Bundesverwaltungsgericht

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August 2004

BVerwG 1 C 25.03 (VGH München VGH 24 B 02.153)
31.08.2004
10:00 Uhr

K. - RA Becker & Partner, Nürnberg - ./. Stadt Nürnberg

Der Kläger, ein seit 1988 als Asylberechtigter anerkannter iranischer Staatsangehöriger, ist wegen Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 9 Monaten für mehrere Rauschgiftdelikte ausgewiesen worden. Die Vorinstanzen haben die Ausweisung als rechtmäßig bestätigt. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision zur Auslegung von § 47 Abs. 1 Nr. 2 AuslG zugelassen, der seinem Wortlaut nach die Ausweisung zwingend - im Falle des Klägers mit Rücksicht auf seine Asylanerkennung nur in der Regel - vorsieht, wenn der Ausländer wegen einer vorsätzlichen Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und die Vollstreckung der Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist. Zu klären ist, inwieweit diese Bestimmung auch bei einer Gesamtfreiheitsstrafe anwendbar ist.

BVerwG 6 C 26.03; (OVG Bremen OVG 1 A 445/02) BVerwG 6 C 27.03 (OVG Bremen OVG 1 A 446/02)
25.08.2004
10:00 Uhr

Kurdisch-Islamischer Kulturverein e.V. - RA Neander & Partner, Bremen - ./. Freie Hansestadt Bremen - Dr. Göddeke, Bremen - Kurdisch-Islamischer Kulturverein e.V. - RA Neander & Partner, Bremen - ./. Freie Hansestadt Bremen - Dr. Göddeke, Bremen - -

Der klagende Verein verfügt unter seiner Vereinsanschrift über Räumlichkeiten, in denen er im Erdgeschoss unter anderem einen Aufenthaltsraum sowie im Kellergeschoss einen Gebetsraum unterhält. In dem Aufenthaltsraum betreibt der Kläger eine Teestube, die während ihrer Öffnungszeit allgemein zugänglich ist. Im Zeitraum von Juli 2000 bis März 2002 wurden in der Teestube und ihrer näheren Umgebung wiederholt polizeiliche Personenkontrollen durchgeführt. So suchten im Oktober 2000 fünf Polizeibeamte in Zivil gegen 19.30 Uhr die Teestube auf und stellten die Personalien der beiden Anwesenden fest, von denen einer der Polizei bekannt war und der andere angab, sich illegal in Bremen aufzuhalten. Im März 2002 überprüften zwei Polizeibeamte im Rahmen einer Zivilstreife die Personalien der vier in der Teestube anwesenden Personen, ohne Verstöße festzustellen. Der klagende Verein begehrt die Feststellung, dass diese polizeilichen Maßnahmen rechtswidrig gewesen sind. Die Klage blieb in den Vorinstanzen erfolglos. Im Revisionsverfahren wird unter anderem zu klären sein, ob die polizeilichen Maßnahmen als Durchsuchungen zu bewerten sind und deshalb an Art. 13 Abs. 2 GG (Durchsuchung der "Wohnung") oder an Art. 13 Abs. 7 GG (sonstige Eingriffe oder Beschränkungen) zu messen sind und ggf. deren Anforderungen genügen.

BVerwG 8 C 19.03 (VG Gera VG 2 K 297/99.GE)
25.08.2004
10:00 Uhr

F. - RA Müller, Gera - ./. 1. Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben - RA Prof.Dr. Redeker & Partner, Berlin -, 2. Freistaat Thüringen -

Die Klägerin wendet sich gegen einen an ihren Rechtsvorgänger ergangenen Bescheid, mit dem u.a. die Feststellung seiner Berechtigung zur Rückübertragung des Eigentums an einem ehemaligen Unternehmen zurückgenommen und ihm Rückzahlungen wegen der Löschung des staatlichen Anteils an diesem Unternehmen sowie der bei der Enteignung gezahlten Ablösesumme auferlegt wurden. Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben, teils wegen fehlerhafter Ermessensbetätigung, teils unter ausdrücklicher Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Anwendung der Regelungen zur Ablösung staatlicher Beteiligungen, wenn zwar die Rückübertragung eines Unternehmens nicht mehr möglich ist, einzelne Vermögenswerte (hier: Grundstücke) aber zurückübertragen wurden. Wegen dieser Divergenz hat das Verwaltungsgericht die Revision zugelassen.

19.08.2004
11:30 Uhr

1. Fa. Schenavsky + Pemper GbR, 2. Pösna-Park Center Verwaltung GmbH - RA Nörr & Partner, Dresden - ./. Freistaat Sachsen

Die Grundstückseigentümerin und die Betreibergesellschaft des Einkaufszentrums "Pösna-Park" in Großpösna fordern die Verlegung der geplanten Anschlussstelle Leipzig-Südost der Autobahn A 38. Sie befürchten eine Existenz vernichtende Umlenkung des Kundenverkehrs, die nur verhindert werden könne, wenn die Anschlussstelle in östliche Richtung verschoben und damit die Zufahrt zum Pösna-Park um ca. 1,3 km verkürzt werde. In einem Eilverfahren hat das Bundesverwaltungsgericht den vorgesehenen Standort der Anschlussstelle bereits gebilligt. Im Hauptsacheverfahren wird zu prüfen sein, ob daran festzuhalten ist.

BVerwG 4 C 16.03 (VGH Mannheim VGH 5 S 2550/02)
19.08.2004
10:45 Uhr

Stadt Konstanz ./. Land Baden-Württemberg

Im Revisionsverfahren wird die Frage zu klären sein, ob bei einer Identität von Gemeinde und Baugenehmigungsbehörde (hier: Stadt Konstanz) die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens (§ 36 BauGB) erforderlich ist und ob ggf. die Regelung des § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB über die Einvernehmensfiktion eingreift.

BVerwG 2 C 40.03; (VGH München VGH 3 B 02.2263) BVerwG 2 C 41.03; (VGH München VGH 3 B 02.2264) BVerwG 2 C 42.04; (VGH München VGH 3 B 02.2265) BVerwG 2 C 43.03 (VGH München VGH 3 B 02.2266)
19.08.2004
11:00 Uhr

B. - RA Dr. Tersteegen, München - ./. Freistaat Bayern B. - RA Dr. Tersteegen, München - ./. Freistaat Bayern K. - RA Dr. Tersteegen, München - ./. Freistaat Bayern Sch. - RA Dr. Tersteegen, München - ./. Freistaat Bayern -

Die Revisionsverfahren betreffen die Vereinbarkeit der Verordnung zur Abgeltung der Bürokosten der Gerichtsvollzieher in Bayern festgesetzten Gebührenanteile und Höchstbeträge der Bürokostenentschädigung für das Jahr 1993 mit dem Bundesbesoldungsgesetz.

19.08.2004
10:00 Uhr

1. W.-F., 2. F. - RA Camp & Partner, Pirna - ./. Freistaat Sachsen

Die Kläger wenden sich in dem Verfahren, für das das Bundesverwaltungsgericht erstinstanzlich zuständig ist, gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Dresden für den Neubau der Bundesautobahn A 17 im Abschnitt Anschlussstelle Pirna bis zur Bundesgrenze D/CZ. Sie rügen u.a. eine fehlerhafte Beurteilung der Lärm- und Schadstoffbelastungen, die auf ihrem Wohngrundstück zu erwarten seien. Ein Eilantrag der Kläger hatte keinen Erfolg.

BVerwG 1 C 26.02; (VGH München VGH 10 B 00.3379) BVerwG 1 C 27.02; (VGH München VGH 10 B 00.3449) BVerwG 1 C 29.02; (OVG Münster OVG 18 A 2065/96) BVerwG 1 C 30.02; (VGH Kassel VGH 12 UE 200/02) BVerwG 1 C 8.03 (VGH Mannheim VGH 11 S 1823/01)
03.08.2004
10:00 Uhr

T. - RA Becker & Partner, Nürnberg - ./. Stadt Augsburg T. - RA Becker & Partner, Nürnberg - ./. Stadt Augsburg G. - RA Odendahl, Köln - ./. Kreis Kleve O. - RA Selbert & Partner, Kassel - ./. Stadt Kassel A. - RA Wohlfarth & Partner, Stuttgart - ./. Land Baden-Württemberg -

Den Revisionen liegen Verfahren zugrunde, in denen straffällig gewordene EG-Ausländer oder türkische Staatsangehörige ausgewiesen wurden. Das Bundesverwaltungsgericht wird hier unter anderem über Fragen der Beschränkung der Freizügigkeit von ausländischen Arbeitnehmern aus Gründen der öffentlichen Ordnung (Ausweisung wegen Straftaten) sowie die Reichweite des europarechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu entscheiden haben. In mehreren der Verfahren wird es zudem darum gehen, unter welchen Voraussetzungen eine positive Entwicklung des Ausländers nach der letzten Behördenentscheidung zu berücksichtigen ist, welcher Zeitpunkt also für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines EG-Ausländers oder eines unter das Assoziationsrecht EG/Türkei (ARB 1/80) fallenden türkischen Staatsangehörigen maßgeblich ist.

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