Bundesverwaltungsgericht

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Januar 2009

BVerwG 3 C 31.07 (OVG Saarlouis OVG 1 R 39/06)
29.01.2009
10:00 Uhr

S. - RA Franz Blatt, Merzig - ./. Landkreis Merzig-Wadern

Der Kläger ist ein in Luxemburg wohnender luxemburgischer Staatsangehöriger. Wegen Fahrens unter Alkoholeinfluss wurde ihm durch Strafbefehl des Amtsgerichts Merzig die in Luxemburg erteilte Fahrerlaubnis für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland entzogen. Zugleich wurde die deutsche Verwaltungsbehörde angewiesen, vor Ablauf von acht Monaten weder eine neue Fahrerlaubnis zu erteilen noch das Recht wiederzuerteilen, von der ausländischen Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen. Dem nach Ablauf der Frist gestellten Antrag des Klägers, ihm das Recht zu erteilen, von seiner luxemburgischen Fahrerlaubnis wieder in Deutschland Gebrauch machen zu dürfen, lehnte die Behörde ab, weil er sich weigerte, sich einer medizinisch-psychologischen Untersuchung zum Nachweis seiner Fahreignung zu unterziehen. Die dagegen erhobene Klage des Klägers, dem mittlerweile in Luxemburg ein neuer Führerschein ausgestellt worden war, blieb in den Vorinstanzen erfolglos. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts lag der Neuausstellung des luxemburgischen Führerscheins nicht die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorheriger Prüfung der Fahreignung zugrunde; vielmehr habe es sich lediglich um ein neues, die früher erworbene Fahrerlaubnis bestätigendes Dokument gehandelt. Deshalb hielt das Berufungsgericht die europarechtlichen Beschränkungen, welche die nationalen Behörden nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs daran hindern, nach der Erteilung einer Fahrerlaubnis in einem anderen EU-Mitgliedstaat auf einer Überprüfung der Fahreignung nach eigenen Maßstäben zu bestehen, nicht für einschlägig. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision zur Klärung der Frage zugelassen, unter welchen Voraussetzungen der Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis, dessen Wohnsitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland, sondern in dem Mitgliedstaat liegt, der ihm die Fahrerlaubnis erteilt hat, nach Ablauf der in einem Strafverfahren ausgesprochenen Sperrfrist einen Anspruch darauf hat, von seiner ausländischen Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland wieder Gebrauch zu machen.

BVerwG 4 C 16.07 (VGH Mannheim VGH 5 S 2103/06)
29.01.2009
10:00 Uhr

TOP-Bau Immobilien AG - RA Dolde und Partner, Stuttgart - ./. Stadt Konstanz - RA Eisenmann, Wahle, Birk, Stuttgart -

Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung der beklagten Stadt, der Klägerin einen Vorbescheid für die Errichtung eines Lebensmittelmarktes in einem Gewerbegebiet zu erteilen. Das Berufungsgericht hat der Klage stattgegeben, weil das Vorhaben den Festsetzungen des für das Baugebiet maßgeblichen Bebauungsplans in seiner Erstfassung entspreche. Die Festsetzung eines späteren Änderungsbebauungsplanes könnten dem Vorhaben nicht entgegengehalten werden, weil der Änderungsbebauungsplan wegen Fehlern bei der Beteiligung der Öffentlichkeit an seinem Entwurf aus formellen Gründen unwirksam sei. Hiergegen hat die beklagte Stadt die vom Berufungsgericht zugelassene Revision eingelegt.

BVerwG 4 C 15.07 (OVG Lüneburg OVG 1 LC 200/05)
29.01.2009
11:30 Uhr

H. - RA Dr. jur. Peter Guhl, Bremen - ./. Stadt Syke - RA Dolde und Partner, Stuttgart -

Mehrere Grundstückseigentümer schlossen mit einer niedersächsischen Gemeinde sog. Folgekostenverträge ab. Ihren Abschluss machte die Gemeinde zur Voraussetzung für die Überplanung bisher nicht bebaubarer Grundstücksflächen. Damit sollten die Kosten für die durch die Wohnbebauung notwendig gewordenen Folgeeinrichtungen (Schulen und Kindertagesstätten) finanziert werden. Die Klägerin zahlte einen Folgekostenbeitrag von ca. 6,40 € pro m².

Das Oberverwaltungsgericht ist zu dem Ergebnis gelangt, der Folgekostenvertrag sei nichtig. Die Geltendmachung des Erstattungsanspruchs verstoße jedoch gegen Treu und Glauben. Denn die Klägerin habe durch die Übernahme der Folgekosten keinen endgültigen Nachteil erlitten, weil sie diese Kosten an die Erwerberin des Grundstücks vertraglich weitergegeben habe.

BVerwG 6 C 39.07 (VG Köln VG 21 K 4193/06)
28.01.2009
10:00 Uhr

Deutsche Telekom AG - RA Redeker, Sellner, Dahs u.a., Bonn - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Koch und Neumann, Bonn -

Die Beteiligten streiten über die Regulierung des Vorleistungsmarktes „Bitstrom-Zugang“.

Die klagende Deutsche Telekom AG ist Eigentümerin von Telekommunikationsnetzen und zugehöriger technischer Einrichtungen. Auf deren Grundlage bietet sie unter Verwendung von DSL-Technologie breitbandige digitale Datenübertragungsdienste, u.a. Internetzugangsdienste, an. Dazu werden beim Endkunden DSL-Anschlüsse eingerichtet, von denen mittels Modems modulierte Daten über den breitbandigen Teil der Teilnehmeranschlussleitung zu den Hauptverteilern im Netz der Klägerin geleitet und von dort nach mehrfacher Bündelung und Umwandlung der sog. Dienste-Ebene zugeführt werden, von der aus der eigentliche Zugang zum Internet erfolgt. Der Datenverkehr von der Dienste-Ebene zum Endnutzer wird über die gleichen Netzebenen und Netzeinrichtungen in umgekehrter Richtung geführt.

Neben der Deutschen Telekom bieten auch Wettbewerber DSL-Anschlüsse und breitbandige Datentransportdienste an, die auf Vorleistungsprodukten der Deutschen Telekom basieren. Die Bundesnetzagentur führte in Bezug auf den Bitstrom-Zugang ein Marktdefinitions- und Marktanalyseverfahren durch. Ihrer Auffassung nach ist für das Bitstrom-Produkt die Möglichkeit einer individuellen, an den Kundenwünschen orientierten Qualitätsdifferenzierung wesentlich, die die Deutsche Telekom ihren Wettbewerbern bislang nicht biete. Deshalb erlegte die Behörde der Deutschen Telekom u.a. die Verpflichtung auf, anderen Unternehmen auf Nachfrage IP-Bitstrom-Zugang durch Überlassung von DSL-Anschlüssen und Datentransport über ihr Konzentratornetz zu gewähren, und unterwarf die Zugangsentgelte der Genehmigungspflicht.

Die Klage der Deutschen Telekom wurde vom Verwaltungsgericht Köln abgewiesen. Dagegen richtet sich die Revision der Klägerin.

BVerwG 1 C 40.07 (OVG Lüneburg OVG 11 LB 69/07)
27.01.2009
10:00 Uhr

S. - RA Bernd Waldmann-Stocker, Göttingen - ./. Landkreis Hildesheim

Der Kläger ist nach eigenen Angaben ein staatenloser Kurde aus dem Libanon. Er lebt aufgrund von humanitären Bleiberechtsregelungen seit mehr als 20 Jahren in Deutschland und erstrebt die Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis. Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen. Es geht davon aus, dass der Kläger sein Aufenthaltsrecht zu Unrecht erhalten habe, weil sich herausgestellt habe, dass er von Geburt an türkischer Staatsangehöriger sei. Die Erteilung einer sonstigen Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen komme nicht in Betracht, weil der Kläger im Bundesgebiet straffällig geworden sei. Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen zur Klärung der Frage, ob einem Ausländer trotz der Verwirklichung eines Versagungsgrundes nach § 140a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs. 1 oder 2 AufenthG erteilt werden kann.

Dagegen wendet sich die Revision im Wesentlichen mit Einwänden gegen die Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Berufungsgerichts sowie einer Vielzahl von Verfahrensrügen im Zusammenhang mit der Annnahme des Berufungsgerichts, dass der Kläger türkischer Staatsangehöriger ist.

22.01.2009
12:30 Uhr

M. - RA Schmid-Drachmann, Ribet Buse und Partner GbR, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland

In der erst- und letztinstanzlichen Rechtssache geht es um die Frage, welche Vergleichsgruppe bei der Entscheidung heranzuziehen ist, ob die in der Probezeit erzielte Leistungsbeurteilung eine erheblich über dem Durchschnitt liegende Leistung darstellt. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Vergleichsgruppe von sämtlichen Beamten mit vergleichbarem Statusamt gebildet wird oder ob lediglich die übrigen Teilnehmer der Laufbahnprüfung des Klägers in Betracht kommen.

BVerwG 2 C 90.07; (OVG Schleswig OVG 3 LB 16/06) BVerwG 2 C 91.07; (OVG Schleswig OVG 3 LB 15/06) BVerwG 2 C 93.07 (OVG Schleswig OVG 3 LB 17/06)
22.01.2009
09:30 Uhr

K. - RA Thomas G. H. Melchert, Scharbeutz - ./. Bundesrepublik Deutschland

L. - RA Thomas G. H. Melchert, Scharbeutz - ./. Bundesrepublik Deutschland

V. - RA Thomas Stiller, Bonn - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Kläger sind Bundespolizisten. Zu ihrem Dienst gehören Streifenfahrten mit Booten der Bundespolizei, die im Zweiwachenbetrieb derart durchgeführt werden, dass während 24 Stunden jede Hälfte der Besatzung 12 Stunden Seewache und 12 Stunden sog. Freiwache hat. Die Kläger begehren eine Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten auch für die Zeit der Freiwachen. Das Oberverwaltungsgericht hat den Anspruch verneint, weil es sich nicht um Bereitschaftsdienst handele und im Übrigen nur Zeiten einer tatsächlichen Dienstausübung zulagefähig seien. Dem halten die Kläger entgegen, dass die Freiwachen auf dem Polizeiboot nicht als dienstfreie Zeit zur eigenen Verfügung angesehen werden könnten, zumal sie je nach Anlass auch in diesen Zeiten zu Dienstleistungen herangezogen würden. Im Revisionsverfahren wird voraussichtlich zu klären sein, ob die Freiwachen Bereitschaftsdienst sind und in welchem Umfang dafür eine Erschwerniszulage beansprucht werden kann.

BVerwG 4 C 20.07 (OVG Koblenz OVG 8 A 10670/07)
22.01.2009
10:00 Uhr

Temme AG - RA Geisler, Dr. Franke und Kollegen, Bielefeld - ./. Eifelkreis Bitburg-Prüm - RA Taylor und Wessing, Düsseldorf -

Die Beteiligten streiten um die baurechtliche Genehmigungsfähigkeit einer Photovoltaikanlage (Anlage zur Gewinnung von Energie aus Sonne), die um den Turm einer im Außenbereich stehenden, 120 m hohen Windenergieanlage herum errichtet werden soll. Die Klägerin möchte den Nutzen der Photovoltaikanlage als Hilfsenergiequelle zur Deckung des Eigenenergiebedarfs der Windenergieanlage erforschen. Im Revisionsverfahren wird die vom Oberverwaltungsgericht bejahte Rechtsfrage zu klären sein, ob die Photovoltaikanlage, die für sich allein im Außenbereich nicht privilegiert zulässig ist, an der Privilegierung der Windenergieanlage teilnimmt und deshalb genehmigt werden muss.

BVerwG 4 C 17.07 (OVG Koblenz OVG 8 A 10669/07)
22.01.2009
10:00 Uhr

Temme AG - RA Geisler, Dr. Franke und Kollegen, Bielefeld - ./. Eifelkreis Bitburg-Prüm - RA Taylor und Wessing, Düsseldorf -

Die Beteiligten streiten um die baurechtliche Genehmigungsfähigkeit einer kombinierten Photovoltaik-/Klein-Windenergieanlage im Außenbereich. Die Klägerin möchte den Nutzen der Hybridanlage als autarke Hilfsquelle für die Deckung des Eigenstrombedarfs einer 60 m entfernt stehenden Groß-Windenergieanlage erforschen. Im Revisionsverfahren wird die vom Oberverwaltungsgericht bejahte Rechtsfrage zu klären sein, ob die Hybridanlage, die für sich allein im Außenbereich nicht privilegiert zulässig ist, an der Privilegierung der Groß-Windenergieanlage teilnimmt und deshalb genehmigt werden muss.

BVerwG 4 C 19.07 (OVG Koblenz OVG 8 A 11166/06)
22.01.2009
10:00 Uhr

Temme AG - RA Geisler, Dr. Franke und Kollegen, Bielefeld - ./. Eifelkreis Bitburg-Prüm - RA Taylor und Wessing, Düsseldorf -

Die Beteiligten streiten um die baurechtliche Genehmigungsfähigkeit einer Photovoltaikanlage (Anlage zur Gewinnung von Energie aus Sonne), die um den Turm einer im Außenbereich stehenden, 120 m hohen Windenergieanlage herum errichtet werden soll. Die Klägerin möchte den Nutzen der Photovoltaikanlage als Hilfsenergiequelle zur Deckung des Eigenenergiebedarfs der Windenergieanlage erforschen. Im Revisionsverfahren wird die vom Oberverwaltungsgericht bejahte Rechtsfrage zu klären sein, ob die Photovoltaikanlage, die für sich allein im Außenbereich nicht privilegiert zulässig ist, an der Privilegierung der Windenergieanlage teilnimmt und deshalb genehmigt werden muss.

BVerwG 4 C 18.07 (OVG Koblenz OVG 8 A 10947/06)
22.01.2009
10:00 Uhr

Temme AG - RA Geisler, Dr. Franke und Kollegen, Bielefeld - ./. Eifelkreis Bitburg-Prüm - RA Taylor und Wessing, Düsseldorf -

Die Beteiligten streiten um die baurechtliche Genehmigungsfähigkeit einer kombinierten Photovoltaik-/Klein-Windenergieanlage im Außenbereich. Die Klägerin möchte den Nutzen der Hybridanlage als autarke Hilfsquelle für die Deckung des Eigenstrombedarfs einer 60 m entfernt stehenden Groß-Windenergieanlage erforschen. Im Revisionsverfahren wird die vom Oberverwaltungsgericht bejahte Rechtsfrage zu klären sein, ob die Hybridanlage, die für sich allein im Außenbereich nicht privilegiert zulässig ist, an der Privilegierung der Groß-Windenergieanlage teilnimmt und deshalb genehmigt werden muss.

BVerwG 2 C 129.07; (OVG Münster OVG 6 A 1957/05) BVerwG 2 C 130.07; (OVG Münster OVG 6 A 1958/05) BVerwG 2 C 131.07; (OVG Münster OVG 6 A 1959/05) BVerwG 2 C 132.07; (OVG Münster OVG 6 A 1929/05) BVerwG 2 C 133.07 (OVG Münster OVG 6 A 1960/05)
22.01.2009
10:30 Uhr

D.-K. - Anwaltskanzlei Sträter, Bonn - ./. Land Nordrhein-Westfalen

G. - Anwaltskanzlei Sträter, Bonn - ./. Land Nordrhein-Westfalen

K. - Anwaltskanzlei Sträter, Bonn - ./. Land Nordrhein-Westfalen

Dr. M. - RA Hermann, Kindgen und Kollegen, Düren - ./. Rektor der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen

Sch. - Anwaltskanzlei Sträter, Bonn - ./. Land Nordrhein-Westfalen

Gegenstand der Verfahren ist die Frage, ob Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen ein Anspruch auf Anerkennung der vollen Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die Behandlung in einer Privatklinik zusteht, auch wenn deren Gebührensätze höher sind als die nach der Bundespflegesatzverordnung.

22.01.2009
14:30 Uhr

B. - RA Dombert, Potsdam - ./. Bundesrepublik Deutschland

Das Verfahren ist geeignet, um den Begriff des Dienstunfalls im Sinne von § 31 Abs. 1 BeamtVG zu konkretisieren. Zu beantworten ist die Frage, ob ein Dienstunfall vorliegt, wenn ein Beamter einen Unfall im Gebäude seiner Dienststelle erleidet, sich dort am Tag des Unfalls aber nicht zur Dienstausübung, sondern zur Regelung seiner dienstlichen Angelegenheiten (Anschlussverwendung) aufhielt.

BVerwG 10 C 52.07 (VGH München VGH 11 B 02.31724)
19.01.2009
14:00 Uhr

E. - RA Thomas Grüner, Köln - ./. Bundesrepublik Deutschland

In dem Revisionsverfahren geht es um die Flüchtlingsanerkennung einer aus Tschetschenien stammenden russischen Staatsangehörigen, die an einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) leidet. Die Klägerin reiste im September 1999 zusammen mit ihrem Ehemann und ihrer Tochter aus Tschetschenien aus und kam nach einem Zwischenaufenthalt in Moskau im Januar 2000 nach Deutschland. Ihr Asylantrag wurde vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) abgelehnt. Mit ihrer Klage auf Flüchtlingsanerkennung hatte sie in erster Instanz Erfolg. Während des vom Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten betriebenen Berufungsverfahrens gewährte das Bundesamt der Klägerin im Hinblick auf ihre behandlungsbedürftige Erkrankung ausländerrechtlichen Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 AufenthG in Bezug auf die Russische Föderation. Den weiterhin anhängigen Streit um die Flüchtlingsanerkennung hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof zugunsten der Klägerin entschieden, weil ihr in Russland - mit Ausnahme Tschetscheniens - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung im Sinne von § 60 Abs. 1 AufenthG drohe. Wegen ihrer tschetschenischen Volkszugehörigkeit werde ihr dort voraussichtlich zumindest temporär die Registrierung und damit auch der Zugang zur staatlichen Gesundheitsfürsorge verweigert werden. Dieser ansonsten nicht asylrelevante Vorgang überschreite wegen der atypischen Gegebenheiten in der Person der Klägerin die Schwelle zur Asylrelevanz, weil er angesichts ihrer dringend behandlungsbedürftigen schweren PTBS zur Gefährdung von Leib und Leben führen würde. Auf eine inländische Fluchtalternative in Tschetschenien könne sie nicht verwiesen werden, da dort die zwingend nötige medizinische Behandlung wegen der allgemein mangelhaften Gesundheitsversorgung nicht gewährleistet sei. Gegen diese Entscheidung wendet sich der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten mit der vom Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Revision.

BVerwG 8 C 3.08 (VG Gera VG 2 K 145/06 Ge)
15.01.2009
11:15 Uhr

BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH - RA Gehring, Uhmann und Rapp, Berlin - ./. Freistaat Thüringen

Die Klägerin wendet sich gegen das Wiederaufgreifen des Rückübertragungsverfahrens nach dem Vermögensgesetz bezüglich eines Grundstücks in der Nähe von Eisenach, das ursprünglich der Mutter der Beigeladenen gehörte und im Jahre 1974 durch den staatlichen Verwalter an das Eigentum des Volkes veräußert wurde. Im Juni 1990 wurde daran ein dingliches Nutzungsrecht bestellt. Deshalb lehnte das zuständige Amt zur Regelung offener Vermögensfragen den Rückübertragungsantrag der Beigeladenen ab. Nach Aufhebung des Nutzungsrechts beantragte die Beigeladene, das Verfahren wiederaufzugreifen. Dem gab der Beklagte statt und stellte fest, der Beigeladenen stehe der Erlös aus der zwischenzeitlichen von der Klägerin vorgenommenen Veräußerung des Grundstücks zu. Die dagegen erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht abgewiesen. Die Klägerin meint, das Rückübertragungsverfahren dürfe bei nachträglichem Wegfall eines Ausschlussgrundes nicht wieder aufgegriffen werden. Zur Klärung dieser Frage hat der Senat die Revision zugelassen.

BVerwG 1 C 2.08 (VGH Kassel VGH 11 UE 765/07)
13.01.2009
10:00 Uhr

U. - RA Borowsky, Stiegeler, Rojczyk u.a., Frankfurt am Main - ./. Stadt Hanau

Der Kläger, ein seit seinem 11. Lebensjahr in Deutschland lebender türkischer Staatsangehöriger, hat nach den Ermittlungen der Verfassungsschutzbehörden Verbindungen zu der verbotenen Organisation „Kalifatstaat“. Dies nahm die Ausländerbehörde zum Anlass, ihn im Ermessenwege aus dem Bundesgebiet auszuweisen und seine Aufenthaltserlaubnis nicht zu verlängern. Die hiergegen erhobene Klage hatte bislang keinen Erfolg. Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass der Kläger einfaches Mitglied der Organisation „Kalifatstaat“ ist und dies seine Ausweisung rechtfertigt. Mit der Revision wendet sich der Kläger sowohl gegen die tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts als auch gegen dessen rechtliche Würdigung. Das Bundesverwaltungsgericht wird im Revisionsverfahren neben den erhobenen Verfahrensrügen zu prüfen haben, ob die Ausweisung nationalen und gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen entspricht.

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