Bundesverwaltungsgericht

Verwandte Dokumente zu Aktenzeichen BVerwG 9 C 30.15

Werden zu dem gewählten Aktenzeichen keine Entscheidungen, Pressemitteilungen oder Termine angezeigt, liegen diese nicht in der Online-Datenbank vor.

Entscheidungen mit Datum vor dem 1. Januar 2002 werden derzeit noch nicht im Internet vorgehalten, lassen sich jedoch beim Bundesverwaltungsgericht bestellen.

Entscheidungen

BVerwG 9 C 30.15 - Urteil vom 25.01.2017
Eingestellt am 27.03.2017
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen

Kein Wahlrecht zwischen einer Klage nach dem Anfechtungsgesetz und einem Duldungsbescheid wegen Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis außerhalb des Insolvenzverfahrens

Sachgebiet:
Sonstiges Abgabenrecht RSS
Leitsätze:

1. Eine Klage ist kraft Gesetzes unstatthaft, wenn das zugrunde liegende materielle Recht die Behörde zum Erlass eines Verwaltungsaktes verpflichtet (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. September 1979 - 7 C 22.78 - BVerwGE 58, 316 <318>).

2. Dem Steuergläubiger steht nach § 191 Abs. 1 Satz 2 AO zur Anfechtung wegen Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis außerhalb des Insolvenzverfahrens kein Wahlrecht zwischen einer Klage nach §§ 11, 13 AnfG und einem Duldungsbescheid zu. Vielmehr hat die Anfechtung zwingend durch Duldungsbescheid zu erfolgen, soweit sie nicht im Wege der Einrede nach § 9 AnfG geltend zu machen ist (wie BGH, Beschlüsse vom 27. Juli 2006 - IX ZB 141/05 - ZIP 2006, 1603 und vom 21. September 2006 - IX ZB 187/05 - FamRZ 2006, 1836; a.A. BFH, Beschluss vom 1. Dezember 2005 - VII B 95/05 - BFH/NV 2006, 701).

Zum Volltext

Termine

BVerwG 9 C 30.15 (VGH München 4 BV 15.643; VG Bayreuth B 4 K 13.349)
25.01.2017
09:00 Uhr

Markt Ebensfeld - RA F.E.L.S., Bayreuth - ./. L. - RA Mönius & Partner, Forchheim -

Die klagende Gemeinde nimmt den Beklagten im Klagewege nach dem Anfechtungsgesetz auf Duldung der Zwangsvollstreckung in drei in seinem Eigentum stehende Grundstücke in Anspruch. Der Klage liegen vollstreckbare Gewerbesteuerforderungen des Klägers gegen die Mutter des Beklagten zugrunde, die seit 8. Juni 1999 auf den Grundstücken einen gewerblichen Handel betrieb. Der Anspruch der Gemeinde beläuft sich auf ca. 56 000 € und umfasst neben rückständigen Gewerbesteuerforderungen auch Säumnis- und Verspätungszuschläge, Mahngebühren und Nachzahlungszinsen.

Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat die Klage mangels Rechtsschutzbedürfnisses abgewiesen. Die Gemeinde sei zum Erlass eines Duldungsbescheides aus § 191 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 AO verpflichtet. Sie könne nicht stattdessen eine Klage auf Duldung der Zwangsvollstreckung erheben. Dafür spreche der eindeutige Wortlaut der abgabenrechtlichen Norm. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus der Entstehungsgeschichte der Vorschrift.

Der Verwaltungsgerichtshof München hat auf die Berufung der Gemeinde den Beklagten antragsgemäß zur Duldung der Zwangsvollstreckung verurteilt. Die Klage sei zulässig. Ihr fehle weder das Rechtsschutzbedürfnis noch sei die Klage kraft Gesetzes unstatthaft. Die Steuerbehörden hätten zur Durchsetzung ihrer Anfechtungsansprüche ein Wahlrecht; sie könnten auf das Instrument eines Duldungsbescheids zurückgreifen oder eine Klage nach dem Anfechtungsgesetz gegen den Dritten erheben.

Dagegen wendet sich der Beklagte mit seiner vom Berufungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassenen Revision.

Diese Seite ist Teil des Webangebotes des Bundesverwaltungsgerichts, © 2017. Alle Rechte vorbehalten.