Bundesverwaltungsgericht

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Dezember 2007

BVerwG 3 C 53.06 (OVG Lüneburg OVG 11 LC 87/04)
20.12.2007
10:00 Uhr

Johann-Wilhelm-Ritter-Klinik GmbH & Co. KG - RA Dr. jur. Uwe Thier, Bremen - ./. Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit

Die Beteiligten streiten über den Gesamtbetrag der Erlöse, die der klagenden dermatologischen Klinik für das Jahr 2002 gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen zustehen. Dabei geht es um den Mehrerlösausgleich wegen einer Überbelegung im Jahre 2001. Damals war die Klägerin mit 10 Akutbetten in den Krankenhausplan aufgenommen worden. Die tatsächliche Belegung ging über die mit den Krankenkassen für diese Betten getroffenen Vereinbarungen hinaus. Die Krankenkassen zahlten die anfallenden Pflegesätze entsprechend der tatsächlichen Belegung. Den daraus resultierenden Mehrerlös brachte das beklagte Ministerium bei der Festsetzung des Budgets für 2002 zu 85 Prozent in Abzug; es berief sich auf § 12 Abs. 4 der Bundespflegesatzverordnung, wonach Mehrerlöse nur zu 15 Prozent dem Krankenhaus verbleiben. Dagegen wehrt sich die Klinik mit der Begründung, die Vorschrift gelte nur bei einer Überbelegung von Planbetten; sie habe die Mehrerlöse aber durch die Belegung von nicht in den Krankenhausplan aufgenommenen und daher nicht durch den Versorgungsauftrag des Krankenhauses erfassten Reha-Betten erzielt. In den Vorinstanzen blieb die Klage ohne Erfolg.

BVerwG 3 C 50.06 (OVG Schleswig OVG 3 LB 3/05)
20.12.2007
11:00 Uhr

Firma Johannes Spehr GmbH - RA Dr. Hansjürgen Tuengerthal u.a., Schriesheim - ./. Kreis Nordfriesland

Ein in Schleswig-Holstein ansässiger Schlachtbetrieb wendet sich gegen fünf Gebührenbescheide aus den Jahren 1998 bis 2002, mit denen ihn der beklagte Landkreis zu Gebühren für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen (einschließlich Trichinenuntersuchungen) heranzog. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung - die nur hinsichtlich der Gebühren für Trichinenuntersuchungen zugelassen worden war - hat das Oberverwaltungsgericht zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich die Klägerin mit der Revision. Das Bundesverwaltungsgericht wird zu klären haben, ob es mit europäischem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist, wenn ein Mitgliedstaat für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen Gebühren in der Weise erhebt, dass für Trichinenuntersuchungen gesonderte Teilgebühren erhoben werden, die alsdann mit anderen Teilgebühren zu einer Gesamtgebühr addiert werden.

BVerwG 8 C 6.07 (VG Chemnitz VG 5 K 7027/01)
19.12.2007
09:00 Uhr

S. - RA Claus Jäßing, Limbach-Oberfrohna - ./. Stadt Chemnitz

Die Beteiligten streiten um vermögensrechtliche Ansprüche an einem Bankguthaben. Der staatliche Verwalter des Guthabens hatte daraus Forderungen aus einem Steuerbescheid beglichen, der 2005 vom zuständigen Finanzamt als teilweise rechtsstaatswidrig zugunsten des Klägers geändert wurde. Der Kläger begehrt die Rückerstattung des überzahlten Betrages nach dem Vermögensgesetz. Die Beklagte hält den Anwendungsbereich des Vermögensgesetzes nicht für eröffnet, weil die Erstattung vereinnahmter Steuern nach der Abgabenordnung zu erfolgen habe.

BVerwG 8 C 4.07 (VG Dresden VG 12 K 3857/03)
19.12.2007
10:30 Uhr

Gebr. Arnhold OHG i.L. - RA Cramer von Clausbruch, Steinmeier und Cramer, Dresden - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Klägerin macht als Berechtigte nach dem Vermögensgesetz einen Anspruch auf Rückübertragung eines Grundstücks geltend. Das Grundstück wurde im Jahr 1997 zwangsversteigert; im Zwangsversteigerungsverfahren hatte die Klägerin ihren Rückübertragungsanspruch angemeldet. Im Revisionsverfahren ist die Frage zu klären, ob ein Rückübertragungsanspruch bei der Zwangsversteigerung eines Grundstücks fortbesteht (§ 9a Abs. 1 Satz 3 EGZVG), wenn der Berechtigte seinen Anspruch im Zwangsversteigerungsverfahren (rechtzeitig) angemeldet hat, oder ob dem Berechtigten nach der Zwangsversteigerung des Grundstücks lediglich ein Anspruch auf Herausgabe des Zwangsversteigerungserlöses zusteht (§ 3b Abs. 4 Satz 1 VermG). Das Verwaltungsgericht hat einen Fortbestand des Restitutionsanspruchs bei rechtzeitiger Anmeldung im Zwangsversteigerungsverfahren bejaht.

BVerwG 8 C 8.07 (VG Gera VG 6 K 810/05)
19.12.2007
12:00 Uhr

1. B., 2. …, 3. …, 4. … - RA Schröder, Wiechert und Renner, Hannover - ./. Freistaat Thüringen

Die Beteiligten streiten um die Rückübertragung von in Nordhausen gelegenen Grundstücken, die seit 1982 laut Grundbucheintrag Eigentum des Volkes mit Rechtsträgerschaft VEG Tierzucht waren. Nach einem Testament aus dem Jahre 1981 wurde der Klägerin und ihrer Familie an den streitigen Grundstücken ein Vermächtnis vom Erblasser eingeräumt. Ein Antrag der Familie der Klägerin aus dem Jahre 1990 auf Rückübertragung der streitigen Grundstücksflächen wurde mit Bescheid des Staatlichen Amtes zur Regelung offener Vermögensfragen vom 2. Oktober 2003 abgelehnt. Die Klage hiergegen war erfolglos. Die Kläger seien als Vermächtnisnehmer nicht Berechtigte im Sinne des Vermögensgesetzes. Die Klägerin zu 1 sei zwar auf Grund des Erbfalls am 21. Juli 1992 in die Berechtigtenstellung nachgerückt. Sie habe aber nicht innerhalb der Frist des § 30a Abs. 1 Satz 1 VermG eine fristgerechte Anmeldung vorgenommen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.

19.12.2007
11:00 Uhr

B.-S. - RA Mohr, Hamburg - ./. Bundesrepublik Deutschland

Durch einen Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes für die Beseitigung eines Bahnübergangs und den Neubau einer Straßenüberführung wurde ein Grundstück des Klägers für eine naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahme in Anspruch genommen. Nachträglich vereinbarten der Kläger und der Träger des Vorhabens, von der Inanspruchnahme dieses Grundstücks abzusehen. Einen entsprechenden Planänderungsantrag des Vorhabenträgers lehnte das Eisenbahn-Bundesamt jedoch ab. Hiergegen richtet sich die Klage.

BVerwG 6 C 47.06 (VG Köln VG 1 K 4871/05)
18.12.2007
10:00 Uhr

mobilcom Communicationstechnk GmbH - RA Hengeler und Mueller, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Klägerin bietet auf dem Telekommunikationsmarkt Mobilfunkdienstleistungen an, ohne über eine eigene Netzinfrastruktur zu verfügen. Die dafür erforderlichen Vorleistungen kauft sie u.a. von der Beigeladenen ein, die ihr Mobilfunknetz auf der Grundlage einer ihr 1993 erteilten Lizenz betreibt. Die Lizenz enthält die Verpflichtung, externe Diensteanbieter nicht schlechter zu stellen als den eigenen Vertrieb. Am 30. Mai 2005 ging die neu gegründete S.-GmbH, an der die Beigeladene 90 % der Geschäftsanteile hält, mit einer neuen Mobilfunkmarke an den Markt. Sie vertreibt im eigenen Namen und auf eigene Rechnung Mobilfunkdienstleistungen der Beigeladenen zu besonders einfachen und preisgünstigen Konditionen. Die Klägerin, der die Beigeladene trotz umgehenden Protestes ein entsprechendes Angebot erst später unterbreitet hat, will geklärt wissen, dass die Beigeladene auch und gerade in zeitlicher Hinsicht zu einer strikten Gleichbehandlung externer Diensteanbieter mit dem eigenen Vertrieb einschließlich verbundener Unternehmen verpflichtet ist.

BVerwG 4 C 9.06 (VGH München VGH 20 A 04/40044)
13.12.2007
10:00 Uhr

1. Gemeinde Memmingerberg, 2. Gemeinde Ungerhausen, 3. …, 4. Gemeinde Benningen, 5. …, 6. F., 7. F., 8. Gemeinde Westerheim, 9. P., 10. …, 1. …, 12. … - RA zu 1, 2 und 4: Bohl und Collegen, Würzburg, RA zu 6 bis 9: Knauthe, Berlin - ./. Freistaat Bayern

Vier Gemeinden und mehrere Anwohner wenden sich gegen die Genehmigung der zivilen Nutzung des aus der militärischen Trägerschaft entlassenen ehemaligen Militärflugplatzes Memmingerberg als regionaler Verkehrsflughafen. Im Revisionsverfahren wird u. a. zu klären sein, unter welchen Voraussetzungen die Einrichtung eines regionalen Verkehrsflughafens auf einem ehemaligen Militärflugplatz einer Umweltverträglichkeitsprüfung bedarf.

BVerwG 7 C 40.07 (VG Gera VG 2 K 923/04)
13.12.2007
10:30 Uhr

Rechtsanwalt Jochim Schneider als Insolvenzverwalter der WiD-Bau GmbH - RA Gehring, Uhmann und Rapp, Berlin - ./. Freistaat Thüringen

Die Gemeinschuldnerin war Inhaberin einer bergrechtlichen Bewilligung zur Gewinnung von Kies und Sand. Aufgrund eines bergrechtlichen Haupt- und Abschlussbetriebsplans betrieb sie in ihrem Bewilligungsfeld einen Tagebau. Nachdem über das Vermögen der Gemeinschuldnerin das Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt worden war, gab das beklagte Landesbergamt dem Kläger auf, bestimmte im Abschlussbetriebsplan bereits vorgesehene Maßnahmen durchzuführen. Das Verwaltungsgericht hat die Anordnung aufgehoben. Im Revisionsverfahren wird darüber gestritten, ob der Insolvenzverwalter nach bergrechtlichen Bestimmungen als verantwortliche Person zur Erfüllung der Pflichten herangezogen werden kann, die dem Bergbauunternehmen (Gemeinschuldner) obliegen.

BVerwG 5 C 9.07 (VG Berlin VG 22 A 226.02)
13.12.2007
10:00 Uhr

1. der unbekannten Erben nach M., 2. G., 3. M., 4. Z., 5. F. - RA Dieter Eichhorn, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland

Im Ausgangsverfahren begehren die Kläger als Erben eine höhere als die zu ihren Gunsten festgesetzte Entschädigung nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz für ein Unternehmen in Berlin-Mitte, das ihre jüdischen Vorfahren verfolgungsbedingt aufgeben mussten. Die beklagte Bundesrepublik wendet sich mit der vom Verwaltungsgericht zugelassenen Revision dagegen, dass der Klage stattgegeben und eine höhere als die festgesetzte Entschädigung zugesprochen wurde.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat seine Entscheidung damit begründet, dass auch bei einer Entschädigung für Unternehmen nach dem NS-Verfolgtenentschädigungs-gesetz, dessen Wert nach dem Entschädigungsgesetz (§ 4 Abs. 3 EntschG) geschätzt wird, Verbindlichkeiten nicht - wie die beklagte Bundesrepublik meint - voll anzurechnen sind. Vielmehr seien die auf dem Betriebsgrundstück lastenden, im Grundbuch eingetragenen Verbindlichkeiten als Betriebsschulden entsprechend § 2 Satz 5 Teilsatz 3 NS-VEntschG gar nicht bzw. nur zur Hälfte zu berücksichtigen.

Zu dieser grundsätzlichen Auslegungsfrage hat das Verwaltungsgericht die Revision zum Bundesverwaltungsgericht in diesem und in einem weiteren - ebenfalls terminierten - Verfahren (BVerwG 5 C 11.07) zugelassen.

BVerwG 4 C 9.07 (VGH Mannheim VGH 3 S 1726/05)
13.12.2007
12:00 Uhr

Stadt Rastatt - RA Deubner und Kirchberg, Karlsruhe - ./. Land Baden-Württemberg

Das zum Rechtsstreit beigeladene Unternehmen möchte ein von ihr betriebenes Lebensmittel-Discountgeschäft erweitern. Die hierfür erforderliche Baugenehmigung lehnte die Gemeinde ab. Auf den Widerspruch der Beigeladenen verpflichtete die Widerspruchsbehörde die Gemeinde zur Erteilung der Baugenehmigung; diese ist bis heute nicht erteilt. Vielmehr erhob die Gemeinde Anfechtungsklage gegen den Widerspruchsbescheid, die in den Vorinstanzen ohne Erfolg blieb. Während des gerichtlichen Verfahrens hatte die Gemeinde eine Änderung des maßgebenden Bebauungsplans beschlossen, aus der sich nach ihrer Ansicht die Unzulässigkeit des Vorhabens der Beigeladenen ergibt. Der Verwaltungsgerichtshof ließ diese Planänderung mit der Begründung unberücksichtigt, dass maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt der Erlass des Widerspruchsbescheides sei. Zur Klärung der Frage, ob diese Rechtsansicht zutrifft, hat das Bundesverwaltungsgericht die Revision zugelassen.

BVerwG 5 C 11.07 (VG Berlin VG 22 A 60.06)
13.12.2007
10:00 Uhr

Conference on jewish Material Claims against Germany - RA Küpper, Minden und Vogiatzis, Frankfurt - ./. Bundesrepublik Detuschland

Im Ausgangsverfahren begehrt die Klägerin eine höhere als die zu ihren Gunsten festgesetzte Entschädigung nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz für im Jahre 1939 zwangsversteigerte, in Berlin-Friedrichshain gelegene Betriebsgrundstücke einer GmbH, deren alleiniger Gesellschafter Jude war. Die beklagte Bundesrepublik wendet sich mit der vom Verwaltungsgericht zugelassenen Revision dagegen, dass der Klage stattgegeben und eine höhere als die festgesetzte Entschädigung zugesprochen wurde.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat seine Entscheidung damit begründet, dass auch bei einer Entschädigung für Unternehmen nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz, dessen Wert nach dem Entschädigungsgesetz (§ 4 Abs. 3 EntschG) geschätzt wird, Verbindlichkeiten nicht - wie die beklagte Bundesrepublik meint - voll anzurechnen sind. Vielmehr seien die auf dem Betriebsgrundstück lastenden, im Grundbuch eingetragenen Verbindlichkeiten als Betriebsschulden entsprechend § 2 Satz 5 Teilsatz 3 NS-VEntschG gar nicht bzw. nur zur Hälfte zu berücksichtigen.

Zu dieser grundsätzlichen Auslegungsfrage hat das Verwaltungsgericht die Revision zum Bundesverwaltungsgericht in diesem und in einem weiteren - ebenfalls terminierten - Verfahren (BVerwG 5 C 9.07) zugelassen.

Die Klägerin hat ebenfalls Revision eingelegt und meint, entgegen der Rechtsansicht des Verwaltungsgerichts habe die Entschädigung hier nicht nach den Regeln für Unternehmensentschädigung (hier: § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG i.V.m. § 4 Abs. 3 EntschG) berechnet werden dürfen; ihr Begehren hätte - als grundstückbezogener Einzelanspruch - gemäß § 3 EntschG behandelt werden müssen. Auch hierzu hat das Verwaltungsgericht die Revision zugelassen.

BVerwG 7 C 41.07 (VGH Mannheim VGH 10 S 1266/06)
13.12.2007
11:30 Uhr

Tübinger Stahlfeinguß Franz Stadtler GmbH & Co. KG - RA Linzbach, Löcherbach und Partner, Bonn - ./. Land Baden-Württemberg

Die Beteiligten streiten darüber, ob die von der Klägerin betriebene Stahlgießerei der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungspflicht unterliegt. Die Beantwortung dieser Frage ist durch Auslegung der Ziff. 3.7 des Anhangs der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV - zu ermitteln.

BVerwG 7 C 42.07 (VGH Mannheim VGH 10 S 1684/06)
13.12.2007
12:15 Uhr

Innotec abfall-management GmbH - RA Weissleder und Ewer, Kiel - ./. Stadt Mannheim - RA Gaßner, Groth, Siederer u.a., Berlin -

Die Beteiligten streiten darum, ob in Abfallsammelbehältern angefallene Abfälle aus privaten Haushaltungen im Auftrag des Abfallbesitzers aussortiert werden dürfen. Die Klägerin wurde von der Abfallbesitzerin beauftragt, in die Restabfallbehälter eingeworfene Wertstoffe zum Zweck der Verwertung auszusortieren. Die Beklagte sah in dieser Maßnahme eine unzulässige Abfallbehandlung. Sie untersagte der Klägerin, den Inhalt der auf dem Gelände der Abfallbesitzerin aufgestellten Restabfallbehälter umzusortieren. Die in die Behälter eingeworfenen Abfälle seien der entsorgungspflichtigen Beklagten überlassen. Das Verwaltungsgericht und der Verwaltungsgerichtshof hielten die Untersagungsverfügung für rechtswidrig. Im Revisionsverfahren wird darüber zu entscheiden sein, zu welchem Zeitpunkt die in den Abfallbehältern angefallenen Abfälle der Beklagten überlassen sind.

BVerwG 10 C 23.07; (OVG Münster OVG 16 A 4348/05) BVerwG 10 C 31.07; (OVG Münster OVG 9 A 234/06) BVerwG 10 C 33.07 (OVG Münster OVG 16 A 4354/05)
04.12.2007
11:00 Uhr

H. - RA Thomas Grüner, Köln - ./. Bundesrepublik Deutschland

A. - RA Thomas Grüner, Köln - ./. Bundesrepublik Deutschland

J. - RA Thomas Grüner, Köln - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Kläger sind irakische Staatsangehörige. Sie wurden wegen drohender Verfolgung durch das Regime Saddam Husseins zwischen 1997 und 2001 als Flüchtlinge anerkannt. Im Jahr 2005 widerrief das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wegen der geänderten Verhältnisse im Irak die Flüchtlingsanerkennungen. Das Verwaltungsgericht gab den Klagen gegen die Widerrufsbescheide statt, während das Oberverwaltungsgericht Münster die Klagen abwies. In allen drei Verfahren wurde die Revision wegen der Frage zugelassen, ob für den Widerruf der Flüchtlingsanerkennung eine Ermessensentscheidung erforderlich ist, wenn er nach dem 1. Januar 2005 ausgesprochen wird, sich aber auf eine Anerkennung vor diesem Zeitpunkt bezieht (Folgeentscheidung zu mehreren Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. März 2007- u.a. BVerwG 1 C 38.06).

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