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Entscheidungen

BVerwG 9 A 30.15 - Urteil vom 27.04.2017
Eingestellt am 19.07.2017
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Planfeststellung Straßenrecht

Sachgebiet:
Straßen- und Wegerecht, mit Ausnahme von Streitigkeiten über Sondernutzungen RSS
Leitsätze:

1. Der Wille der Planfeststellungsbehörde, einer Gemeinde die Ausfertigung eines Planfeststellungsbeschlusses nicht nur zum Zwecke der Auslegung im Rahmen der öffentlichen Bekanntmachung, sondern auch individuell zuzustellen, muss eindeutig erkennbar sein.

2. Eine Gemeinde kann aufgrund ihrer Planungshoheit nur die abwägende Berücksichtigung konkreter Planungen und Planungsabsichten, nicht jedoch hiervon abweichender rein tatsächlicher Entwicklungen geltend machen.

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Pressemitteilungen

27.04.2017

Klagen gegen den Ausbau der A 3 zwischen Schlüsselfeld und Höchstadt ohne Erfolg

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Termine

10:30 Uhr

Markt Wachenroth - Meyerhuber Rechtsanwälte Partnerschaft mbb, Ansbach - ./. Freistaat Bayern

Markt Mühlhausen - Meyerhuber Rechtsanwälte Partnerschaft mbb, Ansbach - ./. Freistaat Bayern

Die klagenden Gemeinden wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für den sechsstreifigen Ausbau der Bundesautobahn A 3 Frankfurt-Nürnberg zwischen den Anschlussstellen Schlüsselfeld und Höchstadt Nord vom 16. September 2015. Sie machen geltend, die Verbreiterung der Autobahn, die ihre Gemeindegebiete durchschneide, verletze die gemeindliche Planungshoheit und das gemeindliche Selbstverwaltungsrecht. Insbesondere missachte sie die bestehende Ausweisung nahegelegener Flächen als Wohngebiete und als landwirtschaftliche Nutzfläche. Eine Ausweisung neuer Bauflächen sei nur noch eingeschränkt möglich. Das Gepräge der Gemeindegebiete werde erheblich beeinträchtigt. Aufgrund unzureichender Lärmschutzmaßnahmen würden zudem die Bevölkerung wie auch gemeindeeigene Grundstücke und Einrichtungen unzumutbar belastet.

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