Bundesverwaltungsgericht

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Mai 2011

BVerwG 8 C 5.10 (VG Ansbach VG AN 4 K 09.00570)
31.05.2011
11:00 Uhr

b. e.K. - RA Gleiss und Lutz, Stuttgart - ./. Freistaat Bayern

Der Kläger wendet sich gegen die ihm durch die Regierung von Mittelfranken untersagte Vermittlung und Veranstaltung von Glücksspielen im Internet sowie die ihm ebenfalls - soweit die Webinhalte vom Freistaat Bayern aus abrufbar sind - verbotene Internetwerbung hierfür. Seine Klage ist beim Verwaltungsgericht ohne Erfolg geblieben; mit der Sprungrevision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Im April 1990 war dem Kläger von dem Gewerbeamt eines sächsischen Landkreises eine Erlaubnis zum Betrieb eines Wettbüros für Sportwetten nach Maßgabe des neuen Gewerbegesetzes der DDR erteilt worden. Auf dieser Grundlage sieht er sich als berechtigt an, Sportwetten auch im Internet anzubieten. Der erst 2008 in Kraft getretene Glücksspielstaatsvertrag normiere zwar ein striktes Internetveranstaltungs- und -werbeverbot, finde auf ihn aber keine Anwendung. Denn die bestandskräftige Gewerbeerlaubnis von 1990 gelte nach den Vorschriften des Einigungsvertrages fort. Ungeachtet dessen könne der Beklagte keine bundeslandbezogene Unterlassung der Internetnutzung verlangen, da diese technisch nicht verlässlich realisierbar sei. Ein vollständiges Löschen der Webinhalte erweise sich als unverhältnismäßig. Die Internetverbote des Glücksspielstaatsvertrages verstießen außerdem mangels einheitlicher Umsetzung und Erstreckung auf sämtliche Glücksspielarten gegen Grundrechte (Berufsfreiheit, Eigentumsgarantie, Gleichheitssatz) und die europäische Dienstleistungsfreiheit.

BVerwG 8 C 2.10 (VGH Mannheim VGH 6 S 1511/07; VG Karlsruhe VG 11 K 3011/06)
31.05.2011
11:00 Uhr

K & K Spielstättenbetrieb GmbH - RA Bongers, Bad Homburg - ./. Land Baden-Württemberg - RA Dolde Mayen und Partner, Stuttgart -

Die Klägerin wendet sich gegen eine Verbotsverfügung wegen unerlaubten Glücksspiels. Sie vermittelte in ihrer Spielstätte Sportwetten an ein in Malta ansässiges und dort staatlich konzessioniertes Wettunternehmen. Mit dem angefochtenen Bescheid untersagte das Regierungspräsidium Karlsruhe der Klägerin, Sportwetten zu veranstalten, zu vermitteln oder hierfür zu werben und verpflichtete sie, die untersagten Tätigkeiten einzustellen. Ferner wurde der Klägerin aufgegeben, die zur Veranstaltung oder Vermittlung von Sportwetten vorgehaltenen Geräte aus den öffentlich zugänglichen Räumen zu entfernen. Der Bescheid stützte sich auf das staatliche Sportwettenmonopol. Die dagegen erhobene Klage blieb in den Vorinstanzen ohne Erfolg.

Mit der vom Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Ziel einer Aufhebung der Untersagungsverfügung weiter.

BVerwG 8 C 52.09 (VGH Kassel VGH 6 A 1002/08; VG Frankfurt VG 1 E 1860/07)
31.05.2011
09:30 Uhr

Papierfabrik Adolf Jass Schwarza GmbH - RA Becker, Büttner und Held, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Danckelmann u. Kerst, Frankfurt a. M. -

Die Klägerin betreibt eine Papierfabrik, die einen hohen Energieeinsatz erfordert. Bereits vor Aufnahme der Produktion im Jahr 2005 beantragte sie für dieses Jahr eine Entlastung von den hohen Stromkosten, die sich aus der Verpflichtung zur Abnahme und Vergütung von Strom aus erneuerbaren Energien nach dem Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG) ergeben. Das Gesetz sieht zwar eine Ausgleichsregelung zur Entlastung stromintensiv produzierender Unternehmen vor. Es verlangt dazu aber den Nachweis eines hohen Stromverbrauchs und weiterer gesetzlicher Entlastungsvoraussetzungen für die Vergangenheit. Da die Klägerin zu ihrem Antrag für das Jahr 2005 nur eine Prognose vorlegen konnte, lehnte die Beklagte eine Entlastung für dieses Jahr ab. Die hiergegen gerichtete Klage und die Berufung der Klägerin sind erfolglos geblieben.

Mit der vom Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Revision macht die Klägerin geltend, neu gegründete Unternehmen müssten bereits im Jahr der Produktionsaufnahme entlastet werden. Eine entsprechende, erweiternde Auslegung der Ausgleichsregelung sei im Hinblick auf die Berufsausübungsfreiheit und die Wettbewerbsgleichheit verfassungsrechtlich geboten.

BVerwG 8 C 4.10 (VGH Mannheim VGH 6 S 1110/07; VG Karlsruhe VG 2 K 952/07)
31.05.2011
11:00 Uhr

S. - 1. RA Kuentzle, Karlsruhe, 2. RA Redeker, Sellner und Dahs, Bonn - ./. Land Baden-Württemberg - RA Dolde Mayen und Partner, Stuttgart -

Der Kläger wendet sich gegen eine Verbotsverfügung wegen unerlaubten Glücksspiels. Er vermittelte in seiner Spielstätte Sportwetten an ein in Malta ansässiges und dort staatlich konzessioniertes Wettunternehmen. Mit dem angefochtenen Bescheid untersagte das Regierungspräsidium Karlsruhe dem Kläger, Sportwetten zu veranstalten, zu vermitteln oder hierfür zu werben und verpflichtete ihn, die untersagten Tätigkeiten einzustellen. Ferner wurde dem Kläger aufgegeben, die zur Veranstaltung oder Vermittlung von Sportwetten vorgehaltenen Geräte aus den öffentlich zugänglichen Räumen zu entfernen. Der Bescheid stützte sich auf das staatliche Sportwettenmonopol. Die dagegen erhobene Klage blieb in den Vorinstanzen ohne Erfolg.

Mit der vom Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Ziel einer Aufhebung der Untersagungsverfügung weiter.

BVerwG 2 C 8.10 (OVG Saarlouis OVG 1 A 268/08; VG Saarlouis VG 3 K 313/06)
26.05.2011
11:00 Uhr

T. - RA Halm und Preßer, Neunkirchen - ./. Bundeseisenbahnvermögen - RA White und Case LLP, Berlin -

Die Klägerin bezieht als Witwe eines Bundesbahnbeamten seit 1984 eine Hinterbliebenenversorgung in Höhe der Mindestversorgung und daneben aus einem vor dem 1. Januar 1999 begründeten Beschäftigungsverhältnis als Angestellte im öffentlichen Dienst ein Erwerbseinkommen. Neben den monatlichen Bezügen zahlt ihr der Arbeitgeber eine monatliche Umlage zur Zusatzversorgungskasse. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Frage, ob diese von dem öffentlichen Arbeitgeber der Klägerin gezahlte monatliche Umlage zur Zusatzversorgung als Einkommen der Klägerin mit der Folge zu berücksichtigen ist, dass deren Versorgungsbezüge auch insoweit zu kürzen sind.

26.05.2011
14:30 Uhr

G. - RA Klaus Lübke, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland

Der Kläger wendet sich gegen seine Umsetzung von Riga nach Berlin. Nachdem er wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden ist, begehrt er die Feststellung, dass die mit einer Beeinträchtigung des Vertrauensverhältnisses begründete Umsetzung rechtswidrig gewesen sei.

BVerwG 3 C 21.10; (OVG Weimar OVG 3 KO 783/07; VG Gera VG 3 K 34/07 Ge) BVerwG 3 C 22.10 (OVG Weimar OVG 3 KO 808/07; VG Gera VG 3 K 32/07 Ge)
26.05.2011
10:00 Uhr

H. - RA Bosse und Felsmann, Jena - ./. Landesapothekerkammer Thüringen - RA Tino Gunkel, Erfurt -

R. - RA Peter Rump, Wiesbaden - ./. Landesapothekerkammer Thüringen - RA Tino Gunkel, Erfurt -

Der Kläger des Verfahrens BVerwG 3 C 21.10 betreibt in Gera eine Hauptapotheke und drei Filialapotheken, die ca. ein bis drei Kilometer voneinander entfernt liegen. Die Apotheken nehmen reihum an dem außerhalb der üblichen Öffnungszeiten eingerichteten Notdienst teil. Der Kläger hat bei der beklagten Apothekerkammer, die den Notdienst organisiert, darum gebeten, die auf seine Apotheken entfallenden Notdienste ausschließlich mit seiner in unmittelbarer Nähe zu der Einrichtung des ärztlichen Notdienstes gelegenen Filialapotheke wahrnehmen zu dürfen. Die Beklagte hat das abgelehnt mit der Begründung, dass ansonsten die Entwicklung von Schwerpunktapotheken begünstigt werde. Jede Apotheke müsse reihum am Notdienst teilnehmen und dafür entsprechend eingerichtet sein. Eine ausnahmsweise Freistellung vom Notdienst nach der Apothekenbetriebsordnung sei für solche Fälle nicht vorgesehen. Die Klage des Klägers hat in zweiter Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht teilweise Erfolg gehabt. Das Gericht hat zwar einen Anspruch des Klägers auf Verlagerung des Notdienstes verneint, aber die Beklagte wegen Ermessensfehlern zu einer erneuten Bescheidung des Antrags des Klägers verpflichtet. Gegen dieses Urteil haben beide Seiten Rechtsmittel eingelegt. In dem Revisionsverfahren wird voraussichtlich zu klären sein, auf welcher rechtlichen Grundlage der Kläger die von ihm angestrebte Verlagerung des Notdienstes auf eine seiner Apotheken beanspruchen kann und ob die Voraussetzungen für einen solchen Anspruch gegeben sind. In dem ähnlich gelagerten Verfahren BVerwG 3 C 22.10, das Apotheken in Jena betrifft, stellen sich voraussichtlich dieselben Fragen.

26.05.2011
10:30 Uhr

Grundstücksgesellschaft H. GbR - RA Sellmann, Blume und Wiemann, Lüneburg - ./. Bundesrepublik Deutschland

Das erstinstanzliche Schienenwegeverfahren betrifft einen Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes von September 2008 für das Bauvorhaben „dreigleisiger Ausbau der Eisenbahnstrecke Lehrte-Cuxhaven im Streckenabschnitt Stelle-Lüneburg" (Abschnitt IV Lüneburg). Die Klägerin ist Eigentümerin von Grundstücken, die an der Bahnstrecke liegen und teilweise unmittelbar für das Vorhaben in Anspruch genommen werden. Sie wendet sich nicht gegen das Vorhaben als solches, sondern begehrt zusätzlichen aktiven und/oder passiven Lärmschutz, hilfsweise eine Entschädigung für die Wertminderung der Grundstücke. Ihr Hauptangriff richtet sich gegen die dem Planfeststellungsbeschluss zugrunde liegende Lärmprognose, die sie für fehlerhaft hält, weil die zu erwartende Realisierung der sog. Y-Trasse (Schnellfahrstrecke Hannover-Hamburg) nicht hinreichend berücksichtigt worden sei.

26.05.2011
13:15 Uhr

L. - RA STARKE, Bad Reichenhall - ./. Bundesrepublik Deutschland

Der Kläger macht einen Anspruch auf Umzugskostenvergütung für einen Familienumzug geltend, den er nach der Rückkehr von einer Auslandsverwendung und Beginn der Freistellungsphase der Altersteilzeit vom bisherigen Wohnort zum Wohnort des „Altersruhesitzes“ durchgeführt hat.

BVerwG 3 C 30.10 (VG Berlin VG 27 A 247.06)
26.05.2011
11:00 Uhr

Saalfelder Bau GmbH - RA Ekkehard Anys, Leipzig - ./. Deutsche Bahn AG - RA von Trott zu Solz, Lammek, Berlin -

Die Klägerin, ein privatisierter ehemaliger volkseigener Betrieb, beansprucht von der Beklagten den Erlös aus einer im Jahre 1994 vorgenommenen Veräußerung eines früher volkseigenen und in Rechtsträgerschaft der Deutschen Reichsbahn stehenden Grundstücks nach § 8 Abs. 4 Satz 2 des Vermögenszuordnungsgesetzes - VZOG. Vertragspartnerin des Veräußerungsgeschäfts war die Klägerin selbst, auf deren Antrag das Bundesamt für Zentrale Dienste und offene Vermögensfragen im Jahre 2006 festgestellt hat, dass sie am 1. Juli 1990 gemäß § 11 Abs. 2 des Treuhandgesetzes -TreuhG - Eigentümerin des Grundstücks geworden ist. Das Verwaltungsgericht hat der Klage nebst einem Anspruch auf Verzugszinsen seit dem 10. August 2006 stattgegeben. Die Revision gegen dieses Urteil ist zur Klärung der Frage zugelassen worden, ob und gegebenenfalls auf welcher Rechtsgrundlage ein Anspruch auf Erlösauskehr besteht, wenn die Beklagte ein Grundstück vor dessen Aussonderung aus dem Bundeseisenbahnvermögen derselben Person veräußert und übertragen hat, deren seinerzeit schon bestehendes Eigentum im Nachhinein nach den Vorschriften des Vermögenszuordnungsgesetzes festgestellt worden ist.

25.05.2011
10:00 Uhr

Internationale Humanitäre Hilfsorganisation e.V. - RA Dr. Reinhard Marx, Frankfurt a.M. - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Redeker, Sellner, Dahs, Berlin -

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der sich nach seiner Satzung zum Ziel gesetzt hat, weltweit in Fällen von Naturkatastrophen, Kriegen und anderen Katastrophen humanitäre Hilfe in geeigneter Form zu leisten. Er wendet sich mit seiner Anfechtungsklage gegen ein vereinsrechtliches Verbot, mit dem ihn das Bundesministerium des Innern belegt hat.

Nach Einschätzung des Ministeriums richtet sich der Kläger gegen den Gedanken der Völkerverständigung und erfüllt deshalb einen Verbotsgrund nach dem Vereinsgesetz. Der Kläger unterstütze seit langem und in einem beträchtlichen finanziellen Umfang vor allem in Palästina ansässige Sozialvereine, die der - von dem Ministerium als Terrororganisation qualifizierten - HAMAS (Harakat al-Muqawama al-Islamiya) zuzuordnen seien. Der Kläger trage auf diese Weise mittelbar zu der Gewalt bei, die die HAMAS in das Verhältnis des palästinensischen und des israelischen Volkes hineingetragen habe.

Über Klagen gegen die von dem Bundesministerium des Innern ausgesprochenen Vereinsverbote hat das Bundesverwaltungsgericht im ersten und letzten Rechtszug zu entscheiden.

BVerwG 8 C 5.11 (VG Frankfurt/Oder 4 K 1191/08)
23.05.2011
10:00 Uhr

Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben - RA p & w Klose, Partnerschaftsgesellschaft, Berlin - ./. Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen Brandenburg

Die Beteiligten streiten um einen Anspruch der Beigeladenen gegen die Klägerin (BvS) auf Erlösauskehr nach der investiven Veräußerung des ehemaligen Unternehmens Alaunwerk Tonindustrie AG. Die Klägerin wendet sich gegen diese Verpflichtung mit der Begründung, die 1955 erfolgte Übertragung des Werkes in Volkseigentum habe kein schädigendes Ereignis im Sinne des Vermögensgesetzes dargestellt, weil sie weder entschädigungslos erfolgt sei noch die Voraussetzungen unlauterer Machenschaften erfüllt habe. Zudem sei die Rückübertragung ausgeschlossen, weil die Grundstücke nicht ohne erhebliche Beeinträchtigung des Unternehmens hätten zurückgegeben werden können. Damit entfalle auch ein Erlösauskehranspruch. Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben, weil die Regelungen des Vermögensgesetzes über eine Unternehmensrestitution keine Anwendung fänden. Die Alaunwerke seien zum Zeitpunkt der Enteignung bereits stillgelegt gewesen. Zudem liege kein schädigendes Ereignis vor.

16.05.2011
10:30 Uhr

1. I. KG - RA Dombert, Potsdam - , 2. M. - Ra Dombert, Potsdam - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Kläger wenden sich gegen einen Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der Eisenbahnstrecke Rostock-Berlin im Bereich Gransee. Sie begehren aktiven Lärmschutz für ihre mit einem Einkaufszentrum, einem Bürogebäude und Garagen bebauten Grundstücke, die an der Bahnstrecke liegen. Die Bahnstrecke soll u.a. mit dem Ziel ertüchtigt werden, die Höchstgeschwindigkeit für Personenzüge von 120 km/h auf 160 km/h anzuheben.

BVerwG 5 C 4.10 (VGH Mannheim VGH 12 S 45/08; VG Karlsruhe VG 8 K 1640/07)
12.05.2011
10:00 Uhr

Landkreis Karlsruhe ./. Stadt Heidelberg

Die Beteiligten, zwei Träger der öffentlichen Jugendhilfe, streiten darüber, wer von ihnen für den Zeitraum 1. Oktober 2002 bis 30. Mai 2007 für die Unterbringungskosten eines Kindes in einer Pflegefamilie (rund 36 600 €) aufzukommen hat.

Das Kind wurde wenige Tage nach seiner Geburt im November 2000 in der Pflegefamilie untergebracht. Zu diesem Zeitpunkt lebten die nicht sorgeberechtigten Eltern des Kindes im Gebiet der beklagten Stadt. Am 1. Oktober 2001 zog die Pflegefamilie mit dem Kind ins Ausland. Die bei der Geburt des Kindes noch minderjährige Mutter, die mit dem Eintritt der Volljährigkeit Mitte Juni 2002 das alleinige Sorgerecht erhielt, zog am 1. Oktober 2002 in das Gebiet des klagenden Landkreises. Bis Ende 2004 zahlte die Beklagte die Kosten der Unterbringung, ab Januar 2005 übernahm der Kläger den Hilfefall in die eigene Zuständigkeit und damit die Zahlung der Unterbringungskosten.

Nach Änderung seiner Rechtsauffassung begehrte der Kläger von der Beklagten die Rück- bzw. Erstattung der aufgewendeten Kosten. Er sei durch den Zuzug der Mutter in sein Gebiet nicht (nach § 86 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII) zuständig geworden. Vielmehr habe der Wegzug des Kindes ins Ausland (nach § 86 Abs. 2 SGB VIII) bewirkt, dass die Beklagte zuständig geblieben sei. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers hatte Erfolg.

Das Bundesverwaltungsgericht wird zu entscheiden haben, nach welcher Regelung die örtliche Zuständigkeit für Jugendhilfeleistungen zu bestimmen ist, wenn das durch die Jugendhilfeleistung begünstigte Kind nach Beginn der Leistung mit seinen Pflegeeltern ins Ausland verzieht, die Personensorgeberechtigte, der der Anspruch zusteht, aber im Inland verbleibt und dort wechselnde gewöhnliche Aufenthalte begründet.

Sozialgesetzbuch - Achtes Buch - Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII)

§ 86

(5) Begründen die Elternteile nach Beginn der Leistung verschiedene gewöhnliche Aufenthalte, so wird der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich der personensorgeberechtigte Elternteil seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat; dies gilt auch dann, wenn ihm einzelne Angelegenheiten der Personensorge entzogen sind. Solange die Personensorge beiden Elternteilen gemeinsam oder keinem Elternteil zusteht, bleibt die bisherige Zuständigkeit bestehen. Absatz 4 gilt entsprechend.

§ 88

(2) Wurden bereits vor der Ausreise Leistungen der Jugendhilfe gewährt, so bleibt der örtliche Träger zuständig, der bisher tätig geworden ist; eine Unterbrechung der Hilfeleistung von bis zu drei Monaten bleibt dabei außer Betracht.

§ 6

(3) Deutschen können Leistungen nach diesem Buch auch gewährt werden, wenn sie ihren Aufenthalt im Ausland haben und soweit sie nicht Hilfe vom Aufenthaltsland erhalten.

12.05.2011
09:00 Uhr

F. - RA Remmers, Robra und Meyer, Magdeburg - ./. Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt

Der Kläger wendet sich gegen die Planfeststellung für ein erstes Teilstück der geplanten Autobahn A 14 nordwestlich von Magdeburg. Er beanstandet das Vorhaben insbesondere wegen zu erwartender Lärmimmissionen auf seinem nahe der vorgesehenen Trasse gelegenen Wohngrundstück.

BVerwG 5 C 10.10 (VGH Mannheim VGH 12 S 1550/07; VG Stuttgart VG 7 K 2229/06)
12.05.2011
11:30 Uhr

N. - RA Püschel und Fitz, Itzehoe - ./. Rems-Murr-Kreis

Der Kläger lebt als allein verdienender Elternteil mit seiner zweiten Ehefrau und den beiden gemeinsamen Kindern (geboren 1995 und 1998) zusammen. Er wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag für die Vollzeitpflege, in der sein im Jahr 1989 geborener Sohn aus erster Ehe betreut wurde. Hierfür setzte der beklagte Landkreis den Kostenbeitrag für die Zeit vom 1. April bis zum 30. September 2006 auf monatlich 137,50 € und für die Zeit ab dem 1. Oktober 2006 auf monatlich 275 € fest. Dagegen machte der Kläger geltend, dass seine Belastungsgrenze unter Berücksichtigung vor allem der Unterhaltsansprüche seiner Ehefrau und der im Haushalt lebenden Kinder überschritten sei. Insbesondere dürfe das Kindergeld für diese Kinder nicht seinem Einkommen zugerechnet werden.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat deswegen der Klage stattgegeben. Dagegen hat der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim zwar das an die Eltern ausgezahlte Kindergeld als deren Einkommen gewertet. Er hat aber die Berufung des Beklagten aus anderen Gründen im Ergebnis zurückgewiesen. Im Revisionsverfahren wird unter anderem um die Frage gestritten, ob das Kindergeld - auch für die Geschwisterkinder - als Einkommen der Familie anrechenbar ist.

11.05.2011
10:00 Uhr

G. - RA Ulrich Koehler, Magdeburg - ./. Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt

Der Kläger wendet sich gegen die Planfeststellung für ein erstes Teilstück der geplanten Autobahn A 14 nordwestlich von Magdeburg. Er beanstandet das Vorhaben wegen damit verbundener Inanspruchnahme seines Grundbesitzes, der abbauwürdige Bodenschätze enthalte.

11.05.2011
10:00 Uhr

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Sachsen-Anhalt e.V. - RA Karsten Sommer, Berlin - ./. Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt

Der Kläger, ein anerkannter Naturschutzverein, wendet sich gegen die Planfeststellung für ein erstes Teilstück der geplanten Autobahn A 14 nordwestlich von Magdeburg. Er beanstandet das Vorhaben insbesondere wegen unzureichender Berücksichtigung des Naturschutzes, fehlendem Bedarf für eine Autobahn, fehlerhafter Variantenprüfung und fehlerhafter Abschnittsbildung.

Die Verhandlung wird bei Bedarf am Donnerstag, dem 12. Mai 2011 um 9.00 Uhr fortgesetzt.

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