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BVerwG 1 C 22.16 - Beschluss vom 01.06.2017
Eingestellt am 24.07.2017
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Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung von Fragen zur Sekundärmigration

Sachgebiet:
Asylrecht RSS
Leitsatz:

Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung unionsrechtlicher Zweifelsfragen bei der Prüfung von Folgeanträgen mit dem Ziel der "Aufstockung", wenn dem Antragsteller bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat (hier: Polen) subsidiärer Schutz gewährt worden ist.

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Termine

BVerwG 1 C 22.16 (OVG Berlin-Brandenburg 3 B 16.15; VG Potsdam 6 K 1644/14.A)
01.06.2017
10:00 Uhr

1. M., 2. M., 3. M. - RA Inken Stern, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Kläger, russische Staatsangehörige tschetschenischer Volkszugehörigkeit, begehren im Bundesgebiet Flüchtlingsschutz. Dem Kläger zu 1 ist im Jahre 2008 in Polen unter Ablehnung des weitergehenden Flüchtlingsschutzes subsidiärer Schutz zuerkannt worden. Für die Klägerin zu 2, seine nach islamischen Ritus anvertraute Ehefrau, und deren 2008 geborene Tochter wurden im Jahre 2010 in Polen Abschiebungsverbote nach nationalem Recht festgestellt. Die Kläger reisten 2012 in das Bundesgebiet ein und beantragten unbeschränkten Flüchtlingsschutz. Mit den angegriffenen Bescheiden stellte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge der beklagten Bundesrepublik Deutschland fest, dass den Klägern wegen der Schutzgewähr in Polen kein Anspruch auf Schutzgewähr zustehe und sie sich wegen der Einreise aus Polen, einem sicheren Drittstaat, auch nicht auf Art. 16a GG berufen könnten, so dass die Durchführung eines Asylverfahrens abgelehnt werde; die Abschiebung nach Polen wurde angeordnet. Auf die Berufung der Kläger gegen das klagabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg den Bescheid des Bundesamtes aufgehoben, weil die Zuständigkeit für die Entscheidung über den „aufstockenden Schutz“ auf die Bundesrepublik Deutschland übergegangen sei und den Klägern insoweit auch nicht die Gewährung subsidiären Schutzes in Polen entgegen gehalten werden könne.

Mit der vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision macht die Beklagte geltend, dass bei einer Einreise über einen sicheren Drittstaat und Schutzgewähr dort ein (nachträglicher) Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung über einen Antrag auf Gewährung aufstockenden Schutzes ausgeschlossen sei und sich überdies das Berufungsgericht - auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung - nicht auf eine Aufhebung des Bescheides hätte beschränken dürfen.

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