Verfahrensinformation

**Stadtverordnetenversammlung **

Die Antragsteller wenden sich gegen eine Änderung der Entschädigungssatzung der beklagten Stadt, nach der „Fraktionen aus Vertretern erkennbar verfassungsfeindlicher Parteien/Vereinigungen" im Unterschied zu anderen Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung keine finanziellen Zuwendungen zur Fraktionsgeschäftsführung mehr erhalten. Mit ihrem Normenkontrollantrag haben die Antragsteller geltend gemacht, die Satzungsänderung verletze die verfassungsrechtlich gewährleistete Chancengleichheit der politischen Parteien und den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit sowie die daraus folgende Gleichheit der Mandatsträger.

Der hessische Verwaltungsgerichtshof hat dem Antrag stattgegeben und die Ausnahmeregelung für unwirksam erklärt. Fraktionen aus Vertretern erkennbar verfassungsfeindlicher Parteien oder Vereinigungen von den Fraktionszuwendungen auszuschließen, verletze den allgemeinen Gleichheitssatz, weil es diese Fraktionen ungerechtfertigt und unverhältnismäßig benachteilige. Das Grundgesetz verbiete ausdrücklich jede Ungleichbehandlung wegen der politischen Anschauung. Das gelte auch für erkennbar verfassungsfeindliche Parteien und Vereinigungen, solange diese nicht verboten seien. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13 - habe daran nichts geändert, es äußere sich auch nur zur Zulässigkeit einer gesetzlichen Ungleichbehandlung im Rahmen der Parteienfinanzierung. Die der Antragstellerin vorenthaltenen Fraktionszuwendungen dienten nicht der Parteifinanzierung, sondern nur der Finanzierung der gemeinsamen Mandatsausübung der Fraktionsmitglieder in der Stadtverordnetenversammlung. Der Zuwendungsausschluss verstoße daher auch gegen die Freiheit und Gleichheit der Mandate der einzelnen Fraktionsmitglieder.

Mit ihrer Revision macht die Antragsgegnerin geltend, die Ausnahmeregelung sei zulässig. Das Verbot der Ungleichbehandlung wegen politischer Anschauungen lasse Differenzierungen aus besonders gewichtigen Gründen zu. Dazu zähle der Schutz der verfassungsrechtlich gewährleisteten freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Sie umfasse die Garantie der Menschenwürde und die unverzichtbaren Elemente des Demokratie- und des Rechtsstaatsprinzips. Zu deren Schutz sei die Ausnahmeregelung erforderlich und angemessen. Fraktionszuwendungen auf kommunaler Ebene kämen regelmäßig zumindest faktisch mittelbar den betreffenden Parteien zugute. Die Kommunen dürften Fraktionen von Vertretern erkennbar verfassungsfeindlicher Parteien oder Vereinigungen deshalb ebenso von Fraktionszuwendungen ausschließen, wie der Gesetzgeber verfassungsfeindliche Parteien von der Parteienfinanzierung ausnehmen dürfe.

Pressemitteilung Nr. 43/2018 vom 27.06.2018

Gemeinderatsfraktion der NPD darf nicht von Fraktionszuwendungen ausgeschlossen werden

Gewährt eine Gemeinde den Fraktionen im Gemeinderat Zuwendungen, darf sie Fraktionen verfassungsfeindlicher, aber nicht verbotener Parteien oder Wählervereinigungen nicht davon ausschließen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.


Die Antragsteller, eine kommunale NPD-Fraktion und deren Mitglieder, wenden sich im Normenkontrollverfahren gegen eine Satzung der Antragsgegnerin, einer Stadt in Hessen. Diese gewährt den Gemeinderatsfraktionen Zuwendungen zu den Aufwendungen für die Fraktionsgeschäftsführung. Die angegriffene Satzung schließt Fraktionen „aus Vertretern erkennbar verfassungsfeindlicher Parteien/Vereinigungen" von solchen Zuwendungen aus. Der hessische Verwaltungsgerichtshof hat die Ausschlussregelung für unwirksam erklärt.


Die Revision der Antragsgegnerin hatte nur teilweise Erfolg. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Normenkontrollanträge der einzelnen Fraktionsmitglieder als unzulässig zurückgewiesen, weil die angegriffene Vorschrift nur Rechte der Fraktion und nicht auch Rechte ihrer Mitglieder regelt. Der Normenkontrollantrag der Fraktion ist dagegen zulässig und begründet.


Die Ausschlussregelung ist rechtswidrig, weil sie den Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Absatz 1 Grundgesetz - GG -) verletzt. Die Gemeinden sind zwar nicht zu Fraktionszuwendungen verpflichtet, müssen aber alle Fraktionen gleich behandeln, wenn sie solche Zuwendungen gewähren. Der Ausschluss von Fraktionen verfassungsfeindlicher, nicht verbotener Parteien und Vereinigungen ist nicht durch sachliche Gründe gerechtfertigt und dient keinem verfassungsrechtlich zulässigen Zweck. Kommunale Fraktionen gehören als Untergliederungen der Gemeindevertretung zur kommunalen Verwaltung. Zuwendungen zur Fraktionsgeschäftsführung sind dazu bestimmt, die Fraktionsarbeit in der Gemeindevertretung zu finanzieren. Die Verteilung dieser Zuwendungen muss sich am Bedarf der Fraktionsgeschäftsführung orientieren. Die Zugehörigkeit der Fraktionsmitglieder zu einer Partei oder Vereinigung steht damit in keinem sachlichen Zusammenhang. Überdies ist die kommunalrechtliche Benachteiligung von Fraktionen nicht verbotener Parteien oder Wählervereinigungen nach Art. 21 und Art. 9 GG unzulässig. Dem „NPD-Urteil" des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Januar 2017 - 1 BvB 1/13 - ist nichts anderes zu entnehmen. Aus der - inzwischen umgesetzten - Möglichkeit, verfassungsfeindliche Parteien durch Verfassungsänderung von staatlicher Finanzierung auszuschließen, sind keine Befugnisse der Gemeinden gegenüber den Gemeinderatsfraktionen abzuleiten. Fraktionszuwendungen dienen nicht der Finanzierung eventuell „hinter" den Fraktionen stehender Parteien. Fraktionen sind Teil der Staatsorganisation; im Gegensatz dazu sind die Parteien im gesellschaftlichen Bereich politisch tätig. Fraktionszuwendungen dürfen auch nicht zur Parteienfinanzierung zweckentfremdet werden. Dies ist durch Kontrollen des Zuwendungsgebers sicherzustellen.


Urteil vom 27. Juni 2018 - BVerwG 10 CN 1.17 -

Vorinstanz:

VGH Kassel, 8 C 459/17.N - Urteil vom 05. April 2017 -