Bundesverwaltungsgericht

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April 2011

BVerwG 2 C 51.08 (OVG Münster OVG 1 A 4955/05; VG Köln VG 19 K 3703/03)
28.04.2011
15:30 Uhr

W. - RA Uwe Kakeldey, Leverkusen - ./. Land Nordrhein-Westfalen

Der Kläger ist Richter in Nordrhein-Westfalen. Er wendet sich im Rahmen eines beihilferechtlichen Verfahrens gegen den Abzug der so genannten Kostendämpfungspauschale für 2003. Vor dem Berufungsgericht hatte er Erfolg. Hiergegen wendet sich das Land Nordrhein-Westfalen als Revisionskläger.

BVerwG 2 C 30.09; (OVG Bautzen OVG 2 A 97/08; VG Dresden VG 11 K 2968/04) BVerwG 2 C 27.10; (OVG Bautzen OVG 2 A 347/09; VG Leipzig VG 3 K 132/08) BVerwG 2 C 48.10 (OVG Bautzen OVG 2 A 577/09; VG Chemnitz VG 3 K 424/06)
28.04.2011
10:30 Uhr

S. - RA Thomas Stiller, Bonn - ./. Freistaat Sachsen

T. - RA Dr. Christian Hilger, Magdeburg - ./. Deutsche Rentenversicherung Mitteldeutschland

Dr. B. - RA Cramer von Clausbruch, Steinmeier & Cramer, Dresden - ./. Freistaat Sachsen

Zwischen den jeweiligen Beteiligten ist streitig, ob die Kläger für die Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amtes die Zahlung einer Zulage nach § 46 Abs. 1 Satz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes beanspruchen können. Dies setzt voraus, dass ihnen die Aufgaben „vorübergehend vertretungsweise“ übertragen wurden. Die Klägerin in dem Verfahren BVerwG 2 C 30.09 ist Diplomlehrerin. Im Wege der Unterbesetzung wurde sie „endgültig“ zur Stellvertretenden Schulleiterin eines Gymnasiums bestellt. Dem Kläger in dem Verfahren BVerwG 2 C 27.10 wurde im Wege der Unterbesetzung die Wahrnehmung der Aufgaben eines höher bewerteten Amtes in einer Landesversicherungsanstalt „auf Dauer“ übertragen. Dem Kläger in dem Verfahren BVerwG 2 C 48.10 wurde im Wege der Unterbesetzung die Wahrnehmung der Aufgaben des Leiters einer Abteilung eines später im Zuge der Organisations- und Strukturreform der sächsischen Polizei aufgelösten Polizeipräsidiums übertragen. Das Berufungsgericht hat die Aufgabenübertragung jeweils als nicht vorübergehend vertretungsweise gewertet.

BVerwG 2 C 55.09 (OVG Schleswig OVG 3 LB 59/01; VG Schleswig VG 11 A 112/96)
28.04.2011
14:30 Uhr

R. - RA Apel, Meinrenken und Lange, Bremen - ./. Bundesrepublik Deutschland

Der Kläger ist Beamter und hat zwischen 1970 und 1992 als Radartechniker der Bundeswehr gearbeitet. Seit 1973 entwickelte er ein multiples Beschwerdebild, über dessen Ursachen zwischen den Verfahrensbeteiligten Streit besteht. 1995 wurde er wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt.

Der Kläger möchte seine Erkrankung als Dienstunfall bzw. Berufskrankheit anerkannt wissen. Dies hat sein Dienstherr abgelehnt. Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht haben der Klage im Wesentlichen stattgegeben. Im Revisionsverfahren wird der Senat die Bedeutung der umfangreichen Aussagen von Sachverständigen im Verfahren zu klären haben sowie ggf. die Frage beantworten müssen, wie die Beweislast in einem derartigen Fall zwischen den Verfahrensbeteiligten zu verteilen ist.

BVerwG 2 C 39.09 (VG Koblenz VG 2 K 1271/08.KO)
28.04.2011
13:30 Uhr

Dr. v. W. - RA Redeker, Sellner und Dahs, Bonn - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Versorgungsbezüge der Klägerin wegen anderweitiger Verwendung im öffentlichen Dienst zum Ruhen gebracht werden durften. Nach dem Beamtenversorgungsgesetz werden Einkommen aus anderweitiger Verwendung im öffentlichen Dienst auf die Versorgungsbezüge angerechnet. Die Klägerin war Mitglied des Europäischen Rechnungshofs, eines Verfassungsorgans der Europäischen Union. Aufgrund der Anrechnung des Einkommens aus dieser Tätigkeit erhielt die Klägerin während ihrer Mitgliedschaft beim Europäischen Rechnungshof keine Versorgungsbezüge. Sie beruft sich auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahre 1965, nach der kein Abhängigkeitsverhältnis und damit kein Dienst im Sinne der Ruhensvorschriften u.a. beim Bundespräsidenten, den Mitgliedern des Bundestages und der Landtage anzunehmen sei (Urteil vom 22. Juli 1965 - BVerwG 2 C 22.64 - BVerwGE 22, 1 <4>). Das Verwaltungsgericht (Koblenz) ist ihrer Sichtweise nicht gefolgt und hat die Sprungrevision zugelassen.

BVerwG 6 C 14.10 (VGH Kassel VGH 10 A 1808/09; VG Frankfurt am Main VG 11 K 623/08.F (2))
20.04.2011
10:00 Uhr

P. - RA Kranz, Essen - ./. Hessischen Rundfunk

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkgebühren für seinen heimischen internetfähigen PC durch den beklagten Hessischen Rundfunk. Er verfügt weder über ein Radio- noch über ein Fernsehgerät. Der Kläger macht geltend: Er dürfe nicht zu Rundfunkgebühren für seinen internetfähigen PC herangezogen werden, weil es sich bei den auf den Internetseiten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten verbreiteten Inhalten nicht um Rundfunk handele. Die Erhebung von Rundfunkgebühren für einen internetfähigen PC greife in das Grundrecht auf Informationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) und das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) ein. Die Gruppe derjenigen, die einen PC, aber kein herkömmliches Rundfunk- oder Fernsehgerät hätten, sei sehr überschaubar und könne daher nicht in nennenswerter Weise zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beitragen. Es sei unverhältnismäßig, wegen nur geringer Mehreinnahmen eine kleine Gruppe von Bürgern in ihren Grundrechten massiv einzuschränken. Der Nutzer eines PC könne nicht dem Nutzer eines Radio- oder Fernsehgerätes gleichgestellt werden. Bei einem PC stehe der Empfang öffentlich-rechtlicher Audio- oder Videoproduktionen nicht im Vordergrund. Die Klage des Klägers hat der Verwaltungsgerichtshof Kassel im Berufungsverfahren abgewiesen. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht in mehreren Urteilen vom 27. Oktober 2010 (BVerwG 6 C 12.09, BVerwG 6 C 17.09, BVerwG 6 C 21.09) entschieden hat, dass für internetfähige PC grundsätzlich Rundfunkgebühren zu zahlen sind, wird in dem jetzt zu verhandelnden Revisionsverfahren zu prüfen sein, ob die Argumente des Klägers zu einer anderen Beurteilung der Rechtslage Anlass bieten.

BVerwG 6 C 31.10 (VGH Kassel VGH 10 A 713/10; VG Giessen VG 9 K 3813/09.GI)
20.04.2011
12:00 Uhr

P. - RA Humbroich, Hartmann und Dr. Zwerenz, Nidda - ./. Hessischen Rundfunk

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Rundfunkgebühren für seinen internetfähigen PC, der nach seinen Angaben keinen DSL-Anschluss hat und mit dessen Hilfe daher keine Daten des beklagten Hessischen Rundfunks aus dem Internet abgerufen werden könnten. Nach seinen Angaben verfügt der Kläger im Übrigen über kein Rundfunk- oder Fernsehgerät. Die Klage des Klägers hat der Verwaltungsgerichtshof Kassel im Berufungsverfahren abgewiesen. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht in mehreren Urteilen vom 27. Oktober 2010 (BVerwG 6 C 12.09, BVerwG 6 C 17.09, BVerwG 6 C 21.09) entschieden hat, dass für internetfähige PC grundsätzlich Rundfunkgebühren zu zahlen sind, wird in dem jetzt zu verhandelnden Revisionsverfahren zu prüfen sein, ob die Argumente des Klägers zu einer anderen Beurteilung der Rechtslage Anlass bieten.

BVerwG 6 C 10.10 (VGH Mannheim VGH 2 S 507/09; VG Freiburg VG 2 K 1284/07)
20.04.2011
11:00 Uhr

G. - RA Knobl, Kutschera, Heitz u.a., Lahr - ./. Südwestrundfunk

Von der Rundfunkgebührenpflicht werden nach § 6 Abs. 1 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages auf Antrag unter anderem befreit Empfänger von Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) ohne Zuschläge nach § 24 des Zweiten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB II). Dieser Zuschlag wurde bis zur Aufhebung der Vorschrift zum 1. Januar 2011 gezahlt, soweit der erwerbsfähige Hilfebedürftige Arbeitslosengeld II innerhalb von zwei Jahren nach dem Ende des Bezugs von Arbeitslosengeld bezog. Unbeschadet der Gebührenbefreiung nach § 6 Abs. 1 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages kann die Rundfunkanstalt nach Absatz 3 dieser Bestimmung in besonderen Härtefällen auf Antrag von der Rundfunkgebührenpflicht befreien. Der Kläger des Verfahrens erhielt Arbeitslosengeld II mit Zuschlag nach § 24 SGB II, der aber wegen einer Pfändung zwecks Erfüllung gesetzlicher Unterhaltspflichten nicht an ihn ausgezahlt wurde. Sein Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht blieb ebenso erfolglos wie die anschließende Klage und Berufung. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim vertrat im Berufungsurteil insbesondere die Auffassung, dass eine Gebührenbefreiung wegen einer besonderen Härte von vornherein ausgeschlossen sei in Fällen, in denen der Antragsteller zu einer der Personengruppen gehöre, die von der Regelung in Absatz 1 erfasst würden, die dort genannten Voraussetzungen aber nicht erfüllten, wie das hier der Fall sei, weil der Kläger Arbeitslosengeld II mit Zuschlag beziehe. Im Revisionsverfahren ist das Verhältnis der speziellen Befreiungstatbestände in § 6 Abs. 1 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages zu der allgemeinen Härtevorschrift des Absatzes 3 zu klären.

BVerwG 1 C 6.10 (OVG Berlin-Brandenburg OVG 3 B 22.09; VG Berlin VG 33 V 37.07)
19.04.2011
13:00 Uhr

1. I., 2. … - RA zu 1 Peter Schweizer, Augsburg - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Klägerin, eine nigerianische Staatsangehörige, begehrt die Erteilung eines Visums zum Familiennachzug. Ihr in Deutschland lebender Ehemann stammt ebenfalls aus Nigeria. Während des gerichtlichen Verfahrens erwarb er die deutsche Staatsangehörigkeit. Nach der Einbürgerung wurde den gemeinsamen minderjährigen Kindern die Erteilung von Visa zum Kindernachzug zugesagt. Die Kinder leben inzwischen beim Vater in Deutschland. Den Antrag der Klägerin lehnte die Deutsche Botschaft in Abuja ab. Ihre Klage hatte weder beim Verwaltungsgericht Berlin noch beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht begründete dies damit, dass einem Anspruch auf Ehegattennachzug entgegenstehe, dass die Klägerin sich nicht zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen könne. Für einen Anspruch auf Nachzug als sonstige Familienangehörige fehle es an einer außergewöhnlichen Härte. Im Revisionsverfahren geht es - in Anknüpfung an die Entscheidung des 1. Senats vom 30. März 2010 (BVerwG 1 C 8.09) zum Ehegattennachzug zu einem Ausländer - vor allem um die Frage, ob das Spracherfordernis auch beim Nachzug zu einem deutschen Ehegatten mit höherrangigem Recht, insbesondere mit dem besonderen Schutz von Ehe und Familie, zu vereinbaren ist.

BVerwG 1 C 2.10 (OVG Lüneburg OVG 12 LC 77/07; VG Braunschweig VG 5 A 88/06)
19.04.2011
10:00 Uhr

Y. - RA Sabrina Knösel, Berlin - ./. Landkreis Helmstedt

Der Kläger wurde 1959 als pakistanischer Staatsangehöriger geboren. Er reiste 1977 erstmals in die Bundesrepublik ein. 1986 legte er eine pakistanische Urkunde über die Eheschließung mit einer deutschen Staatsangehörigen vor. Daraufhin wurde ihm 1986 eine Aufenthaltserlaubnis zur Familienzusammenführung, 1989 eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis und 1994 (nach Eheschließung mit einer anderen Deutschen) eine Aufenthaltsberechtigung erteilt. 1998 wurde er eingebürgert. 2001 stellte sich heraus, dass die Urkunde über die Eheschließung im Jahr 1986 eine Fälschung und er darüber hinaus bereits seit 1982 mit einer Pakistanerin verheiratet war. Daraufhin wurde die Einbürgerung bestandskräftig wegen Täuschung zurückgenommen. Nach rechtskräftiger Abweisung seiner Klage gegen die Rücknahme der Einbürgerung beantragte der Kläger 2004 die Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung. Die Beklagte erteilte ihm wegen bestehender Bindungen zu seiner minderjährigen Tochter eine befristete Aufenthaltserlaubnis, lehnte aber die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis ab. Der Kläger ist der Auffassung, dass die Rücknahme seiner Einbürgerung zur Folge habe, dass seine zuvor erteilte Aufenthaltsberechtigung wieder auflebe und nun als Niedererlassungserlaubnis fortgelte. Das OVG Lüneburg hat seine Klage hingegen abgewiesen. Der Senat hat die Revision zur Klärung der Frage zugelassen, ob der einem Ausländer erteilte unbefristete Aufenthaltstitel bei dem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung im Falle der rückwirkenden Aufhebung der Einbürgerung fortgilt oder wiederauflebt oder sich auf einen Anspruch auf Wiedererteilung eines solchen Aufenthaltstitels (hier: Niederlassungserlaubnis) auswirkt.

BVerwG 1 C 16.10 (VGH Kassel VGH 9 A 2080/09; VG Frankfurt am Main VG 1 K 189/09.F)
19.04.2011
11:00 Uhr

R. - RA Bernd Strieder, Offenbach - ./. Stadt Bad Homburg

Der Kläger, ein marokkanischer Staatsangehöriger, war 2001 zum Zweck des Ehegattennachzugs zu seiner deutschen Ehefrau nach Deutschland gekommen. Er hatte hier zunächst eine befristete Aufenthaltserlaubnis und später eine Niederlassungserlaubnis erhalten und war im Dezember 2006 eingebürgert worden. Die Einbürgerung wurde allerdings im September 2007 mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen, da der Kläger im Einbürgerungsverfahren verschwiegen hatte, dass er von seiner Ehefrau bereits seit Mai 2006 dauernd getrennt lebte. Die dagegen gerichtete Klage wurde 2008 rechtskräftig abgewiesen. Nachdem der Kläger sich im Anschluss daran vergeblich auf das Fortbestehen seiner Niederlassungserlaubnis berufen hatte, beantragte er bei der Ausländerbehörde der Beklagten die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis als ehemaliger Deutscher nach § 38 Abs. 1 AufenthG. Diese lehnte den Antrag im Januar 2009 ab, da die Vorschrift auf Fälle der Rücknahme einer Einbürgerung nicht anwendbar sei, und drohte dem Kläger die Abschiebung nach Marokko an. Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte zur Neubescheidung des Klägers verpflichtet. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat die Klage dagegen abgewiesen. Die Rücknahme der Einbürgerung habe den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit von Anfang an beseitigt, so dass der Kläger nie Deutscher gewesen sei und daher nicht von § 38 Abs. 1 AufenthG erfasst werde. Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner vom Bundesverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassenen Revision.

BVerwG 3 C 17.10 (VGH Mannheim VGH 9 S 720/09; VG Freiburg VG 3 K 737/04)
14.04.2011
10:00 Uhr

Klinik in der Zarten GmbH - RA Quaas und Partner, Stuttgart - ./. Land Baden-Württemberg

Die Klägerin betreibt in Hinterzarten eine Fachklinik für Psychotherapeutische Medizin (PTM). Sie erstrebt ihre Aufnahme in den Krankenhausplan des Landes mit 45 Betten. Das Regierungspräsidium lehnte den Aufnahmeantrag mit der Begründung ab, das Krankenhaus der Klägerin sei zwar geeignet, den festgestellten Bedarf in der Region Südlicher Oberrhein zu decken, doch seien andere Bewerber vorzuziehen, mit denen die Ziele der Krankenhausplanung besser befriedigt werden könnten. Das Verwaltungsgericht hat diesen Bescheid aufgehoben, weil die dort zugrunde gelegte Bedarfsanalyse zwischenzeitlich überholt sei, und das Land zur Vornahme einer neuen Auswahlentscheidung verpflichtet. Die weitergehende Klage, mit der die Klägerin einen unbedingten Anspruch auf Aufnahme in den Krankenhausplan verfolgt, hat es abgewiesen. Mit ihrer Berufung hat die Klägerin unter anderem geltend gemacht, ihr Krankenhaus müsse schon deshalb mit wenigstens 15 Betten in den Plan aufgenommen werden, weil insofern ein Versorgungsvertrag gemäß § 109 SGB V mit den Kranken- und Ersatzkassen bestehe. Der Verwaltungsgerichtshof ist dem nicht gefolgt und hat die Berufung zurückgewiesen. Mit der Revision rügt die Klägerin in erster Linie, der Verwaltungsgerichtshof habe die Bedeutung eines solchen Versorgungsvertrages für die Krankenhausplanung verkannt.

BVerwG 3 C 20.10; (OVG Münster OVG 20 A 971/07; VG Minden VG 7 K 185/06) BVerwG 3 C 24.10 (OVG Münster OVG 20 A 2921/07; VG Arnsberg VG 7 K 2608/06)
14.04.2011
11:00 Uhr

K. - RA Sibylle Glässing-Deiss, Leinfelden-Echterdingen - ./. Bezirksregierung Münster - RA Taylor und Wessing, Düsseldorf -

E. - RA Mansius, Alfeld - ./. Bezirksregierung Münster - RA Taylor und Wessing, Düsseldorf -

In beiden Verfahren wenden sich die Kläger gegen den Widerruf von Luftfahrererlaubnissen.

Die Kläger waren Inhaber von Luftfahrererlaubnissen für Privatpiloten. Nachdem sie sich weigerten, sich einer Überprüfung ihrer luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit nach § 7 Abs. 1 Nr. 4 des Luftsicherheitsgesetzes (LuftSiG) zu unterziehen, wurden ihre Luftfahrererlaubnisse ganz bzw. teilweise widerrufen. Ihre hiergegen gerichteten Klagen blieben in den Vorinstanzen jeweils ohne Erfolg.

Im Revisionsverfahren wird im Anschluss an den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2010 - 2 BvL 8 und 9/07 - zu überprüfen sein, ob die Widerrufe zu Recht erfolgt sind. Streitig ist unter anderem, ob sich auch Inhaber von noch gültigen Altlizenzen einer solchen Sicherheitsüberprüfung zu stellen haben und ob die maßgeblichen Regelungen verfassungsgemäß sind.

BVerwG 9 C 2.10 (OVG Weimar OVG 7 F 762/07)
13.04.2011
11:00 Uhr

S. - RA Frambach, Ludwig und Ehrenberg, Baunatal - ./. Freistaat Thüringen

Der beklagte Freistaat Thüringen wendet sich mit seiner Revision dagegen, dass das Flurbereinigungsgericht den Klagen einer Grundstückseigentümerin auf Aufhebung eines Flurbereinigungsbeschlusses stattgegeben hat. Ziel der Flurbereinigung war es, einen ehemaligen Kolonnenweg der Grenztruppen der DDR, der jetzt weitestgehend auf Privatgrundstücken verläuft, vollständig in das Eigentum der Gemeinde zu überführen und dadurch als „Grünes Band“ für Wanderer und Fahrradfahrer zu erhalten. Das Flurbereinigungsgericht hat den Anordnungsbeschluss aufgehoben, weil vorrangiges Ziel des Verfahrens nicht die Regelung von Eigentums- und Nutzungskonflikten zwischen Privatpersonen sei, sondern die Beschaffung von Grundflächen für die öffentliche Hand.

BVerwG 9 C 1.10 (OVG Weimar OVG 7 F 761/07)
13.04.2011
11:00 Uhr

G. - RA Frambach, Ludwig und Ehrenberg, Baunatal - ./. Freistaat Thüringen

Der beklagte Freistaat Thüringen wendet sich mit seiner Revision dagegen, dass das Flurbereinigungsgericht den Klagen einer Grundstückseigentümerin auf Aufhebung eines Flurbereinigungsbeschlusses stattgegeben hat. Ziel der Flurbereinigung war es, einen ehemaligen Kolonnenweg der Grenztruppen der DDR, der jetzt weitestgehend auf Privatgrundstücken verläuft, vollständig in das Eigentum der Gemeinde zu überführen und dadurch als „Grünes Band“ für Wanderer und Fahrradfahrer zu erhalten. Das Flurbereinigungsgericht hat den Anordnungsbeschluss aufgehoben, weil vorrangiges Ziel des Verfahrens nicht die Regelung von Eigentums- und Nutzungskonflikten zwischen Privatpersonen sei, sondern die Beschaffung von Grundflächen für die öffentliche Hand.

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