Bundesverwaltungsgericht

   
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Juni 2011

BVerwG 2 C 19.10 - Urteil vom 30.06.2011
Eingestellt am 21.05.2015
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Leitsätze:

1. Ein Beförderungsranglistensystem, das Gruppen allein aufgrund des abschließenden Gesamturteils der dienstlichen Beurteilung bildet und innerhalb der Gruppen nach Behinderteneigenschaft und Geschlecht der Bewerber differenziert, verstößt gegen Art. 33 Abs. 2 GG.

2. Ein Beförderungsranglistensystem verstößt gegen § 18 BBesG, wenn es auf sog. gebündelten Dienstposten beruht, ohne dass eine Ämterbewertung stattgefunden hat.

3. Die Zuordnung von Dienstposten zu mehreren Besoldungsgruppen (sog. gebündelte Dienstposten) bedarf der sachlichen Rechtfertigung, die sich nur aus den Besonderheiten der jeweiligen Verwaltung ergeben kann.

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BVerwG 4 C 10.10 - Urteil vom 30.06.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsatz:

Das Verpflichtungsbegehren eines Bauantragstellers, der gegen die Zurückstellung seines Bauantrags nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BauGB Widerspruch eingelegt und danach Untätigkeitsklage auf Erteilung der Baugenehmigung erhoben hat, erledigt sich nicht dadurch, dass die sofortige Vollziehung des Zurückstellungsbescheides angeordnet wird.

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BVerwG 1 B 32.10 - Beschluss vom 30.06.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 3 B 87.10 - Beschluss vom 30.06.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 3 B 77.10 - Beschluss vom 30.06.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 2 A 3.10 - Urteil vom 30.06.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsatz:

Den zum Bundesnachrichtendienst versetzten Soldaten, die in einem „Unterstützungselement Militärisches Nachrichtenwesen“ im Einsatzgebiet einer Auslandsmission tätig sind, steht Auslandsverwendungszuschlag zu. Sie werden im Rahmen der Auslandsmission verwendet (§ 58a Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 BBesG a.F.), obwohl sie nicht dem Einsatzkontingent der Bundeswehr angehören.

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BVerwG 8 VR 3.11 - Beschluss vom 30.06.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 5 C 13.10 - Urteil vom 30.06.2011
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Leitsatz:

Bei der Berechnung nach § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAföG, ab wann Ausbildungsförderung für ein Studium nach wiederholtem Fachrichtungswechsel nur noch als verzinsliches Bankdarlehen zu leisten ist, sind die Fachsemester aller vorangegangenen, nicht abgeschlossenen Studiengänge zu berücksichtigen.

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BVerwG 3 C 18.10 - Urteil vom 30.06.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsatz:

Die Kontingentierung von Einzelfahrtgenehmigungen auf der Grundlage des zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei geschlossenen Abkommens über den grenzüberschreitenden Personen- und Güterverkehr verstößt nicht gegen Europarecht.

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BVerwG 3 C 36.10 - Urteil vom 30.06.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsätze:

Im Verfahren auf Gewährung von Ausgleichsleistungen nach § 8 BerRehaG kann der Verfolgte eine rückwirkende Leistungsgewährung nach den Grundsätzen über den in der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts entwickelten sozialrechtlichen Herstellungsanspruch verlangen, wenn er aufgrund eines Beratungsfehlers der Rehabilitierungsbehörde versäumt hat, den Antrag beim zuständigen Sozialhilfeträger zu stellen.

Ein Beratungsfehler der Rehabilitierungsbehörde liegt regelmäßig vor, wenn sie einen Antragsteller, der bei ihr eine vorläufige Rehabilitierungsbescheinigung begehrt, nicht darauf hinweist, dass die erstrebten Ausgleichsleistungen einen weiteren Antrag beim zuständigen Sozialhilfeträger erfordern und erst ab dem auf die Antragstellung folgenden Monat gezahlt werden.

Die rückwirkende Leistungspflicht ist nach dem Rechtsgedanken des § 44 Abs. 4 SGB X auf einen Zeitraum von längstens vier Kalenderjahren vor dem Jahr, in dem die Ausgleichsleistungen beansprucht werden, begrenzt. Die Verzinsung richtet sich nach § 44 Abs. 1 SGB I.

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BVerwG 7 PKH 19.11 - Beschluss vom 30.06.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 3 A 1.10 - Urteil vom 30.06.2011
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Leitsätze:

1. Der Erstattungsanspruch des Bundes aus § 6 Abs. 4 der Verwaltungsvereinbarung zu Art. 52 PflegeVG wegen zweckwidriger Verwendung von Finanzhilfen, die einem Land im Beitrittsgebiet für Investitionen in Pflegeeinrichtungen gewährt worden sind, setzt nicht voraus, dass das Land seinerseits die dem Träger des Investitionsvorhabens (Zuwendungsempfänger) ausgezahlten Fördermittel ganz oder teilweise zurückerlangt hat oder zurückerlangen kann.

2. Ob eine zweckwidrige Verwendung von Bundesmitteln vorliegt, beurteilt sich anhand der im Rechtsverhältnis zwischen Bund und Land festgelegten Zweckbestimmung für den Einsatz der Finanzhilfen.

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BVerwG 5 B 53.10 - Beschluss vom 30.06.2011
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BVerwG 5 C 23.10 - Urteil vom 30.06.2011
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Leitsätze:

1. „Bilanz“ im Sinne des § 2 Satz 5 Teilsatz 1 NS-VEntschG i.V.m. § 4 Abs. 2 Satz 2 EntschG ist jedenfalls die Steuerbilanz eines Unternehmens.

2. Letzter Stichtag im Sinne des § 2 Satz 5 Teilsatz 1 NS-VEntschG i.V.m. § 4 Abs. 2 Satz 2 EntschG ist der letzte Bilanzstichtag vor der Schädigung.

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BVerwG 8 B 109.10 - Beschluss vom 29.06.2011
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BVerwG 6 PB 9.11 - Beschluss vom 29.06.2011
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BVerwG 1 WB 35.11 - Beschluss vom 29.06.2011
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BVerwG 8 C 7.10 - Urteil vom 29.06.2011
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Leitsatz:

Weder das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung noch das Grundrecht auf Berufsausübungsfreiheit fordern, dass die Häufigkeit, mit der ein Unternehmen zu einer jährlich erhobenen Statistik herangezogen werden darf, von dem die Statistik anordnenden Gesetz ausdrücklich vorgegeben wird.

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BVerwG 8 B 106.10 - Beschluss vom 29.06.2011
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BVerwG 6 B 7.11 - Beschluss vom 29.06.2011
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BVerwG 8 B 78.10 - Beschluss vom 29.06.2011
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BVerwG 8 B 73.10 - Beschluss vom 29.06.2011
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BVerwG 1 C 18.10 - Urteil vom 28.06.2011
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Leitsatz:

Die in § 71 Abs. 1 AufenthG geregelte Zuständigkeit der Ausländerbehörden ist eine über das Aufenthaltsgesetz hinausgehende, generalklauselartige Kompetenzzuweisung und gilt auch für aufenthaltsrechtliche Maßnahmen und Entscheidungen gegenüber Unionsbürgern nach dem FreizügG/EU.

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BVerwG 6 C 21.10 - Beschluss vom 28.06.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 1 WB 16.11 - Beschluss vom 28.06.2011
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BVerwG 2 C 40.10 - Urteil vom 28.06.2011
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BVerwG 6 PKH 5.11 - Beschluss vom 28.06.2011
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BVerwG 5 B 54.10 - Beschluss vom 27.06.2011
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BVerwG 6 VR 4.10 - Beschluss vom 27.06.2011
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BVerwG 8 B 31.11 - Beschluss vom 24.06.2011
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BVerwG 2 WD 21.10 - Urteil vom 23.06.2011
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BVerwG 8 PKH 7.10 - Beschluss vom 23.06.2011
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BVerwG 9 B 96.10 - Beschluss vom 23.06.2011
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BVerwG 9 B 92.10 - Beschluss vom 23.06.2011
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BVerwG 9 B 95.10 - Beschluss vom 23.06.2011
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BVerwG 8 B 69.10 - Beschluss vom 23.06.2011
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BVerwG 1 B 9.11 - Beschluss vom 23.06.2011
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BVerwG 1 B 7.11 - Beschluss vom 23.06.2011
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BVerwG 20 F 21.10 - Beschluss vom 23.06.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsätze:

Die Verschwiegenheitspflicht gemäß § 9 Abs. 1 KWG stellt kein Gesetz im Sinne des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO.

Informationen, die die Trägerschaft und Handlungsfähigkeit einer öffentlich-rechtlichen Sparkasse betreffen, stellen weder ein Betriebs- und Geschäftsgeheimnis dar, noch erscheinen sie in besonderer Weise schutzwürdig.

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BVerwG 4 C 4.11 - Beschluss vom 23.06.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 1 B 8.11 - Beschluss vom 23.06.2011
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BVerwG 9 B 91.10 - Beschluss vom 23.06.2011
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BVerwG 9 B 93.10 - Beschluss vom 23.06.2011
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BVerwG 1 B 14.11 - Beschluss vom 23.06.2011
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BVerwG 9 B 94.10 - Beschluss vom 23.06.2011
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BVerwG 3 B 51.11 - Beschluss vom 22.06.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 6 C 41.10 - Urteil vom 22.06.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsatz:

Bei der Festlegung der Versteigerungsregeln steht der Bundesnetzagentur nach näherer Maßgabe des § 61 Abs. 5 Satz 1 TKG ein Ausgestaltungsspielraum zu, der einer nur eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle unterliegt (im Anschluss an Urteil vom 23. März 2011 - BVerwG 6 C 6.10 -).

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BVerwG 1 C 11.10 - Urteil vom 22.06.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsätze:

1. Dem drittstaatsangehörigen Ehegatten eines deutschen Staatsangehörigen, der von seinem Freizügigkeitsrecht keinen Gebrauch gemacht hat, steht kein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht zu (vgl. EuGH, Urteil vom 5. Mai 2011 - Rs. C-434/09, McCarthy).

2. Der ausländische Ehegatte, der ein nationales Visum zum Familiennachzug begehrt, trägt im Falle der Nichterweislichkeit des Vorliegens einer Schein- oder Zweckehe die materielle Beweislast für die gemäß § 27 Abs. 1 AufenthG bedeutsame Absicht, eine eheliche Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet zu führen (wie Urteil vom 30. März 2010 - BVerwG 1 C 7.09 - BVerwGE 136, 222).

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BVerwG 3 B 52.11 - Beschluss vom 22.06.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 3 B 45.11 - Beschluss vom 22.06.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 1 C 5.10 - Urteil vom 22.06.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsätze:

1. Die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis kommt in aller Regel nur in Betracht, wenn der Verlängerungsantrag vor Ablauf ihrer Geltungsdauer gestellt worden ist.

2. Zeiträume vor der Antragstellung bei der Ausländerbehörde werden von der Fiktionswirkung des § 81 Abs. 4 AufenthG nicht erfasst.

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BVerwG 9 B 87.10 - Beschluss vom 22.06.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 6 C 5.10 - Urteil vom 22.06.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsatz:

Bei der Bestimmung der Art des Vergabeverfahrens als Versteigerungsverfahren oder als Ausschreibungsverfahren steht der Bundesnetzagentur ein durch den gesetzlichen Vorrang des Versteigerungsverfahrens (§ 61 Abs. 2 Satz 1 TKG) begrenzter Beurteilungsspielraum zu. Eine dabei erforderliche Abgrenzung des sachlich und räumlich relevanten Marktes (§ 61 Abs. 2 Satz 2 Alt. 1 TKG) ist nach dem Bedarfsmarktkonzept vorzunehmen (im Anschluss an Urteil vom 23. März 2011 - BVerwG 6 C 6.10 -).

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BVerwG 3 B 50.11 - Beschluss vom 22.06.2011
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BVerwG 4 CN 4.10 - Urteil vom 22.06.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsatz:

Die Zielqualität einer Planaussage mit Regel-Ausnahme-Struktur setzt nicht voraus, dass der Plangeber die Entscheidung, unter welchen Voraussetzungen eine Ausnahme greift, ausschließlich durch Vorgabe materiell-rechtlicher Kriterien regelt. Ausnahmen von einer raumordnerischen Zielfestlegung dürfen zusätzlich von der Durchführung eines Verfahrens abhängig gemacht werden, wenn die Voraussetzungen und Bindungen eines solchen Verfahrens hinreichend bestimmt oder wenigstens bestimmbar sind.

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BVerwG 3 B 48.11 - Beschluss vom 22.06.2011
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BVerwG 9 B 101.10 - Beschluss vom 22.06.2011
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BVerwG 3 B 49.11 - Beschluss vom 22.06.2011
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BVerwG 6 C 3.10 - Urteil vom 22.06.2011
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Leitsätze:

1. Die für den Erlass einer Vergabeanordnung vorausgesetzte Frequenzknappheit (§ 55 Abs. 9 Satz 1 TKG) kann sich entweder aus der bereits feststehenden Tatsache eines Antragsüberhangs oder aus der Prognose einer mangelnden Verfügbarkeit von Frequenzen ergeben. Grundlage der Prognose ist die Feststellung eines das verfügbare Spektrum übersteigenden Frequenzbedarfs; diese Feststellung unterliegt der vollen gerichtlichen Überprüfung.

2. Im Falle einer Frequenzknappheit schließt § 55 Abs. 9 Satz 1 TKG die Einzelzuteilung der betreffenden Frequenzen in der Regel aus. Die Entscheidung der Bundesnetzagentur ist dann infolge der Grundrechtsbindung (Art. 12 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 GG) und des unionsrechtlichen Diskriminierungsverbotes (Art. 5 Abs. 2 Unterabs. 2, Art. 7 Abs. 3 Genehmigungsrichtlinie) regelmäßig im Sinne des Erlasses einer Vergabeanordnung vorgeprägt; nur ausnahmsweise darf trotz Frequenzknappheit unter Berücksichtigung der Regulierungsziele vom Erlass einer Vergabeanordnung abgesehen werden (im Anschluss an Urteil vom 23. März 2011 - BVerwG 6 C 6.10 -).

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BVerwG 1 B 10.11 - Beschluss vom 22.06.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 3 B 47.11 - Beschluss vom 22.06.2011
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BVerwG 9 B 89.10 - Beschluss vom 22.06.2011
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BVerwG 10 B 12.11 - Beschluss vom 22.06.2011
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BVerwG 6 C 40.10 - Urteil vom 22.06.2011
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Leitsatz:

Bei der Festlegung der fachlichen und sachlichen Mindestvoraussetzungen für die Zulassung zum Vergabeverfahren, des für die Frequenznutzung sachlich und räumlich relevanten Marktes und der Frequenznutzungsbestimmungen steht der Bundesnetzagentur nach näherer Maßgabe des § 61 Abs. 4 Satz 2 TKG ein Ausgestaltungsspielraum zu, der einer nur eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle unterliegt (im Anschluss an Urteil vom 23. März 2011 - BVerwG 6 C 6.10 -).

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BVerwG 3 B 53.11 - Beschluss vom 22.06.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 2 C 42.11 - Beschluss vom 22.06.2011
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BVerwG 9 B 88.10 - Beschluss vom 22.06.2011
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BVerwG 3 B 46.11 - Beschluss vom 22.06.2011
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BVerwG 5 PKH 3.11 - Beschluss vom 21.06.2011
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BVerwG 9 B 99.10 - Beschluss vom 21.06.2011
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Leitsatz:

Die Reinigung von zur Straße gehörenden Regenwasserabläufen und Sinkkästen ist bundesrechtlich (§ 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 WHG 2010) dem Regime der Abwasserbeseitigung zugewiesen, weil diese Einrichtungen dem Sammeln und Fortleiten des im Bereich der befestigten Straßenflächen anfallenden Niederschlagswassers dienen. Die Bestimmung der zur Erfüllung dieser Aufgabe verpflichteten juristischen Person des öffentlichen Rechts oder eines anderen Abwasserbeseitigungspflichtigen obliegt dem Landesrecht (§ 56 Satz 1 und 2 WHG 2010).

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BVerwG 9 B 90.10 - Beschluss vom 21.06.2011
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BVerwG 9 B 2.11 - Beschluss vom 21.06.2011
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BVerwG 2 WD 10.10 - Urteil vom 21.06.2011
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BVerwG 8 B 108.10 - Beschluss vom 20.06.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 8 B 11.11 - Beschluss vom 20.06.2011
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BVerwG 1 B 1.11 - Beschluss vom 20.06.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 8 B 13.11 - Beschluss vom 20.06.2011
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BVerwG 7 B 79.10 - Beschluss vom 17.06.2011
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BVerwG 8 C 3.11 - Beschluss vom 17.06.2011
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BVerwG 8 B 19.11 - Beschluss vom 16.06.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 8 B 27.11 - Beschluss vom 16.06.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 8 B 10.11 - Beschluss vom 16.06.2011
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BVerwG 6 PKH 4.11 - Beschluss vom 16.06.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 2 WD 11.10 - Urteil vom 16.06.2011
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BVerwG 8 B 100.10 - Beschluss vom 16.06.2011
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BVerwG 6 PB 3.11 - Beschluss vom 16.06.2011
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Leitsatz:

Schulische Baumaßnahmen der Bezirksverwaltung sind dem für das Schulwesen zuständigen Senator personalvertretungsrechtlich nicht zuzurechnen.

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BVerwG 8 B 101.10 - Beschluss vom 16.06.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 9 BN 4.10 - Beschluss vom 16.06.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsatz:

Der Einwand, der Nutzen des Einzelnen sei bei vom Gemeinwesen bereit gestellten Gütern, namentlich bei Straßen im Gemeingebrauch, nicht praktikabel messbar und individuell zurechenbar, vermag angesichts des Standes der obergerichtlichen und höchstrichterlichen Rechtsprechung einen bundes(verfassungs)rechtlichen Klärungsbedarf zum Begriff des Vorteils im Straßenbaubeitragsrecht (hier: § 8 KAG S-H) und zur (behaupteten) Erforderlichkeit einer strengeren Interpretation des Äquivalenzprinzips nicht zu begründen.

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BVerwG 8 B 85.10 - Beschluss vom 16.06.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 1 B 11.11 - Beschluss vom 16.06.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 3 B 27.11 - Beschluss vom 16.06.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 8 B 102.10 - Beschluss vom 16.06.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 8 B 6.11 - Beschluss vom 16.06.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 4 CN 1.10 - Urteil vom 16.06.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsatz:

Die planende Gemeinde kann grundsätzlich solche Betroffenheiten unberücksichtigt lassen, die sich unmittelbar erst in anderen, regelmäßig späteren Planungen mit anderem Geltungsbereich realisieren; eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist geboten, wenn ein enger konzeptioneller Zusammenhang zwischen den Planungsbereichen besteht, auf den die Gemeinde erkennbar abstellt und der Grundlage ihrer Abwägung im vorausgehenden Planungsgebiet ist. Unter diesen Voraussetzungen sind die später betroffenen Grundeigentümer bereits im Normenkontrollverfahren gegen den vorausgehenden Bebauungsplan antragsbefugt.

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BVerwG 6 PB 5.11 - Beschluss vom 16.06.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsatz:

Der Personalrat ist nicht berechtigt, ein behördeninternes Fortbildungsangebot, welches sich nicht bereits im Vorhinein nach den dazu in Betracht zu ziehenden Umständen als nicht gleichwertig erweist, zu Gunsten einer wesentlich kostenaufwendigeren gewerkschaftlichen Schulung auszuschlagen.

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BVerwG 9 B 77.10 - Beschluss vom 15.06.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 7 VR 8.11 - Beschluss vom 15.06.2011
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BVerwG 2 B 82.10 - Beschluss vom 15.06.2011
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BVerwG 4 C 3.11 - Beschluss vom 15.06.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 9 C 4.10 - Urteil vom 15.06.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsätze:

1. Ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet, bestimmt sich die Klagebefugnis auch im Streit um Sekundäransprüche gegen das Finanzamt wegen eines Gewerbesteuermessbescheides allein nach § 42 Abs. 2 VwGO. § 40 Abs. 3 FGO findet im verwaltungsgerichtlichen Verfahren keine Anwendung.

2. Eine Gemeinde kann weder im Wege des Folgenbeseitigungsanspruchs noch nach den Grundsätzen über die sinngemäße Anwendung des vertraglichen Schuldrechts auf öffentlich-rechtliche Sonderbeziehungen vom Land als Träger der Finanzverwaltung Ersatz des Gewerbesteuerausfalls verlangen, der ihr durch Fehler der zuständigen Landesfinanzbehörde bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages (§ 14 GewStG) entstanden ist.

3. Eine Beeinträchtigung des Schutzbereichs der kommunalen Finanzhoheit (Art. 28 Abs. 2 Satz 3 GG kann nur angenommen werden, wenn eine nachhaltige, von der Gemeinde nicht mehr zu bewältigende und hinzunehmende Einengung ihrer Finanzspielräume vorliegt (im Anschluss an das Urteil vom 5. Dezember 2000 - BVerwG 11 C 6.00 - BVerwGE 112, 253 <258>).

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BVerwG 9 C 5.10 - Urteil vom 15.06.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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Leitsätze:

1. § 4 Abs. 4 ABMG regelt die Erstattung der LKW-Maut für alle Fälle abschließend, in denen die gebuchte Fahrt ganz oder teilweise nicht durchgeführt wird.

2. Die Regelung des § 10 Abs. 2 LKW-MautV zur Erstattung während des Gültigkeitszeitraums der manuellen Einbuchung an einem Zahlstellen-Terminal an der gebuchten Strecke findet auch auf die Fälle Anwendung, in denen die gebuchte Fahrt vollständig unterblieben ist (Vollstornierung).

3. § 10 Abs. 3 LKW-MautV ist insoweit mit höherrangigem Recht unvereinbar, als der Mautschuldner auch bei vollständig unterbliebener Fahrt Erstattung im nachträglichen schriftlichen Verfahren nur dann verlangen kann, wenn er nachweist, dass ihm eine vorherige Geltendmachung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich war.

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BVerwG 7 A 4.11 - Beschluss vom 15.06.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 6 B 8.11 - Beschluss vom 15.06.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 2 C 43.11 - Beschluss vom 15.06.2011
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BVerwG 2 WD 13.11 - Beschluss vom 14.06.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 10 B 20.11 - Beschluss vom 14.06.2011
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BVerwG 8 B 74.10 - Beschluss vom 14.06.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsätze:

1. Der Überzeugungsgrundsatz nach § 108 Abs. 1 VwGO ist verletzt, wenn das Gericht entscheidungserhebliche Umstände ohne jede Grundlage im Prozessstoff ungeprüft behauptet.

2. Sind Ausgleichszahlungsansprüche des Verfügungsberechtigten gegen eine nach § 6 Abs. 1a VermG vermögensrechtlich berechtigte Kommanditgesellschaft i.L. oder deren Komplementär bestandskräftig festgestellt oder durch Vergleich begründet worden, ist ein Rechtsschutzinteresse für Klagen wegen daraus abgeleiteter Zahlungsansprüche gegen die Erben des Komplementärs nicht schon zu verneinen, weil einzelne Miterben die Herausgabe des Nachlasses zur freihändigen Verwertung anbieten.

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BVerwG 4 B 3.11 - Beschluss vom 14.06.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 6 P 10.10 - Beschluss vom 14.06.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsatz:

Die Mitbestimmung bei technischer Überwachung, bei Hebung der Arbeitsleistung und bei Änderung der Arbeitsmethode im Rahmen der Informations- und Kommunikationstechnik (§ 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13 Buchst. b sowie Abs. 2 Nr. 2 und 9 BlnPersVG) wird durch die Mitwirkung nach § 90 Nr. 3 BlnPersVG nicht verdrängt.

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BVerwG 6 PB 2.11 - Beschluss vom 10.06.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsatz:

Der Mitbestimmung bei der Lohngestaltung in Bezug auf die Pauschalierung unständiger Entgeltbestandteile nach § 9 Abs. 1 Satz 5, § 24 Abs. 6 TV-Ärzte KAH steht der Gesichtspunkt des Tarifvorrangs nicht entgegen.

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BVerwG 3 B 95.10 - Beschluss vom 09.06.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 3 C 14.11 - Beschluss vom 09.06.2011
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Leitsatz:

Der Antrag auf Ergänzung eines Urteils nach § 120 Abs. 1 VwGO ist nur zulässig, wenn zumindest die Möglichkeit des Übergehens eines gestellten Antrags oder der Kostenfolge schlüssig aufgezeigt wird. Ein danach offensichtlich unzulässiger Ergänzungsantrag kann durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung verworfen werden.

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BVerwG 2 A 14.10 - Beschluss vom 08.06.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 5 B 12.11 - Beschluss vom 08.06.2011
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BVerwG 2 B 76.11 - Beschluss vom 08.06.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 10 B 21.11 - Beschluss vom 08.06.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 9 B 23.11 - Beschluss vom 08.06.2011
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BVerwG 5 B 55.10 - Beschluss vom 08.06.2011
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BVerwG 4 BN 42.10 - Beschluss vom 08.06.2011
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BVerwG 8 B 28.11 - Beschluss vom 08.06.2011
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BVerwG 7 A 2.11 - Beschluss vom 07.06.2011
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BVerwG 10 C 3.11 - Beschluss vom 07.06.2011
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BVerwG 6 B 6.11 - Beschluss vom 07.06.2011
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BVerwG 3 PKH 8.10 - Beschluss vom 07.06.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 3 PKH 7.10 - Beschluss vom 07.06.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 10 B 14.11 - Beschluss vom 07.06.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 6 C 33.10 - Beschluss vom 06.06.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 3 PKH 5.11 - Beschluss vom 06.06.2011
Eingestellt am 05.12.2012
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BVerwG 3 B 55.11 - Beschluss vom 06.06.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 3 PKH 4.11 - Beschluss vom 06.06.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 3 B 29.11 - Beschluss vom 06.06.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 6 PB 1.11 - Beschluss vom 03.06.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsatz:

Bedient sich der öffentliche Arbeitgeber zur Antragstellung nach § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG eines Rechtsanwalts, so liegt ein rechtswirksames Auflösungsbegehren nur dann vor, wenn der Rechtsanwalt die schriftliche Vollmacht, die vom gesetzlichen Vertreter des öffentlichen Arbeitgebers ausgestellt ist, innerhalb der Ausschlussfrist im Original bei Gericht einreicht.

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BVerwG 2 B 54.11 - Beschluss vom 03.06.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 2 B 56.11 - Beschluss vom 03.06.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 9 B 31.11 - Beschluss vom 03.06.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 2 B 53.11 - Beschluss vom 03.06.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 2 B 13.11 - Beschluss vom 03.06.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsatz:

Es verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, den Angehörigen eines Mobilen Einsatzkommandos des Bundeskriminalamtes (MEK) oder einer Observationseinheit des Zollfahndungsdienstes (OEZ) eine höhere Erschwerniszulage zu gewähren als den Angehörigen einer Mobilen Fahndungseinheit der Bundespolizei (MFE). Die Ungleichbehandlung ist wegen des unterschiedlichen Gewichts der Gefährdungen und Belastungen gerechtfertigt, die sich aus den unterschiedlichen Aufgabenbereichen und Einsatzbedingungen der Einheiten typischerweise ergeben.

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BVerwG 2 B 57.11 - Beschluss vom 03.06.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 2 B 14.11 - Beschluss vom 03.06.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 9 B 32.11 - Beschluss vom 03.06.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 2 B 15.11 - Beschluss vom 03.06.2011
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BVerwG 10 C 25.10 - Urteil vom 01.06.2011
Eingestellt am 14.09.2015
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Leitsätze:

1. The prohibition on double jeopardy that proceeds from res judicata pertains only to administrative acts with the same content, i.e., that settle the same matter by providing for the same legal consequence (here: denied in regard to reversal and revocation of refugee status).

2. Revocation of refugee status under Section 73(1) sentence 1 and 2 of the Asylum Procedure Act in conjunction with Article 11(1)(e) of Directive 2004/83/EC presupposes that in view of a significant and non-temporary change in the circumstances in the country of origin, the circumstances that formed the basis of the individual's well-founded fear of persecution, and for his recognition as a refugee, have been eradicated (following ECJ, judgment of 2 March 2010 - Case C-175/08 et al., Abdulla et al. - NVwZ 2010, 505).

3. A significant change in the circumstances on which persecution was based exists if the actual circumstances in the country of origin have changed clearly and materially. New facts must have given rise to a significantly changed basis, material to a decision, for a determination of the likelihood of persecution, so that there is no longer any considerable probability of persecution (change from previous case law).

4. A change is permanent if a prognosis indicates that the change in circumstances is stable, i.e., that the factors on which persecution was based will remain eradicated for the foreseeable future.

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BVerwG 4 B 2.11 - Beschluss vom 01.06.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 3 B 32.11 - Beschluss vom 01.06.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 3 B 30.11 - Beschluss vom 01.06.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 3 B 9.11 - Beschluss vom 01.06.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 3 B 7.11 - Beschluss vom 01.06.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 10 C 10.10 - Urteil vom 01.06.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 4 A 1001.11 - Beschluss vom 01.06.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 2 AV 1.11 - Beschluss vom 01.06.2011
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 3 B 10.11 - Beschluss vom 01.06.2011
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BVerwG 9 B 35.11 - Beschluss vom 01.06.2011
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BVerwG 3 B 12.11 - Beschluss vom 01.06.2011
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BVerwG 3 B 13.11 - Beschluss vom 01.06.2011
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BVerwG 2 AV 2.11 - Beschluss vom 01.06.2011
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BVerwG 10 C 25.10 - Urteil vom 01.06.2011
Eingestellt am 11.12.2015
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Leitsätze:

1. Das aus der Rechtskraft folgende Wiederholungsverbot erfasst nur inhaltsgleiche Verwaltungsakte, d.h. die Regelung desselben Sachverhalts durch Anordnung der gleichen Rechtsfolge (hier verneint im Verhältnis von Rücknahme und Widerruf der Flüchtlingsanerkennung).

2. Der Widerruf der Flüchtlingsanerkennung nach § 73 Abs. 1 Satz 1 und 2 AsylVfG i.V.m. Art. 11 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2004/83/EG setzt voraus, dass in Anbetracht einer erheblichen und nicht nur vorübergehenden Veränderung der Umstände im Herkunftsland diejenigen Umstände weggefallen sind, aufgrund derer der Betreffende begründete Furcht vor Verfolgung hatte und als Flüchtling anerkannt worden war (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 2. März 2010 - Rs. C-175/08 u.a., Abdulla u.a. - NVwZ 2010, 505).

3. Eine erhebliche Veränderung der verfolgungsbegründenden Umstände liegt vor, wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse im Herkunftsland deutlich und wesentlich geändert haben. Durch neue Tatsachen muss sich eine signifikant und entscheidungserheblich veränderte Grundlage für die Verfolgungsprognose ergeben, so dass keine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung mehr besteht (Änderung der bisherigen Rechtsprechung).

4. Dauerhaft ist eine Veränderung, wenn eine Prognose ergibt, dass sich die Änderung der Umstände als stabil erweist, d.h. der Wegfall der verfolgungsbegründenden Faktoren auf absehbare Zeit anhält.

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