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Termine

BVerwG 2 C 61.16 (OVG Schleswig 2 LB 22/15; VG Schleswig 11 A 131/12)
21.09.2017
12:00 Uhr

E. - RA Lack & Tilgner, Schleswig - ./. Ministerium für Schule und Berufsbildung des Landes Schleswig-Holstein

Gegenstand des Revisionsverfahrens ist ein Anspruch einer Lehrerin auf Zahlung einer Zulage für die befristete Wahrnehmung der Aufgaben der Schulleiterin.

Unter Berufung auf gesundheitliche Bedenken wurde die Klägerin nach zweimaliger Verlängerung ihrer Probezeit im Juli 2010 aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassen. Erst im Anschluss an das zweite Berufungsurteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig wurde die Klägerin nach Aufhebung der Entlassungsverfügung der Schulverwaltung zum 1. Januar 2015 zur Beamtin auf Lebenszeit ernannt. Noch während der Rechtshängigkeit des Verfahrens gegen ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe und auf Berufung zur Beamtin auf Lebenszeit bewarb sich die Klägerin im Jahr 2011 auf die ausgeschriebene Stelle der Leiterin einer Grundschule. Sie wurde ausgewählt und vom beklagten Ministerium mit der Wahrnehmung der Aufgaben der Schulleiterin der Grundschule befristet für zwei Jahre betraut, längstens jedoch bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Rechtsstreit um ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe. Im April 2012 beantragte die Klägerin unter Hinweis auf die Wahrnehmung der Aufgaben als Schulleiterin die Gewährung einer Zulage für die Wahrnehmung der befristet übertragenen Funktion. Der Antrag blieb im Verwaltungsverfahren erfolglos. Das Verwaltungsgericht gab der Klage statt. Demgegenüber hat das Oberverwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Im Wesentlichen hat das Oberverwaltungsgericht ausgeführt, die maßgebliche Vorschrift des Besoldungsrechts erfasse den Fall der Klägerin nicht, weil die Funktion der Leiterin einer Schule auf Dauer wahrgenommen werde. Der Gesetzgeber habe mit der Zulagenregelung einen ganz engen Anwendungsbereich regeln wollen. Die in der Vergangenheit von § 46 BBesG erfassten Sachverhalte gehörten nicht mehr zum Anwendungsbereich der nunmehr maßgeblichen landesrechtlichen Regelung.

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