Bundesverwaltungsgericht

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März 2002

BVerwG 4 C 1.02 (VGH München VGH 20 B 01.763)
21.03.2002
10:00 Uhr

1. H., 2. E. - RA Messerschmidt & Partner, München - ./. 1. Gemeinde Denklingen - RA Labbé & Partner, München -, 2. Freistaat Bayern -

Zu klären ist die - von den Vorinstanzen verneinte - Frage, ob ein Zustellstützpunkt der Deutschen Post, der der Versorgung mehrerer Gemeinden mit Postsendungen dienen soll, eine in einem Allgemeinen Wohngebiet ausnahmsweise zulässige „Anlage für Verwaltung“ i.S. von § 4 Abs. 3 Nr. 3 BauNVO ist.

BVerwG 4 C 2.01 (OVG Lüneburg OVG 7 K 4262/98)
21.03.2002
12:30 Uhr

W. - RA Dr. Voges, Hannover - ./. Bezirksregierung Hannover

Zu entscheiden ist die Frage, ob eine Rechtsbehelfsbelehrung in Fällen, in denen für die Anfechtungsklage bereits erstinstanzlich Vertretungszwang (§ 67 Abs. 1 VwGO) besteht, einen Hinweis hierauf enthalten muss.

BVerwG 4 C 1.02 (VGH München VGH 20 B 01.763)
21.03.2002
10:00 Uhr

1. H., 2. E. - RA Messerschmidt & Partner, München - ./. 1. Gemeinde Denklingen - RA Labbé & Partner, München -, 2. Freistaat Bayern -

Zu klären ist die - von den Vorinstanzen verneinte - Frage, ob ein Zustellstützpunkt der Deutschen Post, der der Versorgung mehrerer Gemeinden mit Postsendungen dienen soll, eine in einem Allgemeinen Wohngebiet ausnahmsweise zulässige „Anlage für Verwaltung“ i.S. von § 4 Abs. 3 Nr. 3 BauNVO ist.

BVerwG 5 C 4.01; (OVG Bautzen OVG 2 B 376/00) BVerwG 5 C 7.01 (OVG Bautzen OVG 2 B 383/00)
21.03.2002
11:00 Uhr

F. - RA Schindele & Partner, Dresden - ./. Große Kreisstadt Auerbach F. - RA Eulitz & Partner, Berlin - ./. Landeshauptstadt Dresden -

Zwei Bezieher von Wohngeld wenden sich gegen Bescheide, mit denen die beklagte Stadt Wohngeldbewilligungen wegen nachträglicher Erhöhung des Einkommens der Kläger (hier infolge Rentennachzahlung) ganz oder teilweise aufgehoben und geleistetes Wohngeld zurückgefordert hat. Das Berufungsgericht hat zu Lasten der Kläger entschieden, hat aber die Revision zugelassen, weil die Frage, ob im Falle rückwirkender Einkommenserhöhung eine Aufhebung von Wohngeldbescheiden für bereits abgelaufene Bewilligungszeiträume zulässig ist, höchstrichterlich nicht geklärt sei.

BVerwG 4 CN 14.00 (OVG Saarlouis OVG 2 N 8/99)
21.03.2002
11:00 Uhr

B. - RA Rapräger & Partner, Saarbrücken - ./. Landeshauptstadt Saarbrücken

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision zur Klärung der Frage zugelassen, welchen planungsrechtlichen Anforderungen ein Vorhaben- und Erschließungsplan (§ 7 BauGB-MaßnahmenG, § 12 BauGB n.F.) im Hinblick auf die Beseitigung von Niederschlagswasser unterliegt, das aus dem Baugebiet abfließt und zu Überschwemmungsgefahren (Wasserschäden) für die angrenzende Wohnbebauung führt.

BVerwG 4 C 2.01 (OVG Lüneburg OVG 7 K 4262/98)
21.03.2002
12:30 Uhr

W. - RA Dr. Voges, Hannover - ./. Bezirksregierung Hannover

Zu entscheiden ist die Frage, ob eine Rechtsbehelfsbelehrung in Fällen, in denen für die Anfechtungsklage bereits erstinstanzlich Vertretungszwang (§ 67 Abs. 1 VwGO) besteht, einen Hinweis hierauf enthalten muss.

BVerwG 5 C 4.01; (OVG Bautzen OVG 2 B 376/00) BVerwG 5 C 7.01 (OVG Bautzen OVG 2 B 383/00)
21.03.2002
11:00 Uhr

F. - RA Schindele & Partner, Dresden - ./. Große Kreisstadt Auerbach F. - RA Eulitz & Partner, Berlin - ./. Landeshauptstadt Dresden -

Zwei Bezieher von Wohngeld wenden sich gegen Bescheide, mit denen die beklagte Stadt Wohngeldbewilligungen wegen nachträglicher Erhöhung des Einkommens der Kläger (hier infolge Rentennachzahlung) ganz oder teilweise aufgehoben und geleistetes Wohngeld zurückgefordert hat. Das Berufungsgericht hat zu Lasten der Kläger entschieden, hat aber die Revision zugelassen, weil die Frage, ob im Falle rückwirkender Einkommenserhöhung eine Aufhebung von Wohngeldbescheiden für bereits abgelaufene Bewilligungszeiträume zulässig ist, höchstrichterlich nicht geklärt sei.

BVerwG 4 CN 14.00 (OVG Saarlouis OVG 2 N 8/99)
21.03.2002
11:00 Uhr

B. - RA Rapräger & Partner, Saarbrücken - ./. Landeshauptstadt Saarbrücken

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision zur Klärung der Frage zugelassen, welchen planungsrechtlichen Anforderungen ein Vorhaben- und Erschließungsplan (§ 7 BauGB-MaßnahmenG, § 12 BauGB n.F.) im Hinblick auf die Beseitigung von Niederschlagswasser unterliegt, das aus dem Baugebiet abfließt und zu Überschwemmungsgefahren (Wasserschäden) für die angrenzende Wohnbebauung führt.

BVerwG 6 C 10.01 (VGH München VGH 5 B 00.2249)
20.03.2002
11:30 Uhr

R. - RA Messmer & Partner, München - ./. Landeshauptstadt München

Die Klägerin, ein minderjähriges Kind, strebt die Änderung ihres Familiennamens an. Sie trägt den Namen ihres Vaters, der bis zur Scheidung ihrer Eltern gemeinsamer Familienname war. Nach der Ehescheidung nahm die Mutter ihren früheren Familiennamen an, den die Klägerin nunmehr ebenfalls führen möchte. Nach § 3 NÄG darf ein Familienname nur geändert werden, wenn ein wichtiger Grund die Änderung rechtfertigt. Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist in sog. Scheidungshalbwaisenfällen ein wichtiger Grund gegeben, wenn die Namensänderung für das Wohl des Kindes „förderlich“ ist; es besteht danach eine widerlegliche Vermutung dafür, dass eine Namenseinheit mit dem sorgeberechtigten Elternteil dem Kindeswohl entspricht. Das Kindschaftsrechtsreformgesetz vom 16. Dezember 1997 (BGBl. I S. 2942) brachte für sog Stiefkinder, deren sorgeberechtigter Elternteil erneut geheiratet hat und einen neuen Familiennamen führt, die Möglichkeit der Einbenennung des Stiefkindes, die grundsätzlich der Einwilligung des anderen Elternteils bedarf. Die Einwilligung kann durch das Familiengericht ersetzt werden, wenn die Erteilung des Namens zum Wohl des Kindes „erforderlich“ ist. Das Bundesverwaltungsgericht wird voraussichtlich darüber entscheiden müssen, ob das In-Kraft-Treten des Kindschaftsrechtsreformgesetzes Veranlassung gibt, die Voraussetzungen der öffentlich-rechtlichen Namensänderung in Scheidungshalbwaisenfällen zu modifizieren.

BVerwG 6 P 6.01 (OVG Münster OVG 1 A 1402/99.PVB)
20.03.2002
10:00 Uhr

Hauptpersonalrat beim Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft - RA Heinle & Partner, Bonn -, Beteiligte: Ministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft - RA Göhmann & Partner, Braunschweig - Nach § 77 Abs. 1 Satz 2 des Bundespersonalvertretungsgesetzes bestimmt der Personalrat in Personalangelegenheiten von Beschäftigten, die zu selbständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten der Dienststelle befugt sind, nur mit, wenn sie es beantragen. Im Rechtsbeschwerdeverfahren zu klären ist, ob das Antragserfordernis auch dann gilt, wenn der Beschäftigte im Wege der Beförderung erstmals diese Befugnis erhalten soll. Zu klären ist ferner, ob dem Personalrat die Bewerbungsunterlagen für alle Bewerber vorzulegen sind, wenn die Mitbewerber den Mitbestimmungsantrag gestellt haben, der vom Dienststellenleiter vorgeschlagene Bewerber jedoch nicht.

BVerwG 6 P 6.01 (OVG Münster OVG 1 A 1402/99.PVB)
20.03.2002
10:00 Uhr

Hauptpersonalrat beim Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft - RA Heinle & Partner, Bonn -, Beteiligte: Ministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft - RA Göhmann & Partner, Braunschweig - Nach § 77 Abs. 1 Satz 2 des Bundespersonalvertretungsgesetzes bestimmt der Personalrat in Personalangelegenheiten von Beschäftigten, die zu selbständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten der Dienststelle befugt sind, nur mit, wenn sie es beantragen. Im Rechtsbeschwerdeverfahren zu klären ist, ob das Antragserfordernis auch dann gilt, wenn der Beschäftigte im Wege der Beförderung erstmals diese Befugnis erhalten soll. Zu klären ist ferner, ob dem Personalrat die Bewerbungsunterlagen für alle Bewerber vorzulegen sind, wenn die Mitbewerber den Mitbestimmungsantrag gestellt haben, der vom Dienststellenleiter vorgeschlagene Bewerber jedoch nicht.

BVerwG 6 C 12.01 (VGH Mannheim VGH 1 S 2343/99)
20.03.2002
10:45 Uhr

G. - RA Bongen & Partner, Stuttgart - ./. Gemeinde Eutingen im Gäu - RA Eisenmann & Partner, Stuttgart - -

Der Kläger verfügt über einen Wohnsitz in B. und wendet sich gegen die Festsetzung seiner Hauptwohnung in E. durch das dortige Einwohnermeldeamt u.a. mit der Begründung, diese Wohnung werde von ihm nicht überwiegend genutzt und ein gemeinsamer Schwerpunkt der Lebensverhältnisse mit seiner Ehefrau und Familie in E. sei seit längerem nicht gegeben. Die Klage hatte vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe Erfolg. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat das erstinstanzliche Urteil geändert und die Klage abgewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf die Beschwerde die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen, um zur Klärung der Frage beizutragen, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen nicht dauernd getrennt lebende Ehegatten ausnahmsweise wegen Fehlens eines gemeinsamen Schwerpunkts der Lebensverhältnisse verschiedene (Haupt-)Wohnungen haben können.

BVerwG 6 C 12.01 (VGH Mannheim VGH 1 S 2343/99)
20.03.2002
10:45 Uhr

G. - RA Bongen & Partner, Stuttgart - ./. Gemeinde Eutingen im Gäu - RA Eisenmann & Partner, Stuttgart - -

Der Kläger verfügt über einen Wohnsitz in B. und wendet sich gegen die Festsetzung seiner Hauptwohnung in E. durch das dortige Einwohnermeldeamt u.a. mit der Begründung, diese Wohnung werde von ihm nicht überwiegend genutzt und ein gemeinsamer Schwerpunkt der Lebensverhältnisse mit seiner Ehefrau und Familie in E. sei seit längerem nicht gegeben. Die Klage hatte vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe Erfolg. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat das erstinstanzliche Urteil geändert und die Klage abgewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf die Beschwerde die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen, um zur Klärung der Frage beizutragen, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen nicht dauernd getrennt lebende Ehegatten ausnahmsweise wegen Fehlens eines gemeinsamen Schwerpunkts der Lebensverhältnisse verschiedene (Haupt-)Wohnungen haben können.

BVerwG 8 C 2.01 (VG Magdeburg VG A 9 K 780/98)
20.03.2002
10:00 Uhr

1. L., 2. G., 3. Sch., 4. B. - RA Rocker, Landau - ./. Regierungspräsidium Halle - Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen Sachsen-Anhalt - -

Der Beklagte wendet sich gegen die vom Verwaltungsgericht zugunsten der Kläger als Erbengemeinschaft ausgesprochene Rückübertragung eines Betriebsgrundstücks einer ehemaligen offenen Handelsgesellschaft, an der u.a. die Erblasserin beteiligt war. Der Gesellschaftsanteil der Erblasserin unterlag der Vermögenseinziehung, die durch einen Rehabilitierungsbescheid später aufgehoben wurde. Der Beklagte meint, dass deshalb auch nur der von der schädigenden Maßnahme betroffene Gesellschafteranteil zu entschädigen sei.

BVerwG 8 C 2.01 (VG Magdeburg VG A 9 K 780/98)
20.03.2002
10:00 Uhr

1. L., 2. G., 3. Sch., 4. B. - RA Rocker, Landau - ./. Regierungspräsidium Halle - Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen Sachsen-Anhalt - -

Der Beklagte wendet sich gegen die vom Verwaltungsgericht zugunsten der Kläger als Erbengemeinschaft ausgesprochene Rückübertragung eines Betriebsgrundstücks einer ehemaligen offenen Handelsgesellschaft, an der u.a. die Erblasserin beteiligt war. Der Gesellschaftsanteil der Erblasserin unterlag der Vermögenseinziehung, die durch einen Rehabilitierungsbescheid später aufgehoben wurde. Der Beklagte meint, dass deshalb auch nur der von der schädigenden Maßnahme betroffene Gesellschafteranteil zu entschädigen sei.

BVerwG 6 C 10.01 (VGH München VGH 5 B 00.2249)
20.03.2002
11:30 Uhr

R. - RA Messmer & Partner, München - ./. Landeshauptstadt München

Die Klägerin, ein minderjähriges Kind, strebt die Änderung ihres Familiennamens an. Sie trägt den Namen ihres Vaters, der bis zur Scheidung ihrer Eltern gemeinsamer Familienname war. Nach der Ehescheidung nahm die Mutter ihren früheren Familiennamen an, den die Klägerin nunmehr ebenfalls führen möchte. Nach § 3 NÄG darf ein Familienname nur geändert werden, wenn ein wichtiger Grund die Änderung rechtfertigt. Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist in sog. Scheidungshalbwaisenfällen ein wichtiger Grund gegeben, wenn die Namensänderung für das Wohl des Kindes „förderlich“ ist; es besteht danach eine widerlegliche Vermutung dafür, dass eine Namenseinheit mit dem sorgeberechtigten Elternteil dem Kindeswohl entspricht. Das Kindschaftsrechtsreformgesetz vom 16. Dezember 1997 (BGBl. I S. 2942) brachte für sog Stiefkinder, deren sorgeberechtigter Elternteil erneut geheiratet hat und einen neuen Familiennamen führt, die Möglichkeit der Einbenennung des Stiefkindes, die grundsätzlich der Einwilligung des anderen Elternteils bedarf. Die Einwilligung kann durch das Familiengericht ersetzt werden, wenn die Erteilung des Namens zum Wohl des Kindes „erforderlich“ ist. Das Bundesverwaltungsgericht wird voraussichtlich darüber entscheiden müssen, ob das In-Kraft-Treten des Kindschaftsrechtsreformgesetzes Veranlassung gibt, die Voraussetzungen der öffentlich-rechtlichen Namensänderung in Scheidungshalbwaisenfällen zu modifizieren.

BVerwG 1 C 19.01 (VGH Kassel VGH 12 UE 187/01)
19.03.2002
10:00 Uhr

S. - RA Baier & Partner, Frankfurt am Main - ./. Stadt Frankfurt am Main

Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, hatte sich als Kind 7 Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten und davon 5 Jahre deutsche Schulen besucht. Nach seiner Rückkehr mit der Familie in die Türkei besuchte er dort die Deutsche Schule in Istanbul, die er mit der allgemeinen Hochschulreife abschloss. Der 8 Jahre nach seiner früheren Ausreise in die Türkei in die Bundesrepublik zurückgekehrte Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Wiederkehr nach § 16 AuslG. Nach Auffassung der Vorinstanz ist in einem solchen Fall dem Ausländer - obwohl er die gesetzlichen Voraussetzungen in mehrfacher Hinsicht nicht vollständig erfüllt - zur Vermeidung einer besonderen Härte eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, weil er durch die erfolgreiche Ablegung des Abiturs an einer deutschen Auslandsschule die vom Gesetzgeber erwünschten guten Voraussetzungen für die Fortsetzung einer zunächst unterbrochenen Integration in Deutschland habe. Hiergegen wendet sich die Revision der beklagten Stadt.

BVerwG 1 C 19.01 (VGH Kassel VGH 12 UE 187/01)
19.03.2002
10:00 Uhr

S. - RA Baier & Partner, Frankfurt am Main - ./. Stadt Frankfurt am Main

Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, hatte sich als Kind 7 Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten und davon 5 Jahre deutsche Schulen besucht. Nach seiner Rückkehr mit der Familie in die Türkei besuchte er dort die Deutsche Schule in Istanbul, die er mit der allgemeinen Hochschulreife abschloss. Der 8 Jahre nach seiner früheren Ausreise in die Türkei in die Bundesrepublik zurückgekehrte Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Wiederkehr nach § 16 AuslG. Nach Auffassung der Vorinstanz ist in einem solchen Fall dem Ausländer - obwohl er die gesetzlichen Voraussetzungen in mehrfacher Hinsicht nicht vollständig erfüllt - zur Vermeidung einer besonderen Härte eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, weil er durch die erfolgreiche Ablegung des Abiturs an einer deutschen Auslandsschule die vom Gesetzgeber erwünschten guten Voraussetzungen für die Fortsetzung einer zunächst unterbrochenen Integration in Deutschland habe. Hiergegen wendet sich die Revision der beklagten Stadt.

BVerwG 2 C 26.01 (OVG Schleswig OVG 3 L 106/99)
14.03.2002
10:00 Uhr

R. - RA Giese & Partner, Schleswig - ./. Bundesrepublik Deutschland

Der Kläger begehrt die Zahlung einer Ausgleichszulage gemäß § 13 Abs. 5 BBesG a.F. mit der Begründung, dass er seit 10 Jahren zulagenberechtigt verwendet worden sei. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision zur weiteren Klärung der Voraussetzungen zugelassen, unter denen eine Zulage ruhegehaltfähig ist.

BVerwG 2 C 4.01 (VGH München VGH 3 B 98.1270)
14.03.2002
10:30 Uhr

B. - RA Rottner & Partner, Nürnberg - ./. Bundesrepublik Deutschland

Der Kläger war vor seiner Berufung in das Beamtenverhältnis u.a. als Rechtsanwalt, danach als Angestellter in einem befristeten Arbeitsverhältnis bei einer Universität, dann wieder als Rechtsanwalt und anschließend als Angestellter bei einem Bundesamt tätig. Die Beteiligten streiten darüber, ob auch die Zeit des befristeten Arbeitsverhältnisses bei einer Universität als ruhegehaltfähige Dienstzeit anzuerkennen ist.

BVerwG 2 C 4.01 (VGH München VGH 3 B 98.1270)
14.03.2002
10:30 Uhr

B. - RA Rottner & Partner, Nürnberg - ./. Bundesrepublik Deutschland

Der Kläger war vor seiner Berufung in das Beamtenverhältnis u.a. als Rechtsanwalt, danach als Angestellter in einem befristeten Arbeitsverhältnis bei einer Universität, dann wieder als Rechtsanwalt und anschließend als Angestellter bei einem Bundesamt tätig. Die Beteiligten streiten darüber, ob auch die Zeit des befristeten Arbeitsverhältnisses bei einer Universität als ruhegehaltfähige Dienstzeit anzuerkennen ist.

BVerwG 2 C 26.01 (OVG Schleswig OVG 3 L 106/99)
14.03.2002
10:00 Uhr

R. - RA Giese & Partner, Schleswig - ./. Bundesrepublik Deutschland

Der Kläger begehrt die Zahlung einer Ausgleichszulage gemäß § 13 Abs. 5 BBesG a.F. mit der Begründung, dass er seit 10 Jahren zulagenberechtigt verwendet worden sei. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision zur weiteren Klärung der Voraussetzungen zugelassen, unter denen eine Zulage ruhegehaltfähig ist.

BVerwG 3 C 46.01 (VG Berlin VG 1 A 389.00)
08.03.2002
10:00 Uhr

K. - RA Holthoff-Pförtner, Essen - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Hogan & Partner, Berlin - -

§ 32 Abs. 1 Nr. 3 StUG sieht vor allem zum Zwecke der Forschung über die Tätigkeit des DDR-Staatssicherheitsdienstes auch die Zurverfügungstellung von Unterlagen mit personenbezogenen Informationen über Personen der Zeitgeschichte, Inhaber politischer Funktionen oder Amtsträger in Ausübung ihres Amtes durch die Bundesbeauftragte vor, soweit diese nicht „Betroffene“ oder „Dritte“ sind. Der frühere Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl widersetzt sich einer solchen Zurverfügungstellung an Forschung, Presse und Rundfunk. Das Verwaltungsgericht hat seinem Begehren im Wesentlichen mit der Begründung statt gegeben, er sei Betroffener im Sinne des § 6 Abs. 3 StUG („Personen, zu denen der Staatssicherheitsdienst aufgrund zielgerichteter Informationserhebung oder Ausspähung einschließlich heimlicher Informationserhebung Informationen gesammelt hat“), und hat die Sprungrevision zugelassen. In dem von der Bundesbeauftragten eingeleiteten Revisionsverfahren könnte es - neben der Klärung insbesondere des Betroffenenbegriffs - auch auf die Frage ankommen, ob und inwieweit es sich bei den vorhandenen Informationen auch im Hinblick auf die ausgeübten Ämter bzw. politischen Funktionen um personenbezogene oder um hiervon womöglich abgrenzbare amts- bzw. funktionsbezogene Informationen handelt.

BVerwG 3 C 23.01 (VG Cottbus VG 1 K 1428/98)
08.03.2002
11:30 Uhr

R. - RA Dr. Ternick & Partner, Eibenstock - ./. Ministerium des Innern des Landes Brandenburg

Die Klägerin begehrt berufliche Rehabilitierung. Die 1944 geborene Mutter von zwei Kindern war in der DDR erheblichen Repressalien durch jahrelange Zwangsaufenthalte in Heimen, Inhaftierungen und psychiatrische Untersuchungen ausgesetzt, deretwegen sie Rehabilitierung nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz erlangt hat. Ihr Begehren nach beruflicher Rehabilitierung für die Dauer ihrer Inhaftierungszeit hat die Rehabilitierungsbehörde wegen ihrer zeitweisen - nicht auf beiläufiges oder belangloses Verhalten beschränkten - Tätigkeit für das MfS im Hinblick auf § 4 BerRehaG abgelehnt. Auf ihre Klage hat das Verwaltungsgericht die Behörde zur Feststellung verpflichtet, dass Umstände für den Ausschluss von Leistungen des BerRehaG nicht vorliegen, weil die Mitarbeit bei der Stasi nicht freiwillig gewesen und der darin liegende Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit und der Rechtsstaatlichkeit nicht vorwerfbar sei. Mit der Revision vertritt das beklagte Land die Auffassung, die besonders intensive Spitzelarbeit und ihre Folgen für Dritte rechtfertigten den Leistungsausschluss. Es wird zu klären sein, ob die Voraussetzungen des Ausschlusstatbestandes des § 4 BerRehaG auch dann vorliegen, wenn der Verfolgte unter Ausnutzung seiner Notlage zur Mitarbeit bei der Stasi der DDR veranlasst worden ist.

BVerwG 3 C 23.01 (VG Cottbus VG 1 K 1428/98)
08.03.2002
11:30 Uhr

R. - RA Dr. Ternick & Partner, Eibenstock - ./. Ministerium des Innern des Landes Brandenburg

Die Klägerin begehrt berufliche Rehabilitierung. Die 1944 geborene Mutter von zwei Kindern war in der DDR erheblichen Repressalien durch jahrelange Zwangsaufenthalte in Heimen, Inhaftierungen und psychiatrische Untersuchungen ausgesetzt, deretwegen sie Rehabilitierung nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz erlangt hat. Ihr Begehren nach beruflicher Rehabilitierung für die Dauer ihrer Inhaftierungszeit hat die Rehabilitierungsbehörde wegen ihrer zeitweisen - nicht auf beiläufiges oder belangloses Verhalten beschränkten - Tätigkeit für das MfS im Hinblick auf § 4 BerRehaG abgelehnt. Auf ihre Klage hat das Verwaltungsgericht die Behörde zur Feststellung verpflichtet, dass Umstände für den Ausschluss von Leistungen des BerRehaG nicht vorliegen, weil die Mitarbeit bei der Stasi nicht freiwillig gewesen und der darin liegende Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit und der Rechtsstaatlichkeit nicht vorwerfbar sei. Mit der Revision vertritt das beklagte Land die Auffassung, die besonders intensive Spitzelarbeit und ihre Folgen für Dritte rechtfertigten den Leistungsausschluss. Es wird zu klären sein, ob die Voraussetzungen des Ausschlusstatbestandes des § 4 BerRehaG auch dann vorliegen, wenn der Verfolgte unter Ausnutzung seiner Notlage zur Mitarbeit bei der Stasi der DDR veranlasst worden ist.

BVerwG 3 C 46.01 (VG Berlin VG 1 A 389.00)
08.03.2002
10:00 Uhr

K. - RA Holthoff-Pförtner, Essen - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Hogan & Partner, Berlin - -

§ 32 Abs. 1 Nr. 3 StUG sieht vor allem zum Zwecke der Forschung über die Tätigkeit des DDR-Staatssicherheitsdienstes auch die Zurverfügungstellung von Unterlagen mit personenbezogenen Informationen über Personen der Zeitgeschichte, Inhaber politischer Funktionen oder Amtsträger in Ausübung ihres Amtes durch die Bundesbeauftragte vor, soweit diese nicht „Betroffene“ oder „Dritte“ sind. Der frühere Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl widersetzt sich einer solchen Zurverfügungstellung an Forschung, Presse und Rundfunk. Das Verwaltungsgericht hat seinem Begehren im Wesentlichen mit der Begründung statt gegeben, er sei Betroffener im Sinne des § 6 Abs. 3 StUG („Personen, zu denen der Staatssicherheitsdienst aufgrund zielgerichteter Informationserhebung oder Ausspähung einschließlich heimlicher Informationserhebung Informationen gesammelt hat“), und hat die Sprungrevision zugelassen. In dem von der Bundesbeauftragten eingeleiteten Revisionsverfahren könnte es - neben der Klärung insbesondere des Betroffenenbegriffs - auch auf die Frage ankommen, ob und inwieweit es sich bei den vorhandenen Informationen auch im Hinblick auf die ausgeübten Ämter bzw. politischen Funktionen um personenbezogene oder um hiervon womöglich abgrenzbare amts- bzw. funktionsbezogene Informationen handelt.

06.03.2002
10:00 Uhr

Bundesrepublik Deutschland - Prof.Dr. Löwer, Bonn - ./. Freistaat Bayern - Prof.Dr. Korioth, München - -

Zwischen dem Bundesrechnungshof und den Ländern bestehen Meinungsverschiedenheiten über die Frage, ob Landesfinanzbehörden vor Ort durchzuführende Erhebungen des Bundesrechnungshofes zu dulden haben, wenn es um die Prüfung von Steuern geht, die von Ländern im Auftrag des Bundes verwaltet werden (Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer). In der Vergangenheit haben die Länder derartige Erhebungen auf der Ebene der Finanzämter zwar hingenommen. Dem Ansinnen des Bundesrechnungshofs, seine Erhebungen auf die Stufe der Oberfinanzdirektionen und auf die Ministerialstufe auszudehnen, sind aber namentlich die Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen entgegengetreten. Das Grundgesetz sehe bei der Steuerauftragsverwaltung neben dem Weisungs- und Aufsichtsrecht des Bundesministers der Finanzen kein Erhebungsrecht des Bundesrechnungshofs Gegenüber den Länden vor. Der Bundesrechnungshof beruft sich darauf, dass es von Verfassungs wegen bei der Steuerauftragsverwaltung keine „prüfungsfreien Räume“ geben dürfe; sein Recht zur Durchführung von Erhebungen bei den Landesfinanzbehörden sei in § 91 der Bundeshaushaltsordnung geregelt. Der Bundesrechnungshof hat gegen den Freistaat Bayern beim Bundesverwaltungsgericht Klage mit dem Ziel erhoben, bei der Oberfinanzdirektion München Erhebungen durchzusetzen, mit denen die Handhabung der Umsatzsteuerbefreiung für diplomatisches Personal nach dem sog. Ottawa-Abkommen festgestellt werden soll.

06.03.2002
10:00 Uhr

Bundesrepublik Deutschland - Prof.Dr. Löwer, Bonn - ./. Freistaat Bayern - Prof.Dr. Korioth, München - -

Zwischen dem Bundesrechnungshof und den Ländern bestehen Meinungsverschiedenheiten über die Frage, ob Landesfinanzbehörden vor Ort durchzuführende Erhebungen des Bundesrechnungshofes zu dulden haben, wenn es um die Prüfung von Steuern geht, die von Ländern im Auftrag des Bundes verwaltet werden (Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer). In der Vergangenheit haben die Länder derartige Erhebungen auf der Ebene der Finanzämter zwar hingenommen. Dem Ansinnen des Bundesrechnungshofs, seine Erhebungen auf die Stufe der Oberfinanzdirektionen und auf die Ministerialstufe auszudehnen, sind aber namentlich die Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen entgegengetreten. Das Grundgesetz sehe bei der Steuerauftragsverwaltung neben dem Weisungs- und Aufsichtsrecht des Bundesministers der Finanzen kein Erhebungsrecht des Bundesrechnungshofs Gegenüber den Länden vor. Der Bundesrechnungshof beruft sich darauf, dass es von Verfassungs wegen bei der Steuerauftragsverwaltung keine „prüfungsfreien Räume“ geben dürfe; sein Recht zur Durchführung von Erhebungen bei den Landesfinanzbehörden sei in § 91 der Bundeshaushaltsordnung geregelt. Der Bundesrechnungshof hat gegen den Freistaat Bayern beim Bundesverwaltungsgericht Klage mit dem Ziel erhoben, bei der Oberfinanzdirektion München Erhebungen durchzusetzen, mit denen die Handhabung der Umsatzsteuerbefreiung für diplomatisches Personal nach dem sog. Ottawa-Abkommen festgestellt werden soll.

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