Bundesverwaltungsgericht

Terminarchiv
   
2017JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2016JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2015JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2014JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2013JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2012JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2011JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2010JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2009JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2008JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2007JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2006JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2005JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2004JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2003JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2002JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez

Februar 2004

BVerwG 2 C 5.03 (OVG Berlin OVG 4 B 14.00)
19.02.2004
11:00 Uhr

K. - RA Day, Frankfurt am Main - ./. Bundesrepublik Deutschland

Der Kläger, Amtsrat in einem Bundesministerium, war bis 1990 als Offizier der Grenztruppen der ehemaligen DDR in militärischen und zivilen Dienststellen als Sachbearbeiter für Besoldungsangelegenheiten eingesetzt. Er wendet sich dagegen, dass nach dem Bundesbesoldungsgesetz Zeiten einer Tätigkeit als Angehöriger der Grenztruppen der ehemaligen DDR bei der Berechnung des Besoldungsdienstalters und damit bei der Bemessung der Dienstbezüge nicht berücksichtigt werden.

BVerwG 4 CN 16.03 (OVG Leipzig OVG 1/02)
19.02.2004
14:00 Uhr

1. T., 2. W., 3. Sch.-B., 4. E. - RA Engemann & Partner, Lippstadt - ./. Gemeinde Rosendahl - RA Prof.Dr. Stüer & Partner, Münster - -

Streitgegenstand ist eine Veränderungssperre für ein Gebiet, das im Gebietsentwicklungsplan als Bereich mit Eignung für die Nutzung erneuerbarer Energie dargestellt ist. Die Veränderungssperre soll eine Bauleitplanung sichern, durch die der Interessenkonflikt zwischen der Windenergienutzung und einem Hof in der Nachbarschaft gelöst werden soll. Die Antragsteller haben einen Bauantrag für eine Windenergienanlage gestellt, zu der die Antragsgegnerin bereits ihr Einvernehmen erteilt hatte. Im Revisionsverfahren soll insbesondere geklärt werden, ob es einer Gemeinde verwehrt ist, nach Erteilung des Einvernehmens gem. § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB für ein bestimmtes Bauvorhaben eine dessen Zulässigkeit ausschließende Bauleitplanung zu betreiben und sie durch eine Veränderungssperre zu sichern.

BVerwG 5 C 7.03 (VGH Mannheim VGH 12 S 2547/02)
19.02.2004
13:00 Uhr

Landeswohlfahrtsverband Württemberg-Hohenzollern ./. Landeshauptstadt Stuttgart - Stadtrechtsdirektor Höschle - -

Bewohner eines Heimes i.S. des Heimgesetzes sind gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 5 WoGG berechtigt, einen Mietzuschuss zu beantragen, wenn sie nicht nur vorübergehend aufgenommen werden. Die Revision ist zur Klärung der Frage zugelassen, an welche Voraussetzungen die Gewährung von Wohngeld in Fällen zu knüpfen ist, in denen die Unterbringung von Hilfeempfängern in einem Heim zwar nicht auf Dauer, aber regelmäßig auf Jahre angelegt ist, insbesondere ob es in diesem Zusammenhang für den Wohngeldanspruch des Heimbewohners auf den Abschluss eines Heimvertrages etwa zur Begründung eines mietähnlichen Nutzungsverhältnisses ankommt.

BVerwG 7 C 9.03 (OVG Magdeburg OVG 1 L 20/02)
19.02.2004
09:30 Uhr

Fa. Georg Eckervogt oHG - RA Diekmeyer & Partner, Bielefeld - ./. Landesamt für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt - RR´in Radespiel - -

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einer bergrechtlichen Förderabgabe, die für die Gewinnung bergfreier Bodenschätze zu entrichten ist. Sie hat aufgrund bergrechtlicher Bewilligungen Kiese und Sande zur Herstellung von Betonzuschlagstoffen abgebaut. Diese sind nach einer fortgeltenden Bestimmung der DDR bergfrei, wenn unter anderem der Kiesanteil >2 mm mehr als 10% beträgt. Das Oberverwaltungsgericht hat angenommen, es komme insoweit nicht auf den Kiesanteil >2 mm an der tatsächlich im Veranlagungsjahr geförderten Menge, sondern an der geologischen Vorratsmenge im Bewilligungsfeld an. Hiergegen richtet sich die Revision der Klägerin.

BVerwG 3 C 22.03 (OVG Koblenz OVG 8 A 11888/02)
19.02.2004
10:00 Uhr

G. - RA Meisterernst & Partner, Münster - ./. Landkreis Donnersbergkreis

Der Kläger, ein Landwirt, begehrt eine Ausgleichszahlung für den Anbau von Ölsaaten (Raps). Das setzt nach dem einschlägigen Gemeinschaftsrecht voraus, dass der Raps nach den ortsüblichen Normen eingesät und wenigstens bis zum 30. Juni gepflegt worden ist. Das Oberverwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen, weil der Kläger den Raps zwar ordnungsgemäß eingesät, nicht aber bis zum 30. Juni ordnungsgemäß gepflegt habe. Von ordnungsgemäßer Pflege könne nur gesprochen werden, wenn ein erntewürdiger Bestand an Kulturpflanzen heranwachse. Daran fehle es aber, weil der Bestand auf großen Teilflächen so gering gewesen sei, dass lediglich etwa 5 v.H. des üblichen Ernteertrages zu erwarten gewesen sei. Die Pflege nicht vorhandener Kulturpflanzen stelle indes eine Scheinbewirtschaftung dar, die nicht gefördert werde. Der Kläger führt den geringen Aufwuchs auf große Trockenheit im Frühjahr zurück und meint, das könne ihm nicht entgegengehalten werden.

BVerwG 7 CN 1.03 (OVG Leipzig OVG 2 D 36/01.NE)
19.02.2004
10:30 Uhr

Z. - RA Lovells, Berlin - ./. Land Brandenburg - RA von Trott zu Solz & Partner, Berlin - -

Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollverfahrens ist ein Beschluss des Kreistags Potsdam vom 6. Mai 1981, der für das Wasserwerk Kleinmachnow ein Trinkwasserschutzgebiet festsetzt. Ob der Beschluss bekannt gemacht worden ist, konnte nicht festgestellt werden. Im Revisionsverfahren ist zu klären, ob es sich bei dem Beschluss des Kreistags Potsdam um eine - durch den Einigungsvertrag übergeleitete - Rechtsvorschrift handelt und welche Bedeutung § 16 Abs. 5 des Brandenburgischen Wassergesetzes zukommt, der bestimmt, dass die auf der Grundlage des Wassergesetzes der DDR vorgenommene Festlegung oder Aufrechterhaltung eines Trinkwasserschutzgebietes als Rechtsverordnung bis zu einer Neuregelung fortgilt. Im Revisionsverfahren stellt sich zudem die Frage, ob der im Juni 2001 gestellte Normenkontrollantrag die Frist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO wahrt, nach der der Antrag nur innerhalb von zwei Jahren nach der Bekanntmachung der Rechtsvorschrift gestellt werden kann. Bei der Einführung der Frist durch das am 1. Januar 1997 in Kraft getretene Änderungsgesetz hat der Gesetzgeber in einer Überleitungsvorschrift bestimmt, dass für Rechtsvorschriften, die vor dem 1. Januar 1997 bekannt gemacht worden sind, die Frist an diesem Tag zu laufen beginnt. Das Oberverwaltungsgericht hat den Normenkontrollantrag als verspätet abgelehnt. Es hat dies damit begründet, dass eine etwaige Bekanntmachung des Kreistagsbeschlusses, falls sie überhaupt stattgefunden habe, nur vor dem 1. Januar 1997 erfolgt sein könne; die Zwei-Jahres-Frist sei deshalb versäumt.

BVerwG 5 C 3.03 (VGH Mannheim VGH 7 S 2615/00)
19.02.2004
10:00 Uhr

H. - RA Falk, Heidelberg - ./. Stadt Heidelberg

Ein Sozialhilfeträger lehnt die Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt mit der Begründung ab, dass der Antragsteller vorrangig zum Einsatz seines Vermögens und damit auch zur Verwertung der von ihm abgeschlossenen Kapitallebensversicherung verpflichtet sei. Das Berufungsgericht hat die Revision zur Klärung der Frage zugelassen, ob und unter welchen Voraussetzungen die Verwertung eines Vermögens, das der Alterssicherung dient, auch bei der Hilfe zum Lebensunterhalt zu einer Härte i.S. von § 88 Abs. 3 Satz 1 BSHG führen kann.

BVerwG 7 C 10.03 (OVG Frankfurt (Oder) OVG 2 A 522/02)
19.02.2004
11:30 Uhr

Fa. Rethmann Sonderabfall GmbH & Co. KG - RA Baumeister, Münster - ./. Sonderabfallgesellschaft Brandenburg /Berlin mbH - RA Dombert, Potsdam - -

Die Klägerin begehrt die Zuweisung von besonders überwachungsbedürftigen Abfällen zur Beseitigung aus ihrer Abfallbehandlungsanlage in Schwarzheide/Brandenburg an die Verbrennungsanlage RZR Herten/Nordrhein-Westfalen, hilfsweise die Feststellung, dass die Abfälle nicht andienungspflichtig sind. Das Verwaltungsgericht hat unter Abweisung der Klage im Übrigen festgestellt, dass die Abfälle nicht andienungspflichtig im Sinne der brandenburgischen Sonderabfallentsorgungsverordnung seien und daher keiner Zuweisung durch die Beklagte bedürften. Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht die Klage insgesamt abgewiesen. Die Berufung der Klägerin wurde zurückgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Abfälle als andienungspflichtig und ihre Zurückweisung durch die Beklagte als rechtmäßig beurteilt, weil die von der Klägerin beabsichtigte Beseitigung nicht mit dem in der brandenburgischen Sonderabfallentsorgungsverordnung normierten Vorrang der Abfallbeseitigung in den Ländern Brandenburg und Berlin vereinbar sei. Die Revision ist durch das Berufungsgericht zugelassen worden, weil die Rechtssache hinsichtlich der Zulässigkeit landesrechtlicher Regelungen zur Normierung eines Näheprinzips und eines Vorrangs der Abfallbeseitigung im Gebiet des Bundeslandes, in dem der Abfall angefallen sei, grundsätzliche Bedeutung habe.

BVerwG 5 C 10.03 (VGH München VGH 19 B 02.2822)
19.02.2004
12:00 Uhr

G. - RA Zehner & Partner, Passau - ./. Studentenwerk Niederbayern/Oberpfalz

Ändert sich ein für die Leistung von Ausbildungsförderung maßgeblicher Umstand, so wird der Bewilligungsbescheid geändert (§ 53 BAföG). Eine Änderung zuungunsten des Auszubildenden erfolgt vom Beginn des Monats an, der auf den Eintritt der Änderung folgt. Zu den maßgeblichen Umständen gehört die Beendigung der Ausbildung durch Abschlussprüfung oder durch Abbruch (§ 15 b Abs. 3 und 4 BAföG). Im hier gegebenen Fall des letztmaligen Nichtbestehens einer notwendigen Zwischenprüfung will das Berufungsgericht revisionsgerichtlich geklärt wissen, welcher von vier in Frage kommenden Zeitpunkten maßgeblich ist: das Datum der Prüfungsleistung, die Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses, der Zeitpunkt der Kenntnisnahme hiervon oder das Datum der zwangsweisen Exmatrikulation.

BVerwG 5 C 6.03 (VGH Mannheim VGH 7 S 1338/02)
19.02.2004
11:00 Uhr

B. - RA Oesterle & Partner, Freiburg i.Br. - ./. Studentenwerk Konstanz - Amt für Ausbildungsförderung - RA Probst & Partner, Konstanz - -

Das Berufungsgericht hat die Revision zur Klärung der Frage zugelassen, ob vom Vorliegen eines unabweisbaren Grundes i. S. des § 7 Abs. 3 BAföG auszugehen ist, wenn ein Auszubildender nach endgültigem Nichtbestehen einer Vor- oder Zwischenprüfung einen Fachrichtungswechsel vornimmt.

BVerwG 4 CN 13.03 (VGH Kassel VGH 3 N 1557/02)
19.02.2004
11:00 Uhr

Fa. WINKRA-Energie Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH - RA Sellmann & Partner, Lüneburg - ./. Stadt Steinau - Hessischer Städte- und Gemeindebund - -

Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Veränderungssperre für ein 560 ha großes Gebiet, das im Regionalplan als Vorranggebiet Windenergie ausgewiesen ist. Das Normenkontrollgericht hat die Veränderungssperre als gerechtfertigt angesehen, weil der Regionalplan wegen Rechtsfehlern keine Zielbindung entfalte. Im Revisionsverfahren geht es um die Voraussetzung für den Erlass einer Veränderungssperre.

BVerwG 4 C 4.03 (OVG Hamburg OVG 399/99)
19.02.2004
10:00 Uhr

F. - RA Günther & Partner, Hamburg - ./. Freie und Hansestadt Hamburg

Die Klägerin erstrebt die Erteilung eines Vorbescheids für den Neubau eines Doppelhauses an Stelle eines vorhandenen älteren Bauernhauses im planungsrechtlichen Außenbereich. Klage und Berufung waren erfolglos. Das Berufungsgericht hat die Revision zur Klärung der Fragen zugelassen, die im Zusammenhang mit der Auslegung der Regelung in § 35 Abs. 4 Satz 1 und Abs. 4 Satz 2 BauGB stehen.

BVerwG 2 C 20.03 (OVG Koblenz OVG 10 A 10082/03)
19.02.2004
10:00 Uhr

Z. - Prof.Dr. Pechstein, Berlin - Bundesrepublik Deutschland

Die im Jahre 1955 geborene Klägerin ist Witwe eines im aktiven Dienst verstorbenen Beamten. Ihr Witwengeld wurde auf der Grundlage des Ruhegehalts berechnet, das der Beamte zum Zeitpunkt seines Todes erhalten hätte und das um 3,6 v.H. gekürzt wurde, weil er das 63. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte. Darüber hinaus wurde ein Teil der Einkünfte der Klägerin aus ihrem Beschäftigungsverhältnis angerechnet. Gegen diese Kürzung und Anrechnung eigenen Erwerbseinkommens richtet sich die in den Vorinstanzen erfolglose Klage.

19.02.2004
10:45 Uhr

Land Niedersachsen - RA Prof.Dr. Versteyl, Burgwedel - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Prof.Dr. Redeker & Partner, Bonn - -

Im Streit ist der Umfang der Erstattungspflicht des Bundes für Kriegsfolgelasten. Das klagende Land Niedersachsen hat in den vergangenen Jahren Kampfmittel und Kampfmittelreste auf der Fläche des ehemaligen Fliegerhorstes Marx, Gemeinde Friedeburg, Landkreis Wittmund beseitigt. Bereits Art. 120 GG enthält eine Regelung hinsichtlich der Kriegsfolgelasten. Über die lange umstrittene Frage, wer im Verhältnis zwischen Bund und Ländern u.a. die Kosten der Kampfmittelbeseitigung für deutsche Munition auf nicht bundeseigenen Liegenschaften zu erstatten hat, gibt es zudem eine Finanzierungsregelung, die als so genannte "Staatspraxis" bezeichnet wird. Das im vorliegenden Fall in erster und letzter Instanz zuständige Bundesverwaltungsgericht wird zu klären haben, ob und inwieweit die Voraussetzungen für eine Erstattung der durch das Land Niedersachsen aufgewendeten Kosten durch den Bund vorliegen.

Diese Seite ist Teil des Webangebotes des Bundesverwaltungsgerichts, © 2017. Alle Rechte vorbehalten.