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Entscheidung

BVerwG 1 A 2.17 - Urteil
22.08.2017

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Pressemitteilungen

22.08.2017

Bundesverwaltungsgericht bestätigt Abschiebungsanordnungen gegen zwei islamistische Gefährder

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Termine

22.08.2017
09:30 Uhr

N. - RA Matani und Schade, Göttingen - ./. Land Niedersachsen

Abschiebungsanordnung gegen einen Algerier

Der Kläger ist ein in Deutschland geborener und aufgewachsener 27jähriger algerischer Staatsangehöriger. Das LKA Niedersachsen hat ihn als „Gefährder“ (Funktionstyp Akteur) eingestuft. Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden ist er der neo-salafistischen Szene zuzurechnen und sympathisiert mit der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“. Im Februar 2017 ordnete das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport nach § 58a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) die Abschiebung des Klägers nach Algerien an. Gleichzeitig wurde festgestellt, dass keine Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 1 bis 8 AufenthG vorliegen. Die Verfügung wurde im Wesentlichen damit begründet, dass die Überwachung des Telekommunikationsverkehrs des Klägers ergeben habe, dass er sich in Göttingen im Kreis einer radikalislamistischen Gruppierung bewege und sich als Sympathisant des IS zu erkennen gegeben habe. Von ihm gehe die Gefahr einer islamistisch motivierten Gewalttat aus, weil er schon in der Vergangenheit Gewalttaten verübt und weitere für die Zukunft angekündigt habe. Die Stadt Göttingen hat gegen den Kläger ein unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 5 AufenthG angeordnet.

Mit Beschluss vom 21. März 2017 hat das bei Klagen gegen Abschiebungsanordnungen nach § 58a AufenthG in erster und letzter Instanz zuständige Bundesverwaltungsgericht den Antrag des Klägers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt. Es hat die Abschiebung aber von der Zusicherung einer algerischen Regierungsstelle abhängig gemacht, dass dem Kläger keine Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung droht. Nach Erteilung der Zusicherung wurde der Kläger Mitte Juli 2017 nach Algerien abgeschoben. Mit seiner Klage wendet er sich gegen die ergangene Abschiebungsanordnung, die er für rechtswidrig hält.

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