Bundesverwaltungsgericht

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September 2005

BVerwG 2 C 44.04 (VG Frankfurt am Main VG 9 E 919/93<2>)
29.09.2005
11:00 Uhr

1. Sch., 2. Sch. - RA Reimer & Partner, Frankfurt am Main - ./. 1. Stadt Frankfurt am Main - RA Grundstein & Partner, Frankfurt am Main -, 2. Bundesrepublik Deutschland - RA Buse & Partner, Frankfurt am Main - -

Die Kläger sind verheiratet und haben ein Kind. Sie sind beide als Beamte in unterschiedlichem Umfang teilzeitbeschäftigt. Sie halten den ihnen entsprechend ihrer Arbeitszeit gekürzten Familienzuschlag für verfassungswidrig, da ihre Dienstleistung mit zusammen 45 Wochenarbeitsstunden die eines vollbeschäftigten Beamten übersteige, sie jedoch insgesamt einen geringeren Familienzuschlag erhielten; ihnen stünde ein insgesamt höherer Familienzuschlag auch dann zu, wenn sie beide mit der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit beschäftigt wären. Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben und die von den Beklagten eingelegte Sprungrevision zugelassen.

BVerwG 2 C 33.04 (OVG Münster OVG 1 A 1255/03)
29.09.2005
10:00 Uhr

Sch. - RA Wudel, Bonn - ./. Bundesrepublik Deutschland

Der Kläger, Berufsoffizier der Bundeswehr in einer technischen Funktion, begehrt die Anerkennung einer Zeit, in der er vor Eintritt in die Bundeswehr zum Kfz-Mechaniker ausgebildet worden ist, als ruhegehaltfähige Dienstzeit. Die beklagte Bundesrepublik Deutschland lehnt dies ab, weil die Ausbildung zum Kfz-Mechaniker bei dem Kläger allgemeine schulische Bildungsvoraussetzungen, die für die Offizierslaufbahn vorgeschrieben seien, ersetzt habe und deshalb nicht als ruhegehaltfähig anerkannt werden könne. Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen.

BVerwG 6 C 16.04 (OVG Münster OVG 4 A 772/98)
21.09.2005
10:00 Uhr

Jibi Handel GmbH und Co. - RA White & Partner, Hamburg - ./. Westdeutscher Rundfunk Köln, Anstalt des öffentlichen Rechts - RA Loschelder & Partner, Köln - -

Die Klägerin betreibt Lebensmittelgeschäfte. Sie empfängt in ihren Filialen von einem entsprechenden Anbieter so genannten "Ladenfunk", den sie über Lautsprecheranlagen verbreitet. Der "Ladenfunk" besteht im Wesentlichen aus Werbebeiträgen und Musik. Der Beklagte, der Westdeutsche Rundfunk, zog die Klägerin unter Hinweis auf den "Ladenfunk" zu Rundfunkgebühren für ein Hörfunkgerät in einer ihrer Filialen heran. Die dagegen gerichtete Klage hatte vor dem Oberverwaltungsgericht Erfolg. In dem Revisionsverfahren wird das Bundesverwaltungsgericht insbesondere zu klären haben, ob der "Ladenfunk" als gebührenpflichtiger "Rundfunk" im Sinne des Rundfunkstaatsvertrages anzusehen ist. Das wäre dann nicht der Fall, wenn er - wovon das Oberverwaltungsgericht ausgegangen ist - nicht für die "Allgemeinheit" bestimmt ist und es an einer rundfunktechnischen Verbreitung fehlt.

BVerwG 6 C 3.05 (OVG Koblenz OVG 6 A 11422/04.OVG)
21.09.2005
11:00 Uhr

L. - RA WTS Dr. Winnen & Partner, Koblenz - ./. Versorgungsanstalt bei der Landeszahnärztekammer Rheinland-Pfalz

Der Kläger wendet sich gegen die Entscheidung der Beklagten, den Zahlbetrag seiner berufsständischen Berufsunfähigkeitsrente bis auf weiteres nicht zu erhöhen. Er ist Zahnarzt und bezog seit längerem wegen dauernder Berufsunfähigkeit Versorgungsleistungen. Die Versorgungsanstalt der Landeszahnärztekammer teilte ihm mit, dass sich aufgrund einer Satzungsänderung sein Rentenbezug zwar weiter nach der Rechtslage richte, wie sie bis zu einem bestimmten Stichtag bestanden habe, jedoch werde der Zahlbetrag der Versorgung ab 1. Januar 2003 festgeschrieben. Mit seiner Klage hat der Kläger geltend gemacht, der damit festgelegte Dynamisierungsausschluss sei rechtswidrig. Diese Maßnahme stelle die Durchbrechung eines tragenden Grundsatzes der berufsständischen Versorgung dar. Das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht haben der Klage stattgegeben, weil die Festschreibung des Rentenbezuges unter Ausschluss jedweder Dynamisierung einen Eingriff in die Rechtssphäre des Klägers darstelle, der keine Rechtsgrundlage in dem einschlägigen Satzungsrecht finde, wenn dieses verfassungskonform ausgelegt werde. Der Nennwert der Versorgungsleistungen bleibe zwar gleich, deren funktionaler Wert sinke aber mit der inflationären Rentenentwertung ab. Damit werde das Eigentumsgrundrecht verletzt. In dem Revisionsverfahren wird voraussichtlich die Reichweite des Grundrechts aus Art. 14 Abs. 1 GG bei berufsständischen Versorgungsansprüchen zu klären sein, insbesondere, ob ein Inflationsausgleich bei Berufsunfähigkeitsrenten geboten ist.

BVerwG 1 C 5.04 (VGH Mannheim VGH 10 S 1610/03)
13.09.2005
10:00 Uhr

D. - RA Grüninger, Stuttgart - ./. Land Baden-Württemberg

Der Kläger wurde 1979 in Deutschland geboren und ist seit 1995 im Besitz einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis. Er wurde im September 2000 wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln unter Einbeziehung einer früheren Strafe zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und 10 Monaten ohne Bewährung verurteilt und kurz nach dieser Verurteilung von der Polizei mit einer kleinen Menge Marihuana aufgegriffen. Mit seiner erstinstanzlich erfolgreichen Klage wendet er sich gegen seine im Oktober 2001 verfügte Ausweisung. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat die Klage im Berufungsverfahren abgewiesen und insbesondere einen Verstoß gegen Europäisches Gemeinschaftsrecht verneint. Eine Anwendung von Bestimmungen der Richtlinie 64/221/EWG auf türkische Staatsangehörige komme nicht in Betracht. In dem Revisionsverfahren werden die gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen an die Ausweisung eines in Deutschland geborenen türkischen Staatsangehörigen zu prüfen sein. Der Senat wird hierbei zu berücksichtigen haben, dass der EuGH in einem Urteil vom 2. Juni 2005 (C-136/03) inzwischen entschieden hat, dass Garantien der Richtlinie 64/221/EWG jedenfalls für solche türkischen Staatsangehörigen gelten, die sich auf eine Rechtsstellung nach Art. 6 oder Art. 7 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation berufen können.

BVerwG 1 C 7.04 (VGH Mannheim VGH 10 S 1302/03)
13.09.2005
11:00 Uhr

G. - RA Wohlfarth & Partner, Stuttgart - ./. Land Baden-Württemberg

Das Verfahren betrifft einen in Deutschland geborenen türkischen Staatsangehörigen, der nach mehreren strafgerichtlichen Verurteilungen, u. a. wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln, von der Ausländerbehörde ausgewiesen und inzwischen in die Türkei abgeschoben worden ist. In dem Verfahren geht es u. a. um die Frage, ob Art. 9 der für das Aufenthaltsrecht von EU-Bürgern geschaffenen Richtlinie 64/221/EWG, der Anforderungen an die Ausgestaltung des außergerichtlichen Rechtsschutzes stellt, auch für türkische Staatsangehörige gilt, die aufgrund des Assoziierungsabkommens mit der Türkei aufenthaltsberechtigt sind. Der EuGH hat diese Frage in einem Urteil vom 2. Juni 2005 (C-136/03) inzwischen bejaht.

BVerwG 1 C 16.04 (OVG Bremen OVG 1 A 303/03)
13.09.2005
12:00 Uhr

D. - RA Engel & Partner, Bremen - ./. Stadtgemeinde Bremen

Der Kläger, ein wegen 1997/98 begangener zahlreicher Betrugsdelikte mit einer Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Jahren und 9 Monaten bestrafter türkischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen seine Ausweisung. Er ist mit einer rumänischen Staatsangehörigen verheiratet, die aufgrund der Eheschließung auch die türkische Staatsangehörigkeit erworben hat. Seine Klage hatte beim Oberverwaltungsgericht Bremen Erfolg. Der Kläger habe sich während und nach der Strafhaft positiv entwickelt. Von ihm gehe nur noch eine vergleichsweise geringe Gefahr für die öffentliche Sicherheit aus. Die Abwägung zwischen dieser Gefahr und den gewichtigen Belangen des Schutzes des Ehelebens nach Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention führe zu dem Ergebnis, dass der durch die Ausweisung bewirkte Eingriff unverhältnismäßig sei. In dem Revisionsverfahren wird es dementsprechend insbesondere um die Reichweite des Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (Schutz des Familienlebens) in Ausweisungsfällen gehen.

BVerwG 3 C 41.04 (OVG Koblenz OVG 7 A 10150/04)
08.09.2005
11:30 Uhr

AOK Die Gesundheitskasse in Rheinland-Pfalz - Ass. Mayer-Siemon - ./. Land Rheinland-Pfalz

Die Beteiligten streiten über die Höhe des Budgets, das dem beigeladenen Krankenhaus für das Jahr 2001 zusteht. In den Pflegesatzverhandlungen konnte sich das Krankenhaus darüber nicht mit den gesetzlichen Krankenkassen einigen. Umstritten war einerseits die Berücksichtigung von Einsparungen durch Rückgang der Verweildauer und andererseits eine Aufstockung wegen der notwendigen Kapazitätserweiterung der Gynäkologie/Geburtshilfe. Die Schiedsstelle entschied in beiden Punkten entsprechend dem Antrag des Krankenhauses: Die Verkürzung der Verweildauer führe nicht zur Budgetabsenkung, weil sie durch Kostensteigerungen ausgeglichen werde. Die Kapazitätsausweitung sei entsprechend den Annahmen des Krankenhauses budgetsteigernd anzusetzen. Auf die Klage einer Krankenkasse hat das Berufungsgericht die Genehmigung der Schiedsstellenentscheidung durch die Aufsichtsbehörde als rechtswidrig aufgehoben, weil die Schiedsstelle ihren Ermittlungspflichten zur Feststellung des leistungsgerechten Budgets nicht nachgekommen sei. Dagegen wendet sich das Krankenhaus mit der vom Berufungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Revision.

BVerwG 3 C 49.04 (VGH Kassel VGH 8 UE 4696/98)
08.09.2005
10:45 Uhr

Fleischwarenfabrik Fritz Kortschack GmbH & Co. KG - RA Weidmann, Bonn - ./. Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung

Die Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung (BALM) hatte aus Interventionsbeständen eine Partie gefrorenes Rindfleisch zum Verkauf ausgeschrieben und der Klägerin, einem fleischverarbeitenden Unternehmen, den Zuschlag erteilt. Die Klägerin hatte sich verpflichten müssen, das Rindfleisch innerhalb einer Frist zu bestimmten Produkten zu verarbeiten und dies innerhalb einer weiteren Frist der Behörde nachzuweisen, und hatte hierfür eine Kaution gestellt. Nachdem die Verarbeitung erfolgt war, hatte die Behörde die Kaution freigegeben. Später wurde geklärt, dass die Klägerin den Verarbeitungsnachweis zu spät beigebracht hatte. Daraufhin erklärte die Behörde die Verarbeitungskaution für verfallen und forderte die Klägerin zur Zahlung des Kautionsbetrages auf. Mit ihrer Klage beruft sich die Klägerin auf Vertrauensschutz. Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben, das Oberverwaltungsgericht hat sie abgewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht wird zu klären haben, unter welchen Voraussetzungen die Behörde eine einmal freigegebene Kaution nachträglich noch für verfallen erklären kann.

BVerwG 3 C 32.04 (VG Berlin VG 29 A 389.99)
08.09.2005
10:00 Uhr

Land Berlin ./. Bundesrepublik Deutschland

In diesem Verfahren streiten das Land Berlin und der Bund um die Höhe des Betrages, der an den Entschädigungsfonds aus der Veräußerung eines Grundstückes abzuführen ist. Zu klären ist unter anderem, ob dann, wenn das veräußernde Land Berlin entsprechend den Beschlüssen von Abgeordnetenhaus und Senat von Berlin zu Grundstücksveräußerungen auf der Grundlage des Gesetzes über den Verkauf volkseigener Gebäude vom 7. März 1990 ("Modrow-Gesetz") einen Verkaufspreis verlangt und tatsächlich erhalten hat, der nur einen Bruchteil des halben Verkehrswertes gemäß § 68 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes ausmacht, der Entschädigungsfonds einen Schadensersatzanspruch in Höhe des Differenzbetrages hat. Das Verwaltungsgericht ist zum Ergebnis gekommen, dass ein solcher Schadensersatzanspruch nicht besteht. Hiergegen richtet sich die Revision der in der ersten Instanz unterlegenen Bundesrepublik Deutschland.

BVerwG 3 C 50.04 (OVG Magdeburg OVG 1 L 113/03)
08.09.2005
12:15 Uhr

FRANKONIA Eurobau AG & Co. KG - RA Prof.Dr. Redeker & Partner, Bonn - ./. Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt

Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung der Klägerin zur Verzinsung eines Erstattungsbetrags. Das beklagte Land hatte der Klägerin im Dezember 1998 ein zinsloses Darlehen von 8 Mio. DM für den Bau einer Tiefgarage bewilligt. Der Bescheid stand unter der aufschiebenden Bedingung, dass über den Betrag ein Darlehensvertrag geschlossen werde. Dies geschah im Januar 1999; das Darlehen wurde ausgezahlt. Als das Land Ende 1999 erfuhr, dass die Klägerin die Tiefgarage schon am 30. Dezember 1998 an eine andere Firma veräußert hatte, focht es den Darlehensvertrag wegen arglistiger Täuschung an und forderte den Darlehensbetrag nebst Zinsen seit Auszahlung durch Bescheid zurück. Die Klage der Klägerin hatte in erster Instanz Erfolg. Auf die Berufung des Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht die Klage, die nach Rückzahlung des Darlehens nur noch die Verzinsung betrifft, abgewiesen; die Zinspflicht ergebe sich aus einer entsprechenden Anwendung des § 49a VwVfG. Mit der Revision macht die Klägerin geltend, diese Bestimmung sei einer entsprechenden Anwendung nicht zugänglich.

BVerwG 2 C 24.04 (OVG Saarlouis OVG 1 R 18/03)
01.09.2005
12:30 Uhr

B. - RA Fontaine, Saarlouis - ./. Bundesrepublik Deutschland

Der Kläger ist Beamter. Er hat aus seiner ersten Ehe drei Kinder, für die die geschiedene, im öffentlichen Dienst als Angestellte beschäftige Ehefrau einen Ortszuschlag mit Kinderanteil erhielt. Da die tariflichen kinderbezogenen Leistungen von Angestellten nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998 (2 BvL 26/91 u. a. - BVerfGE 99, 300) zur Besoldung von Beamten mit mehr als zwei Kindern nicht angehoben worden waren, verlangt der unterhaltspflichtige Kläger eine Erhöhung seiner Bezüge unter Berücksichtigung des für das dritte Kind ab März 1999 vorgesehenen Familienzuschlags. Die Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg.

BVerwG 2 C 28.04 (OVG Lüneburg OVG 5 LB 251/02)
01.09.2005
10:00 Uhr

R. - RA Bucksch & Partner, Ludwigsfelde - ./. Bahnversicherungsanstalt

Der klagende Beamte war vor seiner Übernahme in das Beamtenverhältnis Arbeiter bei der ehemaligen Deutschen Bundesbahn. Auf die Ausbildung, der er sich zwecks Eintritts in die Beamtenlaufbahn unterziehen musste, wurde ein Jahr seiner dreijährigen Ausbildung als Jungwerker angerechnet. Nach dem Beamtenversorgungsrecht kann die Jungwerkerzeit im Umfang ihrer Anrechnung auf die Ausbildung als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden. Da generell aber nur Zeiten nach Vollendung des 17. Lebensjahres berücksichtigt werden, ist zu entscheiden, wie bei der Jungwerkerausbildung des Klägers zu verfahren ist, von der ein Teil vor, ein anderer nach dem 18. Geburtstag des Klägers liegt.

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