Bundesverwaltungsgericht

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Juni 2002

BVerwG 5 C 65.01 (VG Hannover VG 7 A 4962/00)
27.06.2002
12:00 Uhr

1. Sch., 2. die unbekannten Erben nach Sch. - RA Heyken & Partner, Hildesheim - ./. Landkreis Hildesheim

Die vom Verwaltungsgericht zugelassene Sprungrevision betrifft die Frage angemessener Unterkunftskosten für Sozialhilfeempfänger.

BVerwG 5 C 43.01 (OVG Münster OVG 12 A 2727/00)
27.06.2002
11:00 Uhr

R. - RA Mleczko & Partner, Oberhausen - ./. Oberbürgermeister der Stadt Oberhausen - RA White & Partner, Berlin - -

Nach § 14 BSHG können vom Sozialhilfeträger als Hilfe zum Lebensunterhalt auch die Kosten übernommen werden, die erforderlich sind, um die Voraussetzungen eines Anspruchs auf eine angemessene Alterssicherung oder auf ein angemessenes Sterbegeld zu erfüllen. Ob das auch dann gilt, wenn der Anspruch auf Sterbegeld erst während des Sozialhilfebezugs begründet wird, soll im Revisionsverfahren geklärt werden.

BVerwG 5 C 30.01; (OVG Schleswig OVG 2 L 6/01) BVerwG 5 C 31.01; (OVG Schleswig OVG 2 L 41/91) BVerwG 5 C 33.01; (OVG Schleswig OVG 2 L 42/01) BVerwG 5 C 34.91; (OVG Schleswig OVG 2 L 43/01) BVerwG 5 C 35.01 (OVG Schleswig OVG 2 L 44/01)
27.06.2002
10:00 Uhr

Freie und Hansestadt Hamburg ./. Kreis Segeberg Freie und Hansestadt Hamburg ./. Kreis Segeberg Freie und Hansestadt Hamburg ./. Kreis Segeberg Freie und Hansestadt Hamburg ./. Kreis Segeberg Freie und Hansestadt Hamburg ./. Kreis Segeberg

Zwei Sozialhilfeträger streiten um die Erstattung von Kosten der Eingliederungshilfe. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob dann, wenn der Hilfeempfänger nach vollstationärer Betreuung in einer Einrichtung des einen Trägers diese verlässt, die örtliche Zuständigkeit in Anwendung des § 97 Abs. 1 Satz 1 BSHG auch bei Fortsetzung der Hilfe in ambulanter Form im Gebiet des anderen Sozialhilfeträgers wechselt.

BVerwG 5 C 65.01 (VG Hannover VG 7 A 4962/00)
27.06.2002
12:00 Uhr

1. Sch., 2. die unbekannten Erben nach Sch. - RA Heyken & Partner, Hildesheim - ./. Landkreis Hildesheim

Die vom Verwaltungsgericht zugelassene Sprungrevision betrifft die Frage angemessener Unterkunftskosten für Sozialhilfeempfänger.

BVerwG 7 C 28.01 (VG Leipzig VG 1 K 1308/99)
27.06.2002
10:00 Uhr

Conference on Jewish Material Claims against Germany - RA Küpper & Partner, Frankfurt - ./. Stadt Leipzig

Die Conference on Jewish Material Claims against Germany beansprucht die Rückübertragung eines Grundstücks nach den Vorschriften des Vermögensgesetzes. Die frühere jüdische Eigentümerin hatte im Jahr 1941 das Eigentum an dem Grundstück im Wege der Zwangsversteigerung verloren. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen, weil der Verlust des Grundstücks keine Verfolgungsmaßnahme im Sinne des § 1 Abs. 6 des Vermögensgesetzes dargestellt habe. Im Revisionsverfahren wird zu klären sein, unter welchen Voraussetzungen die Zwangsversteigerung des Grundstücks eines jüdischen Eigentümers verfolgungsbedingt war und inwieweit in diesem Zusammenhang eine Beweiserleichterung, insbesondere durch einen Anscheinsbeweis, in Betracht kommt.

BVerwG 5 C 30.01; (OVG Schleswig OVG 2 L 6/01) BVerwG 5 C 31.01; (OVG Schleswig OVG 2 L 41/91) BVerwG 5 C 33.01; (OVG Schleswig OVG 2 L 42/01) BVerwG 5 C 34.91; (OVG Schleswig OVG 2 L 43/01) BVerwG 5 C 35.01 (OVG Schleswig OVG 2 L 44/01)
27.06.2002
10:00 Uhr

Freie und Hansestadt Hamburg ./. Kreis Segeberg Freie und Hansestadt Hamburg ./. Kreis Segeberg Freie und Hansestadt Hamburg ./. Kreis Segeberg Freie und Hansestadt Hamburg ./. Kreis Segeberg Freie und Hansestadt Hamburg ./. Kreis Segeberg

Zwei Sozialhilfeträger streiten um die Erstattung von Kosten der Eingliederungshilfe. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob dann, wenn der Hilfeempfänger nach vollstationärer Betreuung in einer Einrichtung des einen Trägers diese verlässt, die örtliche Zuständigkeit in Anwendung des § 97 Abs. 1 Satz 1 BSHG auch bei Fortsetzung der Hilfe in ambulanter Form im Gebiet des anderen Sozialhilfeträgers wechselt.

BVerwG 5 C 43.01 (OVG Münster OVG 12 A 2727/00)
27.06.2002
11:00 Uhr

R. - RA Mleczko & Partner, Oberhausen - ./. Oberbürgermeister der Stadt Oberhausen - RA White & Partner, Berlin - -

Nach § 14 BSHG können vom Sozialhilfeträger als Hilfe zum Lebensunterhalt auch die Kosten übernommen werden, die erforderlich sind, um die Voraussetzungen eines Anspruchs auf eine angemessene Alterssicherung oder auf ein angemessenes Sterbegeld zu erfüllen. Ob das auch dann gilt, wenn der Anspruch auf Sterbegeld erst während des Sozialhilfebezugs begründet wird, soll im Revisionsverfahren geklärt werden.

BVerwG 7 C 28.01 (VG Leipzig VG 1 K 1308/99)
27.06.2002
10:00 Uhr

Conference on Jewish Material Claims against Germany - RA Küpper & Partner, Frankfurt - ./. Stadt Leipzig

Die Conference on Jewish Material Claims against Germany beansprucht die Rückübertragung eines Grundstücks nach den Vorschriften des Vermögensgesetzes. Die frühere jüdische Eigentümerin hatte im Jahr 1941 das Eigentum an dem Grundstück im Wege der Zwangsversteigerung verloren. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen, weil der Verlust des Grundstücks keine Verfolgungsmaßnahme im Sinne des § 1 Abs. 6 des Vermögensgesetzes dargestellt habe. Im Revisionsverfahren wird zu klären sein, unter welchen Voraussetzungen die Zwangsversteigerung des Grundstücks eines jüdischen Eigentümers verfolgungsbedingt war und inwieweit in diesem Zusammenhang eine Beweiserleichterung, insbesondere durch einen Anscheinsbeweis, in Betracht kommt.

BVerwG 6 C 8.01 (VG Köln VG 1 K 3378/99)
26.06.2002
11:30 Uhr

Bayerischer Rundfunk u.v.a. - RA Hogan & Partner, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die klagenden Rundfunkanstalten entrichten für die Einspeisung ihrer Fernsehprogramme in die Breitbandkommunikationsnetze (Kabelnetze) der Deutschen TELEKOM AG an diese Entgelte. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post hat im Rahmen eines sog. Entgeltregulierungsverfahrens u.a. beanstandet, dass für die Einspeisung ortsüblich terrestrisch empfangbarer Programme einerseits und für die Einspeisung bundesweit empfangbarer Satellitenprogramme andererseits unterschiedlich hohe Entgelte verlangt werden. Die Gesamthöhe der verlangten Entgelte wurde nicht beanstandet. Das Verwaltungsgericht hat die von den Klägern gegen die Beanstandungsverfügung erhobene Klage als unzulässig abgewiesen. Es hat die Auffassung vertreten, die gesetzlichen Regelungen über die Maßstäbe, die bei der Festsetzung der Entgelte zu beachten seien, dienten nur den Interessen der Allgemeinheit und der Wettbewerber der Deutschen TELEKOM AG, nicht auch denjenigen der Kläger. Gegen dieses Urteil richtet sich die vom Verwaltungsgericht zugelassene Sprungrevision der Kläger.

BVerwG 6 C 21.01 (VGH Mannheim VGH 14 S 1238/00)
26.06.2002
10:00 Uhr

B. - RA Schmidt, Konstanz - ./. Handwerkskammer Konstanz

Der Kläger beantragt die Feststellung dass die Wahl zur Vollversammlung einer Handwerkskammer für eine inzwischen abgelaufene Wahlperiode rechtswidrig gewesen sei. Er macht u.a geltend, bestimmte Regelungen der Satzung der Handwerkskammer stünden mit Vorschriften der Handwerksordnung nicht in Einklang. Außerdem seien einige Wahlrechtsbestimmungen der Handwerksordnung verfassungswidrig. Das gelte namentlich für diejenige über die sog. Friedenswahl, der zufolge bei Zulassung nur eines Wahlvorschlags die darauf bezeichneten Bewerber als gewählt gelten, ohne dass es einer Wahlhandlung bedarf.

BVerwG 6 C 8.01 (VG Köln VG 1 K 3378/99)
26.06.2002
11:30 Uhr

Bayerischer Rundfunk u.v.a. - RA Hogan & Partner, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die klagenden Rundfunkanstalten entrichten für die Einspeisung ihrer Fernsehprogramme in die Breitbandkommunikationsnetze (Kabelnetze) der Deutschen TELEKOM AG an diese Entgelte. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post hat im Rahmen eines sog. Entgeltregulierungsverfahrens u.a. beanstandet, dass für die Einspeisung ortsüblich terrestrisch empfangbarer Programme einerseits und für die Einspeisung bundesweit empfangbarer Satellitenprogramme andererseits unterschiedlich hohe Entgelte verlangt werden. Die Gesamthöhe der verlangten Entgelte wurde nicht beanstandet. Das Verwaltungsgericht hat die von den Klägern gegen die Beanstandungsverfügung erhobene Klage als unzulässig abgewiesen. Es hat die Auffassung vertreten, die gesetzlichen Regelungen über die Maßstäbe, die bei der Festsetzung der Entgelte zu beachten seien, dienten nur den Interessen der Allgemeinheit und der Wettbewerber der Deutschen TELEKOM AG, nicht auch denjenigen der Kläger. Gegen dieses Urteil richtet sich die vom Verwaltungsgericht zugelassene Sprungrevision der Kläger.

BVerwG 6 C 21.01 (VGH Mannheim VGH 14 S 1238/00)
26.06.2002
10:00 Uhr

B. - RA Schmidt, Konstanz - ./. Handwerkskammer Konstanz

Der Kläger beantragt die Feststellung dass die Wahl zur Vollversammlung einer Handwerkskammer für eine inzwischen abgelaufene Wahlperiode rechtswidrig gewesen sei. Er macht u.a geltend, bestimmte Regelungen der Satzung der Handwerkskammer stünden mit Vorschriften der Handwerksordnung nicht in Einklang. Außerdem seien einige Wahlrechtsbestimmungen der Handwerksordnung verfassungswidrig. Das gelte namentlich für diejenige über die sog. Friedenswahl, der zufolge bei Zulassung nur eines Wahlvorschlags die darauf bezeichneten Bewerber als gewählt gelten, ohne dass es einer Wahlhandlung bedarf.

BVerwG 8 C 28.01; (OVG Frankfurt (Oder) OVG 4 A 69/99) BVerwG 8 C 30.01; (OVG Frankfurt (Oder) OVG 4 A 70/99) BVerwG 8 C 31.01 (OVG Frankfurt (Oder) OVG 4 A 71/99)
26.06.2002
11:00 Uhr

Stadt Fürstenberg/Havel - RA‘in Meder, Wardenburg - ./. Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen des Landes Brandenburg Stadt Fürstenberg/Havel - RA‘in Meder, Wardenburg - ./. Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen des Landes Brandenburg Stadt Fürstenberg/Havel - RA‘in Meder, Wardenburg - ./. Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen des Landes Brandenburg -

Das Ministerium hatte der Stadt für Instandsetzungs- und Modernisierungsarbeiten an ihrem Alten- und Pflegeheim eine Förderung bewilligt und ausbezahlt. Später erhob das Ministerium u.a. Zinsen für den Teil des Förderbetrages, der erst mehr als zwei Monate nach der Auszahlung zweckentsprechend verwendet worden war. Im Revisionsverfahren ist zu klären, wann eine Leistung nicht im Sinne des § 49a Verwaltungsverfahrensgesetz „alsbald“ nach der Auszahlung bestimmungsgemäß verwendet wurde, insbesondere ob bei der Auslegung dieses Begriffs (fehlendes) Verschulden des Leistungsempfängers zu berücksichtigen ist.

BVerwG 8 C 28.01; (OVG Frankfurt (Oder) OVG 4 A 69/99) BVerwG 8 C 30.01; (OVG Frankfurt (Oder) OVG 4 A 70/99) BVerwG 8 C 31.01 (OVG Frankfurt (Oder) OVG 4 A 71/99)
26.06.2002
11:00 Uhr

Stadt Fürstenberg/Havel - RA‘in Meder, Wardenburg - ./. Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen des Landes Brandenburg Stadt Fürstenberg/Havel - RA‘in Meder, Wardenburg - ./. Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen des Landes Brandenburg Stadt Fürstenberg/Havel - RA‘in Meder, Wardenburg - ./. Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen des Landes Brandenburg -

Das Ministerium hatte der Stadt für Instandsetzungs- und Modernisierungsarbeiten an ihrem Alten- und Pflegeheim eine Förderung bewilligt und ausbezahlt. Später erhob das Ministerium u.a. Zinsen für den Teil des Förderbetrages, der erst mehr als zwei Monate nach der Auszahlung zweckentsprechend verwendet worden war. Im Revisionsverfahren ist zu klären, wann eine Leistung nicht im Sinne des § 49a Verwaltungsverfahrensgesetz „alsbald“ nach der Auszahlung bestimmungsgemäß verwendet wurde, insbesondere ob bei der Auslegung dieses Begriffs (fehlendes) Verschulden des Leistungsempfängers zu berücksichtigen ist.

BVerwG 8 C 27.01 (VG Weimar VG 1 K 2135/98.We)
26.06.2002
10:00 Uhr

M. - RA White & Partner, Berlin - ./. Freistaat Thüringen

Die Klägerin begehrt die Rückübertragung zweier mit Mietwohnhäusern bebauter Grundstücke in Erfurt. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin hat im Jahre 1973 das Erbe nach ihrem Ehemann, zu dem auch die beiden Grundstücke gehörten, wegen der Überschuldung der Grundstücke ausgeschlagen. Die Grundstücke wurden deswegen in das Eigentum des Volkes übernommen. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen, weil die Grundstücke schon bei Gründung der DDR überschuldet gewesen seien und deswegen der erforderliche ursächliche Zusammenhang zwischen Überschuldung und Niedrigmietenpolitik der DDR nicht gegeben sei. Die Klägerin macht demgegenüber geltend, der frühere Privateigentümer habe bis zu seinem Tod die bestehenden Grundpfandrechte in erheblichem Umfang abgelöst gehabt. Die Erbausschlagung im Jahre 1973 habe darauf beruht, dass wegen der geringen Einnahmen die erforderlichen Reparaturarbeiten hätten unterbleiben müssen und deswegen eine (erneute) Überschuldung unmittelbar bevorgestanden habe.

BVerwG 8 C 27.01 (VG Weimar VG 1 K 2135/98.We)
26.06.2002
10:00 Uhr

M. - RA White & Partner, Berlin - ./. Freistaat Thüringen

Die Klägerin begehrt die Rückübertragung zweier mit Mietwohnhäusern bebauter Grundstücke in Erfurt. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin hat im Jahre 1973 das Erbe nach ihrem Ehemann, zu dem auch die beiden Grundstücke gehörten, wegen der Überschuldung der Grundstücke ausgeschlagen. Die Grundstücke wurden deswegen in das Eigentum des Volkes übernommen. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen, weil die Grundstücke schon bei Gründung der DDR überschuldet gewesen seien und deswegen der erforderliche ursächliche Zusammenhang zwischen Überschuldung und Niedrigmietenpolitik der DDR nicht gegeben sei. Die Klägerin macht demgegenüber geltend, der frühere Privateigentümer habe bis zu seinem Tod die bestehenden Grundpfandrechte in erheblichem Umfang abgelöst gehabt. Die Erbausschlagung im Jahre 1973 habe darauf beruht, dass wegen der geringen Einnahmen die erforderlichen Reparaturarbeiten hätten unterbleiben müssen und deswegen eine (erneute) Überschuldung unmittelbar bevorgestanden habe.

BVerwG 1 C 17.01 (VGH München VGH 20 B 00.32193)
25.06.2002
10:00 Uhr

S. - RA Becker & Partner, Nürnberg - ./. 1. Bundesrepublik Deutschland, 2. Bundesbeauftragter für Asylangelegenheiten

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die beklagte Bundesrepublik verpflichtet festzustellen, dass hinsichtlich des Klägers die Voraussetzungen der Abschiebungshindernisse nach § 51 Abs. 1 AuslG und § 53 AuslG gegeben sind. In dem vom Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten und vom Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge betriebenen Revisionsverfahren geht es um die Frage, unter welchen Voraussetzungen einem Kläger, der bereits den Schutz des § 51 Abs. 1 AuslG genießt, ergänzend ein Rechtsschutzbedürfnis für den weniger umfassenden Schutz nach § 53 AuslG zukommen kann.

BVerwG 1 C 17.01 (VGH München VGH 20 B 00.32193)
25.06.2002
10:00 Uhr

S. - RA Becker & Partner, Nürnberg - ./. 1. Bundesrepublik Deutschland, 2. Bundesbeauftragter für Asylangelegenheiten

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die beklagte Bundesrepublik verpflichtet festzustellen, dass hinsichtlich des Klägers die Voraussetzungen der Abschiebungshindernisse nach § 51 Abs. 1 AuslG und § 53 AuslG gegeben sind. In dem vom Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten und vom Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge betriebenen Revisionsverfahren geht es um die Frage, unter welchen Voraussetzungen einem Kläger, der bereits den Schutz des § 51 Abs. 1 AuslG genießt, ergänzend ein Rechtsschutzbedürfnis für den weniger umfassenden Schutz nach § 53 AuslG zukommen kann.

BVerwG 3 C 1.02 (VG Schleswig VG 7 A 193/00)
20.06.2002
10:45 Uhr

1. W., 2. M. - RA Lansnicker & Partner, Berlin - ./. 1. Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht, 2. Hansestadt Lübeck - ORR Runge, Kiel - -

Die Kläger wehren sich gegen Bescheide zur Rückzahlung von Lastenausgleichsleistungen. Letztere wurden ihrem verstorbenen Vater auf Grund eines später als unrichtig eingezogenen Erbscheins zuerkannt und ausgezahlt, obwohl er nicht Eigentümer des Grundstücks in Ostberlin war, wegen dessen Wegnahme die LAG-Leistungen gewährt wurden. Die Kläger sind nach dem Tode der Vorerbin als Nacherben Eigentümer des Mietwohngrundstücks geworden und haben die Verfügbarkeit nach der staatlichen Wiedervereinigung erlangt. Das Verwaltungsgericht hat ihrer Anfechtungsklage stattgegeben. Das Bundesverwaltungsgericht wird auf die Revision des Vertreters der Interessen des Ausgleichsfonds zu entscheiden haben, ob die Kläger nach § 349 Abs. 5 LAG auch in Anspruch genommen werden können, wenn sie nicht Nacherben oder Erben des Leistungsempfängers sind.

BVerwG 3 C 1.02 (VG Schleswig VG 7 A 193/00)
20.06.2002
10:45 Uhr

1. W., 2. M. - RA Lansnicker & Partner, Berlin - ./. 1. Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht, 2. Hansestadt Lübeck - ORR Runge, Kiel - -

Die Kläger wehren sich gegen Bescheide zur Rückzahlung von Lastenausgleichsleistungen. Letztere wurden ihrem verstorbenen Vater auf Grund eines später als unrichtig eingezogenen Erbscheins zuerkannt und ausgezahlt, obwohl er nicht Eigentümer des Grundstücks in Ostberlin war, wegen dessen Wegnahme die LAG-Leistungen gewährt wurden. Die Kläger sind nach dem Tode der Vorerbin als Nacherben Eigentümer des Mietwohngrundstücks geworden und haben die Verfügbarkeit nach der staatlichen Wiedervereinigung erlangt. Das Verwaltungsgericht hat ihrer Anfechtungsklage stattgegeben. Das Bundesverwaltungsgericht wird auf die Revision des Vertreters der Interessen des Ausgleichsfonds zu entscheiden haben, ob die Kläger nach § 349 Abs. 5 LAG auch in Anspruch genommen werden können, wenn sie nicht Nacherben oder Erben des Leistungsempfängers sind.

BVerwG 3 C 47.01 (VG Magdeburg VG 5 A 743/00.MD)
20.06.2002
10:00 Uhr

Stadt Halberstadt - RA Hennings & Partner, Hannover - ./. 1. Bundesrepublik Deutschland, 2. Landkreis Halberstadt

Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Frage, ob die klagende Stadt (als frühere Verfügungs- und Zuordnungsberechtigte eines 500 m2 großen Wohngrundstücks) an den Entschädigungsfonds (§ 9 Entschädigungsgesetz - EntschG -) gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 EntschG als Veräußerungserlös einen Betrag abführen muss, der dem hälftigen Bodenwert im Sinne des § 68 Abs. 1 Sachenrechtsbereinigungsgesetz entspricht (25 000 DM), wie der beklagte sowie revisionsführende Bund meint, oder - wie das angefochtene Urteil lautet - nur den Betrag von 1 250 DM (entspricht 2 500 M), der im Jahre 1990 bei einem „steckengebliebenen Komplettierungskauf“ an sie gezahlt und bei einem „nachgeholten Komplettierungskauf“ im Jahre 1996 notariell zwischen ihr und der Erwerberin vereinbart worden ist.

BVerwG 3 C 47.01 (VG Magdeburg VG 5 A 743/00.MD)
20.06.2002
10:00 Uhr

Stadt Halberstadt - RA Hennings & Partner, Hannover - ./. 1. Bundesrepublik Deutschland, 2. Landkreis Halberstadt

Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Frage, ob die klagende Stadt (als frühere Verfügungs- und Zuordnungsberechtigte eines 500 m2 großen Wohngrundstücks) an den Entschädigungsfonds (§ 9 Entschädigungsgesetz - EntschG -) gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 EntschG als Veräußerungserlös einen Betrag abführen muss, der dem hälftigen Bodenwert im Sinne des § 68 Abs. 1 Sachenrechtsbereinigungsgesetz entspricht (25 000 DM), wie der beklagte sowie revisionsführende Bund meint, oder - wie das angefochtene Urteil lautet - nur den Betrag von 1 250 DM (entspricht 2 500 M), der im Jahre 1990 bei einem „steckengebliebenen Komplettierungskauf“ an sie gezahlt und bei einem „nachgeholten Komplettierungskauf“ im Jahre 1996 notariell zwischen ihr und der Erwerberin vereinbart worden ist.

BVerwG 3 C 8.01 (VG Halle VG 3 A 1960/97.HAL)
20.06.2002
11:30 Uhr

W. - RA Dr. Eifert, Merseburg - ./. 1. LPG „Thomas Müntzer“ - RA Neugebauer & Partner, Salzgitter -, 2. Oberfinanzdirektion Magdeburg -

In diesem Verfahren wehrt sich der Grundstückseigentümer gegen die behördliche Feststellung, dass an einem sog. Verkaufsbungalow selbständiges Gebäudeeigentum zugunsten einer LPG entstanden sei. Nach den Feststellungen der Vorinstanz hatte die LPG den Bungalow ohne ein entsprechendes Nutzungsrecht gebaut. Die Vorinstanz hat angenommen, ohne ein solches Nutzungsrecht könne Gebäudeeigentum nicht entstanden sein. Der Fall wird dem Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit geben, seine Rechtsprechung zu Art. 233 §§ 2a und b EGBGB insoweit fortzuentwickeln.

BVerwG 3 C 8.01 (VG Halle VG 3 A 1960/97.HAL)
20.06.2002
11:30 Uhr

W. - RA Dr. Eifert, Merseburg - ./. 1. LPG „Thomas Müntzer“ - RA Neugebauer & Partner, Salzgitter -, 2. Oberfinanzdirektion Magdeburg -

In diesem Verfahren wehrt sich der Grundstückseigentümer gegen die behördliche Feststellung, dass an einem sog. Verkaufsbungalow selbständiges Gebäudeeigentum zugunsten einer LPG entstanden sei. Nach den Feststellungen der Vorinstanz hatte die LPG den Bungalow ohne ein entsprechendes Nutzungsrecht gebaut. Die Vorinstanz hat angenommen, ohne ein solches Nutzungsrecht könne Gebäudeeigentum nicht entstanden sein. Der Fall wird dem Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit geben, seine Rechtsprechung zu Art. 233 §§ 2a und b EGBGB insoweit fortzuentwickeln.

BVerwG 7 C 2.02; (OVG Brandenburg OVG 4 A 115/99) BVerwG 7 C 3.02 (OVG Brandenburg OVG 4 A 138/00)
12.06.2002
10:00 Uhr

Grüne Liga Landesverband Brandenburg e.V. - RA’in Philipp-Gerlach & Partner, Frankfurt am Main - ./. Landesbergamt Brandenburg - RA Bräutigam & Partner, Berlin - Grüne Liga Landesverband Brandenburg e.V. - RA’in Philipp-Gerlach & Partner, Frankfurt am Main - ./. 1. Landesbergamt Brandenburg - RA Bräutigam & Partner, Berlin -, 2. Lausitzer Braunkohle AG - RA Dr. Dammert & Partner, Leipzig - -

Die Klägerin, ein anerkannter Naturschutzverband, wendet sich gegen einen Rahmenbetriebsplan für die Fortführung eines Braunkohletagebaus. Der in Brandenburg gelegene Tagebau ist schon zu Zeiten der DDR begonnen worden. Das beklagte Landesbergamt hat den hier streitigen Rahmenbetriebsplan für einen weiteren Teilabschnitt des gesamten Vorhabens ohne vorherige Umweltverträglichkeitsprüfung und ohne Planfeststellungsverfahren zugelassen. In einem Planfeststellungsverfahren wäre die Klägerin als anerkannter Naturschutzverband zu beteiligen gewesen. Sie macht eine Verletzung ihres Beteiligungsrechts mit der Begründung geltend, der Beklagte hätte den Rahmenbetriebsplan nur in einem Planfeststellungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung zulassen dürfen, das das Bundesberggesetz für Tagebaue der hier in Rede stehenden Größenordnung vorschreibt. Die entsprechende Vorschrift des Bundesberggesetzes gilt nach einer Regelung des Einigungsvertrages nicht für Vorhaben, bei denen das Verfahren zur Zulassung des Betriebes bereits vor dem Beitritt begonnen hatte. Die Beteiligten streiten im Wesentlichen darüber, ob diese Übergangsvorschrift auch solche Rahmenbetriebspläne von dem Erfordernis einer Planfeststellung mit Umweltverträglichkeitsprüfung freistellt, durch die die Fortführung eines Tagebaus zugelassen wird, und ob ein solches Verständnis der Übergangsvorschrift mit der einschlägigen Richtlinie der EG über die Umweltverträglichkeitsprüfung vereinbar ist.

BVerwG 9 C 6.01 (OVG Magdeburg OVG 1 L 205/00)
12.06.2002
10:00 Uhr

DB Netz Aktiengesellschaft - 1. RA Gassner & Partner, Hamburg -, 2. Prof.Dr. Blümel, Wilhelmsfeld - ./. Gemeinde Schönhausen - RA Diestel, Potsdam - -

Die Klägerin, eine Gesellschaft der Deutschen Bahn, ersetzte in den Jahren 1993/94 auf der Bahnstrecke Berlin-Lehrte-Hannover, die nach ihrem Ausbau für Züge mit einer Geschwindigkeit von bis zu 250 km/h zugelassen ist, zwei höhengleiche Kreuzungen mit Straßen, die in der Baulast der beklagten Gemeinde stehen bzw. standen, durch Überführungen. Die Verkehrsfreigabe erfolgte im November 1994. Die landschaftspflegerischen Begleitmaßnahmen und der Grunderwerb sind noch nicht abgeschlossen. Die Klägerin hat bisher etwa 3/4 der veranschlagten Kosten aufgewendet. Das Eisenbahnkreuzungsrecht sieht vor, dass bei sicherheitsbedingten Änderungen von Bahnkreuzungen die Bahn und der Straßenbaulastträger jeweils 1/3 der Bausumme zu zahlen haben. Das letzte Drittel fällt dem Bund bzw. dem Land zur Last. Das Berufungsgericht hat die Zahlungsklage der Bahn mit der Begründung abgewiesen, dass der auf die Beklagte entfallende Kostenanteil erst fällig werde, wenn die Baumaßnahmen abgeschlossen seien und die Höhe der Gesamtkosten feststehe. Hinsichtlich eines Bahnüberganges wurde zudem darauf verwiesen, dass die kreuzende Straße im Jahre 1996 in die Baulast des Landkreises übergegangen sei. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Es wird voraussichtlich zu klären sein, ob der bauausführende Beteiligte bereits vor Abschluss der Kreuzungsmaßnahme einen Anspruch auf anteilsmäßigen Ersatz seiner bisherigen Kosten hat. Ferner ist die Frage zu beantworten, ob die Bahn berechtigt ist, Ersatz für die von ihr aufgewendeten Fremdfinanzierungszinsen zu verlangen.

BVerwG 9 C 6.01 (OVG Magdeburg OVG 1 L 205/00)
12.06.2002
10:00 Uhr

DB Netz Aktiengesellschaft - 1. RA Gassner & Partner, Hamburg -, 2. Prof.Dr. Blümel, Wilhelmsfeld - ./. Gemeinde Schönhausen - RA Diestel, Potsdam - -

Die Klägerin, eine Gesellschaft der Deutschen Bahn, ersetzte in den Jahren 1993/94 auf der Bahnstrecke Berlin-Lehrte-Hannover, die nach ihrem Ausbau für Züge mit einer Geschwindigkeit von bis zu 250 km/h zugelassen ist, zwei höhengleiche Kreuzungen mit Straßen, die in der Baulast der beklagten Gemeinde stehen bzw. standen, durch Überführungen. Die Verkehrsfreigabe erfolgte im November 1994. Die landschaftspflegerischen Begleitmaßnahmen und der Grunderwerb sind noch nicht abgeschlossen. Die Klägerin hat bisher etwa 3/4 der veranschlagten Kosten aufgewendet. Das Eisenbahnkreuzungsrecht sieht vor, dass bei sicherheitsbedingten Änderungen von Bahnkreuzungen die Bahn und der Straßenbaulastträger jeweils 1/3 der Bausumme zu zahlen haben. Das letzte Drittel fällt dem Bund bzw. dem Land zur Last. Das Berufungsgericht hat die Zahlungsklage der Bahn mit der Begründung abgewiesen, dass der auf die Beklagte entfallende Kostenanteil erst fällig werde, wenn die Baumaßnahmen abgeschlossen seien und die Höhe der Gesamtkosten feststehe. Hinsichtlich eines Bahnüberganges wurde zudem darauf verwiesen, dass die kreuzende Straße im Jahre 1996 in die Baulast des Landkreises übergegangen sei. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Es wird voraussichtlich zu klären sein, ob der bauausführende Beteiligte bereits vor Abschluss der Kreuzungsmaßnahme einen Anspruch auf anteilsmäßigen Ersatz seiner bisherigen Kosten hat. Ferner ist die Frage zu beantworten, ob die Bahn berechtigt ist, Ersatz für die von ihr aufgewendeten Fremdfinanzierungszinsen zu verlangen.

BVerwG 7 C 2.02; (OVG Brandenburg OVG 4 A 115/99) BVerwG 7 C 3.02 (OVG Brandenburg OVG 4 A 138/00)
12.06.2002
10:00 Uhr

Grüne Liga Landesverband Brandenburg e.V. - RA’in Philipp-Gerlach & Partner, Frankfurt am Main - ./. Landesbergamt Brandenburg - RA Bräutigam & Partner, Berlin - Grüne Liga Landesverband Brandenburg e.V. - RA’in Philipp-Gerlach & Partner, Frankfurt am Main - ./. 1. Landesbergamt Brandenburg - RA Bräutigam & Partner, Berlin -, 2. Lausitzer Braunkohle AG - RA Dr. Dammert & Partner, Leipzig - -

Die Klägerin, ein anerkannter Naturschutzverband, wendet sich gegen einen Rahmenbetriebsplan für die Fortführung eines Braunkohletagebaus. Der in Brandenburg gelegene Tagebau ist schon zu Zeiten der DDR begonnen worden. Das beklagte Landesbergamt hat den hier streitigen Rahmenbetriebsplan für einen weiteren Teilabschnitt des gesamten Vorhabens ohne vorherige Umweltverträglichkeitsprüfung und ohne Planfeststellungsverfahren zugelassen. In einem Planfeststellungsverfahren wäre die Klägerin als anerkannter Naturschutzverband zu beteiligen gewesen. Sie macht eine Verletzung ihres Beteiligungsrechts mit der Begründung geltend, der Beklagte hätte den Rahmenbetriebsplan nur in einem Planfeststellungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung zulassen dürfen, das das Bundesberggesetz für Tagebaue der hier in Rede stehenden Größenordnung vorschreibt. Die entsprechende Vorschrift des Bundesberggesetzes gilt nach einer Regelung des Einigungsvertrages nicht für Vorhaben, bei denen das Verfahren zur Zulassung des Betriebes bereits vor dem Beitritt begonnen hatte. Die Beteiligten streiten im Wesentlichen darüber, ob diese Übergangsvorschrift auch solche Rahmenbetriebspläne von dem Erfordernis einer Planfeststellung mit Umweltverträglichkeitsprüfung freistellt, durch die die Fortführung eines Tagebaus zugelassen wird, und ob ein solches Verständnis der Übergangsvorschrift mit der einschlägigen Richtlinie der EG über die Umweltverträglichkeitsprüfung vereinbar ist.

BVerwG 7 C 25.01 (VG Leipzig VG 7 K 975/98)
06.06.2002
10:00 Uhr

Baugenossenschaft Leipzig eG - 1. RA Thietz-Bartram & Partner, Dresden -, 2. RA’in Hinze, Leipzig - ./. Stadt Leipzig

Die Klägerin veräußerte auf der Grundlage eines Investitionsvorrangbescheides ein Grundstück, das der Investor bebaute und nach Aufteilung in Wohnungseigentum weiterveräußerte. Sie wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten, durch den die Berechtigung der Beigeladenen wegen verfolgungsbedingten Eigentumsverlusts ihres Rechtsvorgängers festgestellt und ihnen ein Anspruch auf den Veräußerungserlös zuerkannt wurde. Die Klägerin hält dem entgegen, dass der Grundstückskauf wegen nachträglich erkannter Geschäftsunfähigkeit eines Bevollmächtigten unwirksam sei. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision zur Klärung der Frage zugelassen, ob der Anspruch des Berechtigten auf Erlösauskehr gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 InVorG entfällt, wenn der investive Vertrag über die Veräußerung eines Grundstücks wegen zivilrechtlichen Mangels nichtig ist.

BVerwG 4 CN 6.01 (OVG Münster OVG 203/97.NE)
06.06.2002
11:00 Uhr

1. Sch., 2. Sch. - RA Baumeister, Münster - ./. Stadt Münster

Die Antragstellerinnen wenden sich gegen einen Bebauungsplan, der für ihr Grundeigentum Flächen für Gemeinbedarf (Grundschule, Kindergarten) festsetzt. Im Revisionsverfahren wird u.a. zu klären sein, inwieweit für derartige Vorhaben vorrangig Grundstücke der Gemeinde selbst planerisch in Anspruch genommen werden müssen.

06.06.2002
12:00 Uhr

F. - RA Oberthür & Partner, Hamburg - ./. Ministerium für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr des Landes Brandenburg

In dem erstinstanzlichen Verfahren wendet sich der Kläger gegen einen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss mit der Begründung, das geplante Vorhaben werde wegen seines Verlaufs auf einer Dammlage sein benachbartes Wohngrundstück in seiner Wohnqualität schwer wiegend beeinträchtigen.

BVerwG 7 C 7.02 (VG Berlin VG 9 A 176.94)
06.06.2002
09:15 Uhr

Konsumgenossenschaft Berlin und Umgegend eG - RA Rinsche & Partner, Potsdam - ./. Land Berlin

Die klagende Konsumgenossenschaft nimmt für sich in Anspruch, die Funktion einer ebenso firmierenden Konsumgenossenschaft wahrzunehmen, die im Jahre 1935 nach dem nationalsozialistischen Gesetz über Verbrauchsgenossenschaften aufgelöst und nach ihrer Liquidation im Jahre 1942 im Handelsregister gelöscht worden ist. Die Klägerin begehrt daher als Rechtsnachfolgerin gemäß § 2 Abs. 1 Satz 5 VermG die Rückübertragung eines Grundstücks, das seinerzeit von den Liquidatoren veräußert worden ist. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen, weil die Klägerin trotz im Wesentlichen übereinstimmender Statuten schwerpunktmäßig andere Funktionen, Aufgaben und satzungsmäßige Zwecke als die erloschene Genossenschaft wahrnehme. Das Revisionsverfahren kann zur weiteren Klärung der Voraussetzungen der Rechtsnachfolgefiktion nach § 2 Abs. 2 Satz 5 VermG beitragen.

BVerwG 4 CN 4.01 (OVG Münster OVG 47/99.NE)
06.06.2002
10:00 Uhr

D. - RA Lenz & Partner, Köln - ./. Stadt Aachen

In dem einen Bebauungsplan betreffenden Normenkontrollverfahren ist die Revision zur Klärung der Frage zugelassen worden, welchen bauplanungsrechtlichen Anforderungen die Festsetzungen in einem Vorhaben- und Erschließungsplan (§ 12 BauGB) unterliegen, die von den Vorschriften der Baunutzungsverordnung (hier über das Maß der baulichen Nutzung) abweichen. Außerdem geht es um die Frage, ob das Berufungsgericht den Vorhabenträger verfahrensfehlerhaft nicht beigeladen hat.

BVerwG 7 C 7.02 (VG Berlin VG 9 A 176.94)
06.06.2002
09:15 Uhr

Konsumgenossenschaft Berlin und Umgegend eG - RA Rinsche & Partner, Potsdam - ./. Land Berlin

Die klagende Konsumgenossenschaft nimmt für sich in Anspruch, die Funktion einer ebenso firmierenden Konsumgenossenschaft wahrzunehmen, die im Jahre 1935 nach dem nationalsozialistischen Gesetz über Verbrauchsgenossenschaften aufgelöst und nach ihrer Liquidation im Jahre 1942 im Handelsregister gelöscht worden ist. Die Klägerin begehrt daher als Rechtsnachfolgerin gemäß § 2 Abs. 1 Satz 5 VermG die Rückübertragung eines Grundstücks, das seinerzeit von den Liquidatoren veräußert worden ist. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen, weil die Klägerin trotz im Wesentlichen übereinstimmender Statuten schwerpunktmäßig andere Funktionen, Aufgaben und satzungsmäßige Zwecke als die erloschene Genossenschaft wahrnehme. Das Revisionsverfahren kann zur weiteren Klärung der Voraussetzungen der Rechtsnachfolgefiktion nach § 2 Abs. 2 Satz 5 VermG beitragen.

BVerwG 7 C 25.01 (VG Leipzig VG 7 K 975/98)
06.06.2002
10:00 Uhr

Baugenossenschaft Leipzig eG - 1. RA Thietz-Bartram & Partner, Dresden -, 2. RA’in Hinze, Leipzig - ./. Stadt Leipzig

Die Klägerin veräußerte auf der Grundlage eines Investitionsvorrangbescheides ein Grundstück, das der Investor bebaute und nach Aufteilung in Wohnungseigentum weiterveräußerte. Sie wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten, durch den die Berechtigung der Beigeladenen wegen verfolgungsbedingten Eigentumsverlusts ihres Rechtsvorgängers festgestellt und ihnen ein Anspruch auf den Veräußerungserlös zuerkannt wurde. Die Klägerin hält dem entgegen, dass der Grundstückskauf wegen nachträglich erkannter Geschäftsunfähigkeit eines Bevollmächtigten unwirksam sei. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision zur Klärung der Frage zugelassen, ob der Anspruch des Berechtigten auf Erlösauskehr gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 InVorG entfällt, wenn der investive Vertrag über die Veräußerung eines Grundstücks wegen zivilrechtlichen Mangels nichtig ist.

BVerwG 4 CN 4.01 (OVG Münster OVG 47/99.NE)
06.06.2002
10:00 Uhr

D. - RA Lenz & Partner, Köln - ./. Stadt Aachen

In dem einen Bebauungsplan betreffenden Normenkontrollverfahren ist die Revision zur Klärung der Frage zugelassen worden, welchen bauplanungsrechtlichen Anforderungen die Festsetzungen in einem Vorhaben- und Erschließungsplan (§ 12 BauGB) unterliegen, die von den Vorschriften der Baunutzungsverordnung (hier über das Maß der baulichen Nutzung) abweichen. Außerdem geht es um die Frage, ob das Berufungsgericht den Vorhabenträger verfahrensfehlerhaft nicht beigeladen hat.

BVerwG 4 CN 6.01 (OVG Münster OVG 203/97.NE)
06.06.2002
11:00 Uhr

1. Sch., 2. Sch. - RA Baumeister, Münster - ./. Stadt Münster

Die Antragstellerinnen wenden sich gegen einen Bebauungsplan, der für ihr Grundeigentum Flächen für Gemeinbedarf (Grundschule, Kindergarten) festsetzt. Im Revisionsverfahren wird u.a. zu klären sein, inwieweit für derartige Vorhaben vorrangig Grundstücke der Gemeinde selbst planerisch in Anspruch genommen werden müssen.

06.06.2002
12:00 Uhr

F. - RA Oberthür & Partner, Hamburg - ./. Ministerium für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr des Landes Brandenburg

In dem erstinstanzlichen Verfahren wendet sich der Kläger gegen einen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss mit der Begründung, das geplante Vorhaben werde wegen seines Verlaufs auf einer Dammlage sein benachbartes Wohngrundstück in seiner Wohnqualität schwer wiegend beeinträchtigen.

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