Bundesverwaltungsgericht

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Juli 2009

BVerwG 8 C 6.09 (VGH Kassel VGH 8 UE 1945/06)
29.07.2009
12:15 Uhr

Firma Grüne´s Leihhäuser Inh. Hermann Grüne KG - RA Frambach, Ludwig und Ehrenberg, Baunatal - ./. Stadt Frankfurt am Main

Die Beteiligten streiten um die Abführung von Versteigerungserlösen aus den Jahren 1996 bis 2001. Die Klägerin betreibt in Form einer Kommanditgesellschaft mehrere Pfandleihhäuser. Sie hat für die Taxation von Gold- und Silbersachen eine Kostenpauschale gegenüber den an den Fiskus abzuführenden Versteigerungserlösen in Abzug gebracht. Die Beklagte hält dem entgegen, die Kosten für einen Taxator müssten im Einzelfall nachgewiesen werden. Die Klägerin ist darüber hinaus der Auffassung, dass nicht sie selbst, sondern ihr Geschäftsführer, der Inhaber der gewerberechtlichen Pfandleihererlaubnis, in Anspruch genommen werden müsste.

BVerwG 8 C 8.09 (VGH Mannheim VGH 6 S 1238/05)
29.07.2009
09:30 Uhr

Pro Seniore Gesundheitsdienste gemeinnützige GmbH - RA Dr. Weber und Partner GbR, Mannheim - ./. Stadt Mannheim

Die Klägerin, eine Trägerin von Pflegeeinrichtungen, wendet sich gegen eine heimaufsichtliche Maßnahme der Beklagten.

Mit Schreiben vom 14. Mai 2003 teilte die Klägerin ihren Heimbewohnern unter Hinweis auf die Pflegesatzverhandlungen mit, dass ab 1. Juni 2003 neue Entgeltsätze gelten. Auf einen Hinweis der Beklagten, dass die Entgelterhöhung wegen der einzuhaltenden Frist von vier Wochen nach § 7 Abs. 3 Heimgesetz zum 1. Juli 2003 anzupassen sei und die Erhöhung besonders zu begründen sei, entgegnete die Klägerin, dass die Pflegesatzvereinbarung für sie, die Pflegebedürftigen und deren Kostenträger unmittelbar verbindlich seien und zu dem vereinbarten Zeitpunkt in Kraft träten. Dies sei der 1. Juni 2003.

Mit Bescheid der Beklagten vom 25. Juli 2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums vom 26. Juli 2004 wurde festgestellt, dass die Entgelterhöhung zum 1. Juni 2003 unwirksam ist. Die erforderliche Frist sei nicht eingehalten worden und die Begründung ließe nicht erkennen, weshalb die Kosten gestiegen seien.

Auf die Klage der Klägerin hat das Verwaltungsgericht die streitigen Bescheide aufgehoben. Die Berufung der Beklagten dagegen war erfolgreich. Der Verwaltungsgerichtshof hat das Urteil des Verwaltungsgerichts abgeändert und die Klage abgewiesen.

Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs hat die Klägerin die vom Verwaltungsgerichtshof zugelassene Revision eingelegt.

BVerwG 8 C 8.08 (VG Chemnitz VG 1 K 1043/03)
29.07.2009
13:15 Uhr

L. - RA Schubert und Glöckner, Chemnitz - ./. Stadt Chemnitz

Die Klägerin begehrt die Rückübertragung eines Grundstücks an eine ungeteilte Erbengemeinschaft. Eine Miterbin hatte 1992 fristgemäß einen Restitutionsantrag für die Erbengemeinschaft gestellt, dem sich die Klägerin 1995 mit einem „Zusatzantrag" anschloss. 1997 nahm die Miterbin ihren Antrag zurück. Das Verwaltungsgericht hat die Klage wegen verspäteter Antragstellung der Klägerin abgewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht wird zu klären haben, wie sich die spätere Rücknahme eines fristgerechten Antrags eines Miterben auf den Antrag eines weiteren Miterben auswirkt, der vor der Rücknahme, aber nach Ablauf der Antragsfrist einen eigenen Antrag gestellt hat.

BVerwG 2 C 76.08 (OVG Koblenz OVG 2 A 10516/07)
23.07.2009
11:00 Uhr

R.- RA Thomas Stiller, Bonn ./. Land Rheinland-Pfalz

Ein verheirateter Beamter mit zwei unterhaltsberechtigten Kindern (BesGr. A 15 BBesO) begehrt die Feststellung, dass die Nichtanpassung seiner Besoldung im Jahre 2000 verfassungswidrig war. Die Klage blieb in den Vorinstanzen erfolglos.

Im Revisionsverfahren wird zu klären sein, welche Maßstäbe bei der Ermittlung der amtsangemessenen Alimentation der Beamten und Richter anzulegen sind.

23.07.2009
12:00 Uhr

B. - RA Jens A. Brückner, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland

In der Sache wendet sich der klagende Beamte gegen die Aufforderung seines Dienstherrn, sich auf seine Dienstfähigkeit untersuchen zu lassen, weil er in der Vergangenheit krankheitsbedingt an einer größeren Zahl von Arbeitstagen keinen Dienst hatte verrichten können.

22.07.2009
09:30 Uhr

J.

Soldatenbeteiligung bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr

Der Antragsteller ist Berufssoldat in einem Feldwebeldienstgrad. Er war im Frühjahr 2007 in einer Auslandsverwendung in Afghanistan eingesetzt und dort im Feldlager Camp Marmal stationiert. Im Camp Marmal besteht eine von dem Kommandeur des Deutschen Einsatzkontingents ISAF erlassene Feldlagerordnung. Sie enthält Regelungen für die militärische Sicherheit, das Verhalten im Straßenverkehr innerhalb des Camps und die Betreuung der Soldaten.

Noch in Afghanistan hatte der Antragsteller eine Beschwerde nach der Wehrbeschwerdeordnung (WBO) erhoben, mit der er die Rechtswidrigkeit der Feldlagerordnung und auf sie gestützter Maßnahmen und Befehle geltend machte, weil die Feldlagerordnung ohne die Beteiligung des nach dem Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG) zuständigen Vertretungsorgans der Soldaten erlassen worden sei. Das Soldatenbeteiligungsgesetz schreibe für jeden Kasernenbereich die Bildung einer Versammlung der Vertrauenspersonen der Soldaten vor, der die gesetzlichen Beteiligungsrechte gegenüber dem Kasernenkommandanten zustünden. Eine solche Versammlung sei auch in Feldlagern zu bilden und zu beteiligen, weil Feldlager „Kasernen“ darstellten oder diesen jedenfalls entsprächen.

Das Verfahren gibt Gelegenheit, die Reichweite des Soldatenbeteiligungsgesetzes, das seiner Funktion nach dem Personalvertretungsrecht für den öffentlichen Dienst entspricht, für den Bereich der Auslandseinsätze der Bundeswehr zu klären.

21.07.2009
09:30 Uhr

1. K., 2. S., 3. S., 4. H., 5. M. ./. Zentralen Wahlvorstand des 5. Gesamtvertrauenspersonenausschusses beim Bundesministerium der Verteidigung

Anfechtung der Wahl zum Gesamtvertrauenspersonenausschuss beim Bundesministerium der Verteidigung

Die Soldatenbeteiligung beim Bundesministerium der Verteidigung wird durch den Gesamtvertrauenspersonenausschuss wahrgenommen. Dieser Ausschuss ist bei Grundsatzregelungen des Ministeriums im personellen, sozialen und organisatorischen Bereich zu beteiligen. Er besteht aus 35 gewählten Mitgliedern, die die Vertrauenspersonen der Teilstreitkräfte Heer, Luftwaffe und Marine sowie der Streitkräftebasis und des Zentralen Sanitätsdienstes der Bundeswehr repräsentieren.

Die Antragsteller haben die 2008 durchgeführte Wahl zum 5. Gesamtvertrauenspersonenausschuss angefochten.

BVerwG 5 C 33.07 (VG Berlin VG 4 A 320.07)
17.07.2009
10:00 Uhr

1. F., 2. F. B. - RA Druba, Schwarz, Kelwing, Wicke u.a., Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland

Das Verfahren betrifft die Bemessung der Entschädigung für den Verlust von Aktienanteilen nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz (NS-VEntschG). Die Rechtsvorgänger der Kläger hatten aufgrund der Verfolgung durch die Nationalsozialisten 1935 Aktien in Höhe von 5,215 v.H. des Aktienkapitals der Deutschen Kabelwerke AG an die Dresdner Bank verkaufen müssen. Für diesen Verlust ist den Klägern dem Grunde nach ein Anspruch auf Entschädigung nach dem NS-VEntschG zugesprochen worden.

Im Entschädigungsverfahren haben sie geltend gemacht, bei den entzogenen Vermögenswerten habe es sich um die Beteiligung an einem Unternehmen gehandelt, so dass nach § 2 Satz 2 NS-VEntschG für die Entschädigungsbemessung auf das Vierfache des vor der Schädigung festgestellten Einheitswertes des Unternehmens oder doch des Aktieneinheitswertes abzustellen sei. Demgegenüber ist die Beklagte bei der Entschädigungsberechnung von sonstigem Vermögen in der Form von Wertpapierbesitz (§ 2 Satz 8 NS-VEntschG) ausgegangen, so dass den Klägern wegen der Anrechnung einer von der Dresdner Bank in den 1960er-Jahren vergleichsweise geleisteten Zahlungen keine Entschädigung zustehe. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat auf die Revision der Kläger zu entscheiden, nach welchen Grundsätzen sich die Entschädigung von börsennotierten Aktien in solchen Fällen richtet, in denen der entzogene Aktienanteil unter dem in § 6 Abs. 1a Satz 2 Vermögensgesetz festgelegten Quorum von 50 v. H. der Anteile lag.

BVerwG 5 C 26.08 (OVG Bautzen OVG 1 B 302/06)
17.07.2009
11:00 Uhr

Naturfreundejugend OG Dresden - RA Dr. Hans-Walter Forkel, Dresden - ./. Landeshauptstadt Dresden

In diesem und in drei weiteren gleichzeitig terminierten Verfahren geht es um die Förderung freier Jugendhilfeträger durch die Landeshauptstadt Dresden.

Nach § 74 Abs. 1 Sozialgesetzbuch - Achtes Buch - (SGB VIII)1 haben die Träger der öffentlichen Jugendhilfe unter bestimmten Voraussetzungen freie Träger der Jugendhilfe zu fördern. Über die Art und Höhe der Förderung ist im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden (§ 74 Abs. 3 SGB VIII). Werden gleichartige Maßnahmen von der freien und der öffentlichen Jugendhilfe durchgeführt, sind bei der Förderung die Grundsätze und Maßstäbe anzuwenden, die für die Finanzierung der Maßnahmen der öffentlichen Jugendhilfe gelten (§ 74 Abs. 5 SGB VIII).

Die beklagte Landeshauptstadt Dresden hat ihr Fördersystem für die freie Jugendhilfe neu gestaltet und u.a. die Personalkosten entsprechend einem Beschluss des Jugendhilfeausschusses wegen zu geringer Haushaltsmittel prozentual gekürzt. Das Verwaltungsgericht Dresden hat die Klage eines freien Trägers auf Bewilligung eines höheren Personalkostenzuschusses für den Betrieb eines Jugendhauses im Jahr 2000 abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht Bautzen hat dagegen die Beklagte zur Gewährung von weiteren 13 000 € verpflichtet und dabei die ungekürzten Personalkosten nach BAT-Ost zugrunde gelegt.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision zugelassen, um den Begriff der gleichartigen Maßnahmen zu klären und die Reichweite des Gleichbehandlungsgebotes bei der Förderung zu bestimmen.

§ 74 SGB VIII in der hier anzuwendenden Fassung lautete: § 74 Förderung der freien Jugendhilfe (1) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sollen die freiwillige Tätigkeit auf dem Gebiet der Jugendhilfe anregen; sie sollen sie fördern, wenn der jeweilige Träger 1. die fachlichen Voraussetzungen für die geplante Maßnahme erfüllt, 2. die Gewähr für eine zweckentsprechende und wirtschaftliche Verwendung der Mittel bietet, 3. gemeinnützige Ziele verfolgt, 4. eine angemessene Eigenleistung erbringt und 5. die Gewähr für eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit bietet. Eine auf Dauer angelegte Förderung setzt in der Regel die Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 voraus. (2) … (3) Über die Art und Höhe der Förderung entscheidet der Träger der öffentlichen Jugendhilfe im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel nach pflichtgemäßem Ermessen. Entsprechendes gilt, wenn mehrere Antragsteller die Förderungsvoraussetzungen erfüllen und die von ihnen vorgesehenen Maßnahmen gleich geeignet sind, zur Befriedigung des Bedarfs jedoch nur eine Maßnahme notwendig ist. Bei der Bemessung der Eigenleistung sind die unterschiedliche Finanzkraft und die sonstigen Verhältnisse zu berücksichtigen. (4) … (5) Bei der Förderung gleichartiger Maßnahmen mehrerer Träger sind unter Berücksichtigung ihrer Eigenleistungen gleiche Grundsätze und Maßstäbe anzulegen. Werden gleichartige Maßnahmen von der freien und der öffentlichen Jugendhilfe durchgeführt, so sind bei der Förderung die Grundsätze und Maßstäbe anzuwenden, die für die Finanzierung der Maßnahmen der öffentlichen Jugendhilfe gelten. (6) …

BVerwG 5 C 28.08 (OVG Bautzen OVG 1 B 300/06)
17.07.2009
11:00 Uhr

Stadtjugendring Dresden e.V. - RA Dr. Hans-Walter Forkel, Dresden - ./. Landeshauptstadt Dresden

In diesem und in drei weiteren gleichzeitig terminierten Verfahren geht es um die Förderung freier Jugendhilfeträger durch die Landeshauptstadt Dresden.

Nach § 74 Abs. 1 Sozialgesetzbuch - Achtes Buch - (SGB VIII)1 haben die Träger der öffentlichen Jugendhilfe unter bestimmten Voraussetzungen freie Träger der Jugendhilfe zu fördern. Über die Art und Höhe der Förderung ist im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden (§ 74 Abs. 3 SGB VIII). Werden gleichartige Maßnahmen von der freien und der öffentlichen Jugendhilfe durchgeführt, sind bei der Förderung die Grundsätze und Maßstäbe anzuwenden, die für die Finanzierung der Maßnahmen der öffentlichen Jugendhilfe gelten (§ 74 Abs. 5 SGB VIII).

Die beklagte Landeshauptstadt Dresden hat ihr Fördersystem für die freie Jugendhilfe neu gestaltet und u.a. die Personalkosten entsprechend einem Beschluss des Jugendhilfeausschusses wegen zu geringer Haushaltsmittel prozentual gekürzt. Das Verwaltungsgericht Dresden hat die Klage eines freien Trägers auf Bewilligung eines höheren Personalkostenzuschusses für den Betrieb eines Jugendhauses im Jahr 2000 abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht Bautzen hat dagegen die Beklagte zur Gewährung von weiteren 5 100 € verpflichtet und dabei die ungekürzten Personalkosten nach BAT-Ost zugrunde gelegt.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision zugelassen, um den Begriff der gleichartigen Maßnahmen zu klären und die Reichweite des Gleichbehandlungsgebotes bei der Förderung zu bestimmen.

§ 74 SGB VIII in der hier anzuwendenden Fassung lautete: § 74 Förderung der freien Jugendhilfe (1) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sollen die freiwillige Tätigkeit auf dem Gebiet der Jugendhilfe anregen; sie sollen sie fördern, wenn der jeweilige Träger 1. die fachlichen Voraussetzungen für die geplante Maßnahme erfüllt, 2. die Gewähr für eine zweckentsprechende und wirtschaftliche Verwendung der Mittel bietet, 3. gemeinnützige Ziele verfolgt, 4. eine angemessene Eigenleistung erbringt und 5. die Gewähr für eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit bietet. Eine auf Dauer angelegte Förderung setzt in der Regel die Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 voraus. (2) … (3) Über die Art und Höhe der Förderung entscheidet der Träger der öffentlichen Jugendhilfe im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel nach pflichtgemäßem Ermessen. Entsprechendes gilt, wenn mehrere Antragsteller die Förderungsvoraussetzungen erfüllen und die von ihnen vorgesehenen Maßnahmen gleich geeignet sind, zur Befriedigung des Bedarfs jedoch nur eine Maßnahme notwendig ist. Bei der Bemessung der Eigenleistung sind die unterschiedliche Finanzkraft und die sonstigen Verhältnisse zu berücksichtigen. (4) … (5) Bei der Förderung gleichartiger Maßnahmen mehrerer Träger sind unter Berücksichtigung ihrer Eigenleistungen gleiche Grundsätze und Maßstäbe anzulegen. Werden gleichartige Maßnahmen von der freien und der öffentlichen Jugendhilfe durchgeführt, so sind bei der Förderung die Grundsätze und Maßstäbe anzuwenden, die für die Finanzierung der Maßnahmen der öffentlichen Jugendhilfe gelten. (6) …

BVerwG 5 C 27.08 (OVG Bautzen OVG 1 B 299/06)
17.07.2009
11:00 Uhr

Stadtjugendring Dresden e.V. - RA Dr. Hans-Walter Forkel, Dresden - ./. Landeshauptstadt Dresden

In diesem und in drei weiteren gleichzeitig terminierten Verfahren geht es um die Förderung freier Jugendhilfeträger durch die Landeshauptstadt Dresden.

Nach § 74 Abs. 1 Sozialgesetzbuch - Achtes Buch - (SGB VIII)1 haben die Träger der öffentlichen Jugendhilfe unter bestimmten Voraussetzungen freie Träger der Jugendhilfe zu fördern. Über die Art und Höhe der Förderung ist im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden (§ 74 Abs. 3 SGB VIII). Werden gleichartige Maßnahmen von der freien und der öffentlichen Jugendhilfe durchgeführt, sind bei der Förderung die Grundsätze und Maßstäbe anzuwenden, die für die Finanzierung der Maßnahmen der öffentlichen Jugendhilfe gelten (§ 74 Abs. 5 SGB VIII).

Die beklagte Landeshauptstadt Dresden hat ihr Fördersystem für die freie Jugendhilfe neu gestaltet und u.a. die Personalkosten entsprechend einem Beschluss des Jugendhilfeausschusses wegen zu geringer Haushaltsmittel prozentual gekürzt. Das Verwaltungsgericht Dresden hat die Klage eines freien Trägers auf Bewilligung eines höheren Personalkostenzuschusses für den Betrieb eines Jugendhauses im Jahr 2000 abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht Bautzen hat dagegen die Beklagte zur Gewährung von weiteren 11 800 € verpflichtet und dabei die ungekürzten Personalkosten nach BAT-Ost zugrunde gelegt.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision zugelassen, um den Begriff der gleichartigen Maßnahmen zu klären und die Reichweite des Gleichbehandlungsgebotes bei der Förderung zu bestimmen.

§ 74 SGB VIII in der hier anzuwendenden Fassung lautete: § 74 Förderung der freien Jugendhilfe (1) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sollen die freiwillige Tätigkeit auf dem Gebiet der Jugendhilfe anregen; sie sollen sie fördern, wenn der jeweilige Träger 1. die fachlichen Voraussetzungen für die geplante Maßnahme erfüllt, 2. die Gewähr für eine zweckentsprechende und wirtschaftliche Verwendung der Mittel bietet, 3. gemeinnützige Ziele verfolgt, 4. eine angemessene Eigenleistung erbringt und 5. die Gewähr für eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit bietet. Eine auf Dauer angelegte Förderung setzt in der Regel die Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 voraus. (2) … (3) Über die Art und Höhe der Förderung entscheidet der Träger der öffentlichen Jugendhilfe im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel nach pflichtgemäßem Ermessen. Entsprechendes gilt, wenn mehrere Antragsteller die Förderungsvoraussetzungen erfüllen und die von ihnen vorgesehenen Maßnahmen gleich geeignet sind, zur Befriedigung des Bedarfs jedoch nur eine Maßnahme notwendig ist. Bei der Bemessung der Eigenleistung sind die unterschiedliche Finanzkraft und die sonstigen Verhältnisse zu berücksichtigen. (4) … (5) Bei der Förderung gleichartiger Maßnahmen mehrerer Träger sind unter Berücksichtigung ihrer Eigenleistungen gleiche Grundsätze und Maßstäbe anzulegen. Werden gleichartige Maßnahmen von der freien und der öffentlichen Jugendhilfe durchgeführt, so sind bei der Förderung die Grundsätze und Maßstäbe anzuwenden, die für die Finanzierung der Maßnahmen der öffentlichen Jugendhilfe gelten. (6) …

BVerwG 5 C 25.08 (OVG Bautzen OVG 1 B 301/06)
17.07.2009
11:00 Uhr

Die Falken, Kreisverband Dresden e.V. - RA Dr. Hans-Walter Forkel, Dresden - ./. Landeshauptstadt Dresden

In diesem und in drei weiteren gleichzeitig terminierten Verfahren geht es um die Förderung freier Jugendhilfeträger durch die Landeshauptstadt Dresden.

Nach § 74 Abs. 1 Sozialgesetzbuch - Achtes Buch - (SGB VIII)1 haben die Träger der öffentlichen Jugendhilfe unter bestimmten Voraussetzungen freie Träger der Jugendhilfe zu fördern. Über die Art und Höhe der Förderung ist im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden (§ 74 Abs. 3 SGB VIII). Werden gleichartige Maßnahmen von der freien und der öffentlichen Jugendhilfe durchgeführt, sind bei der Förderung die Grundsätze und Maßstäbe anzuwenden, die für die Finanzierung der Maßnahmen der öffentlichen Jugendhilfe gelten (§ 74 Abs. 5 SGB VIII).

Die beklagte Landeshauptstadt Dresden hat ihr Fördersystem für die freie Jugendhilfe neu gestaltet und u.a. die Personalkosten entsprechend einem Beschluss des Jugendhilfeausschusses wegen zu geringer Haushaltsmittel prozentual gekürzt. Das Verwaltungsgericht Dresden hat die Klage eines freien Trägers auf Bewilligung eines höheren Personalkostenzuschusses für den Betrieb eines Jugendhauses im Jahr 2000 abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht Bautzen hat dagegen die Beklagte zur Gewährung von weiteren 17 600 € verpflichtet und dabei die ungekürzten Personalkosten nach BAT-Ost zugrunde gelegt.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision zugelassen, um den Begriff der gleichartigen Maßnahmen zu klären und die Reichweite des Gleichbehandlungsgebotes bei der Förderung zu bestimmen.

§ 74 SGB VIII in der hier anzuwendenden Fassung lautete: § 74 Förderung der freien Jugendhilfe (1) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sollen die freiwillige Tätigkeit auf dem Gebiet der Jugendhilfe anregen; sie sollen sie fördern, wenn der jeweilige Träger 1. die fachlichen Voraussetzungen für die geplante Maßnahme erfüllt, 2. die Gewähr für eine zweckentsprechende und wirtschaftliche Verwendung der Mittel bietet, 3. gemeinnützige Ziele verfolgt, 4. eine angemessene Eigenleistung erbringt und 5. die Gewähr für eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit bietet. Eine auf Dauer angelegte Förderung setzt in der Regel die Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 voraus. (2) … (3) Über die Art und Höhe der Förderung entscheidet der Träger der öffentlichen Jugendhilfe im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel nach pflichtgemäßem Ermessen. Entsprechendes gilt, wenn mehrere Antragsteller die Förderungsvoraussetzungen erfüllen und die von ihnen vorgesehenen Maßnahmen gleich geeignet sind, zur Befriedigung des Bedarfs jedoch nur eine Maßnahme notwendig ist. Bei der Bemessung der Eigenleistung sind die unterschiedliche Finanzkraft und die sonstigen Verhältnisse zu berücksichtigen. (4) … (5) Bei der Förderung gleichartiger Maßnahmen mehrerer Träger sind unter Berücksichtigung ihrer Eigenleistungen gleiche Grundsätze und Maßstäbe anzulegen. Werden gleichartige Maßnahmen von der freien und der öffentlichen Jugendhilfe durchgeführt, so sind bei der Förderung die Grundsätze und Maßstäbe anzuwenden, die für die Finanzierung der Maßnahmen der öffentlichen Jugendhilfe gelten. (6) …

BVerwG 10 C 9.08; (VGH Mannheim VGH A 2 S 863/06) BVerwG 10 C 13.08; (VGH Mannheim VGH A 2 S 680/06) BVerwG 10 C 16.08; (VGH Mannheim VGH A 2 S 50/07) BVerwG 10 C 17.08 (VGH Mannheim VGH A 2 S 60/07)
14.07.2009
10:00 Uhr

K. - RA Manfred Weidmann, Tübingen - ./. Bundesrepublik Deutschland

U. - RA Weidmann und Partner, Tübingen - ./. Bundesrepublik Deutschland

S. - RA Weidmann und Partner, Tübingen - ./. Bundesrepublik Deutschland

S. - RA Weidmann und Partner, Tübingen - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die vier Verfahren betreffen Flüchtlinge aus dem Irak, denen der Flüchtlingsstatus nach dem Sturz des Regimes von Saddam Hussein rechtskräftig aberkannt worden ist. Die Kläger erstreben die Feststellung, dass sie wegen der Unruhen im Irak nicht dorthin abgeschoben werden dürfen. Im Mittelpunkt steht die höchstrichterlich bisher nur zum Teil geklärte Frage, unter welchen Voraussetzungen Angehörige der Zivil-bevölkerung einer - wie das Aufenthaltsgesetz formuliert - erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts ausgesetzt sind.

BVerwG 4 C 12.07 (OVG Münster OVG 20 D 80/05.AK)
09.07.2009
10:00 Uhr

Naturschutzbund Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V. - RA Prof. Versteyl, Burgwedel - ./. Ministerium für Bauen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen - RA Kleiner, Düsseldorf -

Der Kläger, ein Umwelt- und Naturschutzverband, wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Verlängerung der Start- und Landebahn des internationalen Flughafens Münster/Osnabrück von derzeit 2 170 m auf 3 600 m. Für den streitigen Ausbau muss der Eltingmühlbach gequert werden, der u.a. wegen des Auenwaldes und bestimmter Tierarten (Bachneunauge) als ein Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung (sog. FFH-Gebiet) geschützt ist. Auf einer Länge von 390 m soll der Bach übertunnelt und über Lichtschächte beleuchtet werden. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Klage abgewiesen. Im Revisionsverfahren wird zu klären sein, unter welchen Voraussetzungen ein Vorhaben zugelassen werden kann, wenn es ein FFH-Gebiet erheblich beeinträchtigt. Des Weiteren stellt sich die Frage, ob sich der Flugplatzbetreiber unter Verzicht auf die Möglichkeit des Interkontinentalverkehrs auf die Alternative einer Bahnlänge von nicht mehr als 2 800 m verweisen lassen muss, weil der Bach dann nicht mehr mit einem Tunnel überbaut, sondern nur unter naturnaher Ausgestaltung verlegt werden müsste.

BVerwG 8 C 4.09 (VG Frankfurt am Main VG 1 E 2842/06)
08.07.2009
12:15 Uhr

C.S. Management GmbH - RA Batzlaff und Partner, Kiel - ./. Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Die Klägerin ist eine GmbH, über deren Vermögen inzwischen rechtskräftig das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Sie war Alleinkomplementärin einer ebenfalls insolventen GmbH & Co. KG, deren einzige Kommanditistin eine Treuhand GmbH war, über deren Vermögen ebenfalls das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Über diese Treuhand GmbH beteiligte sich eine Vielzahl von Anlegern an einem Geldanlagemodell. Gegen die Klägerin und die GmbH & Co. KG ergingen Bescheide der beklagten BaFin, nach denen es die Gesellschaften zu unterlassen hatten, den Anlegern neue Verträge anzubieten oder abzuschließen. Die BaFin hielt das Geldanlagemodell für ein genehmigungspflichtiges Bankgeschäft und untersagte dessen weiteren Betrieb. Das Verwaltungsgericht gab der Klage der Klägerin statt, weil es sich nicht um ein genehmigungspflichtiges Finanzkommissionsgeschäft gehandelt habe. Das Bundesverwaltungsgericht wird über die hiergegen eingelegte Sprungrevision der BaFin zu entscheiden haben.

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