Bundesverwaltungsgericht

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April 2007

BVerwG 7 C 15.06 (OVG Saarlouis OVG 3 M 1/05)
26.04.2007
11:00 Uhr

SOTEC GmbH - RA Puhle u. Kollegen, Augsburg - ./. Ministerium für Umwelt des Saarlandes

Die Klägerin betreibt seit 1970 eine thermische Abfallbehandlungsanlage, deren Rauchgasreinigungsanlage in den Jahren 1993, 1999 und 2001 modernisiert und dem Stand der Technik angepasst wurde. Sie entsprach damit bereits den späteren Vorgaben der 17. BImSchV 2003. Im Juni 2003 beantragte die Klägerin die Erweiterung der Verbrennungskapazität von 120.000 Tonnen Abfall auf 150.000 Tonnen Abfall bei gleichzeitiger Erhöhung des stündlichen Durchsatzes, um auch "externen" Abfall behandeln zu können. Mit immissionsschutzrechtlichem Bescheid vom Februar 2005 wurde die Kapazitätsausweitung genehmigt unter Festsetzung von Emissionsgrenzwerten für Gesamtstaub, Schwefeloxide und Stickoxide, die die Halbstundenmittelwerte der 17. BImSchV deutlich unterschritten. Die Behörde stützt sich darauf, dass lediglich eine Anpassung an die bereits 1974 genehmigten Tagesmittelwerte vorgenommen werde, was der von der Klägerin realisierten Emissionsminderungstechnik entspreche. Die Klägerin wendet sich gegen diese Verschärfung der Emissionsgrenzwerte, weil dies den zwingend erforderlichen Sicherheitsabstand zu den normativen Emissionsgrenzwerten beschränke und angesichts häufig schwankender Emissionswerte die zuverlässige Abfallbehandlung beeinträchtige. Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat die Klage abgewiesen. Im Revisionsverfahren wird zu überprüfen sein, ob die Emissionsgrenzwerte der 17. BImSchV lediglich Mindestvorgaben darstellen, die weitergehenden Anforderungen an das Emissionsverhalten einer Anlage nicht entgegenstehen, oder ob der Betreiber der Anlage, wenn diese den Vorgaben der 17. BImSchV und damit seiner Vorsorgepflicht entspricht, keine weiteren Einschränkungen hinnehmen muss.

BVerwG 3 C 14.06; (VG Chemnitz VG 6 K 1060/02) BVerwG 3 C 15.06 (VG Chemnitz VG 6 K 98/05)
26.04.2007
10:00 Uhr

Bundesrepublik Deutschland ./. Stadt Oberwiesenthal - RA Neubert, Schlettau - Stadt Oberwiesenthal - RA Neubert, Schlettau - ./. Bundesrepublik Deutschland -

Die Stadt Oberwiesenthal hatte nach § 8 Vermögenszuordnungsgesetz als Verfügungsberechtigte über einen Teil eines der Bundesrepublik Deutschland bestandskräftig zugeordneten Grundstücks verfügt und mit dem Erwerber langfristige Ratenzahlungen vereinbart. In den beiden Verfahren geht es zwischen der Stadt Oberwiesenthal und der Bundesrepublik in unterschiedlichen Parteirollen um den Anspruch auf Erlösauskehr und die Voraussetzungen, unter denen die Stadt Oberwiesenthal diesen durch das Angebot von Ersatzgrundstücken abwenden kann. Die Bundesrepublik weigert sich, die angebotenen Ersatzgrundstücke zu akzeptieren, da sie nicht annähernd den Wert des Erlösauskehranspruchs erreichten. Das Verwaltungsgericht Chemnitz hat der Bundesrepublik als bestandskräftig festgestellter Zuordnungsberechtigter den geltend gemachten Erlösauskehranspruch trotz der Ratenzahlungsvereinbarung zugesprochen. Der Auskehrberechtigte müsse wenigstens den Verkehrswert verlangen können und das Recht haben, die angebotenen Ersatzgrundstücke abzulehnen, wenn Streit über deren Wert bestehe.

BVerwG 4 CN 3.06 (OVG Koblenz OVG 1 C 10052/06)
26.04.2007
10:00 Uhr

Kreuzberger & Spengler regenerative Energie GmbH & Co. KG - RA Engemann u. Partner, Lippstadt - ./. Verbandsgemeinde Emmelshausen - RA Martini, Mogg u. Vogt, Koblenz - -

Die Antragstellerin wendet sich im Wege der Normenkontrolle (§ 47 VwGO) gegen die Darstellung einer Konzentrationsfläche für Windenergie in einem Flächennutzungsplan gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB. Das Oberverwaltungsgericht hat dem Antrag stattgegeben und die fragliche Darstellung für unwirksam erklärt. Dabei hat es den Normenkontrollantrag als statthaft angesehen, weil es sich bei der Darstellung von derartigen Konzentrationsflächen um eine Rechtsvorschrift im Sinne von § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO handle, auch wenn ein Flächennutzungsplan kein förmlicher Rechtssatz sei. Mit der vom Oberverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassenen Revision soll geklärt werden, ob diese Rechtsauffassung zutrifft.

11:00 Uhr

Freistaat Bayern ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Redeker, Sellner, Dahs u.a., Berlin - Land Berlin ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Redeker, Sellner, Dahs u.a., Berlin - -

Mit zwei Klagen verlangen die Länder Bayern und Berlin vom Bund die Erstattung von verauslagten Haftkosten in Staatsschutz-Strafsachen. Die Forderungen der Länder sind nach Grund und Höhe unstreitig. Der Bund wendet aber ein, er habe jeweils mit Gegenforderungen aufgerechnet, so dass die Klagansprüche erloschen seien. Den Gegenforderungen liegen Schadensersatzzahlungen an Einzelpersonen zugrunde, zu denen der Bund durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilt worden war. Grund für die Verurteilungen war in mehreren Fällen überlange Verfahrensdauer vor deutschen Gerichten, in anderen Fällen Verletzungen des Rechts auf Freiheit durch eine gerichtlich nicht genügend überprüfte vorläufige Unterbringung in einer psychiatrischen Anstalt oder des Rechts auf familiäres Zusammenleben durch ein unbefristetes Aufenthaltsverbot. Mit seiner Aufrechnung verlangt der Bund von den klagenden Ländern Erstattung dieser Entschädigungszahlungen. Er trägt vor, für die festgestellten Rechtsverletzungen seien die Länder verantwortlich gewesen. Die Länder erwidern, für das Erstattungsverlangen des Bundes fehle es an einer Rechtsgrundlage. Das Bundesverwaltungsgericht wird zu klären haben, ob für die Gegenforderungen des Bundes eine Anspruchsgrundlage unmittelbar aus dem Grundgesetz herzuleiten ist oder ob das durch die sog. Föderalismusreform 2006 geschaffene Lastentragungsgesetz auch auf bereits zuvor begründete Altfälle anwendbar ist.

BVerwG 3 C 36.06 (OVG Berlin OVG 5 B 32/03)
26.04.2007
12:00 Uhr

Alsitan GmbH und Co. KG - RA Forstmann, Kleist, Büttner u.a., Frankfurt/Main - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Beteiligten streiten über die Streichung von "Gelée royale", dem Futtersaft der Bienenköniginnen, aus der Liste der traditionell in Arzneimitteln verwendeten Stoffe. Die Aufnahme in die Liste entbindet den Arzneimittelhersteller davon, bei der Zulassung des Arzneimittels dessen therapeutische Wirksamkeit nachzuweisen. Gelée royale war 1995 vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte mit dem Anwendungsgebiet "zur Stärkung und Kräftigung des Allgemeinbefindens" in die Liste aufgenommen worden. Im Februar 1999 gab das Bundesinstitut die Streichung aus der Liste bekannt, nachdem aus dem Ausland Meldungen über allergische Reaktionen auf den Stoff bis hin zu anaphylaktischen Schocks mit Todesfolge eingegangen waren. Hiergegen erhob die Klägerin Klage mit der Begründung, Zahl und Gewicht der in Deutschland aufgetretenen Nebenwirkungen rechtfertigen die Streichung nicht; die Berichte aus dem Ausland belegten nicht die Ursächlichkeit des Gelée royale noch seien sie angesichts der dortigen Produktionsverhältnisse auf Deutschland übertragbar. Das Oberverwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und ausgeführt, schon die Erschütterung des aus der traditionellen Anwendung folgenden Anscheins, die Stoffe seien unschädlich, führe zur Streichung aus der Traditionsliste. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision zugelassen zur Klärung, ob und wie die etwaige Bedenklichkeit eines traditionell angewendeten Arzneimittels bei der Aufnahme in die Traditionsliste zu berücksichtigen ist und nach welchen Maßstäben nachträglich aufgetretene Zweifel die Streichung rechtfertigen können.

BVerwG 4 C 12.05 (OVG Hamburg OVG 345/02)
26.04.2007
11:00 Uhr

1. W., 2. W., 3. N. - RA Mohr, Hamburg - ./. Freie und Hansestadt Hamburg - 1. RA Zenk, Hamburg, 2. RA Lenz u. Johlen, Köln - -

Der Kläger ist Eigentümer eines Wohngrundstücks am nördlichen Elbufer in Hamburg. Er wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Freien und Hansestadt Hamburg für die Erweiterung des Werkflugplatzes der Airbus Deutschland GmbH. Die Baumaßnahme soll es ermöglichen, das Großraumflugzeug A 380 in Hamburg zu fertigen. Die Klage hatte in der Berufungsinstanz keinen Erfolg. Im Revisionsverfahren wird u.a. zu klären sein, ob und inwieweit die Anwohner eines Flugplatzes, der unmittelbar nur privaten Zwecken, durch die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur mittelbar aber auch dem Allgemeinwohl dienen soll, ausschließlich passiven Schallschutz für ihre Häuser und Entschädigung für die Beeinträchtigung von Außenwohnbereichen beanspruchen können.

BVerwG 7 C 7.06 (VGH Mannheim VGH 10 S 790/03)
26.04.2007
12:00 Uhr

SBH Sonderabfallentsorgung und -behandlung Hohenlohe GmbH - RA Freshfields, Bruckhaus, Deringer, Köln - ./. SAA Sonderabfallagentur Baden-Württemberg GmbH - RA Wurster, Wirsing u. Schotten, Stuttgart - -

Die Klägerin betreibt eine Vorbehandlungsanlage für gefährliche Abfälle. Sie möchte ein bestimmtes Abfallgemisch als Abfall zur Verwertung in der Sonderabfallverbrennungsanlage der Beigeladenen entsorgen. Nach dem angefochtenen Bescheid handelt es sich um Abfall zur Beseitigung, der in einer Sonderabfallverbrennungsanlage in Hamburg zu entsorgen ist. Die Klage blieb in den Vorinstanzen ohne Erfolg. Im Revisionsverfahren wird zu klären sein, ob das Abfallgemisch hauptsächlich als Brennstoff verwendet wird und damit das andernfalls benötigte Heizöl ersetzt.

BVerwG 8 C 7.06 (VG Magdeburg VG 5 A 311/05)
25.04.2007
11:00 Uhr

Asset Immobilienbeteiligungen GmbH - RA Sammler, Volhard, Bren u. Lange, Leipzig - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Klägerin macht geltend, sie sei Rechtsnachfolgerin einer konsumgenossenschaftlichen Großeinkaufsgesellschaft und rückübertragungsberechtigt hinsichtlich eines ehemaligen, zum früheren Betriebsvermögen gehörenden Landguts. Die Großeinkaufsgesellschaft wurde 1941 in eine Organgesellschaft des nationalsozialistischen Gemeinschaftswerks der Deutschen Arbeitsfront (DAF) überführt. Diese wurde in einen Großteil des Betriebsvermögens, u.a. in das Eigentum am Landgut eingewiesen. Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, die Enteignung sei zwar nicht nur, aber zu einem erheblichen Teil auf die politische Gegnerschaft zwischen Konsumgenossenschaften und Nationalsozialismus zurückzuführen. Das Merkmal politischer Verfolgung sei schon bei Mitursächlichkeit politischer Gründe erfüllt. Zur Klärung dieser Frage hat es die Revision zugelassen.

BVerwG 8 C 13.06 (VG Potsdam VG 1 K 2403/03)
25.04.2007
10:00 Uhr

1. B., 2. B., 3. B. - RA Dehne, Ringe, Grages u.a., Hildesheim - ./. Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen Brandenburg

Die Beteiligten streiten um die Rückgabe eines Grundstücks, das in ein Bodenordnungsverfahren mit einbezogen worden ist. Das Grundstück gehörte ursprünglich zu einem landwirtschaftlichen Betrieb. Die Erben des ursprünglichen Eigentümers wurden 1969 enteignet. Der landwirtschaftliche Betrieb wurde in eine landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft eingegliedert. Dem vermögensrechtlichen Antrag der Erben des ursprünglichen Eigentümers auf Rückgabe des streitgegenständlichen Grundstücks lehnte das Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen Brandenburg ab und stellte fest, dass die Antragsteller dem Grunde nach entschädigungsberechtigt seien. Das Verwaltungsgericht hat die Klage der Kläger auf Rückgabe des streitigen Grundstücks bzw. des im Bodenordnungsverfahren der Beigeladenen zugeteilten Ersatzgrundstücks abgewiesen, weil die Rückübertragung nach dem Vermögensgesetz von der Natur der Sache her nicht möglich sei. Die Neuordnung von Eigentumsverhältnissen durch den Bodenordnungsplan nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz führe zu einem Untergang des Restitutionsanspruchs. Ein weitergehender Anspruch auf Überlassung des Ersatzgrundstücks bestehe nicht. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision zugelassen. Ein Revisionsverfahren könne dem Senat voraussichtlich Gelegenheit zur Klärung der Frage bieten, welche Konsequenzen die Durchführung und der Abschluss eines Bodenordnungsverfahrens für den anhängigen Restitutionsanspruch eines im Bodenordnungsverfahren nicht beteiligten Berechtigten habe.

BVerwG 8 C 2.06 (VG Halle VG 5 A 260/04)
25.04.2007
09:00 Uhr

R. - RA Demnitz, Bad Dürrenberg - ./. Landkreis Merseburg-Querfurt

Der Kläger, Enkel von Neubauern, wendet sich gegen die Rücknahme der Rückübertragung dreier Bodenreformgrundstücke. Er bewirtschaftete sie nach dem Tod seines Großvaters bis zum Eintritt in eine Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft gemeinsam mit der Großmutter. Nach deren Tod fielen die Grundstücke in den Bodenfonds zurück. Der Beklagte entsprach zunächst dem Rückübertragungsantrag des Klägers. Nach sieben Jahren nahm er den Bescheid zurück mit der Begründung, der Rückfall der Grundstücke in den Bodenfonds stelle keine vermögensrechtliche Schädigung dar. Die Korrektur der rechtswidrigen Rückübertragung liege im öffentlichen Interesse. Dieses sei gewichtiger als das Interesse des Klägers am Fortbestehen des für ihn günstigen Bescheides. Die vom Senat zugelassene Revision wird voraussichtlich Gelegenheit geben, die Anforderungen an die Ausübung des Rücknahmeermessens im Vermögensrecht zu präzisieren und insbesondere zu klären, ob dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit dort höheres Gewicht zukommt als in anderen Rechtsgebieten.

BVerwG 6 C 25.06 (OVG Bremen OVG 2 A 453/04)
18.04.2007
10:00 Uhr

R. - RA Hofschroer, Hamburg - ./. Freie Hansestadt Bremen

Der Kläger begehrt für die Zeit seines von August 2002 bis Mai 2003 in Bremen geleisteten Zivildienstes eine Mietbeihilfe als Leistung zur Unterhaltssicherung. Er wurde mit Bescheid vom 14. Mai 2002 zur Ableistung seines Zivildienstes einberufen. Als Dienstzeit wurde angegeben: "vom 01.08.02 (Diensteintrittstag/zugleich Dienstantrittstag) bis 31.05.03 (Dienstende)". Als Dienststelle wurde eine Einrichtung in Bremen benannt. In dem Bescheid hieß es weiter: "Melden Sie sich bitte am Dienstantrittstag bei der oben genannten Dienststelle und treten Sie den Dienst bis spätestens 15 Uhr dort an. Der Zivildienst beginnt mit dem vorgenannten Zeitpunkt." Der damals noch bei seinen Eltern in Bremen lebende Kläger mietete daraufhin mit Mietvertrag vom 10. Juli 2002 eine eigene Wohnung in Bremen. Das Mietverhältnis sollte am 1. August 2002 beginnen. Mit Bescheid vom 19. August 2002 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers auf Mietbeihilfe nach § 7a USG ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, der Kläger sei vor Beginn des Zivildienstes weder allein stehend noch Mieter von Wohnraum gewesen. Nach erfolglos verlaufenem Widerspruchsverfahren erhob der Kläger verwaltungsgerichtliche Klage. Diese wies das Verwaltungsgericht Bremen mit Urteil vom 15. April 2004 ebenso ab wie das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen mit Urteil vom 21. Dezember 2005 seine dagegen eingelegte Berufung. Der erkennende Senat hat die Revision gemäß § 132 Abs. 1 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung des Rechtsstreits mit der Erwägung zugelassen, das angestrebte Revisionsverfahren könne Gelegenheit dazu geben, sich mit der Frage zu befassen, wie die Zeitpunkte von Diensteintritt und Dienstantritt beim Beginn des Zivildienstverhältnisses zu bestimmen sind.

BVerwG 6 C 21.06 (VG Köln VG 21 K 1200/05)
18.04.2007
11:00 Uhr

Telegate AG - RA Wilms u. Schaub, Friedrichshafen - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Klägerin betreibt einen öffentlichen Telefonauskunftsdienst. Auf diesem Markt konkurriert sie mit der Beigeladenen (Deutsche Telekom AG), die unter der Rufnummer 11833 ebenfalls eine öffentliche Telefonauskunft anbietet. Die Deutsche Telekom Medien GmbH, eine hundertprozentige Tochter der Beigeladenen, gibt Telefonbücher heraus. Auf den vorderen Informationsseiten wie auch teilweise auf den Deckblättern dieser Telefonbücher finden sich Hinweise auf den Auskunftsdienst der Beigeladenen, nicht aber auf den der Klägerin. Diese beantragte bei der Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation, der jetzigen Bundesnetzagentur, der Beigeladenen durch missbrauchsaufsichtliche Verfügung zu verbieten, an den betreffenden Stellen ihrer Telefonbücher exklusiv ihre eigenen Auskunftsnummern zu nennen. Sie sieht eine Diskriminierung darin, dass sich die Beigeladene, die den Markt für Telefonverzeichnisse beherrsche, auf dem von ihr gleichfalls beherrschten Markt für Telefonauskünfte eine zusätzliche Nachfrage und eine zusätzliche Marktbekanntheit verschaffe, um so ihre Marktanteile zu verteidigen bzw. auszubauen. Dies gelte umso mehr, als die Telefonbücher von den Verbrauchern nicht als Werbemedium, sondern als amtliches, neutral informierendes Teilnehmerverzeichnis wahrgenommen würden. Der Antrag gegenüber der Regulierungsbehörde blieb ebenso erfolglos wie die nachfolgende Klage vor dem Verwaltungsgericht. Die Klägerin verfolgt ihr Begehren mit der Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht weiter.

18.04.2007
11:30 Uhr

Agro GbR Aschersleben - RA Scholz u. van Suntum, Leipzig - ./. Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt

Die Klägerin, ein Agrarunternehmen mit Sitz in Aschersleben, wendet sich mit ihrer Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landesverwaltungsamts Sachsen-Anhalt vom 27. September 2006 für den Bau der B 180n, Ortsumgehung Aschersleben, im Abschnitt zwischen der B 6n und der B 185. Die Trasse der geplanten Straße quert den Reinstedter Weg, der den Ortsteil Reinstedt der Stadt Falkenstein/Harz mit Aschersleben verbindet. Die Klägerin nutzt den Weg, um ihre beiderseits der Trasse der neuen Straße gelegenen Flächen zu erreichen. Der festgestellte Plan sieht vor, den Weg zu unterbrechen; die ursprüngliche Absicht, ihn mit einer Brücke über die neue Straße zu führen, hat der Planungsträger aus Kostengründen aufgegeben. Diese Entscheidung hält die Klägerin für abwägungsfehlerhaft.

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