Bundesverwaltungsgericht

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Januar 2003

BVerwG 2 C 6.02 (VG Frankfurt am Main VG 9 E 1700/01)
30.01.2003
12:00 Uhr

B. - RA Ostendorf & Partner, Frankfurt am Main - ./. Bundesrepublik Deutschland

Der Kläger ist Ruhestandsbeamter. Während seiner aktiven Dienstzeit bezog er eine ruhegehaltfähige Zulage (Technikerzulage), die mit Ablauf des Jahres 1998 weggefallen und durch eine - ebenfalls ruhegehaltfähige - Ausgleichszulage ersetzt worden ist. Die Ausgleichszulage ist durch Gehaltserhöhungen inzwischen aufgezehrt. Im Revisionsverfahren ist zu klären, ob sie als Folge einer Übergangsregelung gleichwohl bei der Berechnung des Ruhegehalts zu berücksichtigen ist.

BVerwG 2 C 7.02 (VG Frankfurt am Main VG 9 E 2048/01)
30.01.2003
12:00 Uhr

H. - RA Ostendorf & Partner, Frankfurt am Main - ./. Bundesrepublik Deutschland

wie BVerwG 2 C 6.02

BVerwG 4 CN 14.01 (VGH Kassel VGH 3 N 4010/97)
30.01.2003
10:00 Uhr

J. u.v.a. - RA Möller-Meinecke, Tiefengruben - ./. Stadt Kronberg im Taunus - RA Clifford & Partner, Frankfurt am Main - -

Die Vorinstanz hat durch Normenkontrollurteil den Bebauungsplan "Stadtentlastungsstraße" der Stadt Kronberg i.T. für unwirksam erklärt, weil er gegen die Anpassungspflicht des § 1 Abs. 4 BauGB, die Landschaftsschutzverordnung "Taunus" und gegen das Abwägungsgebot des § 1 Abs. 6 BauGB verstoße. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision zur Klärung der Frage zugelassen, welche Tragweite dem Anpassungsgebot zukommt, wenn ein Bebauungsplan einem Ziel der Regionalplanung widerspricht, jedoch im Einklang mit den Darstellungen eines Flächennutzungsplans steht.

BVerwG 2 C 5.02 (OVG Münster OVG 1 A 5008/99)
30.01.2003
11:00 Uhr

S. - RA Schumacher & Partner, Köln - ./. Bundesrepublik Deutschland

Es geht um die Frage, ob der Familienzuschlag Stufe 1 nach § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BBesG auch einem geschiedenen Beamten zusteht, der mit seiner geschiedenen Ehefrau einen Unterhalts-Abfindungsvertrag geschlossen hat und deshalb keinen Ehegattenunterhalt zahlen muss.

BVerwG 2 C 12.02 (OVG Lüneburg OVG 5 L 4012/98)
30.01.2003
10:00 Uhr

Sch. - RA Heine & Partner, Wilhelmshaven - ./. Bundesrepublik Deutschland

Der Kläger war bis September 1992 Berufssoldat und hatte eine Stellenzulage für Soldaten als Führer und Ausbilder im Außen- und Geländedienst sowie eine Aufwandsentschädigung erhalten. Wenige Tage vor Beendigung des Soldatenverhältnisses hob die Beklagte den Bewilligungsbescheid mit der Begründung auf, der Kläger habe nicht nachgewiesen, mehr als 87 Stunden monatlich im Außendienst tätig gewesen zu sein. Den Umfang der Tätigkeit des Klägers im Außendienst konnte das Berufungsgericht nach Beweiserhebung nicht mehr im Einzelnen feststellen. Im Revisionsverfahren ist zu klären, unter welchen Voraussetzungen ein Soldat als Führer oder Ausbilder im Außen- und Geländedienst verwendet wird und ob der Kläger die nachteiligen Folgen der teilweisen Unaufklärbarkeit zu tragen hat.

BVerwG 9 C 3.02 (OVG Lüneburg OVG 13 L 3504/00)
29.01.2003
10:00 Uhr

B. - RA Berghaus & Partner, Aurich - ./. Samtgemeinde Hage - RA Hennings & Partner, Hannover - -

Die beklagte Samtgemeinde Hage erhebt von den Einwohnern, die im Gemeindegebiet eine Zweitwohnung innehaben, eine Zweitwohnungssteuer. Ihre Höhe wird nach dem Mietwert bestimmt, der in erster Linie auf der Grundlage der vom Finanzamt nach Maßgabe des Bewertungsgesetzes festgestellten Jahresrohmiete berechnet wird. Der Kläger, der vor dem Berufungsgericht mit seiner Klage Erfolg hatte, wendet gegen zwei so festgesetzte Zweitwohnungssteuerbescheide ein, die Steuer müsse als Aufwandsteuer für ihn als Mieter auf der Grundlage der tatsächlich geschuldeten Miete berechnet werden, was zu einer deutlich niedrigeren Steuerbelastung führe. Die Beklagte hält ihre Bemessungsmethode aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung für gerechtfertigt.

BVerwG 3 C 12.02 (OVG Berlin OVG 6 B 2.99)
23.01.2003
11:30 Uhr

K. - RA Knauthe & Partner, Berlin - ./. Land Berlin

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des beklagten Landes zu sozialen Ausgleichsleistungen nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG). Er hatte in der Zeit von Anfang April 1949 bis Mai 1956 in der damaligen DDR wegen einer Verurteilung durch ein sowjetisches Militärtribunal Haft erlitten. In die Bundesrepublik entlassen erhielt er 1956 eine Hilfebescheinigung nach dem Häftlingshilfegesetz und unter Bezugnahme auf "Beihilferichtlinien" eine Beihilfe sowie in den Folgejahren Eingliederungshilfen und eine Kapitalentschädigung. Zwischen den Parteien war in beiden Vorinstanzen insbesondere streitig, inwieweit diese Leistungen auf die begehrte Augleichsleistung anzurechnen sind. Auf die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Klägers wird das Bundesverwaltungsgericht insbesondere darüber zu entscheiden haben, ob die Anrechnung der auf Grund der Beihilferichtlinien gewährten früheren Leistung der Voraussetzung des § 17 Abs. 2 StrRehaG entspricht, "unmittelbar auf gesetzlichen Vorschriften" zu beruhen.

BVerwG 6 C 18.02 (VG Darmstadt VG 1 E 629/01<3>)
22.01.2003
10:00 Uhr

R. - RA Lübke, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Bräutigam & Partner, Berlin - -

Der Kläger ist Major der Reserve. Seine Einberufung zu einem Feldjägerbataillon widerrief die Beklagte und lehnte eine inhaltliche Begründung dafür mit dem Hinweis ab, die allgemeine Wehrpflicht enthalte kein subjektiv-öffentliches Recht des Einzelnen auf Ableistung des Wehrdienstes. In der daraufhin erhobenen Klage begehrte der Kläger die Aufhebung des die Begründung verweigernden Bescheides. Der Kläger brachte vor, der eigentliche Grund für die Entscheidung der Beklagten liege darin, dass er im Rahmen einer Wehrübung am Rande einer Gedenk-Veranstaltung am 20.7.2000 in einen Disput mit dem Vorsitzenden der Bundesarbeitsgemeinschaft der Opfer der NS-Militärjustiz über die rechtliche Einordnung der Wehrmachtsdeserteure geraten sei und dieser daraufhin Dienstaufsichtsbeschwerde gegen ihn erhoben habe. Das Verwaltungsgericht gab der Klage statt und führte u.a. aus, der Kläger habe zwar keinen Anspruch auf Heranziehung zum Wehrdienst. Er habe aber einen Anspruch auf eine Begründung für die Ablehnung seiner Eingabe. Gegen seine Entscheidung hat das Verwaltungsgericht die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.

BVerwG 1 C 5.02 (OVG Koblenz OVG 10 A 10108/01)
21.01.2003
10:00 Uhr

Türk Hava Yollari A.O. AG nach türkischem Recht - RA Lenz & Partner, Köln - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Klägerin, eine im Linienverkehr zwischen der Türkei und der Bundesrepublik Deutschland tätige Fluggesellschaft, beförderte wiederholt Passagiere ohne erforderlichen Pass bzw. ohne erforderliches Visum ins Bundesgebiet. Daraufhin verhängte die Beklagte ein sog. Beförderungsverbot (§ 74 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1und 2 AuslG) und drohte der Klägerin für jeden verbotswidrig beförderten Ausländer ein Zwangsgeld an. In der vom Bundesverwaltungsgericht zugelassenen Revision wird die Rechtmäßigkeit dieser Zwangsgeldandrohung zu klären sein.

BVerwG 7 C 31.02 (VG Düsseldorf VG 17 K 1907/02)
16.01.2003
10:00 Uhr

Brauerei Becks GmbH & Co. u.v.a. - RA Gleiss & Partner, Stuttgart - ./. 1. Land Nordrhein-Westfalen - RA Prof.Dr. Versteyl & Partner, Burgwedel -, 2. Bundesrepublik Deutschland - RA Prof.Dr. Redeker & Partner, Berlin - -

Wegen der am 1. Januar 2003 bundesweit in Kraft getretenen Regelung zum sog. Dosenpfand für Bier, Mineralwasser und kohlensäurehaltige Erfrischungsgetränke haben Brauereien, Mineralbrunnen, Verpackungshersteller und Einzelhandelsunternehmen bei verschiedenen Verwaltungsgerichten Klagen gegen die Bundesrepublik sowie gegen die Bundesländer erhoben. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat den Klagen gegen das Land Nordrhein-Westfalen stattgegeben und festgestellt, dass ab 2003 keine Pflicht bestehe, für die betroffenen Einwegverpackungen ein Pfand zu erheben und die gebrauchten Verpackungen zurückzunehmen, weil die entsprechenden Regelungen der Verpackungsverordnung vom Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz nicht gedeckt seien. Es hat die Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen. Im Revisionsverfahren wird darüber zu entscheiden sein, ob die Klagen gegen das Land zulässig und gegebenenfalls begründet sind.

BVerwG 4 CN 8.01 (VGH München VGH 8 N 00.1599)
16.01.2003
10:00 Uhr

N. u.a. - RA Deißler & Partner, München - ./. Freistaat Bayern

Mehrere Privatpersonen und Gemeinden wenden sich gegen eine Änderung der Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern, nach der die Lücke der Bundesautobahn A 94 München-Simbach-Pocking auf der Trassenführung über Dorfen zu schließen ist. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat den Normenkontrollantrag als unzulässig abgelehnt, weil er sich gegen ein formelles Landesgesetz richte (Beschluss vom 29.8.2000, BayVBl 2001, 83). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision zur Klärung der Frage zugelassen, ob Bestandteile einer Rechtsverordnung, die durch ein formelles Gesetz eingefügt worden sind, Gegenstand der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle sein können.

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