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Entscheidung

BVerwG 2 C 12.16 - Urteil
06.04.2017

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Pressemitteilungen

07.04.2017

Altersdiskriminierende Besoldung von Beamten begründet weiterhin Zahlungsanspruch von 100 €/Monat

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Termine

BVerwG 2 C 11.16; (VGH Kassel 1 A 1926/15; VG Gießen 5 K 3851/14.GI) BVerwG 2 C 12.16 (VGH Kassel 1 A 1927/15; VG Gießen 5 K 1242/13.GI)
06.04.2017
14:00 Uhr

G. - RA Helduser & Kollegen, Gießen - ./. Land Hessen - RA Dolde, Mayen & Partner, Bonn -

H.-G. - RA Helduser & Kollegen, Gießen - ./. Land Hessen - RA Dolde, Mayen & Partner, Bonn -

Gegenstand der Revisionsverfahren, die gemeinsam verhandelt werden sollen, sind Rechtsfragen zur altersdiskriminierenden Besoldung von Beamten der Besoldungsgruppe A aufgrund von §§ 27 und 28 BBesG a.F. Im Gegensatz zu den vom Bundesverwaltungsgericht am 30. Oktober 2014 entschiedenen Verfahren (z.B. - BVerwG 2 C 3.13 -) geht es in den beiden jetzt zur Entscheidung anstehenden Revisionsverfahren um Zeiträume, die nach der Verkündung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs in Sachen „Hennigs und Mai“ am 8. September 2011 liegen. Zu entscheiden ist u.a. die Frage, ob die einem Beamten wegen der altersdiskriminierenden Besoldung zustehende Entschädigung wegen der Aufrechterhaltung der Benachteiligung über den September 2011 hinaus jährlich zu erhöhen ist.

Die Kläger sind Beamte des Landes Hessen. Das Land Hessen hat das System zur Besoldung seiner Beamten erst zum 1. März 2014 umgestellt (Übergang vom Besoldungsdienstalter zur Einstufung nach Erfahrungsstufen).

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