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BVerwG 9 C 4.16 - Urteil vom 01.06.2017
Eingestellt am 30.08.2017
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Zur Zulässigkeit der Enteignung aus besonderem Anlass bei der Unternehmensflurbereinigung.

Sachgebiet:
Flurbereinigungsrecht und Recht des ländlichen Grundstücksverkehrs RSS
Leitsätze:

1. Der Antrag der Enteignungsbehörde auf Einleitung eines Unternehmensflurbereinigungsverfahrens nach § 87 Abs. 2 Satz 1 FlurbG kann schon vor der Einleitung des Planfeststellungsverfahrens gestellt werden.

2. Ob eine Enteignung aus besonderem Anlass im Sinne des § 87 Abs. 1 Satz 1 FlurbG zulässig ist, hat zunächst die Enteignungsbehörde in eigener Zuständigkeit zu prüfen. Dies erfasst auch und gerade die Frage, ob der Vorhabenträger für das von ihm konkret beantragte Vorhaben zuständig ist.

3. Diese Feststellung hat nur interne Wirkung. Erst durch den Einleitungsbeschluss der Flurbereinigungsbehörde nach § 87 FlurbG ergeht eine anfechtbare Behördenentscheidung mit Außenwirkung, die eine inzidente Überprüfung dieser Feststellung ermöglicht.

4. Bei der Prüfung der Zuständigkeit des Vorhabenträgers darf sich die Flurbereinigungsbehörde auf eine Evidenzkontrolle beschränken.

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Termine

BVerwG 9 C 4.16 (OVG Lüneburg 15 KF 25/13)
01.06.2017
10:30 Uhr

L. - RA Musch und Delank, Wildeshausen - ./. Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems

Südtangente Cloppenburg - Unternehmensflurbereinigung

Der Kläger, ein Landwirt, wendet sich gegen die Einleitung des Unternehmensflurbereinigungsverfahrens „Südtangente Cloppenburg“.

Auf Anregung der Stadt Cloppenburg und auf Antrag der zuständigen Enteignungsbehörde leitete die zuständige Flurbereinigungsbehörde das Unternehmensflurbereinigungsverfahren ein, um anlässlich des Baus der Entlastungsstraße den Landverlust der betroffenen Grundstückseigentümer zu begrenzen und Nachteile für die Landwirtschaft zu vermeiden oder zu vermindern. Der Kläger wandte sich dagegen mit dem Argument, die Stadt Cloppenburg könne nicht Trägerin der Straßenbaulast sein, da es sich bei der geplanten Straße nach Ausbaustandard und Funktion nicht um eine Gemeindestraße, sondern mindestens um eine Landesstraße handelt. Das Oberverwaltungsgericht wies die Klage ab, da die Zuständigkeit des Straßenbaulastträgers nicht im Flurbereinigungsverfahren, sondern erst im Rahmen einer etwaigen Anfechtung des Planfeststellungsbeschlusses für die Straße zu überprüfen sei. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision zugelassen im Hinblick auf den Umfang der Prüfungsbefugnis der Flurbereinigungsbehörde bei Einleitung eines Unternehmensflurbereinigungsverfahrens.

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