Bundesverwaltungsgericht

Verwandte Dokumente zu Aktenzeichen BVerwG 9 A 8.16

Werden zu dem gewählten Aktenzeichen keine Entscheidungen, Pressemitteilungen oder Termine angezeigt, liegen diese nicht in der Online-Datenbank vor.

Entscheidungen mit Datum vor dem 1. Januar 2002 werden derzeit noch nicht im Internet vorgehalten, lassen sich jedoch beim Bundesverwaltungsgericht bestellen.

Entscheidungen

BVerwG 9 A 8.16 - Beschluss vom 29.06.2017
Eingestellt am 26.07.2017
Entscheidung anfordern
PDF-Datei herunterladen

Entscheidung über die Kosten der Umverlegung einer Telekommunikationslinie im Planergänzungsbeschluss

Sachgebiet:
VerkPBG - Straßen- und Wegerecht RSS
Leitsätze:

1. § 7 Abs. 4 UmwRG schließt die Anwendbarkeit der Präklusionsregelung des § 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG auch in Fällen aus, in denen eine UVP-Pflicht bestehen kann, wenn eine Vorprüfung des Einzelfalls die Möglichkeit erheblicher nachteiliger Umweltauswirkungen ergibt.

2. Es spricht viel dafür, dass über die Kostenpflicht nach § 72 Abs. 3 TKG nicht in einem Planergänzungsbeschluss entschieden werden darf, weil im Planfeststellungsverfahren positive Leistungspflichten zu Lasten Dritter ohne eine gesonderte gesetzliche Grundlage nicht begründet werden können.

Zum Volltext

Termine

29.06.2017
10:30 Uhr

B. GmbH - RA Hansen, Düsseldorf - ./. Landesamt für Straßenbau und Verkehr Mecklenburg-Vorpommern

Die Klägerin ist Anbieterin von Glasfasernetzen. Bei den Bauarbeiten für den bestandskräftig planfestgestellten Neubau der Bundesautobahn A 14 im Abschnitt zwischen der Anschlussstelle Grabow und dem Autobahnkreuz A 14/A 24 (VKE 7) stellte sich heraus, dass im Bereich der Anschlussstelle Grabow eine Telekommunikationslinie der Klägerin verlief, deren Existenz im Planfeststellungsverfahren nicht bekannt geworden war. Daraufhin erging ein Planergänzungsbeschluss, in dem der mit der Klägerin abgestimmte Plan zur Umverlegung der Telekommunikationslinie festgestellt wurde. Außerdem enthält der Planergänzungsbeschluss eine Kostenregelung, nach der die Kosten der Umverlegung zum Teil von der Klägerin zu tragen sind. Gegen diese Kostenentscheidung wendet sich die Klägerin mit ihrer Klage.

29.06.2017
11:00 Uhr

B. GmbH - RA Hansen, Düsseldorf - ./. Landesamt für Straßenbau und Verkehr Mecklenburg-Vorpommern

Die Klägerin ist Anbieterin von Glasfasernetzen. Bei den Bauarbeiten für den bestandskräftig planfestgestellten Neubau der Bundesautobahn A 14 im Abschnitt zwischen der Anschlussstelle Grabow und dem Autobahnkreuz A 14/A 24 (VKE 7) stellte sich heraus, dass im Bereich der Anschlussstelle Grabow eine Telekommunikationslinie der Klägerin verlief, deren Existenz im Planfeststellungsverfahren nicht bekannt geworden war. Daraufhin erging ein Planergänzungsbeschluss, in dem der mit der Klägerin abgestimmte Plan zur Umverlegung der Telekommunikationslinie festgestellt wurde. Außerdem enthält der Planergänzungsbeschluss eine Kostenregelung, nach der die Kosten der Umverlegung zum Teil von der Klägerin zu tragen sind. Gegen diese Kostenentscheidung wendet sich die Klägerin mit ihrer Klage.

Diese Seite ist Teil des Webangebotes des Bundesverwaltungsgerichts, © 2017. Alle Rechte vorbehalten.