Bundesverwaltungsgericht

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Dezember 2002

BVerwG 2 C 34.01; (OVG Koblenz OVG 2 A 10167/01) BVerwG 2 C 8.02; (OVG Koblenz OVG 10 A 10969/01) BVerwG 2 C 9.02 (OVG Koblenz OVG 10 A 10968/01)
19.12.2002
12:00 Uhr

R. - RA Langenbach & Partner, Bad Kreuznach - ./. Land Rheinland-Pfalz B. - RA Dr. Bartsch, Mainz - ./. Bundesrepublik Deutschland K. - RA Dr. Bartsch, Mainz - ./. Bundesrepublik Deutschland -

Das Bundesverwaltungsgericht hat über die Verfassungsmäßigkeit des § 14 a BBesG (Bildung von Versorgungsrücklagen als Sondervermögen) zu entscheiden. Der durch das Versorgungsreformgesetz vom Juni 1998 neu geschaffene § 14 a BBesG sah vor, dass in der Zeit vom 1. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 2013 die Anpassungen der Besoldung in gleichmäßigen Schritten von durchschnittlich 0,2 v.H. um drei vom Hundert abgesenkt werden sollte. Der Unterschiedsbetrag gegenüber der nicht verminderten Anpassung sollte einem Sondervermögen zugeführt werden, das der Finanzierung der künftigen Versorgungsausgaben dient. Dadurch wird nicht nur eine Minderung der Anhebung der Besoldung, sondern - mittelbar - auch eine geminderte Erhöhung von Versorgungsbezügen erreicht.

BVerwG 2 C 1.02 (VGH Mannheim VGH 4 S 1081/00)
19.12.2002
11:00 Uhr

Landeshauptstadt Saarbrücken ./. Große Kreisstadt Leimen - RA Greus & Partner, Heidelberg - -

Wird ein Beamter über den Bereich eines Landes hinaus zu einem anderen Dienstherrn versetzt, so bedarf es des schriftlich erklärten Einverständnisses des aufnehmenden Dienstherrn. Das Bundesverwaltungsgericht hat zu klären, welche Rechtsnatur dieser Einverständniserklärung zukommt, zu welchem Zeitpunkt sie vorliegen muss und unter welchen Voraussetzungen sie angefochten oder widerrufen werden kann.

BVerwG 2 C 1.02 (VGH Mannheim VGH 4 S 1081/00)
19.12.2002
11:00 Uhr

Landeshauptstadt Saarbrücken ./. Große Kreisstadt Leimen - RA Greus & Partner, Heidelberg - -

Wird ein Beamter über den Bereich eines Landes hinaus zu einem anderen Dienstherrn versetzt, so bedarf es des schriftlich erklärten Einverständnisses des aufnehmenden Dienstherrn. Das Bundesverwaltungsgericht hat zu klären, welche Rechtsnatur dieser Einverständniserklärung zukommt, zu welchem Zeitpunkt sie vorliegen muss und unter welchen Voraussetzungen sie angefochten oder widerrufen werden kann.

BVerwG 2 C 32.01; (OVG Münster OVG 6 A 3320/98) BVerwG 2 C 33.01 (OVG Münster OVG 6 A 1945/98)
19.12.2002
10:00 Uhr

L. - RA Wienke & Partner, Köln - ./. Land Nordrhein-Westfalen M.-G. - RA Wienke & Partner, Köln - ./. Land Nordrhein-Westfalen - RA Norton & Partner, Köln - -

Die Prozessparteien streiten über die Erhöhung der Nutzungsentgelte für ärztliche Nebentätigkeiten von Beamten rückwirkend zum 1. Januar 1993 aufgrund der 2. Änderung der Verordnung zur Hochschulnebentätigkeitsverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (HNtV) vom 19. November 1993. Die Revision wurde vom Bundesverwaltungsgericht zugelassen, weil die Vorinstanz von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG 2 CN 1.00, Urteil vom 22.3.2001 - Buchholz 237.6 § 75 c NdsLBG Nr. 1) abweicht.

BVerwG 2 C 32.01; (OVG Münster OVG 6 A 3320/98) BVerwG 2 C 33.01 (OVG Münster OVG 6 A 1945/98)
19.12.2002
10:00 Uhr

L. - RA Wienke & Partner, Köln - ./. Land Nordrhein-Westfalen M.-G. - RA Wienke & Partner, Köln - ./. Land Nordrhein-Westfalen - RA Norton & Partner, Köln - -

Die Prozessparteien streiten über die Erhöhung der Nutzungsentgelte für ärztliche Nebentätigkeiten von Beamten rückwirkend zum 1. Januar 1993 aufgrund der 2. Änderung der Verordnung zur Hochschulnebentätigkeitsverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (HNtV) vom 19. November 1993. Die Revision wurde vom Bundesverwaltungsgericht zugelassen, weil die Vorinstanz von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG 2 CN 1.00, Urteil vom 22.3.2001 - Buchholz 237.6 § 75 c NdsLBG Nr. 1) abweicht.

BVerwG 2 C 34.01; (OVG Koblenz OVG 2 A 10167/01) BVerwG 2 C 8.02; (OVG Koblenz OVG 10 A 10969/01) BVerwG 2 C 9.02 (OVG Koblenz OVG 10 A 10968/01)
19.12.2002
12:00 Uhr

R. - RA Langenbach & Partner, Bad Kreuznach - ./. Land Rheinland-Pfalz B. - RA Dr. Bartsch, Mainz - ./. Bundesrepublik Deutschland K. - RA Dr. Bartsch, Mainz - ./. Bundesrepublik Deutschland -

Das Bundesverwaltungsgericht hat über die Verfassungsmäßigkeit des § 14 a BBesG (Bildung von Versorgungsrücklagen als Sondervermögen) zu entscheiden. Der durch das Versorgungsreformgesetz vom Juni 1998 neu geschaffene § 14 a BBesG sah vor, dass in der Zeit vom 1. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 2013 die Anpassungen der Besoldung in gleichmäßigen Schritten von durchschnittlich 0,2 v.H. um drei vom Hundert abgesenkt werden sollte. Der Unterschiedsbetrag gegenüber der nicht verminderten Anpassung sollte einem Sondervermögen zugeführt werden, das der Finanzierung der künftigen Versorgungsausgaben dient. Dadurch wird nicht nur eine Minderung der Anhebung der Besoldung, sondern - mittelbar - auch eine geminderte Erhöhung von Versorgungsbezügen erreicht.

BVerwG 6 CN 3.01; (OVG Greifswald OVG 4 K 32/00) BVerwG 6 CN 4.01 (OVG Greifswald OVG 4 K 29/00)
18.12.2002
10:00 Uhr

R. - RA Paar & Partner, Schneidewing - ./. Land Mecklenburg-Vorpommern 1. Sch., 2. Sch. - RA Böhm & Partner, Schwerin -, 3. V. - RA´in Oberender, Glückstadt - ./. Land Mecklenburg-Vorpommern -

Die Normenkontrollverfahren betreffen die Verordnung über das Führen und Halten von Hunden (Hundehalterverordnung) des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Die Antragsteller sind Züchter von Hunden, die in der sog. Rasseliste der Hundehalterverordnung verzeichnet sind. Ihr Normenkontrollantrag führte zu einer Feststellung der teilweisen Nichtigkeit der Hundehalterverordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern durch das Oberverwaltungsgericht. Von der Feststellung der Nichtigkeit betroffen waren Regelungen über die Kennzeichnung gefährlicher Hunde, die Verpflichtung des Halters, eine Haftpflichtversicherung mit ausreichender Deckungssumme nachzuweisen, sowie die Bestimmung, dass die Ablegung der Jägerprüfung einen ausreichenden Nachweis der Sachkunde des Hundehalters darstelle. Im Übrigen ist der Antrag ohne Erfolg geblieben. Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts haben die Antragsteller die - im Urteil zugelassenen - Revisionen eingelegt und streben damit eine weitergehende Nichtigkeit der Hundehalterverordnung an.

BVerwG 6 CN 3.01; (OVG Greifswald OVG 4 K 32/00) BVerwG 6 CN 4.01 (OVG Greifswald OVG 4 K 29/00)
18.12.2002
10:00 Uhr

R. - RA Paar & Partner, Schneidewing - ./. Land Mecklenburg-Vorpommern 1. Sch., 2. Sch. - RA Böhm & Partner, Schwerin -, 3. V. - RA´in Oberender, Glückstadt - ./. Land Mecklenburg-Vorpommern -

Die Normenkontrollverfahren betreffen die Verordnung über das Führen und Halten von Hunden (Hundehalterverordnung) des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Die Antragsteller sind Züchter von Hunden, die in der sog. Rasseliste der Hundehalterverordnung verzeichnet sind. Ihr Normenkontrollantrag führte zu einer Feststellung der teilweisen Nichtigkeit der Hundehalterverordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern durch das Oberverwaltungsgericht. Von der Feststellung der Nichtigkeit betroffen waren Regelungen über die Kennzeichnung gefährlicher Hunde, die Verpflichtung des Halters, eine Haftpflichtversicherung mit ausreichender Deckungssumme nachzuweisen, sowie die Bestimmung, dass die Ablegung der Jägerprüfung einen ausreichenden Nachweis der Sachkunde des Hundehalters darstelle. Im Übrigen ist der Antrag ohne Erfolg geblieben. Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts haben die Antragsteller die - im Urteil zugelassenen - Revisionen eingelegt und streben damit eine weitergehende Nichtigkeit der Hundehalterverordnung an.

BVerwG 8 C 40.01 (VG Gera VG 5 K 896/00.GE)
18.12.2002
10:00 Uhr

G. als Gesamtvollstreckungsverwalter über das Vermögen der Mihla Bau GmbH - RA Oehlmann & Partner, Mühlhausen - ./. Freistaat Thüringen

Der Kläger - Gesamtvollstreckungsverwalter über das Vermögen einer GmbH in Gesamtvollstreckung - wendet sich gegen die Rücknahme eines Bescheides, mit dem dem nach dem Unternehmensgesetz der DDR vom 7. März 1990 zurückgegebenen Unternehmen auf seinen Anpassungsantrag an die Vorschriften des Vermögensgesetzes noch nach Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens über sein Vermögen Ausgleichsleistungen nach § 6 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 und 4 VermG "dem Grunde nach" zugesprochen worden waren. Das Verwaltungsgericht hat den Rücknahmebescheid, in dem der Anpassungsantrag gleichzeitig abgelehnt worden war, aufgehoben. Hiergegen wendet sich der Beklagte, das Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen des Landes Thüringen, im Wesentlichen mit der Begründung, die Rücknahme sei rechtmäßig gewesen, ein solcher Anspruch bestehe auch nicht "dem Grunde nach". Ansonsten käme es zu einer Besserstellung von Berechtigten, die ihr Unternehmen noch zu DDR-Zeiten zurückerhalten hätten, gegenüber denjenigen, die dies nach dem Vermögensgesetz gemäß § 3 b Abs. 1 Satz 2 VermG vergeblich begehrten. Das sei jedoch mit dem Zweck der Anpassungsregelungen nicht vereinbar. Auch lägen, was das Verwaltungsgericht nicht geprüft habe, die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Ausgleichsleistungen nicht vor.

BVerwG 6 CN 1.02 (OVG Schleswig OVG 4 K 8/00)
18.12.2002
10:00 Uhr

1. B., 2. M., 3. …, 4. V.-T., 5. G., 6. W., 7. R. - RA´in Oberender, Glückstadt -, 8. B., 9. K., 10. M., 11. L. - RA Kubicki & Partner, Kiel -, 12. R. - RA Hanske & Partner, Hannover - ./. Land Schleswig-Holstein - Prof.Dr. von Mutius, Kiel - -

Das Normenkontrollverfahren betrifft die Schleswig-Holsteinische Landesverordnung zur Abwehr der von Hunden ausgehenden Gefahren (Gefahrhundeverordnung). Die Antragsteller halten jeweils einen oder mehrere Hunde der Rassen American Staffordshire Terrier und Staffordshire Bullterrier sowie andere Hunde, die nach der Schleswig-Holsteinischen Gefahrhundeverordnung als gefährlich gelten. Ihr Normenkontrollantrag führte zu einer Feststellung der teilweisen Nichtigkeit der Schleswig-Holsteinischen Gefahrhundeverordnung durch das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht; davon betroffen waren Regelungen über die Auflistung bestimmter Hunderassen sowie Kreuzungen solcher Hunde und rassespezifische Merkmale; außerdem Regelungen über Maulkorb- und Anleinzwang. Im Übrigen ist der Antrag ohne Erfolg geblieben. Nach Zulassung durch das Bundesverwaltungsgericht hat daraufhin das Land Schleswig-Holstein als Antragsgegner Revision eingelegt und strebt die Aufhebung des Urteils an.

BVerwG 8 C 3.02 (VG Gera VG 5 K 14/99.GE)
18.12.2002
11:00 Uhr

1. L. - RA Schnabel, Berlin -, 2. Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben - RA Prof.Dr. Redeker & Partner, Berlin -, 3. Thüringer Allgemeine Verlag GmbH & Co. KG - RA Menold & Partner, Bochum -, 4. Allgemeiner Anzeiger Werbe- und Vertriebsgesellschaft mbH - RA Menold & Partner, Bochum -, 5. Thüringer Verlagshaus GmbH i.L. - RA Prof.Dr. Redeker & Partner, Berlin - ./. Freistaat Thüringen

Der Kläger ist Rechtsnachfolger einer Verlagsanstalt, die unter anderem die "Thüringer Allgemeine Zeitung" (TAZ) herausbrachte. 1944 musste der Verlag aus kriegswirtschaftlichen Gründen den Zeitungsbetrieb einstellen und die Verlagsrechte an einen NS-Verlag verpachten. Letzterer wurde 1945 durch die amerikanische Besatzungsmacht enteignet und ging wenige Monate später auf Befehl der sowjetischen Besatzungsmacht in das Eigentum eines KPD-, später SED-Verlags über, von dem dann unter anderem auch die früheren Abonnenten der TAZ beliefert wurden. Der Verlag wurde 1952 durch eine - zwischenzeitlich im strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren aufgehobene - Verurteilung des geschäftsführenden Gesellschafters eingezogen. 1994 wurde er zurückübertragen. Der Kläger begehrt die Herausgabe eines Anteils des Erlöses, den der Rechtsnachfolger des SED-Verlags aus der Veräußerung seines Abonnentenstamms erzielt hat, und die Rückübertragung der Titelrechte an der TAZ. Im Revisionsverfahren wird voraussichtlich zu entscheiden sein, welche Bedeutung dem Abonnentenstamm einer Zeitung im Vermögensrecht zukommt, gegen wen ein öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Erlösherausgabe bestehen kann, ob bei der Rückübertragung von Unternehmen auch über die Rückübertragung von Titelrechten zu entscheiden ist und falls ja, ob das Titelrecht 1990 noch bestanden hat.

BVerwG 8 C 3.02 (VG Gera VG 5 K 14/99.GE)
18.12.2002
11:00 Uhr

1. L. - RA Schnabel, Berlin -, 2. Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben - RA Prof.Dr. Redeker & Partner, Berlin -, 3. Thüringer Allgemeine Verlag GmbH & Co. KG - RA Menold & Partner, Bochum -, 4. Allgemeiner Anzeiger Werbe- und Vertriebsgesellschaft mbH - RA Menold & Partner, Bochum -, 5. Thüringer Verlagshaus GmbH i.L. - RA Prof.Dr. Redeker & Partner, Berlin - ./. Freistaat Thüringen

Der Kläger ist Rechtsnachfolger einer Verlagsanstalt, die unter anderem die "Thüringer Allgemeine Zeitung" (TAZ) herausbrachte. 1944 musste der Verlag aus kriegswirtschaftlichen Gründen den Zeitungsbetrieb einstellen und die Verlagsrechte an einen NS-Verlag verpachten. Letzterer wurde 1945 durch die amerikanische Besatzungsmacht enteignet und ging wenige Monate später auf Befehl der sowjetischen Besatzungsmacht in das Eigentum eines KPD-, später SED-Verlags über, von dem dann unter anderem auch die früheren Abonnenten der TAZ beliefert wurden. Der Verlag wurde 1952 durch eine - zwischenzeitlich im strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren aufgehobene - Verurteilung des geschäftsführenden Gesellschafters eingezogen. 1994 wurde er zurückübertragen. Der Kläger begehrt die Herausgabe eines Anteils des Erlöses, den der Rechtsnachfolger des SED-Verlags aus der Veräußerung seines Abonnentenstamms erzielt hat, und die Rückübertragung der Titelrechte an der TAZ. Im Revisionsverfahren wird voraussichtlich zu entscheiden sein, welche Bedeutung dem Abonnentenstamm einer Zeitung im Vermögensrecht zukommt, gegen wen ein öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Erlösherausgabe bestehen kann, ob bei der Rückübertragung von Unternehmen auch über die Rückübertragung von Titelrechten zu entscheiden ist und falls ja, ob das Titelrecht 1990 noch bestanden hat.

BVerwG 8 C 40.01 (VG Gera VG 5 K 896/00.GE)
18.12.2002
10:00 Uhr

G. als Gesamtvollstreckungsverwalter über das Vermögen der Mihla Bau GmbH - RA Oehlmann & Partner, Mühlhausen - ./. Freistaat Thüringen

Der Kläger - Gesamtvollstreckungsverwalter über das Vermögen einer GmbH in Gesamtvollstreckung - wendet sich gegen die Rücknahme eines Bescheides, mit dem dem nach dem Unternehmensgesetz der DDR vom 7. März 1990 zurückgegebenen Unternehmen auf seinen Anpassungsantrag an die Vorschriften des Vermögensgesetzes noch nach Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens über sein Vermögen Ausgleichsleistungen nach § 6 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 und 4 VermG "dem Grunde nach" zugesprochen worden waren. Das Verwaltungsgericht hat den Rücknahmebescheid, in dem der Anpassungsantrag gleichzeitig abgelehnt worden war, aufgehoben. Hiergegen wendet sich der Beklagte, das Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen des Landes Thüringen, im Wesentlichen mit der Begründung, die Rücknahme sei rechtmäßig gewesen, ein solcher Anspruch bestehe auch nicht "dem Grunde nach". Ansonsten käme es zu einer Besserstellung von Berechtigten, die ihr Unternehmen noch zu DDR-Zeiten zurückerhalten hätten, gegenüber denjenigen, die dies nach dem Vermögensgesetz gemäß § 3 b Abs. 1 Satz 2 VermG vergeblich begehrten. Das sei jedoch mit dem Zweck der Anpassungsregelungen nicht vereinbar. Auch lägen, was das Verwaltungsgericht nicht geprüft habe, die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Ausgleichsleistungen nicht vor.

BVerwG 6 CN 1.02 (OVG Schleswig OVG 4 K 8/00)
18.12.2002
10:00 Uhr

1. B., 2. M., 3. …, 4. V.-T., 5. G., 6. W., 7. R. - RA´in Oberender, Glückstadt -, 8. B., 9. K., 10. M., 11. L. - RA Kubicki & Partner, Kiel -, 12. R. - RA Hanske & Partner, Hannover - ./. Land Schleswig-Holstein - Prof.Dr. von Mutius, Kiel - -

Das Normenkontrollverfahren betrifft die Schleswig-Holsteinische Landesverordnung zur Abwehr der von Hunden ausgehenden Gefahren (Gefahrhundeverordnung). Die Antragsteller halten jeweils einen oder mehrere Hunde der Rassen American Staffordshire Terrier und Staffordshire Bullterrier sowie andere Hunde, die nach der Schleswig-Holsteinischen Gefahrhundeverordnung als gefährlich gelten. Ihr Normenkontrollantrag führte zu einer Feststellung der teilweisen Nichtigkeit der Schleswig-Holsteinischen Gefahrhundeverordnung durch das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht; davon betroffen waren Regelungen über die Auflistung bestimmter Hunderassen sowie Kreuzungen solcher Hunde und rassespezifische Merkmale; außerdem Regelungen über Maulkorb- und Anleinzwang. Im Übrigen ist der Antrag ohne Erfolg geblieben. Nach Zulassung durch das Bundesverwaltungsgericht hat daraufhin das Land Schleswig-Holstein als Antragsgegner Revision eingelegt und strebt die Aufhebung des Urteils an.

BVerwG 1 C 12.02 (VGH München VGH 24 B 01.2213)
17.12.2002
10:15 Uhr

K. - RA Auer & Partner, Regensburg - ./. Stadt Regensburg

siehe vorstehendes Verfahren BVerwG 1 C 3.02

BVerwG 1 C 12.02 (VGH München VGH 24 B 01.2213)
17.12.2002
10:15 Uhr

K. - RA Auer & Partner, Regensburg - ./. Stadt Regensburg

siehe vorstehendes Verfahren BVerwG 1 C 3.02

BVerwG 1 C 14.02 (VGH Mannheim VGH 13 S 2212/96)
17.12.2002
11:00 Uhr

E.-A. - RA Lang, Stuttgart - ./. Land Baden-Württemberg

Der Kläger, ein palästinensischer Volkszugehöriger, verfolgt seine Einbürgerung in den deutschen Staatsverband. Er ist mit einer Deutschen verheiratet. Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof als Berufungsinstanz hat dieses Einbürgerungsbegehren zurückgewiesen, weil der Kläger - entgegen den zwingenden Vorschriften des maßgeblichen Gesetzes - nicht imstande sei, sich und seine Angehörigen eigenständig zu ernähren. Das Bundesverwaltungsgericht wird zu klären haben, ob es sich beim "Wohngeld" um eine fürsorgeähnliche Leistung handelt, die ggf. deshalb bei der Berechnung des dem Kläger zuzurechnenden Familieneinkommens nicht berücksichtigt werden darf.

BVerwG 1 C 10.02 (OVG Schleswig OVG 4 L 165/01)
17.12.2002
09:30 Uhr

1. A., 2. A., 3. A., 4. A. - RA´in Heinecke & Partner, Hamburg - ./. 1. Bundesbeauftragter für Asylangelegenheiten, 2. Bundesrepublik Deutschland

Die zwischen 1980 und 1983 in der Türkei geborenen Klägerinnen und der Kläger stellten jeweils - damals noch minderjährig - im Jahre 1995 (Erst-)Anträge auf Gewährung politischen Asyls. Sie wurden danach in das Asylverfahren ihrer erst später nach Deutschland eingereisten und ebenfalls Asyl begehrenden Eltern einbezogen. Nachdem das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge alle Anträge als unbegründet abgelehnt hatte, entschied das angerufene Verwaltungsgericht zugunsten des Vaters, wies aber die Asylanträge seiner Kinder, der Klägerinnen und des Klägers des vorliegenden Verfahrens ab. Dieses Urteil wurde rechtskräftig. Hierauf wurde der Vater im Juni 2001 vom Bundesamt als Asylberechtigter anerkannt. Die Klägerinnen und der Kläger stellten nunmehr Folgeanträge und begehrten u.a. Familienasyl. Dieses wurde ihnen vom Bundesamt mit der Begründung verwehrt, dass sie im Zeitpunkt der Stellung der Folgeanträge nicht mehr minderjährig gewesen seien. Das Oberverwaltungsgericht ist demgegenüber der Auffassung, dass es genüge, wenn die Minderjährigkeit im Zeitpunkt der Erstantragstellung vorliege und hat den Klägerinnen und dem Kläger dementsprechend Familienasyl zugesprochen. Diese Frage bedarf revisionsgerichtlicher Klärung, nachdem der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten Revision eingelegt hat.

BVerwG 1 C 14.02 (VGH Mannheim VGH 13 S 2212/96)
17.12.2002
11:00 Uhr

E.-A. - RA Lang, Stuttgart - ./. Land Baden-Württemberg

Der Kläger, ein palästinensischer Volkszugehöriger, verfolgt seine Einbürgerung in den deutschen Staatsverband. Er ist mit einer Deutschen verheiratet. Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof als Berufungsinstanz hat dieses Einbürgerungsbegehren zurückgewiesen, weil der Kläger - entgegen den zwingenden Vorschriften des maßgeblichen Gesetzes - nicht imstande sei, sich und seine Angehörigen eigenständig zu ernähren. Das Bundesverwaltungsgericht wird zu klären haben, ob es sich beim "Wohngeld" um eine fürsorgeähnliche Leistung handelt, die ggf. deshalb bei der Berechnung des dem Kläger zuzurechnenden Familieneinkommens nicht berücksichtigt werden darf.

BVerwG 1 C 25.02 (VGH München VGH 24 B 01.2060)
17.12.2002
10:30 Uhr

G. - RA Auer & Partner, Regensburg - ./. Stadt Regensburg

siehe vorstehendes Verfahren BVerwG 1 C 3.02

BVerwG 1 C 10.02 (OVG Schleswig OVG 4 L 165/01)
17.12.2002
09:30 Uhr

1. A., 2. A., 3. A., 4. A. - RA´in Heinecke & Partner, Hamburg - ./. 1. Bundesbeauftragter für Asylangelegenheiten, 2. Bundesrepublik Deutschland

Die zwischen 1980 und 1983 in der Türkei geborenen Klägerinnen und der Kläger stellten jeweils - damals noch minderjährig - im Jahre 1995 (Erst-)Anträge auf Gewährung politischen Asyls. Sie wurden danach in das Asylverfahren ihrer erst später nach Deutschland eingereisten und ebenfalls Asyl begehrenden Eltern einbezogen. Nachdem das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge alle Anträge als unbegründet abgelehnt hatte, entschied das angerufene Verwaltungsgericht zugunsten des Vaters, wies aber die Asylanträge seiner Kinder, der Klägerinnen und des Klägers des vorliegenden Verfahrens ab. Dieses Urteil wurde rechtskräftig. Hierauf wurde der Vater im Juni 2001 vom Bundesamt als Asylberechtigter anerkannt. Die Klägerinnen und der Kläger stellten nunmehr Folgeanträge und begehrten u.a. Familienasyl. Dieses wurde ihnen vom Bundesamt mit der Begründung verwehrt, dass sie im Zeitpunkt der Stellung der Folgeanträge nicht mehr minderjährig gewesen seien. Das Oberverwaltungsgericht ist demgegenüber der Auffassung, dass es genüge, wenn die Minderjährigkeit im Zeitpunkt der Erstantragstellung vorliege und hat den Klägerinnen und dem Kläger dementsprechend Familienasyl zugesprochen. Diese Frage bedarf revisionsgerichtlicher Klärung, nachdem der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten Revision eingelegt hat.

BVerwG 1 C 3.02 (VGH München VGH 24 B 01.2059)
17.12.2002
10:00 Uhr

A. - RA Auer & Partner, Regensburg - ./. Freistaat Bayern

Die Kläger in den drei Verfahren (BVerwG 1 C 3.02, 1 C 12.02 und 1 C 25.02), die nach eigenen Angaben jeweils irakischer oder sudanesischer Staatsangehörigkeit sind, genießen Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich des Irak bzw. hinsichtlich des Sudan. Sie begehren jeweils eine Aufenthaltsbefugnis nach § 70 Abs. 1 AsylVfG. Diese wurden ihnen zum Teil in den Vorinstanzen u.a. deshalb verwehrt, weil ihre Identität und Staatsangehörigkeit als ungeklärt angesehen wurde. Die Kläger seien ihren Mitwirkungspflichten bei den erforderlichen Klärungen auch nach Abschluss des Asylverfahrens nicht ausreichend nachgekommen, sie hätten teilweise widersprüchliche Angaben gemacht. In den Revisionsverfahren wird nunmehr zu klären sein, ob und innerhalb welcher Grenzen die von den Vorinstanzen angenommenen Mitwirkungspflichten des Ausländers bestehen und ob sich eine etwaige Nichterweislichkeit der Staatsangehörigkeit oder der Identität auf den Anspruch nach § 70 Abs. 1 AsylVfG auswirkt.

BVerwG 1 C 25.02 (VGH München VGH 24 B 01.2060)
17.12.2002
10:30 Uhr

G. - RA Auer & Partner, Regensburg - ./. Stadt Regensburg

siehe vorstehendes Verfahren BVerwG 1 C 3.02

BVerwG 1 C 3.02 (VGH München VGH 24 B 01.2059)
17.12.2002
10:00 Uhr

A. - RA Auer & Partner, Regensburg - ./. Freistaat Bayern

Die Kläger in den drei Verfahren (BVerwG 1 C 3.02, 1 C 12.02 und 1 C 25.02), die nach eigenen Angaben jeweils irakischer oder sudanesischer Staatsangehörigkeit sind, genießen Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich des Irak bzw. hinsichtlich des Sudan. Sie begehren jeweils eine Aufenthaltsbefugnis nach § 70 Abs. 1 AsylVfG. Diese wurden ihnen zum Teil in den Vorinstanzen u.a. deshalb verwehrt, weil ihre Identität und Staatsangehörigkeit als ungeklärt angesehen wurde. Die Kläger seien ihren Mitwirkungspflichten bei den erforderlichen Klärungen auch nach Abschluss des Asylverfahrens nicht ausreichend nachgekommen, sie hätten teilweise widersprüchliche Angaben gemacht. In den Revisionsverfahren wird nunmehr zu klären sein, ob und innerhalb welcher Grenzen die von den Vorinstanzen angenommenen Mitwirkungspflichten des Ausländers bestehen und ob sich eine etwaige Nichterweislichkeit der Staatsangehörigkeit oder der Identität auf den Anspruch nach § 70 Abs. 1 AsylVfG auswirkt.

12.12.2002
12:00 Uhr

Gemeinde Großbeeren - RA Seligmann & Partner, Berlin - ./. Ministerium für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr des Landes Brandenburg

In dem Verfahren, für das das Bundesverwaltungsgericht erstinstanzlich zuständig ist, wendet sich die Gemeinde Großbeeren gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesstraße B 101 n zwischen der Landesgrenze Berlin/Brandenburg und der Landesstraße L 76. Sie möchte erreichen, dass eine der Anbindung an die Bundesstraße dienende Straße nicht wie vorgesehen als Gemeindestraße eingestuft wird, weil diese dem weiträumigen überregionalen Verkehr dienen werde.

BVerwG 7 C 8.02 (VG Berlin VG 9 A 12.98)
12.12.2002
12:15 Uhr

1. K., 2. K. - RA Pollack, Berlin - ./. Land Berlin

Die Kläger beanspruchen die vermögensrechtliche Rückübertragung eines in Berlin gelegenen Grundstücks, das ihre seinerzeit in London als britische Staatsangehörige lebende Mutter im Jahre 1938 veräußert hat. Das Grundstück hatte zuvor deren Ehemann gehört, der Jude war und im Jahre 1932 verstorben ist. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen, weil kein Schädigungstatbestand feststellbar sei; es gebe keine Anhaltspunkte für eine Individualverfolgung der Eigentümerin im Zeitpunkt der Veräußerung noch dafür, dass sie einem Personenkreis angehört habe, der kollektiv verfolgt worden sei. Das Verwaltungsgericht hat die Revision zur Klärung der Frage zugelassen, ob im Ausland mit ausländischer Staatsangehörigkeit lebende verwitwete, nicht jüdische Elternteile zum Kreis der kollektiv Verfolgten zählten, wenn sie dort mit ihren (erwachsenen) Kindern zusammenlebten.

12.12.2002
12:30 Uhr

Betriebsgesellschaft Stadtgüter Berlin mbH - RA Schultz & Partner, Berlin - ./. Ministerium für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr des Landes Brandenburg

In dem Verfahren, für das das Bundesverwaltungsgericht erstinstanzlich zuständig ist, wendet sich ein der Stadt Berlin gehörender landwirtschaftlicher Großbetrieb gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der B 101 n zwischen der Landesgrenze Berlin/Brandenburg und der Landesstraße L 76. Die Klägerin möchte erreichen, dass durch verschiedene Umplanungen des Wegenetzes im Bereich der neuen Bundesstraße ihre landwirtschaftlichen Flächen besser angefahren werden können.

BVerwG 5 C 48.01 (OVG Koblenz OVG 12 A 10749/01)
12.12.2002
11:00 Uhr

1. W. - RA Bassimir & Partner, Neustadt a.d. Weinstraße -, 2. Land Rheinland-Pfalz - ./. Stadt Neustadt a.d. Weinstraße

Im Revisionsverfahren ist zu klären, ob der für ein Kind örtlich zuständige Jugendhilfeträger bei gemeinsamer Unterbringung von Mutter und Kind in der Mutter-Kind-Einrichtung einer Justizvollzugsanstalt Hilfe zur Erziehung durch Übernahme der Kosten der Unterbringung des Kindes zu gewähren hat oder ob für die Unterbringung und ihre Kosten als Spezialregelung nur § 80 des Strafvollzugsgesetzes gilt.

BVerwG 5 C 38.01 (VGH Kassel VGH 5 UE 245/01)
12.12.2002
10:00 Uhr

St. - RA Eue & Partner, Gießen - ./. Studentenwerk Heidelberg

Ausbildungsförderung wird nach Vollendung des 30. Lebensjahres, der Altersgrenze des § 10 Abs. 3 BAföG geleistet, wenn der Auszubildende infolge einer einschneidenden Veränderung seiner persönlichen Verhältnisse bedürftig geworden ist und noch keine förderungsfähige Ausbildung berufsqualifizierend abgeschlossen hat. Zusätzlich muss der Auszubildende die Ausbildung unverzüglich nach dem Eintritt der Bedürftigkeit aufnehmen. Ein Studentenwerk als Amt für Ausbildungsförderung bestreitet das Vorliegen dieser gesetzlichen Voraussetzungen im Falle einer 1960 geborenen Studentin.

BVerwG 5 C 64.01 (OVG Koblenz OVG 12 A 12323/99)
12.12.2002
12:00 Uhr

B. - RA Ehrmann & Partner, Trier - ./. Universität Trier

Das Revisionsverfahren soll der weiteren Klärung des Begriffs des wichtigen Grundes für einen Fachrichtungswechsel im Sinne des § 7 Abs. 3 BAföG dienen.

BVerwG 7 C 22.02 (VG Leipzig VG 1 K 224/00)
12.12.2002
10:30 Uhr

Bundesrepublik Deutschland - RA Stöhr & Partner, Berlin - ./. Freistaat Sachsen

Die Bundesrepublik Deutschland beansprucht als Gläubigerin früherer dinglicher Rechte an einem zurückübertragenen Grundstück die Festsetzung eines Ablösebetrages. Das Verwaltungsgericht hat ihre Klage als unzulässig abgewiesen. In dem Revisionsverfahren wird zu entscheiden sein, ob der Klägerin ein subjektiv-öffentliches Recht zusteht, das sie im Klagewege durchsetzen kann.

BVerwG 5 C 38.01 (VGH Kassel VGH 5 UE 245/01)
12.12.2002
10:00 Uhr

St. - RA Eue & Partner, Gießen - ./. Studentenwerk Heidelberg

Ausbildungsförderung wird nach Vollendung des 30. Lebensjahres, der Altersgrenze des § 10 Abs. 3 BAföG geleistet, wenn der Auszubildende infolge einer einschneidenden Veränderung seiner persönlichen Verhältnisse bedürftig geworden ist und noch keine förderungsfähige Ausbildung berufsqualifizierend abgeschlossen hat. Zusätzlich muss der Auszubildende die Ausbildung unverzüglich nach dem Eintritt der Bedürftigkeit aufnehmen. Ein Studentenwerk als Amt für Ausbildungsförderung bestreitet das Vorliegen dieser gesetzlichen Voraussetzungen im Falle einer 1960 geborenen Studentin.

12.12.2002
12:30 Uhr

Betriebsgesellschaft Stadtgüter Berlin mbH - RA Schultz & Partner, Berlin - ./. Ministerium für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr des Landes Brandenburg

In dem Verfahren, für das das Bundesverwaltungsgericht erstinstanzlich zuständig ist, wendet sich ein der Stadt Berlin gehörender landwirtschaftlicher Großbetrieb gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der B 101 n zwischen der Landesgrenze Berlin/Brandenburg und der Landesstraße L 76. Die Klägerin möchte erreichen, dass durch verschiedene Umplanungen des Wegenetzes im Bereich der neuen Bundesstraße ihre landwirtschaftlichen Flächen besser angefahren werden können.

BVerwG 7 C 8.02 (VG Berlin VG 9 A 12.98)
12.12.2002
12:15 Uhr

1. K., 2. K. - RA Pollack, Berlin - ./. Land Berlin

Die Kläger beanspruchen die vermögensrechtliche Rückübertragung eines in Berlin gelegenen Grundstücks, das ihre seinerzeit in London als britische Staatsangehörige lebende Mutter im Jahre 1938 veräußert hat. Das Grundstück hatte zuvor deren Ehemann gehört, der Jude war und im Jahre 1932 verstorben ist. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen, weil kein Schädigungstatbestand feststellbar sei; es gebe keine Anhaltspunkte für eine Individualverfolgung der Eigentümerin im Zeitpunkt der Veräußerung noch dafür, dass sie einem Personenkreis angehört habe, der kollektiv verfolgt worden sei. Das Verwaltungsgericht hat die Revision zur Klärung der Frage zugelassen, ob im Ausland mit ausländischer Staatsangehörigkeit lebende verwitwete, nicht jüdische Elternteile zum Kreis der kollektiv Verfolgten zählten, wenn sie dort mit ihren (erwachsenen) Kindern zusammenlebten.

BVerwG 4 C 15.01 (OVG Münster OVG 7 A 4857/00)
12.12.2002
09:00 Uhr

K. - RA Engemann & Partner, Lippstadt - ./. 1. Landrat des Märkischen Kreises, 2 Stadt Neuenrade - RA Bergfeld & Partner, Lüdenscheid - -

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Bauvorbescheids für die Errichtung einer Windenergieanlage auf einem Grundstück, das außerhalb der im Flächennutzungsplan der beigeladenen Gemeinde dargestellten Vorrangfläche für Windenergie liegt. Die Klage blieb in den Vorinstanzen im Wesentlichen erfolglos. Im Revisionsverfahren geht es insbesondere um die Frage, inwieweit eine Gemeinde die Zulassung von - im Außenbereich grundsätzlich privilegiert zulässigen - Windenergieanlagen durch ihren Flächennutzungsplan (einschränkend) steuern darf (§ 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB).

BVerwG 7 C 22.02 (VG Leipzig VG 1 K 224/00)
12.12.2002
10:30 Uhr

Bundesrepublik Deutschland - RA Stöhr & Partner, Berlin - ./. Freistaat Sachsen

Die Bundesrepublik Deutschland beansprucht als Gläubigerin früherer dinglicher Rechte an einem zurückübertragenen Grundstück die Festsetzung eines Ablösebetrages. Das Verwaltungsgericht hat ihre Klage als unzulässig abgewiesen. In dem Revisionsverfahren wird zu entscheiden sein, ob der Klägerin ein subjektiv-öffentliches Recht zusteht, das sie im Klagewege durchsetzen kann.

BVerwG 4 CN 7.01 (OVG Lüneburg OVG 1 K 3479/99)
12.12.2002
10:30 Uhr

M. - RA Prof.Dr. Redeker & Partner, Bonn - ./. Stadt Seelze - RA Dr. Klausing & Partner, Hannover - -

Die zur Region Hannover gehörende Stadt Seelze hat eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme für eine ca. 110 ha große Fläche beschlossen, auf der etwa 2 600 Wohneinheiten geschaffen werden sollen. Die Antragstellerin, die Eigentümerin von Grundstücksflächen im betroffenen Gebiet ist, stellt insbesondere in Frage, ob der vom Gesetz für derartige Maßnahmen geforderte erhöhte Bedarf an Wohn- und Arbeitsstätten besteht. Das Oberverwaltungsgericht hat den Normenkontrollantrag als unbegründet zurückgewiesen. Das Revisionsverfahren wird dem Bundesverwaltungsgericht im Anschluss an bereits ergangene Entscheidungen Gelegenheit zu weiterer Klärung der Frage geben, unter welchen Voraussetzungen das Wohl der Allgemeinheit die Durchführung einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme insbesondere zur Deckung eines erhöhten Bedarfs an Wohn- und Arbeitsstätten erfordert.

BVerwG 5 C 62.01 (OVG Lüneburg OVG 12 LB 2910/01)
12.12.2002
13:00 Uhr

S. - RA Menge & Partner, Göttingen - ./. Landkreis Göttingen

Den Rechtsstreit führt eine 84jährige Bewohnerin eines Pflegeheims, für deren Heimaufenthalt neben den Zahlungen aus der Pflegekasse ergänzende Leistungen der Sozialhilfe erbracht werden. Nach einer erheblichen Verschlechterung des Gesundheitszustandes wurde ein größerer Pflegebedarf notwendig und die Pflegekasse stufte die Heimbewohnerin rückwirkend in eine höhere Pflegestufe ein. Der Träger der Sozialhilfe erhöhte seine Leistungen entsprechend für die Zeit, seit er von der Höherstufung erfuhr, verweigerte dies aber für die Vergangenheit. Er habe von der Verschlechterung des Gesundheitszustandes zunächst keine Kenntnis erlangt und sei deshalb rückwirkend nicht zu höheren Leistungen verpflichtet. Das Bundesverwaltungsgericht wird darüber zu entscheiden haben, ob die Forderungen der Heimbewohnerin nach einer rückwirkenden Erhöhung der Sozialhilfeleistungen gerechtfertigt sind.

12.12.2002
12:00 Uhr

Gemeinde Großbeeren - RA Seligmann & Partner, Berlin - ./. Ministerium für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr des Landes Brandenburg

In dem Verfahren, für das das Bundesverwaltungsgericht erstinstanzlich zuständig ist, wendet sich die Gemeinde Großbeeren gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesstraße B 101 n zwischen der Landesgrenze Berlin/Brandenburg und der Landesstraße L 76. Sie möchte erreichen, dass eine der Anbindung an die Bundesstraße dienende Straße nicht wie vorgesehen als Gemeindestraße eingestuft wird, weil diese dem weiträumigen überregionalen Verkehr dienen werde.

BVerwG 5 C 64.01 (OVG Koblenz OVG 12 A 12323/99)
12.12.2002
12:00 Uhr

B. - RA Ehrmann & Partner, Trier - ./. Universität Trier

Das Revisionsverfahren soll der weiteren Klärung des Begriffs des wichtigen Grundes für einen Fachrichtungswechsel im Sinne des § 7 Abs. 3 BAföG dienen.

BVerwG 5 C 48.01 (OVG Koblenz OVG 12 A 10749/01)
12.12.2002
11:00 Uhr

1. W. - RA Bassimir & Partner, Neustadt a.d. Weinstraße -, 2. Land Rheinland-Pfalz - ./. Stadt Neustadt a.d. Weinstraße

Im Revisionsverfahren ist zu klären, ob der für ein Kind örtlich zuständige Jugendhilfeträger bei gemeinsamer Unterbringung von Mutter und Kind in der Mutter-Kind-Einrichtung einer Justizvollzugsanstalt Hilfe zur Erziehung durch Übernahme der Kosten der Unterbringung des Kindes zu gewähren hat oder ob für die Unterbringung und ihre Kosten als Spezialregelung nur § 80 des Strafvollzugsgesetzes gilt.

BVerwG 4 CN 7.01 (OVG Lüneburg OVG 1 K 3479/99)
12.12.2002
10:30 Uhr

M. - RA Prof.Dr. Redeker & Partner, Bonn - ./. Stadt Seelze - RA Dr. Klausing & Partner, Hannover - -

Die zur Region Hannover gehörende Stadt Seelze hat eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme für eine ca. 110 ha große Fläche beschlossen, auf der etwa 2 600 Wohneinheiten geschaffen werden sollen. Die Antragstellerin, die Eigentümerin von Grundstücksflächen im betroffenen Gebiet ist, stellt insbesondere in Frage, ob der vom Gesetz für derartige Maßnahmen geforderte erhöhte Bedarf an Wohn- und Arbeitsstätten besteht. Das Oberverwaltungsgericht hat den Normenkontrollantrag als unbegründet zurückgewiesen. Das Revisionsverfahren wird dem Bundesverwaltungsgericht im Anschluss an bereits ergangene Entscheidungen Gelegenheit zu weiterer Klärung der Frage geben, unter welchen Voraussetzungen das Wohl der Allgemeinheit die Durchführung einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme insbesondere zur Deckung eines erhöhten Bedarfs an Wohn- und Arbeitsstätten erfordert.

BVerwG 5 C 62.01 (OVG Lüneburg OVG 12 LB 2910/01)
12.12.2002
13:00 Uhr

S. - RA Menge & Partner, Göttingen - ./. Landkreis Göttingen

Den Rechtsstreit führt eine 84jährige Bewohnerin eines Pflegeheims, für deren Heimaufenthalt neben den Zahlungen aus der Pflegekasse ergänzende Leistungen der Sozialhilfe erbracht werden. Nach einer erheblichen Verschlechterung des Gesundheitszustandes wurde ein größerer Pflegebedarf notwendig und die Pflegekasse stufte die Heimbewohnerin rückwirkend in eine höhere Pflegestufe ein. Der Träger der Sozialhilfe erhöhte seine Leistungen entsprechend für die Zeit, seit er von der Höherstufung erfuhr, verweigerte dies aber für die Vergangenheit. Er habe von der Verschlechterung des Gesundheitszustandes zunächst keine Kenntnis erlangt und sei deshalb rückwirkend nicht zu höheren Leistungen verpflichtet. Das Bundesverwaltungsgericht wird darüber zu entscheiden haben, ob die Forderungen der Heimbewohnerin nach einer rückwirkenden Erhöhung der Sozialhilfeleistungen gerechtfertigt sind.

BVerwG 4 C 15.01 (OVG Münster OVG 7 A 4857/00)
12.12.2002
09:00 Uhr

K. - RA Engemann & Partner, Lippstadt - ./. 1. Landrat des Märkischen Kreises, 2 Stadt Neuenrade - RA Bergfeld & Partner, Lüdenscheid - -

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Bauvorbescheids für die Errichtung einer Windenergieanlage auf einem Grundstück, das außerhalb der im Flächennutzungsplan der beigeladenen Gemeinde dargestellten Vorrangfläche für Windenergie liegt. Die Klage blieb in den Vorinstanzen im Wesentlichen erfolglos. Im Revisionsverfahren geht es insbesondere um die Frage, inwieweit eine Gemeinde die Zulassung von - im Außenbereich grundsätzlich privilegiert zulässigen - Windenergieanlagen durch ihren Flächennutzungsplan (einschränkend) steuern darf (§ 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB).

11.12.2002
10:00 Uhr

Saller Bau GmbH - RA Labbé & Partner, München - ./. Freistaat Sachsen

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Einkaufszentrums in Zwickau, zu dem ein Parkhaus gehört. Auf der Straße, an die das Einkaufszentrum angrenzt, soll die neue Straßenbahnlinie Schedewitz - Neuplanitz vorbeigeführt werden. Die Mittellage des Bahnkörpers macht die Einrichtung von Richtungsfahrbahnen erforderlich, so dass zukünftig Kunden, die das Parkhaus auf der gegenüber liegenden Straßenseite anfahren, einen Umweg nehmen müssen, weil sie nicht wie bisher nach links einbiegen können. In dieser Planung, die vom Regierungspräsidium Chemnitz durch Planfeststellungsbeschluss zugelassen worden ist, sieht die Klägerin eine Existenzgefährdung ihres Betriebes. Eine Befragung der Kunden habe gezeigt, dass diese das Einkaufszentrum wegen des Umwegs künftig überwiegend nicht mehr anfahren würden. Mit ihrer gegen den Planfeststellungsbeschluss gerichteten Klage, für die das Bundesverwaltungsgericht in erster und letzter Instanz zuständig ist, strebt die Klägerin eine Änderung der Zufahrtsregelung an. Das Regierungspräsidium Chemnitz hält dem entgegen, dass im Anhörungsverfahren von der Klägerin Bedenken hinsichtlich der geänderten Zufahrtssituation erst verspätet geltend gemacht worden seien. Zudem habe die Planung aber auf die Belange der Klägerin ohne schwerwiegende Nachteile für die Verkehrssicherheit nicht weitergehend Rücksicht nehmen können.

11.12.2002
11:00 Uhr

Eheleute W. - RA Geulen & Partner, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Kläger wenden sich gegen die Inanspruchnahme eines ihnen gehörenden Grundstücks für naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen, die in einem Planfeststellungsbeschluss der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Ost für den etwa 10 km von ihrem Grundstück entfernten Ausbau eines Abschnitts des Havel-Oder-Kanals im Land Brandenburg festgesetzt wurden. Sie machen geltend, das Vorhaben sei ihnen nicht ordnungsgemäß bekanntgegeben worden, so dass sie im Verwaltungsverfahren keine Einwendungen hätten erheben können. Die Inanspruchnahme ihres Grundstücks sei rechtswidrig, weil es für Ausgleichsmaßnahmen zu weit von dem Ausbauvorhaben entfernt sei und andere, besser geeignete Grundstücke abwägungsfehlerhaft nicht in Betracht gezogen worden seien.

11.12.2002
12:00 Uhr

Deutsche Bahn AG - RA´in Dr. Dornberger & Partner, Berlin - ./. Landesamt für Bauen, Verkehr und Straßenwesen

Die Klägerin ist Eigentümerin von Grundstücken, die für die Erweiterung einer Straßenbahnbetriebsanlage in Anspruch genommen werden sollen. Gegen die Plangenehmigung dieses Vorhabens wendet die Klägerin ein, die Voraussetzungen für die Erteilung einer Plangenehmigung anstelle eines Planfeststellungsbeschlusses seien nicht gegeben, weil sie sich nicht mit der Inanspruchnahme ihres Eigentums einverstanden erklärt habe. Eine zunächst erteilte Bau- und Betretenserlaubnis habe sie zurückgezogen, weil die darin enthaltenen Bedingungen nicht erfüllt worden seien.

11.12.2002
12:00 Uhr

Deutsche Bahn AG - RA´in Dr. Dornberger & Partner, Berlin - ./. Landesamt für Bauen, Verkehr und Straßenwesen

Die Klägerin ist Eigentümerin von Grundstücken, die für die Erweiterung einer Straßenbahnbetriebsanlage in Anspruch genommen werden sollen. Gegen die Plangenehmigung dieses Vorhabens wendet die Klägerin ein, die Voraussetzungen für die Erteilung einer Plangenehmigung anstelle eines Planfeststellungsbeschlusses seien nicht gegeben, weil sie sich nicht mit der Inanspruchnahme ihres Eigentums einverstanden erklärt habe. Eine zunächst erteilte Bau- und Betretenserlaubnis habe sie zurückgezogen, weil die darin enthaltenen Bedingungen nicht erfüllt worden seien.

11.12.2002
11:00 Uhr

Eheleute W. - RA Geulen & Partner, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Kläger wenden sich gegen die Inanspruchnahme eines ihnen gehörenden Grundstücks für naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen, die in einem Planfeststellungsbeschluss der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Ost für den etwa 10 km von ihrem Grundstück entfernten Ausbau eines Abschnitts des Havel-Oder-Kanals im Land Brandenburg festgesetzt wurden. Sie machen geltend, das Vorhaben sei ihnen nicht ordnungsgemäß bekanntgegeben worden, so dass sie im Verwaltungsverfahren keine Einwendungen hätten erheben können. Die Inanspruchnahme ihres Grundstücks sei rechtswidrig, weil es für Ausgleichsmaßnahmen zu weit von dem Ausbauvorhaben entfernt sei und andere, besser geeignete Grundstücke abwägungsfehlerhaft nicht in Betracht gezogen worden seien.

11.12.2002
10:00 Uhr

Saller Bau GmbH - RA Labbé & Partner, München - ./. Freistaat Sachsen

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Einkaufszentrums in Zwickau, zu dem ein Parkhaus gehört. Auf der Straße, an die das Einkaufszentrum angrenzt, soll die neue Straßenbahnlinie Schedewitz - Neuplanitz vorbeigeführt werden. Die Mittellage des Bahnkörpers macht die Einrichtung von Richtungsfahrbahnen erforderlich, so dass zukünftig Kunden, die das Parkhaus auf der gegenüber liegenden Straßenseite anfahren, einen Umweg nehmen müssen, weil sie nicht wie bisher nach links einbiegen können. In dieser Planung, die vom Regierungspräsidium Chemnitz durch Planfeststellungsbeschluss zugelassen worden ist, sieht die Klägerin eine Existenzgefährdung ihres Betriebes. Eine Befragung der Kunden habe gezeigt, dass diese das Einkaufszentrum wegen des Umwegs künftig überwiegend nicht mehr anfahren würden. Mit ihrer gegen den Planfeststellungsbeschluss gerichteten Klage, für die das Bundesverwaltungsgericht in erster und letzter Instanz zuständig ist, strebt die Klägerin eine Änderung der Zufahrtsregelung an. Das Regierungspräsidium Chemnitz hält dem entgegen, dass im Anhörungsverfahren von der Klägerin Bedenken hinsichtlich der geänderten Zufahrtssituation erst verspätet geltend gemacht worden seien. Zudem habe die Planung aber auf die Belange der Klägerin ohne schwerwiegende Nachteile für die Verkehrssicherheit nicht weitergehend Rücksicht nehmen können.

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