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Entscheidungen

BVerwG 3 PKH 3.16 - Beschluss vom 16.01.2017
Eingestellt am 14.02.2017
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Verzinsung des Abschlags nach § 8 Abs. 2 EntschG bei Überschreitung der Zwei-Monats-Frist; Verrechnung nach § 350a LAG

Sachgebiet:
Lastenausgleichsrecht einschließlich der Schadenfeststellungen RSS
Leitsatz:

§ 8 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 EntschG regelt die Dauer der Verzinsung abschließend; die Verzinsung ist auch dann nicht zu verlängern, wenn das Bundesausgleichsamt den Abschlag nicht innerhalb von zwei Monaten nach Bestandskraft des Bescheides über die gekürzte Bemessungsgrundlage anweist.

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