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Termine

BVerwG 9 C 30.15 (VGH München 4 BV 15.643; VG Bayreuth B 4 K 13.349)
25.01.2017
09:00 Uhr

Markt Ebensfeld - RA F.E.L.S., Bayreuth - ./. L. - RA Mönius & Partner, Forchheim -

Die klagende Gemeinde nimmt den Beklagten im Klagewege nach dem Anfechtungsgesetz auf Duldung der Zwangsvollstreckung in drei in seinem Eigentum stehende Grundstücke in Anspruch. Der Klage liegen vollstreckbare Gewerbesteuerforderungen des Klägers gegen die Mutter des Beklagten zugrunde, die seit 8. Juni 1999 auf den Grundstücken einen gewerblichen Handel betrieb. Der Anspruch der Gemeinde beläuft sich auf ca. 56 000 € und umfasst neben rückständigen Gewerbesteuerforderungen auch Säumnis- und Verspätungszuschläge, Mahngebühren und Nachzahlungszinsen.

Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat die Klage mangels Rechtsschutzbedürfnisses abgewiesen. Die Gemeinde sei zum Erlass eines Duldungsbescheides aus § 191 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 AO verpflichtet. Sie könne nicht stattdessen eine Klage auf Duldung der Zwangsvollstreckung erheben. Dafür spreche der eindeutige Wortlaut der abgabenrechtlichen Norm. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus der Entstehungsgeschichte der Vorschrift.

Der Verwaltungsgerichtshof München hat auf die Berufung der Gemeinde den Beklagten antragsgemäß zur Duldung der Zwangsvollstreckung verurteilt. Die Klage sei zulässig. Ihr fehle weder das Rechtsschutzbedürfnis noch sei die Klage kraft Gesetzes unstatthaft. Die Steuerbehörden hätten zur Durchsetzung ihrer Anfechtungsansprüche ein Wahlrecht; sie könnten auf das Instrument eines Duldungsbescheids zurückgreifen oder eine Klage nach dem Anfechtungsgesetz gegen den Dritten erheben.

Dagegen wendet sich der Beklagte mit seiner vom Berufungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassenen Revision.

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