Bundesverwaltungsgericht

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Juli 2003

BVerwG 8 C 16.02 (OVG Weimar OVG 2 KO 437/01)
30.07.2003
12:00 Uhr

Sch. - RA Pein, Arnstadt - ./. Freistaat Thüringen

Die Beteiligten streiten über die Gültigkeit der Bürgermeisterwahlen in Arnstadt. Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben und die Wahl für ungültig erklärt, weil entgegen der zwingenden Regelung im Thüringer Kommunalwahlgesetz bei der als Mehrheitswahl durchgeführten Wahl des Bürgermeisters die Stimmzettel nicht in Briefumschlägen abgegeben wurden. Deswegen seien außer den im Wege der Briefwahl eingegangenen Stimmzetteln alle anderen Stimmzettel als ungültig zu werten. Das Oberverwaltungsgericht hat auf die Berufung des beigeladenen Bürgermeisters das Urteil des Verwaltungsgerichts abgeändert und die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Wahl sei nicht als Mehrheitswahl, sondern als Verhältniswahl durchgeführt worden. Nur wenn ein gültiger oder überhaupt kein gültiger Wahlvorschlag zugelassen sei, werde die Wahl als Mehrheitswahl durchgeführt. Lägen dagegen - wie hier - mehrere Wahlvorschläge vor, so werde die Wahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl durchgeführt. Bei Durchführung einer Wahl als Verhältniswahl sei aber die Verwendung von Briefumschlägen für die Stimmzettel nicht zwingend vorgeschrieben. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision zugelassen, weil das Begriffsverständnis des Oberverwaltungsgerichts von dem der Wahlvorschriften des Bundes und der übrigen Länder und dem der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts abweicht.

BVerwG 8 C 24.02 (OVG Weimar OVG 2 K 436/01)
30.07.2003
12:00 Uhr

M. - RA Pein, Arnstadt - ./. Freistaat Thüringen

wie BVerwG 8 C 16.02

BVerwG 7 C 60.02 (VG Berlin VG 22 A 166.99)
24.07.2003
11:30 Uhr

1. D., 2. L., 3. G. - RA Linklaters & Partner, Berlin - ./. Land Berlin

Die Kläger wenden sich gegen einen Ablösebetrag nach § 18 Abs. 1 VermG für eine Hypothek. Den Klägern ist ein Grundstück nach § 1 Abs. 6 VermG zurück übertragen worden, das ihr Rechtsvorgänger im Jahr 1940 veräußert hatte. Der Erwerber hatte zwei Hypotheken unter Anrechnung auf den Kaufpreis übernommen. Eine dieser Hypotheken ist erst bei der Übernahme des Grundstücks in Volkseigentum im Jahre 1982 aus Mitteln des Staatshaushalts abgelöst und gelöscht worden. Für diese Hypothek ist der umstrittene Ablösebetrag zu Lasten der Kläger festgesetzt worden. Das Verwaltungsgericht hat ihrer Klage stattgegeben, weil die dingliche Belastung seinerzeit durch den Grundstückserwerber als Teil des Kaufpreises übernommen worden sei, so dass der Berechtigte oder seine Rechtsnachfolger durch den Untergang der Hypothek nicht begünstigt worden seien; der Ausgleich müsse insoweit nach § 7 a Abs. 2 VermG stattfinden. Die Revision ist zur Klärung der Frage zugelassen worden, ob in solchen Fällen § 18 Abs. 1 VermG oder § 7 a Abs. 2 VermG anzuwenden ist.

BVerwG 7 C 1.03 (VG Berlin VG 25 A 37.96)
24.07.2003
10:30 Uhr

1. V., 2. B. - RA Gottfried & Partner, Hamburg - ./. Land Berlin

Ein Grundstück einer Erbengemeinschaft, deren Mitglieder teils in der DDR, teils in Westdeutschland wohnten, wurde nach dem Aufbaugesetz in Anspruch genommen. Die "West-Erben" wurden dabei durch Anwendung diskriminierender Entschädigungsbestimmungen geschädigt. Die Erbteile der in der DDR lebenden Miterben unterlagen nicht dieser Schädigung. Im Revisionsverfahren wird darüber zu entscheiden sein, ob die vermögensrechtliche Berechtigung erbteilbezogen zu beurteilen ist.

BVerwG 6 C 19.02 (OVG Münster OVG 13 A 3112/00)
16.07.2003
11:00 Uhr

Deutsche Telekom AG - RA Prof.Dr. Redeker & Partner, Bonn - Bundesrepublik Deutschland

Die Klägerin, die Deutsche Telekom AG, stellt Anbietern von Telekommunikationsnetzen für geschlossene Benutzergruppen (Corporate-Networks) einen Netzzugang zu Verfügung. Dieser Netzzugang ermöglicht den Teilnehmern der geschlossenen Benutzergruppe mit Dritten außerhalb der Benutzergruppe zu kommunizieren. Für die Erbringung von Leistungen im Zusammenhang mit der Gewährung des Netzzugangs verlangt die Klägerin von den Anbietern von Corporate-Networks Entgelte. Sie beantragte bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post die Genehmigung solcher Entgelte. Diese Entgelte waren Bestandteile von Musterverträgen. Die Regulierungsbehörde lehnte die Genehmigung mit der Begründung ab, genehmigungsfähig seien nur Entgelte, denen konkret abgeschlossene Verträge zugrunde lägen, nicht bloße Vertragsmuster. Die dagegen gerichtete Klage war vor dem Verwaltungs- und dem Oberverwaltungsgericht erfolglos. In dem Revisionsverfahren wird u. a. zu klären sein, ob nur einzelvertraglich vereinbarte Entgelte genehmigungsfähig sind.

BVerwG 6 C 27.02 (VG Lüneburg VG 5 A 44/01)
16.07.2003
10:00 Uhr

Stiftung Nehemia - 1. RA Baker & Partner, Düsseldorf -, 2. RA Hiddemann & Partner, Freiburg i.Br. - ./. Landgericht Lüneburg

Die Klägerin, eine rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts, erwirbt in großem Umfang Forderungen und lässt sie durch Rechtsanwälte einziehen. Sie begehrt die Feststellung, dass sie für den Forderungserwerb keiner Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz bedarf. Hilfsweise strebt sie eine Erlaubnis für den geschäftsmäßigen Erwerb von Forderungen zum Zweck der Einziehung auf eigene Rechnung an. Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat die Klage gegen den für die Erlaubniserteilung zuständigen Präsidenten des Landgerichts Lüneburg abgewiesen. Es hat zur Begründung ausgeführt, dass die Klägerin gemäß einer Ausführungsverordnung zum Rechtsberatungsgesetz für den geschäftsmäßigen Erwerb von Forderungen zum Zwecke der Einziehung auf eigene Rechnung eine Erlaubnis benötige, darauf aber keinen Anspruch habe, weil eine juristische Person sie nur bei Vorliegen besonderer Umstände erlangen könne, die bei der Klägerin als einer Stiftung nicht vorlägen. Gegen dieses Urteil richtet sich die Sprungrevision der Klägerin.

BVerwG 1 C 21.02 (OVG Magdeburg OVG A 3 S 461/98)
10.07.2003
10:00 Uhr

M. - RA Walliczek & Partner, Minden - ./. 1. Bundesrepublik Deutschland, 2. Bundesbeauftragter für Asylangelegenheiten

Der Kläger ist ein staatenloser Kurde yezidischen Glaubens. Seinen Antrag auf Asyl lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) mit Bescheid 1997 ab. Es stellt gleichzeitig fest, dass Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG sowie Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen. Es forderte ihn zur Ausreise aus der Bundesrepublik auf und drohte ihm bei Nichteinhaltung der Ausreisefrist u.a. die Abschiebung in seinen vormaligen Aufenthaltsstaat Syrien an. Das Berufungsgericht ging davon aus, dass der Kläger als Staatenloser gegenwärtig und in absehbarer Zeit nicht in seinen Herkunftsstaat Syrien einreisen könne, hielt aber ungeachtet dessen die Abschiebungsandrohung nach Syrien für rechtmäßig. Das Bundesverwaltungsgericht wird zu klären haben, ob diese Rechtsauffassung zutrifft.

BVerwG 4 CN 2.02; (OVG Koblenz OVG 1 C 10386/01) BVerwG 4 CN 4.02 (OVG Koblenz OVG 1 C 10590/01)
10.07.2003
10:00 Uhr

Sch. - RA Gaube & Partner, Andernach - ./. Stadt Boppard - RA Prof.Dr. Redeker & Partner, Bonn - Sch. - RA Klinge & Partner, Koblenz - ./. Stadt Boppard - RA Prof.Dr. Redeker & Partner, Bonn - -

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Satzung über die förmliche Feststellung des Sanierungsgebiets "Erweiterung Innenstadt Boppard". Das Normenkontrollgericht hat die Satzung für nichtig erklärt, weil die Sanierung sich in Teilen des Sanierungsgebietes seit mehr als 30 Jahren hinzieht und damit dem Gebot der zügigen Durchführung in § 136 Abs. 1 BauGB widerspreche. Der darin liegende Abwägungsfehler führe zur Nichtigkeit der gesamten Satzung. Die Vorinstanz hat die Revision zur Klärung der Frage zugelassen, ob es eine absolute zeitliche Grenze für den Abschluss einer Sanierung gebe.

09.07.2003
11:00 Uhr

L. - RA Fenniger & Partner, Frankfurt am Main - ./. Land Brandenburg

Die Planfeststellung für den Neubau der Ortsumgehung Müllrose sieht vor, dass diese im Süden Frankfurts (Oder) von der alten B 187 abzweigt, die dort auf einer Brücke über die neue Straße geführt und durch ein "Kleeblatt" mit dieser verknüpft wird. Für dieses Bauwerk sollen landwirtschaftliche Flächen in Anspruch genommen werden, die der Kläger nach seinen Angaben erworben hat, um dort einen "Pferdehof" einzurichten. Der Kläger hält die Planfeststellung für rechtswidrig, weil sie sein Vorhaben nachhaltig gefährde. Die Straßenbauverwaltung bestreitet dies mit dem Hinweis, der Kläger sei bislang nur Eigentümer einer Teilfläche geworden. Für die übrigen Flächen seien mit den jeweiligen Eigentümern Bauerlaubnisverträge zustande gekommen. Außerdem gebe es zu der Inanspruchnahme der Flächen keine vertretbare Alternative, so dass der Kläger auf eine Enteignungsentschädigung verwiesen werden müsse.

09.07.2003
12:00 Uhr

Hans Rudolf Koch KG - RA Ketels & Partner, Berlin - ./. Land Brandenburg

Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der Bundesstraße 112 (Lossow - Brieskow - Finkenheerd). Sie ist Eigentümerin eines gewerblich genutzten Grundstücks, das bisher über eine Zufahrt zur unmittelbar angrenzenden B 112 erschlossen wird. Der Planfeststellungsbeschluss sieht vor, die Zufahrt zu schließen und die Anbindung zukünftig über einen ländlichen Weg an eine mehr als 1,5 km entfernte Landesstraße herzustellen. Die Klägerin hält den damit verbundenen Umweg für unzumutbar und eine wirtschaftlich sinnvolle Nutzung ihres Grundstücks für ausgeschlossen.

BVerwG 5 C 7.02 (OVG Münster OVG 16 A 327/00)
03.07.2003
10:00 Uhr

P. - RA Dr. Conradis & Partner, Duisburg - ./. Oberbürgermeister der Stadt Bochum

Gegenstand des Rechtsstreits zwischen einem Schwerstpflegebedürftigen und einem Sozialhilfeträger sind Rechtsfragen nach dem Verhältnis von Pflegegeld nach dem Pflegeversicherungsgesetz einerseits und dem Bundessozialhilfegesetz andererseits.

BVerwG 2 C 25.02 (OVG Lüneburg OVG 2 LB 3476/01)
03.07.2003
12:00 Uhr

T. - RA Dr. Barten & Partner, Hannover - ./. Niedersächsisches Landesamt für Bezüge und Versorgung

Nach einer 1999 eingeführten und bis Ende 2001 geltenden Vorschrift des Landes Niedersachsen mussten sich Beamte an den Kosten gesondert berechneter ärztlicher Wahlleistung und an den Mehrkosten eines Zweibettzimmers bei stationärer Behandlung mit einer Eigenleistung beteiligen, die ihren Anspruch auf Beihilfe senkte. Das Bundesverwaltungsgericht wird zu entscheiden haben, ob diese Eigenbeteiligung gegen höherangiges Recht verstößt.

BVerwG 2 C 17.02; (OVG Koblenz OVG 2 A 11842/01) BVerwG 2 C 47.02 (OVG Koblenz OVG 2 A 10533/02)
03.07.2003
11:00 Uhr

K. - RA Zuck & Partner, Stuttgart - ./. Land Rheinland-Pfalz - RA Dr. Westenberger & Partner, Mainz - C. - RA Kleiner & Partner, Stuttgart - ./. Land Rheinland-Pfalz - RA Dr. Westenberger & Partner, Mainz - -

Das Revisionsverfahren dient zur Klärung, ob die Nebentätigkeit eines Fachhochschullehrers bei einer Wirtschaftsprüferkammer nach dem Nebentätigkeitsrecht des beklagten Landes eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst ist.

BVerwG 2 C 15.02 (VG Magdeburg VG 8 A 10/00)
03.07.2003
10:00 Uhr

S. - RA Schreiter & Partner, Berlin - ./. Präsident des Amtsgerichts Magdeburg

Der Kläger ist Gerichtsvollzieher in Sachsen-Anhalt. Gerichtsvollzieher erhalten als Teil Ihrer Dienstbezüge die so genannte Vollstreckungsvergütung. Sie beläuft sich auf 15 % der Gebühren, die durch die Vollstreckungstätigkeit des jeweiligen Gerichtsvollziehers anfallen. Diese Gebühren sind wie alle Gebühren, die für die Tätigkeit der Justizorgane zu zahlen sind, für die Bürger in den neuen Bundesländern um 10% ermäßigt. Der Kläger wendet sich dagegen, dass seine Vollstreckungsvergütung, die als Besoldungsbestandteil ohnehin nur 9,0% der in den alten Bundesländern geltenden Dienstbezüge beträgt, zusätzlich auf der Grundlage der ermäßigten Vollstreckungsgebühren errechnet wird.

BVerwG 2 C 24.02; (OVG Lüneburg OVG 2 LB 3475/01) BVerwG 2 C 36.02; (OVG Lüneburg OVG 2 LB 3367/01) BVerwG 2 C 41.02; (OVG Lüneburg OVG 2 LB 26/02) BVerwG 2 C 45.02 (OVG Lüneburg OVG 2 LB 3402/01)
03.07.2003
13:00 Uhr

T. - RA Dr. Barten & Partner, Hannover - ./. Niedersächsisches Landesamt für Bezüge und Versorgung B. - RA Schulz-Koffka & Partner, Hannover - ./. Niedersächsisches Landesamt für Bezüge und Versorgung H. - RA Dr. Barten & Partner, Hannover - ./. Niedersächsisches Landesamt für Bezüge und Versorgung H. - RA Dr. Barten & Partner, Hannover - ./. Versorgungskasse Oldenburg - RA Schofer & Partner, Oldenburg - -

Das Land Niedersachsen hatte für die Jahre 1999, 2000, 2001 eine nach Besoldungsgruppen und nach der Anzahl der berücksichtigungsfähigen Kinder gestaffelte Kürzung der Beihilfe vorgesehen, die jährlich zu den Aufwendungen für die medizinische Versorgung gezahlt wird. Die Klagen mit dem Begehren, von der Berücksichtigung der Kostendämpfungspauschale abzusehen, hatten in den Vorinstanzen keinen Erfolg.

BVerwG 5 C 11.02 (OVG Bremen OVG 1 A 61/01)
03.07.2003
11:00 Uhr

D. - RA Dr. Guhl, Bremen - ./. Stadtgemeinde Bremen

Das Revisionsverfahren dient der Klärung der Frage, ob die Gewährung der pauschalen Eingliederungshilfe nach § 9 Abs. 2 des Bundesvertriebenengesetzes voraussetzt, dass der Spätaussiedler tatsächlich einen Gewahrsam erlitten hat.

BVerwG 3 C 26.02 (OVG Lüneburg OVG 11 L 4042/00)
03.07.2003
10:00 Uhr

Caritasverband für die Diözese Osnabrück e.V. - RA Roling & Partner, Osnabrück - ./. Bezirksregierung Hannover - RA Dr. Barten & Partner, Hannover - -

Der klagende Wohlfahrtsverband betreibt eine vom Land anerkannte Beratungsstelle für Ehe-, Familien- und Schwangerschaftskonflikte. Für das Jahr 1997 beantragte er einen Zuschuss zu den Ausgaben für die Schwangerschaftskonfliktberatung in Höhe der Hälfte der dafür veranschlagten Kosten von ca. 65.000 DM; die andere Hälfte sollte durch Eigenmittel gedeckt werden. Die beklagte Bezirksregierung lehnte den Antrag insgesamt ab mit der Begründung, die Finanzierung sei nicht gesichert. nach den maßgeblichen Richtlinien komme nur eine Förderung in Höhe von 4.800 DM in Betracht. Die Klägerin habe nicht belegt, wie der nach Abzug der Eigenmittel verbleibende Fehlbetrag gedeckt werden solle. Das Verwaltungsgericht hat die Klage auf die beantragte Förderung abgewiesen. das Oberverwaltungsgericht hat den Beklagten zur Neubescheidung verpflichtet mit der Begründung, nach § 4 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes hätten die zur Sicherstellung eines ausreichenden Angebots erforderlichen Beratungsstellen Anspruch auf eine angemessene öffentliche Förderung der Personal- und Sachkosten. Je nach dem Umfang der zur Verfügung stehenden Eigenmittel und der Zahl der insgesamt im Lande bestehenden Beratungsstellen könne sich daraus ein Rechtsanspruch auf einen Zuschuss von bis zu 50 % der notwendigen Kosten einer Beratungsstelle ergeben. Mit der Revision macht der Beklagte geltend, das Berufungsgericht habe den Begriff der angemessenen Förderung nach § 4 Abs. 2 SchKG verkannt und dabei insbesondere dem gesetzlichen Sicherstellungsauftrag zu Unrecht Bedeutung beigemessen.

BVerwG 5 C 35.02 (OVG Lüneburg OVG 13 LB 1023/01)
03.07.2003
12:00 Uhr

Sch. - Anwaltskanzlei Krempels, Freiburg i.Br. - ./. Region Hannover

In einem Rechtsstreit wegen Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung hat das Berufungsgericht die Revision mit der Begründung zugelassen, es weiche mit der Annahme, auf vor dem 7. September 2001 eingereiste Spätaussiedler sei das Bundesvertriebenengesetz in der vor diesem Zeitpunkt geltenden Fassung anzuwenden, von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ab.

BVerwG 5 C 40.02 (OVG Lüneburg OVG 13 LB 1918/01)
03.07.2003
12:00 Uhr

Sch. - RA Krempels, Freiburg i.Br. - ./. Region Hannover

wie BVerwG 5 C 35.02

BVerwG 1 C 18.02; (VGH München VGH 10 B 02.178) BVerwG 1 C 32.02 (VGH München VGH 10 B 02.104)
01.07.2003
10:00 Uhr

L. - RA Beha & Partner, München - ./. 1. Landesanwaltschaft Bayern, 2. Landeshauptstadt München B. - RA Beha & Partner, München - ./. Freistaat Bayern -

In den beiden zur gemeinsamen Verhandlung anstehenden ausländerrechtlichen Verfahren wird sich das Bundesverwaltungsgericht erstmals mit der Frage zu befassen haben, ob und unter welchen Voraussetzungen marokkanischen Staatsangehörigen ein Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland nach dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits zustehen kann. Der Kläger bzw. die Klägerin waren im Jahre 1991 bzw. 2000 aus Marokko nach Deutschland gekommen und hatten als Ehegatten eines/einer deutschen Staatsangehörigen eine befristete Aufenthaltserlaubnis und eine unbefristete Arbeitserlaubnis erhalten. Nach Beendigung der Ehe lehnte die Ausländerbehörde im Falle des Klägers die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ab bzw. befristete im Fall der Klägerin die noch nicht abgelaufene Aufenthaltserlaubnis nachträglich und drohte die Abschiebung nach Marokko an. Der Verwaltungsgerichtshof München hat den Klagen in beiden Fällen stattgegeben und im Hinblick auf den Besitz einer unbefristeten Arbeitserlaubnis ein Aufenthaltsrecht der Kläger nach dem oben genannten Europa-Mittelmeer-Abkommen (Art. 64) bejaht. Hiergegen richten sich die Revisionen des Freistaates Bayern und der Landesanwaltschaft Bayern.

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