 6 C 8.11 (VGH Kassel 8 A 3247/09; VG Frankfurt am Main 12 K 2561/07.F(V))
23.05.2012
13:30 Uhr

A. - RA Birnbaum & Partner, Köln - ./. Land Hessen

Die Beteiligten streiten über die Bewertung von Prüfungsleistungen der Klägerin in der ersten juristischen Staatsprüfung.

Die Klägerin legte Widerspruch gegen die Bewertungen ihrer Examenshausarbeit und verschiedener von ihr gefertigter Aufsichtsarbeiten ein. Dem gab der Beklagte im Hinblick auf die Hausarbeit statt. Gegen die Bewertung der daraufhin von ihr neuerlich angefertigten Hausarbeit erhob die Klägerin erfolglos Widerspruch und Klage vor dem Verwaltungsgericht. Ihre hiergegen gerichtete Berufung wies der Verwaltungsgerichtshof zurück. Sowohl das Verwaltungsgericht, als auch der Verwaltungsgerichtshof lehnten es darüber hinaus ab, die Bewertungen der Aufsichtsarbeiten zu überprüfen, welche die Klägerin mit ihrer Klage gleichfalls angegriffen hat. Nach Auffassung beider Instanzen hätte die Klägerin gegen diese Bewertungen zu einem früheren Zeitpunkt gerichtlich vorgehen müssen, statt zunächst das Ergebnis ihrer Prüfungswiederholung hinsichtlich der Hausarbeit abzuwarten.

Mit der vom Bundesverwaltungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter. Das Bundesverwaltungsgericht wird zu klären haben, ob die Vorinstanzen zu Recht Bewertungsfehler bezüglich der Hausarbeit verneint haben und es mit Blick auf die verstrichene Zeit ablehnen durften, die Bewertungen der Aufsichtsarbeiten zu überprüfen.

BVerwG 6 C 22.11 (OVG Berlin-Brandenburg 11 B 35.08; VG Berlin 27 A 9.03)
23.05.2012
10:30 Uhr

P. GmbH - RA Bird & Bird LLP, Hamburg - ./. Medienanstalt Berlin-Brandenburg

Die Klägerin betreibt den Fernsehsender ProSieben, der in seinem Programm die Sendereihe „TV total" ausstrahlt. Innerhalb dieser Sendungen gab es Beiträge mit dem Titel „Bimmel-Bingo". Dabei klingelte ein Kamerateam unangekündigt nachts an Haustüren von Einfamilienhäusern, um deren Bewohner zu wecken und sie dadurch zur Mitwirkung an der Sendung zu bewegen, dass ihnen für das Erraten eines von drei - zumeist drastisch ihre Verärgerung ausdrückenden - vorgegebenen Begrüßungssätzen ein Geldgewinn in Aussicht gestellt wurde. Hierbei wurden regelmäßig zunächst das Klingelschild des Hauses mit dem Familiennamen und später die mit Namen angesprochenen Bewohner in Schlafbekleidung gezeigt. In zwei Sendebeiträgen war durch sofortiges Zuschlagen der Haustür, Herunterlassen von Jalousien oder Drohung mit der Polizei deutlich erkennbar, dass kein Einverständnis mit dem Wecken und den Filmaufnahmen bestand. Unter anderem diese beiden Beiträge hat die beklagte Medienanstalt Berlin-Brandenburg auf der Grundlage einer Vorschrift des Medienstaatsvertrages zwischen Berlin und Brandenburg beanstandet, weil sie das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen und ihr Recht am eigenen Bild verletzt hätten sowie das Wachklingeln und die Störung der Nachtruhe geeignet gewesen seien, die körperliche Unversehrtheit sowie das Wohlbefinden der Betroffenen bis hin zur Zufügung erheblicher Schäden zu beeinträchtigen. Zugleich hat die beklagte Medienanstalt die Klägerin aufgefordert mitzuteilen, welche Werbeeinnahmen sie im Zusammenhang mit den beanstandeten Sendungen erzielt habe. Nach fruchtlosem Ablauf der hierfür gesetzten Frist hat die beklagte Medienanstalt die Werbeeinnahmen auf 70 000 € geschätzt und deren Abführung an die Medienanstalt verlangt. Die Klägerin hat Klage nur gegen das Verlangen nach Auskunft und Abführung der geschätzten Werbeeinnahmen erhoben, nicht hingegen gegen die Beanstandung der Sendebeiträge. Nachdem die Klage gegen die Abschöpfung der Werbeeinnahmen bei dem Verwaltungsgericht Berlin Erfolg hatte, hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Klage im Berufungsverfahren abgewiesen. Im Revisionsverfahren ist die Frage zu klären, welche Anforderungen Bundesverfassungsrecht an eine Regelung des Landesrundfunkrechts stellt, die die Abschöpfung von Werbeeinnahmen vorsieht, die auf eine als rechtswidrig beanstandete Sendung entfallen.

11:30 Uhr

1. Gemeinde Brieskow-Finkenheerd - RA Karsten Sommer, Berlin - , 2. L. - RA Karsten Sommer, Berlin - , 3. M. - RA Karsten Sommer, Berlin - , 4. P. - RA Karsten Sommer, Berlin - ./. 1. Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg, 2. Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft des landes Brandenburg, 3. Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg, 4. Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg

K. - RA Karsten Sommer, Berlin - ./. Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesstraße 112, Ortsumgehung Brieskow-Finkenherd in Brandenburg vom 30. September 2010. Die Ortsumfahrung ist Teil der geplanten „Oder-Lausitz-Strasse“, die großräumig die Bundesautobahn A 11 im Norden mit der A 13 im Süden Brandenburgs verbinden soll. Zu den Klägern gehören betroffene Grundstückseigentümer und die Gemeinde Brieskow-Finkenherd, die sich in ihrer Planungshoheit verletzt sieht. Die Kläger wenden sich gegen die Trassenführung und rügen, die Bundesstraße sei in ihrem Querschnitt überdimensioniert. Bei einer ortsangepassten Trassierung könnten die Grundstücksinanspruchnahmen und die Zerschneidungswirkung in der Ortslage von Brieskow-Finkenherd sowie die Lärmbelastungen verringert werden. Ein vorausgegangenes vorläufiges Rechtsschutzverfahren ist für die Kläger ohne Erfolg geblieben.

BVerwG 8 C 5.11 (VG Frankfurt/Oder 4 K 1191/08)
23.05.2012
10:00 Uhr

Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben - RA p & w Klose, Partnerschaftsgesellschaft, Berlin - ./. Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen

Die Beteiligten streiten um einen Anspruch der Beigeladenen gegen die Klägerin (BvS) auf Erlösauskehr nach der investiven Veräußerung des ehemaligen Unternehmens Alaunwerk Tonindustrie AG. Die Klägerin wendet sich gegen diese Verpflichtung mit der Begründung, die 1955 erfolgte Übertragung des Werkes in Volkseigentum habe kein schädigendes Ereignis im Sinne des Vermögensgesetzes dargestellt, weil sie weder entschädigungslos erfolgt sei noch die Voraussetzungen unlauterer Machenschaften erfüllt habe. Zudem sei die Rückübertragung ausgeschlossen, weil die Grundstücke nicht ohne erhebliche Beeinträchtigung des Unternehmens hätten zurückgegeben werden können. Damit entfalle auch ein Erlösauskehranspruch. Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben, weil die Regelungen des Vermögensgesetzes über eine Unternehmensrestitution keine Anwendung fänden. Die Alaunwerke seien zum Zeitpunkt der Enteignung bereits stillgelegt gewesen. Zudem liege kein schädigendes Ereignis vor.

BVerwG 8 C 25.11 (VG Potsdam 1 K 658/08)
23.05.2012
11:30 Uhr

H. - RA Dr. Gottschalkson, Potsdam - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Klägerinnen wenden sich gegen die Verpflichtung, den Erlös aus einem Grundstücksverkauf an die Beigeladenen herauszugeben. Deren Rechtsvorgängerin hatte das Grundstück 1940 verfolgungsbedingt verloren. Im Zuge der Bodenreform wurde es einer Landwirtin zugeteilt, die von den Klägerinnen beerbt wurde. 1993 veräußerten sie das Grundstück, das ihnen weder zugeteilt noch in den Bodenfonds zurückgeführt worden war. Eine deshalb für das Land Brandenburg eingetragene Auflassungsvormerkung wurde aufgrund einer Einigung mit den Klägerinnen wieder gelöscht. Auf den Rückübertragungsantrag der Beigeladenen verpflichtete die Beklagte die Klägerinnen, den Veräußerungserlös herauszugeben. Das Verwaltungsgericht hat die dagegen erhobene Klage abgewiesen. Die Klägerinnen könnten sich wegen der Besserberechtigung des Landes nicht auf einen redlichen Erwerb des Grundstücks berufen. Zur Klärung, ob dies auch bei einem vergleichsweisen Verzicht des Landes auf den Übereignungsanspruch gilt, hat es die Revision zugelassen.

BVerwG 1 C 8.11 (OVG Koblenz 7 A 11435/10; VG Neustadt an der Weinstraße 2 K 629/10.NW)
22.05.2012
10:00 Uhr

T. - RA Dr. Gerhard Härdle und Syfiye Yüksek-Bicer, Heidelberg - ./. Stadt Ludwigshafen

Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit, wurde 1996 vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) als Flüchtling anerkannt. Daraufhin hat ihm die Ausländerbehörde der Beklagten eine befristete Aufenthaltsbefugnis erteilt. Diese wurde seit Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) als humanitäre Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 2 AufenthG zuletzt bis August 2008 verlängert.

Der Antrag des Klägers auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis blieb erfolglos. Die Beklagte hält dem Kläger entgegen, dass er als KONGRA-GEL Aktivist (Nachfolgeorganisation der PKK) bekannt sei. Daher greife der Versagungsgrund des § 5 Abs. 4 i.V.m. § 54 Nr. 5 AufenthG, denn der Kläger unterstütze eine Vereinigung, die ihrerseits den Terrorismus unterstütze. Seine Klage wurde rechtskräftig abgewiesen.

Den Antrag des Klägers auf Erteilung bzw. Verlängerung der humanitären Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 AufenthG lehnte die Beklagte im Februar 2010 ab. Der Versagungsgrund des § 5 Abs. 4 i.V.m. § 54 Nr. 5 AufenthG stehe auch der Erteilung dieses Aufenthaltstitels entgegen. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen; das Oberverwaltungsgericht hat ihr stattgegeben. Im Revisionsverfahren ist zu klären, ob § 25 Abs. 2 Satz 2 AufenthG i.V.m. Abs. 1 Satz 2 der Vorschrift den allgemeinen Versagungsgrund des § 5 Abs. 4 i.V.m. § 54 Nr. 5 AufenthG - ggf. auch im Wege der unionsrechtskonformen Auslegung mit Blick auf Art. 24 Abs. 1 RL 2004/83/EG (sog. Qualifikationsrichtlinie) - verdrängt.

BVerwG 1 C 6.11 (OVG Berlin-Brandenburg 12 B 20.08; VG Berlin 19 A 218.07)
22.05.2012
11:00 Uhr

A. - RA Meyer, Rosenkranz und Wilken, Berlin - ./. Land Berlin

Die Klägerin, eine in Berlin lebende türkische Staatsangehörige, hat fünf minderjährige Kinder, von denen zwei die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Sie möchte die Erteilung eines unbefristeten Aufenthaltstitels (Niederlassungserlaubnis, § 28 Abs. 2 AufenthG) erreichen, nachdem sie seit vielen Jahren jeweils auf zwei oder drei Jahre befristete Aufenthaltserlaubnisse erhalten hat. Die zuständige Behörde hat dies abgelehnt, weil die Familie der Klägerin ihren Lebensunterhalt in erheblichem Umfang auch durch Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II bestreitet. Vor dem Verwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht war die Klägerin erfolglos. Das Bundesverwaltungsgericht wird zu klären haben, in welchen Fallkonstellationen eine Niederlassungserlaubnis ausnahmsweise auch dann erteilt werden kann, wenn die Antragsteller ihren Lebensunterhalt nicht (ausschließlich) aus eigener Kraft sicherstellen können.

BVerwG 5 C 2.11 (VG Berlin 4 K 5.10)
16.05.2012
10:00 Uhr

1. J. - RA Dr. Thomas Gertner und Sylvia von Maltzahn, Bad Ems - , 2. D. - RA Dr. Thomas Gertner und Sylvia von Maltzahn, Bad Ems - , 3. W. - RA Dr. Thomas Gertner und Sylvia von Maltzahn, Bad Ems - ./. Land Berlin

Die Klägerinnen begehren als Erbeserbinnen ihres Vaters eine Ausgleichsleistung für die auf besatzungshoheitlicher Grundlage erfolgte entschädigungslose Enteignung mehrerer Grundstücke. Der Vater der Klägerinnen wurde ab dem Jahre 1940 als Heeresrichter eingesetzt, so bei dem Gericht der Gruppe XXI und bei dem Gericht im Bereich des Armeeoberkommandos Norwegen. Im Jahre 1944 wurde er zum Oberkriegsgerichtsrat d.R. befördert. Der Beförderung ging eine Beurteilung voraus, der zufolge er die absolute Gewähr biete, dass er sich jederzeit rückhaltlos für den nationalsozialistischen Staat einsetze. Das beklagte Land lehnte den Antrag der Klägerinnen auf Gewährung von Ausgleichsleistungen mit der Begründung ab, ihr Vater habe dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub geleistet. Das Verwaltungsgericht gab der hiergegen erhobenen Klage mit der Begründung statt, die Voraussetzungen eines Ausschlusstatbestands nach § 1 Abs. 4 des Ausgleichsleistungsgesetzes (AusglLeistG) lägen nicht vor. Über das konkrete Wirken des Vaters der Klägerinnen sei nichts bekannt. Für einen Anspruchsausschluss stritten weder der Gedanke des Anscheinsbeweises noch eine tatsächliche Vermutung.

Im Revisionsverfahren wird die Frage zu entscheiden sein, ob es mit § 1 Abs. 4 AusglLeistG im Einklang steht, den Erben eines Wehrmachtsrichters eine Ausgleichsleistung zu gewähren, wenn die konkrete Tätigkeit des Richters nicht aufklärbar ist.

16.05.2012
10:30 Uhr

1. I. KG - RA Dombert, Potsdam - , 2. M. - RA Dombert, Potsdam - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Kläger wenden sich gegen einen Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der Eisenbahnstrecke Rostock-Berlin im Bereich Gransee. Sie begehren aktiven Lärmschutz für ihre mit einem Einkaufszentrum, einem Bürogebäude und Garagen bebauten Grundstücke, die an der Bahnstrecke liegen. Die Bahnstrecke soll u.a. mit dem Ziel ertüchtigt werden, die Höchstgeschwindigkeit für Personenzüge von 120 km/h auf 160 km/h anzuheben.

BVerwG 6 C 3.11; (VG Köln 1 K 6275/09) BVerwG 6 C 4.11 (VG Köln 1 K 6207/09)
09.05.2012
10:00 Uhr

T. GmbH & Co. OHG - RA B.B.O.R.S. KREUZNACHT, Düsseldorf - ./. Bundesrepublik Deutschland

V. GmbH - RA Raue LLP, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Beigeladene ist Betreiberin eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes. Sie wurde durch Regulierungsverfügung der Bundesnetzagentur verpflichtet, anderen Unternehmen Zugang zu den Abschlusssegmenten ihrer Mietleitungen auf der Vorleistungsebene (sog. Carrier-Festverbindungen - CFV -) zu gewähren; die dafür verlangten Entgelte wurden der Genehmigungspflicht nach § 31 TKG unterworfen. Im Oktober 2008 genehmigte die Bundesnetzagentur der Beigeladenen für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Oktober 2010 Entgelte für CFV mit der Maßgabe, dass für CFV, deren beide Enden sich in den denselben Anschlussbereich (ASB) befinden, die Entgeltposition „Verbindungslinie" nicht erhoben werden darf. Die Beigeladene hat hiergegen Anfechtungsklage erhoben. Außerdem beantragte sie gegenüber der Bundesnetzagentur in Bezug auf denselben Zeitraum die Genehmigung höherer Ortsnetzpauschalen für diejenigen Verbindungslinien, bei denen sich beide Kundenstandorte zwar im selben Ortsnetz, aber in unterschiedlichen ASB befinden. Hierauf genehmigte die Bundesnetzagentur der Beigeladenen im August 2009 befristet bis zum 31. Oktober 2010 Ortsnetzpauschalen, die im Wesentlichen über den zuvor genehmigten Tarifen liegen.

Den gegen die neue Entgeltgenehmigung erhobenen Anfechtungsklagen beider Klägerinnen hat das Verwaltungsgericht stattgegeben. Die neue Entgeltgenehmigung sei rechtswidrig, weil sie der früheren Genehmigung widerspreche, ohne diesen Widerspruch durch Aufhebung (Rücknahme oder Widerruf) des entgegenstehenden Teils der früheren Genehmigung zu beseitigen.

Mit der vom Bundesverwaltungsgericht zugelassenen Revision macht die Beigeladene geltend, ein inhaltlicher Widerspruch könne schon deshalb nicht bestehen, weil sich eine Entgeltgenehmigung ohne Weiteres im Sinne des § 43 Abs. 2 VwVfG „auf andere Weise" erledige, wenn die Bundesnetzagentur nach erneuter Antragstellung für dieselben Leistungen und einen (teilweise) identischen Zeitraum höhere Entgelte genehmige. Sähe man dies anders, wäre zumindest vom Vorliegen einer rechtmäßigen Rücknahme gemäß § 48 VwVfG, jedenfalls aber eines rechtmäßigen Widerrufs gemäß § 49 VwVfG auszugehen.

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