Bundesverwaltungsgericht

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März 2004

BVerwG 8 C 5.03 (VG Frankfurt (Oder) VG 3 K 1622/96)
31.03.2004
10:00 Uhr

St. - RA Schnack, Berlin - ./. 1. St. - RA von Bothmer, Berlin -, 2. Landrat des Kreises Barnim - RA Weick, Berlin - -

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückübertragung eines Grundstücks an den Beigeladenen. Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben, weil die Rückübertragung zu Unrecht an den Beigeladenen erfolgt sei. Da das Grundstück zum Zeitpunkt des Verkaufs durch den staatlichen Verwalter im Eigentum einer ungeteilten Erbengemeinschaft gestanden habe, sei nur die Erbengemeinschaft als solche Berechtigte im Sinne des Vermögensgesetzes. Das Verwaltungsgericht hielt es für unbeachtlich, dass im Laufe des gerichtlichen Verfahrens die Miterbin ihren Rückübertragungsanspruch im Wege der Erbauseinandersetzung an den Beigeladenen abgetreten hat, da der maßgebliche Zeitpunkt für die gerichtliche Beurteilung die letzte Behördenentscheidung sei. Der Beigeladene macht mit der Revision geltend, dass der maßgebliche Zeitpunkt für die gerichtliche Entscheidung die letzte mündliche Verhandlung in der Tatsacheninstanz sei. Jedenfalls könne die Klägerin nicht die Aufhebung des Bescheides verlangen, wenn er im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung einen Anspruch auf Rückübertragung hätte. Das Bundesverwaltungsgericht wird voraussichtlich zu entscheiden haben, ob die während des gerichtlichen Verfahrens zu Gunsten des Beigeladenen eingetretene Änderung der Sachlage für die Beurteilung der Erfolgsaussichten der Anfechtungsklage eine Rolle spielt. Die Rechtsfrage des maßgeblichen Beurteilungszeitpunkts bei der Anfechtungsklage des Verfügungsberechtigten gegen einen die Rückübertragung anordnenden Bescheid ist bislang höchstrichterlich nicht geklärt.

BVerwG 8 C 1.03 (VG Frankfurt (Oder) VG 4 K 1534/97)
31.03.2004
11:00 Uhr

Sch. - RA Galler & Partner, Berlin - ./. Landrat des Landkreises Oder-Spree

Der Kläger begehrt als Rechtsnachfolger seiner Mutter die Zahlung des Erlöses aus der investiven Veräußerung eines Grundstücks in Eisenhüttenstadt. Das mit einem Mietwohnhaus bebaute Grundstück war 1955 zwecks Auszahlung einer Miterbin im Rahmen einer Erbauseinandersetzung mit einem Grundpfandrecht in erheblicher Höhe belastet worden. 1978 hatte die Mutter des Klägers auf das Grundstück zu Gunsten Volkseigentums verzichtet. Den Restitutionsantrag, zu dessen Begründung vorgetragen worden war, aufgrund nicht kostendeckender Mieten seien die Aufwendungen für notwendige Reparaturen nicht mehr zu finanzieren gewesen, hatte der Beklagte zurückgewiesen. Die nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder als unbegründet abgewiesen, da der allein in Betracht kommende Schädigungstatbestand des § 1 Abs. 2 VermG nicht gegeben sei. Die Aufnahme der Hypothek im Jahre 1955 habe nicht dem Erhalt des Grundstücks zum vertragsgemäßen Gebrauch gedient, so dass hierdurch ohne Not eine zusätzliche Gefahrenlage geschaffen worden sei. Zur Begründung seiner Revision macht der Kläger im Wesentlichen geltend, dass zwischen Hypothekenaufnahme und Grundstücksverzicht ein Zeitraum von 23 Jahren gelegen habe, in dem das Grundstück trotz Kostenunterdeckung in gebrauchsfähigem Zustand gehalten worden sei. Dies lasse den Schluss zu, dass sonstige Eigenmittel seiner Mutter zum Erhalt des Hauses aufgewendet worden seien. Hierfür gebe es vorliegend auch konkrete Anhaltspunkte.

BVerwG 6 C 25.03 (OVG Münster OVG 8 A 4282/02)
31.03.2004
10:00 Uhr

K. - RA Dr. Schröer, Kleve - ./. Präsident der Niederrheinischen Industrie- und Handelskammer, Duisburg-Wesel-Kleve zu Duisburg - RA Junge, Bonn - -

Der Kläger ist Mitglied der Vollversammlung einer Industrie- und Handelskammer. Er bat den Präsidenten der Kammer um Übersendung eines bestimmten Berichtes. Dieser lehnte den Antrag mit der Begründung ab, der Bericht sei vertraulich und nicht zur Bekanntgabe an Außenstehende bestimmt. Die Einsicht des Berichts durch den Präsidenten und die Prüfung durch von der Vollversammlung legitimierte Rechnungsprüfer gewährleisteten hinreichend die Kontrolle. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat den Kammerpräsidenten zur Einsichtsgewährung verurteilt. In dem Revisionsverfahren wird zu klären sein, ob einem Mitglied der Vollversammlung nach dem Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern ein derartiges Einsichtsrecht zusteht oder ob nur die Vollversammlung als Organ der Kammer Einsicht in bestimmte Unterlagen verlangen kann.

BVerwG 6 C 11.03 (VG Köln VG 1 K 809/00)
31.03.2004
11:30 Uhr

Deutsche Telekom AG - RA Prof.Dr. Redeker & Partner, Bonn - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Klägerin, die Deutsche Telekom AG, hatte mit der Beigeladenen, die im regionalen Bereich auf der Grundlage eines eigenen Telekommunikationsfestnetzes Sprachtelefondienst anbietet, einen Vertrag über die Zusammenschaltung ihres Netzes mit demjenigen der Beigeladenen geschlossen. Die nach Kündigung dieses Vertrages aufgenommenen Verhandlungen über eine neue Zusammenschaltungsvereinbarung scheiterten. Daraufhin ordnete die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post der beklagten Bundesrepublik Deutschland die Zusammenschaltung der Netze der Klägerin und der Beigeladenen an. Die Zusammenschaltungsanordnung enthält auch Regelungen über Ausgestaltung und die Bedingungen der Zusammenschaltung. Die Klägerin beanstandet, dass die Anordnung keine Bestimmung über die Kündigung des Zusammenschaltungsverhältnisses enthält, Darüber hinaus hält sie die Anordnung deshalb für unzureichend, weil in ihr nicht geregelt ist, dass ihre Pflicht, der Beigeladenen Zugang zu ihrem Netz zu gewähren, erst ab dem Zeitpunkt der Erteilung einer Genehmigung für die von der Beigeladenen dafür zu entrichtenden Entgelte und für die Dauer dieser Genehmigung besteht. Das Verwaltungsgericht ist dieser Auffassung nicht gefolgt. Das im Wege der Sprungrevision angerufene Bundesverwaltungsgericht wird darüber zu befinden haben, ob die Zusammenschaltungsanordnung wegen Fehlens der von der Klägerin vermissten Regelungen rechtswidrig ist.

BVerwG 9 C 11.03 (OVG Bautzen OVG F 7 D 14/02)
24.03.2004
11:00 Uhr

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit der Anordnung eines Bodenordnungsverfahrens. Die Klägerin und Revisionsbeklagte ist Eigentümerin zweier Grundstücke, die sie zu DDR-Zeiten zur landwirtschaftlichen Nutzung an den Rat des Kreises Leipzig verpachtet hatte. Die Flächen wurden in der Folge zunächst durch ein VEG bewirtschaftet, im Jahre 1984 jedoch - ohne Beteiligung der Klägerin - der landwirtschaftlichen Nutzung entzogen und einem VEB zur Errichtung einer Reit- und Lagerhalle überlassen. Nach der Wiedervereinigung ging die beigeladene Gemeinde davon aus, dass sie als Rechtsnachfolgerin des VEB Eigentümerin der Halle geworden sei und beantragte die Einleitung eines Bodenordnungsverfahrens, um auch die dazugehörigen Grundstücke zu erwerben. Der Beklagte und Revisionskläger ordnete daraufhin das Bodenordnungsverfahren an. Auf die hiergegen gerichtete Klage der Klägerin hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht die Anordnung mit der Begründung aufgehoben, die Beigeladene sei nicht Eigentümerin der Halle und daher im Hinblick auf das Bodenordnungsverfahren nicht antragsbefugt. Die Entstehung von Sonder(volks)eigentum an baulichen Anlagen habe nach den maßgeblichen Bestimmungen des Zivilgesetzbuches der DDR eine vertragliche Vereinbarung zwischen dem Betreiber der Anlage und dem Grundeigentümer vorausgesetzt. An einer solchen fehle es hier. Mit seiner Revision macht der Beklagte nunmehr geltend, der Kreispachtvertrag zwischen der Klägerin und dem Rat des Kreises Leipzig habe zur Entstehung von Sondereigentum nach § 459 Abs. 1 Satz 1 ZGB ausgereicht.

12:00 Uhr

R. - RA Klein & Partner, München - ./. Freistaat Sachsen 1. Theisen Baumaschinen Handels GmbH & Co. KG, 2. Theisen Baumaschinen Mietpark GmbH & Co. KG - RA Messerschmidt & Partner, München - -

Die Planfeststellung des Knotens Hamburger Straße/Flügelweg in Dresden ist Gegenstand der Klage der Eigentümerin eines mit Betriebsgebäuden bebauten Grundstücks, das teilweise für das Vorhaben in Anspruch genommen werden soll. Die Klägerin rügt insbesondere, dass die Ausfahrt aus dem Grundstück künftig erheblich beschränkt würde, das Vorhaben überdimensioniert sei und Gebäude auf dem Grundstück ersatzlos abgebrochen werden müssten.

24.03.2004
10:00 Uhr

K. - RA Junker, Leipzig - ./. Freistaat Sachsen

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Leipzig vom 7. März 2003 für das Vorhaben "Bundesstraße 6 (neu)/Bundesstrasse 87 (neu), Ortsdurchfahrt Leipzig Mittlerer Ring vom Bereich Pittlerstraße bis Wiederitzscher Weg (S 1 neu) - Staatsstraße 1, Verlegung südlich Lindenthal und Knotenpunkt S 1/Max-Liebermann-Straße/Slevogtstraße". Er greift die Planung insoweit an, als sie am westlichen Ende des Planungsabschnitts für die B 6 (neu)/B 87 (neu) eine nach seiner Auffassung funktionslose Fortführung des Trassenausbaus bis zu der Straße Am Börnchen vorsieht. Darin liege ein unzulässiger Zwangspunkt im Hinblick auf die künftige Fortführung der B 87 (neu) in südlicher Richtung an seinem Anwesen vorbei. Das Bundesverwaltungsgericht hat den zugleich mit der Klage gestellten Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zwischenzeitlich abgelehnt mit der Begründung, dass diese Einwendungen des Klägers nicht im Planfeststellungsverfahren erhoben worden und damit präkludiert seien.

BVerwG 4 CN 4.03 (OVG Münster OVG 98/99.NE)
18.03.2004
10:00 Uhr

K. - RA Prof.Dr. Redeker & Partner, Bonn - ./. Stadt Ratingen

Die Antragstellerin wendet sich gegen einen Bebauungsplan, durch den zusammen mit umliegenden Baugebieten die Ortsumgehung der Landstraße L 422 in Ratingen-Homberg geplant wurde. Der Plan enthält Festsetzungen von Verkehrs- und Grünflächen sowie von Ausgleichsmaßnahmen, die sich auf das Gelände einer Sandgrube beziehen, deren Eigentümerin und Verpächterin die Antragstellerin ist. Sie hält den Bauungsplan nicht für erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB, sondern für eine unzulässige "Vorratsplanung". Wegen fehlender Aufnahme der geplanten Ortsumgehung in den Landesstraßenbedarfsplan sei nämlich die Finanzierbarkeit des Straßenbaus so ungewiss, dass die Antragsgegnerin nicht mit einem Beginn der Durchführung des Vorhabens binnen 10 Jahren habe rechnen können. Einen entsprechenden zeitlichen Rahmen setze das nordrhein-westfälische Straßenrecht ausdrücklich zwar nur für die Realisierung einer durch Planfeststellungsbeschluss erfolgten Straßenplanung. Dem sei aber eine perspektivische Zeitvorgabe zu entnehmen, die auf Straßenplanungen, die mittels Bebauungsplan vorgenommen würden, übertragen werden müsse. Verschiedene Festsetzungen des angegriffenen Bebauungsplans seien zudem nicht hinreichend bestimmt oder abwägungsfehlerhaft. Mit ihrem Normenkontrollantrag hatte die Antragstellerin vor dem Oberverwaltungsgericht keinen Erfolg. Das Bundesverwaltungsgericht wird nun unter anderem zu entscheiden haben, unter welchen Voraussetzungen eine Straßenplanung durch Bebauungsplan im Rechtssinne erforderlich ist.

BVerwG 3 C 16.03; (OVG Münster OVG 13 A 451/01) BVerwG 3 C 17.03 (OVG Münster OVG 13 A 483/01)
18.03.2004
10:00 Uhr

Sch. - RA Sträter, Bonn - ./. Oberbürgermeister der Stadt Köln St. - RA Sträter, Bonn - ./. Oberbürgermeister der Stadt Köln -

Im Streit ist die Frage, inwieweit Ärzte, die Arzneimittel nach eigenen Angaben ausschließlich zur Anwendung an eigenen Patienten herstellen, der Überwachung nach dem Arzneimittelgesetz unterliegen. Die klagenden Ärzte betreiben eine onkologische Praxis. Die für die Behandlung ihrer Patienten benötigten Zytostatika stellen sie in ihrem Labor selbst her. Im Februar 1998 ordnete der beklagte Oberbürgermeister umfangreiche Überwachungsmaßnahmen wie Praxisbesichtigung, Probeentnahmen und Vorlage von Unterlagen mit der Begründung an, er wolle die Qualität der Arzneimittelherstellung überprüfen. Das Verwaltungsgericht hat die gegen jeden der Ärzte erlassenen Ordnungsverfügungen aufgehoben, nachdem das Bundesverfassungsgericht im Februar 2000 entschieden hatte, nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes dürfte der Bund die Herstellung von Arzneimitteln durch Ärzte zur Anwendung bei eigenen Patienten nicht regeln. Das Berufungsgericht hat die Klagen hingegen abgewiesen, weil die Verfügungen nach dem neuen Vorbringen des Beklagten der Klärung dienten, ob die Herstellung nur für die eigene Anwendung durch die Kläger erfolge. Dagegen richtet sich deren Revision.

BVerwG 3 C 23.03; (VGH Mannheim VGH 8 S 2702/02) BVerwG 3 C 24.03 (VGH Mannheim VGH 8 S 2714/02)
18.03.2004
11:00 Uhr

Deutsche Lufthansa AG - RA Prof.Dr. Redeker & Partner, Bonn - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Lenz & Partner, Köln - LTU Lufttransport-Unternhmen GmbH - RA Schierk & Partner, Hamburg - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Lenz & Partner, Köln - -

Die klagenden Fluggesellschaften wenden sich gegen ihre Heranziehung zu Luftsicherungsgebühren am Flughafen Stuttgart. Es geht neben der Frage der Zulässigkeit eines "Risiko/Wagniszuschlages" in Höhe von 5 % insbesondere darum, ob für den bewaffneten Schutz der Kontrollstellen an Flughäfen und für die Bestreifung der Sicherheitsbereiche durch Beamte des Bundesgrenzschutzes nach den geltenden Regelungen Gebühren erhoben werden dürfen. Außerdem wird zu klären sein, ob die Kosten für bewaffnete Standposten bei gefährdeten Luftfahrzeugen auf alle Luftverkehrsgesellschaften umgelegt werden können.

BVerwG 1 C 5.03 (VGH Mannheim VGH 13 S 880/00)
17.03.2004
12:00 Uhr

Der Kläger, ein seit mehr als 25 Jahren in Deutschland lebender Franzose, möchte deutscher Staatsbürger werden. Nach der hier maßgeblichen, bis Ende 1999 geltenden Fassung des Ausländergesetzes steht einem Ausländer, der seit fünfzehn Jahren rechtmäßig in der Bundesrepublik Deutschland lebte, grundsätzlich ein Anspruch auf Einbürgerung zu, sofern kein gesetzlicher Versagungsgrund eingreift. Das beklagte Land lehnte hier die Einbürgerung des Klägers ab, weil er im Oktober 1989 wegen Raubes und weiterer Straftaten zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt worden war. Ob damit ein gesetzlich zwingender Versagungsgrund eingreift oder die Versagung lediglich im Ermessen der zuständigen Behörde (vgl. § 88 Abs. 1 Satz 2 AuslG) liegt, steht in dem vorliegenden Verfahren im Streit und wird vom Bundesverwaltungsgericht zu klären sein.

BVerwG 1 C 1.03 (VGH München VGH 24 B 01.2136)
17.03.2004
10:00 Uhr

1. M., 2. G. - RA Steckbeck & Partner, Nürnberg - ./. Stadt Amberg - Ltd.RD Dietlmeier - -

Die Klägerinnen (Mutter und Tochter) reisten im Juni 1999 in die Bundesrepublik Deutschland ein und wurden in der Folgezeit bestandskräftig als Flüchtlinge nach § 51 Abs. 1 Ausländergesetz anerkannt. Nach eigenen Angaben stammen sie aus dem Irak. Ihre auf Erteilung von Aufenthaltsbefugnissen und Ausstellung von Reiseausweisen nach Art. 28 der Genfer Flüchtlingskonvention (GK) gerichteten Klagen blieben in den Vorinstanzen erfolglos. Das Berufungsgericht führte zur Begründung aus, dass berechtigte Zweifel an der Identität und Staatsangehörigkeit der Klägerinnen bestünden. Hiergegen richtet sich die Revision der Klägerinnen. Nachdem der Beklagte den Klägerinnen inzwischen die angestrebte Aufenthaltsbefugnis erteilt hat, ist allein die Ausstellung von Reiseausweisen Gegenstand des Revisionsverfahrens. Das Bundesverwaltungsgericht wird u.a. zu klären haben, ob zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung im Sinne von Art. 28 GK der Ausstellung der Ausweise entgegenstehen .

BVerwG 1 C 11.03 (OVG Lüneburg OVG 4 LC 185/02)
17.03.2004
11:00 Uhr

J. - RA Dr. Linhard & Partner, Braunschweig - ./. Stadt Wolfsburg - Ass. Weber, Wolfsburg - -

Die in Köln geborene Klägerin ist tunesische Staatsangehörige. Ihre ersten sieben Kindheitsjahre hat sie in Deutschland bei den Eltern, die späteren bis zum 18. Lebensjahr bei den Großeltern in Tunesien verbracht, jeweils unterbrochen von längeren Ferienaufenthalten bei den Eltern in Deutschland. 1998 reiste sie mit einem Besuchervisum in Deutschland ein. Sie beantragte eine Aufenthaltsgenehmigung, zunächst mit der Begründung, ihr Vater sei schwerbehindert und pflegebedürftig, später unter Hinweis auf eine eigene schwere psychische Erkrankung. Ihre Klage gegen die ablehnenden Bescheide der beklagten Stadt bzw. der Bezirksregierung hatte erst- und zweitinstanzlich Erfolg. Da die Klägerin mit einem Visum ohne die erforderliche Zustimmung der Ausländerbehörde eingereist war, wird im Revisionsverfahren u.a. zu klären sein, ob an der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts festzuhalten ist, dass in solchen Fällen eine Aufenthaltsgenehmigung nur in Betracht kommt, wenn sich dem Ausländergesetz ein strikter und nicht nur ein - wie im vorliegenden Fall - von Ermessenserwägungen abhängiger Anspruch auf eine Aufenthaltsgenehmigung entnehmen lässt.

BVerwG 7 C 61.02 (VG Berlin VG 31 A 42.01)
11.03.2004
10:30 Uhr

Oberschlesisches Steinkohlensyndikat GmbH i.L. ./. 1. Bundesrepublik Deutschland, 2. Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben - RA Toussaint & Partner, Berlin - -

Die Klägerin beansprucht Erlösauskehr aus der investiven Veräußerung eines Grundstücks in Berlin-Mitte, das sie im März 1940 erworben hatte. Unternehmenszweck der 1922 gegründeten Gesellschaft war der Verkauf der von den Mitgliedern des Oberschlesischen Steinkohlen-Syndikats geförderten Steinkohle, ihr Sitz war bis zum Ende des zweiten Weltkriegs in Gleiwitz. Im November 1945 bestellte der Magistrat der Stadt Berlin einen der Geschäftsführer der Gesellschaft zum behördlichen Treuhänder mit Abwicklungsaufgaben. Im Juni 1948 beschloss die Gesellschafterversammlung die Auflösung der Gesellschaft und die Verlegung des Geschäftssitzes nach Berlin-Charlottenburg. Das Grundstück wurde auf der Grundlage des vom Magistrat von Groß-Berlin beschlossenen Gesetzes zur Einziehung von Vermögenswerten der Kriegsverbrecher und Naziaktivisten in die am 2. Dezember 1949 veröffentlichte "Liste 3" aufgenommen und im Januar 1951 in Volkseigentum umgeschrieben. Die auf Antrag eines früheren Gesellschafters der Klägerin bestellte Nachtragsliquidatorin beantragte die Rückübertragung des Grundstücks. Das Bundesamt zur Regelung offener Vermögensfragen lehnte den Antrag ab, weil das Grundstück auf besatzungshoheitlicher Grundlage enteignet worden und darum gemäß § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG von der Rückübertragung ausgeschlossen sei. Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte verpflichtet anzuordnen, dass die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben den Veräußerungserlös an die Klägerin auskehrt; das bis zum 8. Februar 1949 nicht beschlagnahmte Grundstück sei mangels eines entsprechenden Vollzugsauftrags nicht auf besatzungshoheitlicher Grundlage enteignet worden. Gegen dieses Urteil richtet sich die vom Senat zugelassene Revision der Beklagten und der Bundesanstalt. Im Revisionsverfahren wird über Fragen der vermögensrechtlichen Berechtigung, der besatzungshoheitlichen Enteignung und des Restitutionsausschlusses wegen einer möglichen "Unwürdigkeit" zu befinden sein.

BVerwG 9 C 6.03 (OVG Münster OVG 3 A 324/00)
03.03.2004
10:00 Uhr

H. ./. Landeshauptstadt Düsseldorf

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks an der nordöstlichen, mit Wohnhäusern bebauten Seite einer Straße in Düsseldorf. Auf der anderen, südwestlichen Seite dieser Straße sind planungsrechtlich im Wesentlichen Grünflächen festgesetzt. Im Hinblick auf die erstmalige Herstellung dieser Straße zog der Beklagte die Klägerin zu einem Erschließungsbeitrag heran. Mit ihrer Klage hatte sie vor dem Verwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht teilweise Erfolg. Die Vorinstanzen haben zu Gunsten der Klägerin den erschließungsbeitragsrechtlichen Halbteilungsgrundsatz angewandt, wonach die Herstellungskosten bei nur einseitig anbaubaren Straßen auf die Straßenseiten aufzuteilen seien und die Klägerin lediglich zu den Herstellungskosten für "ihre" Straßenhälfte herangezogen werden dürfe. Mit seiner Revision macht der Beklagte geltend, ein Anwendungsfall des Halbteilungsgrundsatzes liege hier nicht vor, außerdem beschränke sich die Herstellung der Straße auf den Umfang, der auch für die Erschließung der an der nordöstlichen Straßenseite gelegenen Grundstücke erforderlich sei.

BVerwG 9 C 3.03 (OVG Lüneburg OVG 13 LB 2100/01)
03.03.2004
12:00 Uhr

Fa. Kaerger & Partner Ingenieurbüro GmbH - RA Dr. Jenckel & Partner, Lüneburg - ./. Stadt Braunschweig

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Vergnügungssteuerbescheides für das Jahr 1997. Die Klägerin und Revisionsbeklagte betreibt eine Diskothek mit integriertem Kino, für die sie am Eingang des Diskothekenbereiches ein einheitliches Eintrittsgeld erhebt. Da nach den maßgeblichen Bestimmungen der örtlichen Vergnügungssteuersatzung Filmvorführungen zwar steuerfrei, Tanzveranstaltungen jedoch vergnügungssteuerpflichtig sind, ordnete die Beklagte die Hälfte der Eintrittseinnahmen der Diskothek zu und erließ einen entsprechenden Vergnügungssteuerbescheid. Nachdem die hiergegen gerichtete Klage der Klägerin in erster Instanz im Wesentlichen erfolglos geblieben war, hob das Berufungsgericht den angefochtenen Steuerbescheid mit der Begründung auf, den Diskothekenbesuchern werde mit der vergnügungssteuerfreien Filmvorführung eine den Gesamteintrittspreis vollständig aufwiegende Gegenleistung geboten. Daher fehle es im Hinblick auf die Tanzveranstaltung an einem besonderen wirtschaftlichen Aufwand der Besucher. Dieser sei jedoch gemäß Art. 105 Abs. 2 a GG notwendige Voraussetzung für die Erhebung von Vergnügungssteuern. Mit ihrer Revision macht die Beklagte nunmehr geltend, ein vollständiger Ausschluss der Besteuerung laufe dem Aufwandsbegriff des Art. 105 Abs. 2 a GG zuwider und führe daher zu einer unzulässigen Beschränkung ihres grundgesetzlich gewährleisteten Steuerfindungsrechts.

03.03.2004
11:00 Uhr

E. u.v.a. - RA Sommer, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Klage richtet sich gegen einen Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamts für die Erneuerung eines Abschnitts der S-Bahnstrecke S 3 in Berlin-Charlottenburg einschließlich der Verlegung des S-Bahnhofs Charlottenburg. Die Kläger sind Nutzer von Wohnungen in der Nachbarschaft der Bahnstrecke, die teils in ihrem Eigentum stehen, teils von ihnen angemietet sind. Sie wenden sich gegen das planfestgestellte Lärmschutzkonzept, das zwei Meter hohe Lärmschutzwände nördlich und südlich der Bahnstrecke sowie ergänzend Lärmschutzfenster vorsieht; hierzu machen sie geltend, die Planfeststellungsbehörde habe abwägungsfehlerhaft diesen Maßnahmen den Vorzug gegenüber alternativen Schutzmöglichkeiten durch das so genannte besonders überwachte Gleis, den Einbau von Lärmschutz-Mittelwänden zwischen den Gleisen und die Verwendung von Holz- statt Betonschwellen gegeben. Außerdem fehle es an den notwendigen Maßnahmen zum Erschütterungsschutz.

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