Bundesverwaltungsgericht

Verwandte Dokumente zu Aktenzeichen

Werden zu dem gewählten Aktenzeichen keine Entscheidungen, Pressemitteilungen oder Termine angezeigt, liegen diese nicht in der Online-Datenbank vor.

Entscheidungen mit Datum vor dem 1. Januar 2002 werden derzeit noch nicht im Internet vorgehalten, lassen sich jedoch beim Bundesverwaltungsgericht bestellen.

Entscheidung

BVerwG 2 C 31.15 - Urteil
15.12.2016

Diese Entscheidung steht derzeit noch nicht zur Verfügung.

Sobald die Entscheidung vorliegt, werden Sie sie an dieser Stelle finden.

Bis zu diesem Zeitpunkt gibt es bis auf die nachstehenden Dokumente keine weiteren verfügbaren Informationen zu dieser Entscheidung.

Sie können sich jedoch über die Entscheidungsbereitstellung kostenlos informieren lassen,
oder die Entscheidung über den Entscheidungsversand kostenpflichtig vorbestellen.

Pressemitteilungen

Nr. 106/2016
15.12.2016

Absenkung der Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare in Nordrhein-Westfalen nicht zu beanstanden

weiter zur Pressemitteilung

Termine

BVerwG 2 C 31.15 (OVG Münster 3 A 1217/14; VG Minden 4 K 96/14)
15.12.2016
10:00 Uhr

B. - RA Steitbörger und Speckmann, Bielefeld - ./. Land Nordrhein-Westfalen

Der Kläger war in den Jahren 2012 bis 2014 Rechtsreferendar im beklagten Land Nordrhein-Westfalen. Während dieser Zeit erhielt er eine Unterhaltsbeihilfe auf Grundlage der im Jahr 1999 vom Landesgesetzgeber erlassenen Verordnung über die Gewährung von Unterhaltsbeihilfen an Rechtsreferendare (Unterhaltsbeihilfen-Verordnung). Mit Verordnung aus dem Jahr 2005 wurde die Unterhaltsbeihilfe auf 85 Prozent des bis dahin gezahlten Betrags abgesenkt. Mit der Klage strebt der Kläger im Wesentlichen an, nachträglich Unterhaltsbeihilfe in voller Höhe zu erhalten. Er macht insoweit geltend, dass die Verordnung, aufgrund welcher die Unterhaltsbeihilfe abgesenkt wurde, rechtswidrig und nichtig sei.

Seine Klage hatte insoweit in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Hiergegen richtet sich die Revision des Klägers. Das Bundesverwaltungsgericht wird in dem Verfahren die Gelegenheit haben, sich mit den Fragen zu befassen, ob der Landesgesetzgeber befugt war, die ursprüngliche Unterhaltsbeihilfen-Verordnung zu erlassen und ob der Verordnungsgeber seinerseits befugt war, die so erlassene Verordnung zu ändern. Der Rechtsstreit wirft ebenso Fragen zum Zitiergebot, zur Bestimmtheit der Verordnungsermächtigung und zum allgemeinen Gleichheitssatz auf.

Diese Seite ist Teil des Webangebotes des Bundesverwaltungsgerichts, © 2017. Alle Rechte vorbehalten.