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Termine

BVerwG 4 C 8.16 (VGH Mannheim 3 S 1255/15; VG Karlsruhe 4 K 1370/12)
07.09.2017
10:00 Uhr

S. - RA Nonnenmacher, Karlsruhe - ./. Land Baden-Württemberg

Der Kläger wendet sich dagegen, dass das Regierungspräsidium Karlsruhe dem Widerspruch eines Nachbarn stattgegeben und die ihm vom Landratsamt Karlsruhe erteilte Baugenehmigung für die Umnutzung einer Eisdiele in einen Kebab-Imbiss aufgehoben hat. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat die Klage abgewiesen, weil die Baugenehmigung rechtswidrig und deshalb zu Recht vom Regierungspräsidium kassiert worden sei. Die Baugenehmigung sei mit dem Inhalt des maßgeblichen Bebauungsplans nicht vereinbar, der ein allgemeines Wohngebiet mit der Einschränkung festsetzt, dass im Plangebiet nur Wohngebäude und Beherbergungsbetriebe zulässig sind. Im Revisionsverfahren wird zu klären sein, ob das Baugebiet trotz des Ausschlusses von Läden, Schank- und Speisewirtschaften, nicht störenden Handwerksbetrieben sowie Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke noch den Charakter eines allgemeinen Wohngebiets wahrt.

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