Bundesverwaltungsgericht

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BVerwG 1 A 2.17 - Urteil vom 22.08.2017
Eingestellt am 23.10.2017
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Abschiebungsanordnung gegen algerischen Islamisten

Sachgebiet:
Ausländerrecht hier: Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG RSS
Leitsatz:

Die Gefahrenprognose im Rahmen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG kann sich im Verlauf eines Klageverfahrens auch durch Erklärungen von Vertretern des Zielstaats, die nicht den Charakter einer Zusicherung haben, bis zum maßgeblichen Zeitpunkt der Abschiebung soweit verändern, dass kein reales Risiko einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung mehr besteht.

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BVerwG 20 F 11.16 - Beschluss vom 12.09.2017
Eingestellt am 19.10.2017
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Sachgebiet:
Verfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO RSS

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BVerwG 20 F 4.16 - Beschluss vom 12.09.2017
Eingestellt am 19.10.2017
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Sachgebiet:
Verfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO RSS

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BVerwG 20 F 4.17 - Beschluss vom 18.09.2017
Eingestellt am 19.10.2017
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Sachgebiet:
Verfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO RSS

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BVerwG 20 F 5.17 - Beschluss vom 18.09.2017
Eingestellt am 19.10.2017
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Sachgebiet:
Verfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO RSS

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BVerwG 20 F 8.16 - Beschluss vom 12.09.2017
Eingestellt am 19.10.2017
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Sachgebiet:
Verfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO RSS

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BVerwG 9 B 14.17 - Beschluss vom 28.08.2017
Eingestellt am 19.10.2017
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Sachgebiet:
Straßen- und Wegerecht, mit Ausnahme von Streitigkeiten über Sondernutzungen RSS

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BVerwG 1 VR 8.17 - Beschluss vom 19.09.2017
Eingestellt am 18.10.2017
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Sachgebiet:
Ausländerrecht hier: Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG RSS

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BVerwG 1 WB 31.16 - Beschluss vom 31.08.2017
Eingestellt am 18.10.2017
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Sachgebiet:
Vorlagen, Anträge und Beschwerden nach der WBO in truppendienstl. Angelegenheiten RSS

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BVerwG 1 WRB 1.17 - Beschluss vom 31.08.2017
Eingestellt am 18.10.2017
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Sachgebiet:
Vorlagen, Anträge und Beschwerden nach der WBO in truppendienstl. Angelegenheiten RSS
Leitsatz:

Ein Beurteilungsbeitrag nach Abschluss einer besonderen Auslandsverwendung ist keine anfechtbare truppendienstliche Maßnahme im Sinne des § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO.

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BVerwG 2 B 39.17 - Beschluss vom 12.09.2017
Eingestellt am 18.10.2017
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Sachgebiet:
Beamtendisziplinarrecht RSS

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BVerwG 4 B 26.16 - Beschluss vom 13.09.2017
Eingestellt am 18.10.2017
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Sachgebiet:
Recht der Anlegung und des Betriebes von Flugplätzen - §§ 6 ff. des Luftverkehrsgesetzes RSS

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BVerwG 4 B 26.17 - Beschluss vom 14.09.2017
Eingestellt am 18.10.2017
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Sachgebiet:
Bau- und Bodenrecht, einschließlich der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für Windkraftanlagen, sofern der Schwerpunkt der Sache im Bau- und Bodenrecht liegt RSS

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BVerwG 4 B 42.17 - Beschluss vom 19.09.2017
Eingestellt am 18.10.2017
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Sachgebiet:
Bau- und Bodenrecht, einschließlich der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für Windkraftanlagen, sofern der Schwerpunkt der Sache im Bau- und Bodenrecht liegt RSS

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BVerwG 4 B 43.17 - Beschluss vom 07.09.2017
Eingestellt am 18.10.2017
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Sachgebiet:
Bau- und Bodenrecht, einschließlich der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für Windkraftanlagen, sofern der Schwerpunkt der Sache im Bau- und Bodenrecht liegt RSS

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BVerwG 4 B 44.17 - Beschluss vom 19.09.2017
Eingestellt am 18.10.2017
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Sachgebiet:
Bau- und Bodenrecht, einschließlich der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für Windkraftanlagen, sofern der Schwerpunkt der Sache im Bau- und Bodenrecht liegt RSS

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BVerwG 4 C 8.16 - Urteil vom 07.09.2017
Eingestellt am 18.10.2017
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Allgemeine Zweckbestimmung eines allgemeinen Wohngebiets

Sachgebiet:
Bau- und Bodenrecht, einschließlich der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für Windkraftanlagen, sofern der Schwerpunkt der Sache im Bau- und Bodenrecht liegt RSS
Leitsatz:

Bei einem vollständigen Ausschluss der nach § 4 Abs. 2 Nr. 2 und 3 BauNVO allgemein zulässigen Nutzungen in einem Bebauungsplan bleibt die allgemeine Zweckbestimmung eines allgemeinen Wohngebiets nicht gewahrt. Dies gilt auch dann, wenn im Bebauungsplan festgesetzt wird, dass die nach § 4 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO ausnahmsweise zulässigen Betriebe des Beherbergungsgewerbes allgemein zulässig sind.

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BVerwG 6 A 1.15 - Beschluss vom 12.09.2017
Eingestellt am 18.10.2017
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Sachgebiet:
Recht der Verfassungsschutzbehörden und Nachrichtendienste, einschließlich der gegen diese Behörden gerichteten oder ihre Akten betreffenden Informations-, Auskunfts- und Einsichtsansprüche RSS

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BVerwG 6 B 50.17 - Beschluss vom 20.09.2017
Eingestellt am 18.10.2017
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Sachgebiet:
Rundfunkrecht einschl. Recht der Rundfunkanstalten, Filmrecht einschl. Filmförderungsrecht, Recht der neuen Medien und Presserecht RSS

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BVerwG 6 B 51.17 - Beschluss vom 01.09.2017
Eingestellt am 18.10.2017
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Sachgebiet:
Rundfunkrecht einschl. Recht der Rundfunkanstalten, Filmrecht einschl. Filmförderungsrecht, Recht der neuen Medien und Presserecht RSS

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BVerwG 6 B 59.17 - Beschluss vom 14.09.2017
Eingestellt am 18.10.2017
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Sachgebiet:
Rechtsbehelfe nach dem Anhörungsrügengesetz RSS

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BVerwG 6 B 60.17 - Beschluss vom 14.09.2017
Eingestellt am 18.10.2017
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Sachgebiet:
Rechtsbehelfe nach dem Anhörungsrügengesetz RSS

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BVerwG 6 B 61.17 - Beschluss vom 14.09.2017
Eingestellt am 18.10.2017
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Sachgebiet:
Rechtsbehelfe nach dem Anhörungsrügengesetz RSS

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BVerwG 1 A 3.17 - Urteil vom 22.08.2017
Eingestellt am 13.10.2017
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Abschiebungsanordnung gegen islamistischen Gefährder

Sachgebiet:
Ausländerrecht hier: Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG RSS
Leitsätze:

1. Eine Abschiebungsanordnung erledigt sich nicht mit ihrem Vollzug (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2016 - 1 C 11.15).

2. Maßgeblich für die gerichtliche Beurteilung einer vollzogenen Abschiebungsanordnung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Abschiebung.

3. Für eine Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG bedarf es einer auf Tatsachen gestützten Bedrohungslage, bei der sich das vom Ausländer ausgehende Risiko einer sicherheitsgefährdenden oder terroristischen Tat jederzeit aktualisieren und in eine konkrete Gefahr umschlagen kann (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21. März 2017 - 1 VR 1.17 und 1 VR 2.17).

4. Die Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG hängt nicht von der Rechtmäßigkeit eines gleichzeitig verfügten Einreise- und Aufenthaltsverbots ab.

5. Ein zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 1 bis 8 AufenthG führt zur (Teil-)Rechtswidrigkeit einer Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG.

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BVerwG 2 B 14.17 - Beschluss vom 18.09.2017
Eingestellt am 11.10.2017
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Sachgebiet:
Beamtendisziplinarrecht RSS

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