Bundesverwaltungsgericht

Terminarchiv
   
2017JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2016JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2015JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2014JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2013JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2012JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2011JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2010JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2009JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2008JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2007JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2006JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2005JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2004JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2003JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2002JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez

Juli 2008

BVerwG 2 C 6.07; (OVG Münster OVG 1 A 2652/05) BVerwG 2 C 13.07; (OVG Münster OVG 1 A 2653/05) BVerwG 2 C 25.07 (OVG Münster OVG 1 A 2654/05)
24.07.2008
11:00 Uhr

F. - RA Klaus Dieter Lingemann, Düsseldorf - ./. Bundesrepublik Deutschland

K. - RA Klaus Dieter Lingemann, Düsseldorf - ./. Bundesrepublik Deutschland

C. - RA Klaus Lübke, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland

Pressestichworte zu BVerwG 2 C 6.07:

Der Kläger ist Berufssoldat. Er wurde kurze Zeit nach seiner Versetzung zu einer Dienststelle in Frankreich zu einem Lehrgang in die Nähe von München kommandiert. Zu dieser Zeit wohnte seine Familie noch am früheren Dienstort Roth. Während des Lehrgangs übernachtete der Kläger in der Familienwohnung. Er will die Kosten der Hin- und Rückfahrten nach Maßgabe der Trennungsgeldverordnung erstattet haben. Die Beklagte hält diese Verordnung nicht für anwendbar, weil für Ansprüche aus Anlass einer Personalmaßnahme mit Auslandsbezug ausschließlich die Auslandstrennungsgeldverordnung anwendbar sei. Diese sehe eine Fahrtkostenerstattung nicht vor. Der Kläger hatte in den Vorinstanzen Erfolg.

Pressestichworte zu BVerwG 2 C 13.07:

Die Pressestichworte entsprechen inhaltlich dem Verfahren BVerwG 2 C 6.07.

Pressestichworte zu BVerwG 2 C 25.07:

Die Pressestichworte entsprechen inhaltlich dem Verfahren BVerwG 2 C 6.07.

BVerwG 6 C 2.07 (VG Köln VG 21 K 5175/05)
16.07.2008
11:00 Uhr

Deutsche Telekom AG - RA Redeker, Sellner, Dahs u.a., Bonn - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die klagende Deutsche Telekom AG bietet u.a. Sprachtelefondienstleistungen für die Öffentlichkeit an und vergibt dabei Rufnummern an Endnutzer. Des Weiteren betreibt sie einen bundesweiten telefonischen Auskunftsdienst sowie - über eine Tochtergesellschaft - einen Internetauskunftsdienst und gibt Teilnehmerverzeichnisse (Telefonbücher und Branchenverzeichnisse etc.) heraus. Für ihre Auskunfts- und Verzeichnisdienste erhebt und verwaltet die Klägerin Teilnehmerdaten in einer Datenbank. Sie stellt diese Daten anderen Auskunftsdienstleistern und Herausgebern von Teilnehmerverzeichnissen zur sog. "Offline- Nutzung" zur Verfügung und erhebt dafür Entgelte. Die Bundesnetzagentur stellte fest, dass diese Entgelte teilweise missbräuchlich sind und erklärte sie oberhalb bestimmter Grenzen für unwirksam. Das Verwaltungsgericht Köln hat die dagegen erhobene Klage abgewiesen, aber die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.

15.07.2008
09:00 Uhr

1. R., 2. E., 3. R. - RA Baumann, Würzburg - ./. Freistaat Sachsen - RA De Witt Rechtsan-waltsgesellschaft mbH, Berlin -

Gegenstand des Verfahrens sind Klagen von Flughafenanwohnern gegen den ergänzenden Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Leipzig vom 27. Juni 2007, mit dem in Erfüllung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. November 2006 (BVerwG 4 A 2001.06) die Zulässigkeit des Nacht-Flugbetriebs (22.00 bis 6.00 Uhr) auf dem Flughafen Leipzig/Halle teilweise neu geregelt wird. Über die bisher erlaubten Expressfrachtgut-Flüge hinaus werden an Nacht-Flugverkehr gestattet: Frachtflüge von Unternehmen, die logistisch in das Luftfrachtzentrum des Flughafens eingebunden sind, Flüge aufgrund militärischer Anforderungen zur Erfüllung internationaler Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland sowie Flüge des gewerblichen Passagierflugverkehrs in den Nachtrandzeiten (22.00 Uhr bis 23.30 Uhr und 5.30 Uhr bis 6.00 Uhr). Die Kläger fordern ein generelles Nachtflugverbot von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr, soweit es sich nicht um Frachtflüge zum Transport von Expressgut handelt.

Die Verhandlung wird bei Bedarf am Mittwoch, dem 16. Juli 2008 fortgesetzt.

BVerwG 3 C 7.07 (OVG Koblenz OVG 7 A 11532/06)
10.07.2008
11:00 Uhr

Die Gesundheitskasse in Rheinland-Pfalz, 2. BKK-LKK Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz, 3. VdAK e.V. und AEV e.V. - Prozessbevollmächtigter Assessor Dirk Heß, Eisenberg - ./. Land Rheinland-Pfalz

1. AOK -

Die Beteiligten streiten um die Genehmigung einer Schiedsstellenentscheidung über die Festsetzung des Gesamtbetrags und des Erlösbudgets für das Krankenhaus der Beigeladenen für das Jahr 2004.

Die Obergrenze der Erlöse (Budget) eines Krankenhauses errechnete sich seinerzeit aus der Obergrenze des jeweiligen Vorjahres, welche um einen Erhöhungsprozentsatz (Veränderungsrate) fortgeschrieben wurde, der die prognostizierte Erhöhung der Personalkosten berücksichtigte. Überstieg der tatsächliche Tarifabschluss (im BAT) die prognostizierte Erhöhungsrate, so wurde das Budget nach der Rechtslage vor dem Inkrafttreten der Gesundheitsreform 2000 um ein Drittel des Unterschieds zwischen beiden Raten berichtigt (sog. BAT-Berichtigung). Mit der Gesundheitsreform 2000 wurde die entsprechende Bestimmung dahin ergänzt, dass die Berichtigung nur erfolgen solle, „soweit dies erforderlich ist, um den Versorgungsvertrag des Krankenhauses zu erfüllen“.

Das beigeladene Krankenhaus beantragte für das Jahr 2004, das Budget entsprechend zu berichtigen, weil es nur so die Kosten der medizinisch notwendigen Versorgung erwirtschaften könne. Die Kostenträger (Krankenkassen) traten dem entgegen; sie meinten, die Berichtigung dürfe nur in Ausnahmefällen erfolgen, wenn das Krankenhaus andernfalls seinen Versorgungsauftrag nicht mehr erfüllen könne, was das Krankenhaus im Einzelfall nachzuweisen habe. Die Schiedsstelle folgte dem Antrag des Krankenhauses, das Ministerium genehmigte den Schiedsspruch. Die Klage der Kostenträger blieb in zwei Instanzen erfolglos. Mit ihrer Revision rügen die Kläger die Rechtsauffassung der Vorinstanzen als zu großzügig.

BVerwG 8 C 18.07 (VG Berlin VG 1 A 97.06)
02.07.2008
10:00 Uhr

1. Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, 2. Bundesrepublik Deutschland ./. Land Berlin

Die Beteiligten streiten um Vergütung und Auslagenerstattung für die gesetzliche Vertretung der Eigentümer eines Mietgrundstücks. Es stand bis 1992 unter staatlicher Verwaltung. Anschließend beantragte die bisherige Verwalterin, eine Wohnungsgesellschaft, auf Anregung von Bundesbehörden die Bestellung eines gesetzlichen Vertreters für die unbekannten Rechtsnachfolger der ausländischen Alteigentümer. Die Oberfinanzdirektion trat dem Antrag bei. Der Bund meinte damals noch, das Grundstück sei in ein zwischenstaatliches Entschädigungsabkommen einbezogen und deshalb ihm zuzuordnen. 1997 wurde das Bundesvermögensamt zum gesetzlichen Vertreter bestellt. Seine Funktionsnachfolgerin verlangte vom Beklagten Vergütung und Auslagenerstattung. Das Verwaltungsgericht hat ihrer Klage stattgegeben. Weil die Vertreterbestellung im öffentlichen Interesse gelegen habe, richte sich der Anspruch nicht gegen die antragstellende Wohnungsgesellschaft, sondern gegen die Kommune. Zur Klärung dieser Frage hat es die Revision zugelassen.

02.07.2008
10:00 Uhr

1. R., 2. K., 3. H., 4. K., 5. …, 6. …, 7. Bund für Umwelt und Naturschutz Kreis Herford e.V. - RA Wurster, Wirsing und Schotten, Freiburg - ./. Bezirksregierung Detmold

Ein Naturschutzverein und mehrere Privatpersonen klagen gegen einen Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Detmold für den Bau einer Autobahn-Nordumgehung von Bad Oeynhausen, durch den ein Verkehrsengpass zwischen der A 30 westlich und der A 2 / A 30 östlich der Stadt beseitigt werden soll. Die Kläger rügen vor allem, dass das Vorhaben gegen das deutsche und europäische Natur- und Artenschutzrecht verstoße und Vorkommen von Fledermäusen und diversen Vogel- und Amphibienarten beeinträchtige. Es handelt sich um das erste Klageverfahren, in dem eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aufgrund der Ende 2006 vom Bundesgesetzgeber eingeführten erst- und letztinstanzlichen Zuständigkeit des Gerichts für bestimmte Infrastrukturprojekte in den alten Bundesländern ansteht. Die Kläger rügen diese Regelung als nicht verfassungsgemäß.

Diese Seite ist Teil des Webangebotes des Bundesverwaltungsgerichts, © 2017. Alle Rechte vorbehalten.