Bundesverwaltungsgericht

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Mai 2008

BVerwG 10 C 10.07; (VGH Kassel VGH 3 UE 2379/04.A) BVerwG 10 C 11.07; (VGH Kassel VGH 3 UE 2380/04.A) BVerwG 10 C 12.07 (VGH Kassel VGH 3 UE 2381/04.A)
29.05.2008
10:00 Uhr

1. M., 2. M. - RA Dr. Reinhard Marx, Frankfurt am Main - ./. Bundesrepublik Deutschland

M. - RA Dr. Reinhard Marx, Frankfurt am Main - ./. Bundesrepublik Deutschland

H. - RA Christof Momberger und Susanne Elena Lang, Friedberg - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Kläger, aserbaidschanische Staatsangehörige armenischer Volkszugehörigkeit, beantragten erfolglos Asyl. Der Verwaltungsgerichtshof hat eine der Gewährung von Asyl sowie der Zuerkennung von Flüchtlingsschutz entgegenstehende inländische Fluchtalternative in Berg-Karabach u.a. deshalb bejaht, weil dieses zu Aserbaidschan gehörende Gebiet für die Kläger über Armenien erreichbar sei. Sie könnten entweder durch Beantragung des "Flüchtlingsstatus" in Armenien oder durch Beantragung einer Einreiseerlaubnis nach Berg-Karabach in der ständigen Vertretung in Eriwan die Einreise erreichen. Ein etwaiger längerer Zwischenaufenthalt in Armenien sei ihnen zumutbar. In dem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht sind die Voraussetzungen der Erreichbarkeit einer inländischen Fluchtalternative zu klären.

BVerwG 3 C 14.07; (OVG Münster OVG 13 A 3030/04) BVerwG 3 C 15.07 (OVG Münster OVG 13 A 4404/04)
21.05.2008
11:00 Uhr

Leo Spalda GmbH - RA Kleiner, Düsseldorf - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Katharina Moritz-Feilke, Siegburg -

Leo Spalda GmbH - RA Kleiner, Düsseldorf - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Katharina Moritz-Feilke, Siegburg -

Die Klägerin begehrt vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte die Verlängerung der Zulassung für die Arzneimittel "Bronchial- und Asthma-Kräuterdestillat N" und "Dentimyrrhe", welche von ihr in Verkehr gebracht werden. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen, weil der vorgenommene Totalaustausch aller arzneilich wirksamen Bestandteile im Nachzulassungsverfahren von den Überleitungsbestimmungen des Arzneimittelgesetzes nicht gedeckt sei. Im Revisionsverfahren wird zu klären sein, ob diese Auslegung des Arzneimittelgesetzes zutreffend ist.

10:00 Uhr

K. - RA Göhmann, Bremen - ./. Freie Hansestadt Bremen - RA Prof. Dr. Bernhard Stüer und Dr. Eva-Maria Ehebrecht Stüer, Münster -

H. - RA Muth, Contu und Giebeler, Bremen - ./. Freie Hansestadt Bremen - RA Prof. Dr. Bernhard Stüer und Dr. Eva-Maria Ehebrecht Stüer, Münster -

Die Kläger wenden sich gegen die Inanspruchnahme ihrer landwirtschaftlich genutzten Flächen für den Teilabschnitt 3/2 der Bundesautobahn A 281 (Eckverbindung Bremen). Sie halten das Vorhaben, das der Entlastung der Autobahnen A 1 und A 27 sowie der Anbindung eines Güterverkehrszentrums dient, nicht für erforderlich bzw. präferieren eine andere Trassenführung. Sie rügen ferner eine unzureichende Umweltverträglichkeitsprüfung und beanstanden die mangelhafte Berücksichtigung ihrer privaten Belange (Lärmschutz, Existenzgefährdung).

BVerwG 6 C 13.07 (VGH Mannheim VGH 1 S 2321/05)
21.05.2008
10:00 Uhr

Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. - 1. RA von Sprenger, von Lavergne und Schoeller, München, 2. RA Dr. Reinhard Marx, Frankfurt am Main - ./. Land Baden-Württemberg - RA Dolde und Partner, Stuttgart -

Kläger ist die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V., in dem hauptsächlich Muslime aus der Türkei organisiert sind. Er wendet sich gegen verschiedene Aussagen im Verfassungsschutzbericht 2001 des Landesamtes für Verfassungsschutz des beklagten Landes Baden-Württemberg. Er wird bereits seit den 90er Jahren vom Verfassungsschutz des Beklagten mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet. In dem im Juli 2002 veröffentlichten Verfassungsschutzbericht 2001 wird der Kläger in Kapitel E („Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern“; S. 132 ff.) genannt und als türkische islamistische Vereinigung bezeichnet. Im Zuge dieser Darstellung finden sich u.a. drei Tatsachenfeststellungen, deren Unterlassung der Kläger begehrt.

Das Innenministerium des Landes Baden-Württemberg hat das klägerische Unterlassungsbegehren abgelehnt, weil eine sachliche Unrichtigkeit der Aussagen nicht habe festgestellt werden können. Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart blieb der Rechtsschutz im einstweiligen und im Hauptsacheverfahren ohne Erfolg. In seinem Urteil vom 24. November 2006 (VGH 1 S 2321/05) hat der Verwaltungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg das erstinstanzliche Urteil geändert und den im Berufungsverfahren gestellten Unterlassungsanträgen entsprochen. Dagegen wendet sich das beklagte Land mit der vorliegenden Revision.

BVerwG 3 C 32.07 (VG Potsdam VG 10 K 881/07)
21.05.2008
10:00 Uhr

H. - RA Cornelius Knappmann-Korn, Berlin - ./. Landeshauptstadt Potsdam

Im Februar 2005 wurde bei einer Verkehrskontrolle festgestellt, dass der Kläger mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 2,09 Promille ein Fahrrad im Straßenverkehr führte. Die daraufhin von der beklagten Landeshauptstadt Potsdam angeforderten medizinisch-psychologischen Gutachten sprachen dem Kläger die Fähigkeit ab, zwischen Alkoholkonsum und dem Führen von Kraftfahrzeugen hinreichend zu trennen. Deshalb wurde dem Kläger die Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen der Klasse C1E entzogen.

Das Verwaltungsgericht Potsdam hat seiner hiergegen gerichteten Klage stattgegeben. Zugleich hat es die Sprungrevision zur Klärung der Frage zugelassen, ob auch Fahrerlaubnisinhabern, die bislang nur durch das Führen eines Fahrrades trotz Alkoholisierung Zweifel an ihrer Fahreignung ausgelöst haben, stets ihre Kraftfahreignung abzusprechen sei, solange keine gefestigte Änderung ihres Trinkverhaltens vorliege.

BVerwG 5 C 18.07 (OVG Münster OVG 4 A 2168/05)
15.05.2008
11:00 Uhr

A. - RA Wurll und Klein, Düsseldorf - ./. Kölner Studentenwerk

Die Klägerin begehrt Ausbildungsförderung für das Studium der Rechtswissenschaften ab dem 6. Fachsemester. Sie studierte an der Universität Köln Rechtswissenschaften mit dem Ziel Staatsexamen und begann zugleich den deutsch-französischen Magisterstudiengang Rechtswissenschaften der Universitäten Köln und Paris I. Nach erfolgreichem Abschluss des Magisterstudiengangs wurde die Gewährung weiterer Ausbildungsförderung für die Fortsetzung des Studiums (mit dem Ziel Staatsexamen) abgelehnt.

Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben, das Oberverwaltungsgericht Münster hat sie abgewiesen und die Revision zugelassen.

Das Bundesverwaltungsgericht muss klären, ob die Klägerin einen Anspruch auf weitere Förderung ihres Jura-Studiums bis zur Ablegung der Ersten Juristischen Staatsprüfung hat.

BVerwG 5 C 25.07 (OVG Saarlouis OVG 3 A 322/07)
15.05.2008
10:00 Uhr

Landeshauptstadt Saarbrücken ./. Saarland

Die Revision betrifft Fragen zur etwaigen Haftung einer Gemeinde gegenüber dem Land für fehlerhaftes Verwaltungshandeln in Auftragsangelegenheiten.

Klägerin ist die Landeshauptstadt Saarbrücken. Ihr ist durch Landesgesetz die Auszahlung von Wohngeld als staatliche Auftragsangelegenheit übertragen; die entstandenen Kosten sind von dem beklagten Land zu erstatten. In den Jahren 1991 bis 1999 war es bei der Abrechnung des zu erstattenden Wohngeldes - im Kern aufgrund nicht kompatibler Datenverarbeitungssysteme - zu Mehrfachabrechnungen und Abrechnungen über den Bewilligungszeitraum hinaus gekommen, denen im Außenverhältnis zu den Leistungsberechtigten keine Zahlungen entsprachen. Den Überzahlungsbetrag nebst Zinsen (insgesamt ca. 546 000 EURO) setzte der Beklagte im Januar 2004 von einer weiteren - unstreitigen - Wohngelderstattung ab. Die Klägerin begehrt die Auszahlung des zurückbehaltenen Betrags, weil mangels Rechtsgrundlage kein aufrechnungsfähiger Erstattungs- oder Schadenersatzanspruch bestehe.

Das Berufungsgericht hat die Revision des beklagten Landes zur Klärung der Rechtsfrage zugelassen, ob Art. 104a Abs. 5 Grundgesetz im Bereich der Auftragsverwaltung die Anwendbarkeit des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs im Verhältnis zwischen Land und zur Aufgabenerfüllung herangezogener Gemeinde auch in Fallkonstellationen ausschließt, in denen der Gemeinde aufgrund eines von ihr verursachten Abrechnungsfehlers mehr an (Bundes)-Mitteln erstattet wurde, als sie selbst an die Leistungsempfänger ausgezahlt hat.

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