Bundesverwaltungsgericht

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Termine

BVerwG 2 C 1.16; (OVG Lüneburg 5 LB 84.15; VG Hannover 2 A 2443/13) BVerwG 2 C 2.16 (OVG Lüneburg 5 LB 85/15; VG Hannover 2 A 2442/13)
19.01.2017
11:30 Uhr

B. - RA Keidel & Hammer, Oldenburg - ./. Niedersächsisches Landesamt für Bezüge und Versorgung

B. - RA Keidel & Hammer, Oldenburg - ./. Niedersächsisches Landesamt für Bezüge und Versorgung

Die klagende Ruhestandsbeamtin begehrt, die ihr gewährte amtsbezogene Mindestversorgung um einen monatlichen Kindererziehungszuschlag (BVerwG 2 C 1.16) und Kindererziehungsergänzungszuschlag (BVerwG 2 C 2.16) zu erhöhen.

Im Rahmen der Festsetzung der Versorgungsbezüge ermittelte die beklagte Oberfinanzdirektion, dass das sog. erdiente Ruhegehalt der Klägerin geringer ausfiel als das sog. amtsbezogene (amtsabhängige) Mindestruhegehalt; deshalb setzte die Beklagte ein Ruhegehalt in Höhe der amtsbezogenen Mindestversorgung fest. Den Antrag der Klägerin, ihr zusätzlich den Kindererziehungszuschlag gemäß § 58 Abs. 1 Satz 1 des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes (NBeamtVG) und den Kindererziehungsergänzungszuschlag gemäß § 58 Abs. 5 NBeamtVG zu zahlen, lehnte die Beklagte ab, weil das erdiente Ruhegehalt zuzüglich beider Zuschläge niedriger sei als das amtsbezogene Mindestruhe­gehalt; gemäß § 58 Abs. 8 Satz 2 NBeamtVG sei nur die erdiente Versorgung, nicht jedoch das Mindestruhegehalt um den Kindererziehungszuschlag bzw. den -ergänzungszuschlag zu erhöhen.

Das Begehren der Klägerin blieb in den Vorinstanzen ohne Erfolg. Mit ihren Revisionen macht die Klägerin insbesondere eine verfassungs- und unionsrechtlich unzulässige Ungleichbehandlung und mittelbare Diskriminierung von Frauen geltend.

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