Bundesverwaltungsgericht

   
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Juli 2008

BVerwG 4 BN 19.08 - Beschluss vom 31.07.2008
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BVerwG 2 WDB 1.08 - Beschluss vom 31.07.2008
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BVerwG 10 A 1.07 - Beschluss vom 31.07.2008
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BVerwG 9 B 80.07 - Beschluss vom 31.07.2008
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Leitsätze:

1. Weder der Wortlaut noch der Zweck von § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG lassen den Schluss zu, dass die Steuerbefreiung nur solchen Einrichtungen zugute kommen soll, die „professionell“ und auf einem hohen Niveau arbeiten, und deshalb Laieneinrichtungen ausgeschlossen sind.

2. Theater i.S.d. § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 1 UStG wenden sich in der Regel an eine unbestimmte Zahl von Zuschauern und haben die Aufgabe, der Öffentlichkeit Theaterstücke in künstlerischer Form nahezubringen. Diese Kriterien müssen andere Theater bei ihrer Aufgabenwahrnehmung ebenfalls erfüllen, wenn eine Bescheinigung nach § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG ausgestellt werden soll.

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BVerwG 2 WD 15.08 - Beschluss vom 31.07.2008
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BVerwG 2 WDB 2.08 - Beschluss vom 30.07.2008
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BVerwG 5 VR 2.08 - Beschluss vom 30.07.2008
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BVerwG 5 B 42.08 - Beschluss vom 30.07.2008
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BVerwG 9 VR 8.08 - Beschluss vom 30.07.2008
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BVerwG 5 B 59.08 - Beschluss vom 30.07.2008
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BVerwG 6 B 32.08 - Beschluss vom 30.07.2008
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BVerwG 6 B 30.08 - Beschluss vom 30.07.2008
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BVerwG 4 B 11.08 - Beschluss vom 29.07.2008
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BVerwG 7 B 30.08 - Beschluss vom 29.07.2008
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BVerwG 7 B 37.08 - Beschluss vom 29.07.2008
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BVerwG 1 B 11.08 - Beschluss vom 29.07.2008
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BVerwG 8 B 31.08 - Beschluss vom 28.07.2008
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BVerwG 8 B 34.08 - Beschluss vom 25.07.2008
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BVerwG 8 B 51.08 - Beschluss vom 25.07.2008
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BVerwG 9 A 27.08 - Beschluss vom 25.07.2008
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BVerwG 3 B 69.08 - Beschluss vom 25.07.2008
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Leitsatz:

Ein Rechtsmittelführer darf nicht darauf vertrauen, dass einer ohne jegliche Angabe von Gründen beantragten Verlängerung der Frist zur Begründung der Berufung stattgegeben wird. Wird ein solcher Antrag am letzten Tag der Frist nach Büroschluss gestellt und erst nach Fristablauf abgelehnt, hat der Rechtsmittelführer die Fristversäumung zu vertreten. Wiedereinsetzung in die versäumte Begründungsfrist kann in einem solchen Fall nicht gewährt werden.

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BVerwG 6 B 26.08 - Beschluss vom 24.07.2008
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BVerwG 10 B 8.08 - Beschluss vom 24.07.2008
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BVerwG 7 A 2.07 - Urteil vom 24.07.2008
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Leitsätze:

Streitigkeiten zwischen Bund und Ländern sind nichtverfassungsrechtlicher Art, wenn sie den Anspruch auf Erstattung von Zweckausgaben der Höhe nach oder die Begründetheit entsprechender Einreden und Einwendungen betreffen.

Sachliche und personelle Aufwendungen, die der Errichtung und dem Betrieb einer atomrechtlichen Landessammelstelle zuzurechnen sind, sind i.S.d. Art. 104a Abs. 2 GG durch die Aufgabenerfüllung im Auftrag des Bundes entstehende Zweckausgaben des Landes.

Zur Verjährung und zur Verwirkung eines Anspruchs auf Erstattung von Zweckausgaben.

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BVerwG 7 A 3.07 - Urteil vom 24.07.2008
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BVerwG 6 PB 18.08 - Beschluss vom 24.07.2008
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Leitsatz:

Der Anspruch auf rechtliches Gehör gebietet es nicht, dass das Rechtsmittelgericht auf seine vom erstinstanzlichen Gericht abweichende Auffassung in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage hinweist, wenn die angefochtene Entscheidung in diesem Punkt vom Rechtsmittelführer mit vertretbaren Ausführungen angegriffen wird.

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BVerwG 7 B 19.08 - Beschluss vom 24.07.2008
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BVerwG 4 A 3001.07 - Urteil vom 24.07.2008
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Leitsätze:

1. Die Zulassung von Nachtflugbetrieb in der Nachtkernzeit (0:00 bis 5:00 Uhr) setzt einen standortspezifischen Nachtflugbedarf voraus. Für die Nutzung der Nachtrandzeiten (22:00 bis 24:00 Uhr, 5:00 bis 6:00 Uhr) ist ein standortspezifischer Bedarf nicht erforderlich. Dieser Zeitraum darf aber für den Flugverkehr nur freigegeben werden, wenn plausibel nachgewiesen wird, weshalb ein bestimmter Verkehrsbedarf oder ein bestimmtes Verkehrssegment nicht innerhalb der Tagesstunden abgewickelt werden kann (vgl. Urteile vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 Rn. 271, 287 f. und vom 9. November 2006 - BVerwG 4 A 2001.06 - BVerwGE 127, 95 Rn. 72, 74).

2. Die Zulassung von Passagierflugverkehr in den Nachtrandzeiten (hier: 22:00 bis 23:30 Uhr, 5:30 bis 6:00 Uhr) kann aus Gründen der Anbindung eines Verkehrsflughafens an in- und ausländische Passagierdrehkreuze und einer effektiven Flugzeugumlaufplanung gerechtfertigt sein.

3. Ein standortspezifischer Bedarf für den Umschlag von Expressfrachtverkehr an einem Frachtdrehkreuz auch in der Nachtkernzeit kann Flüge zur Beförderung konventioneller Fracht „mitziehen“, wenn beide Arten von Fracht aus vernünftigen Gründen gemeinsam transportiert werden und die Beschränkung der Nachtflugerlaubnis auf Verkehre zum Transport von Expressfracht die Funktionsfähigkeit des Frachtdrehkreuzes gefährden würde. Dies gilt jedoch nur, solange der nächtliche Frachtverkehr weit überwiegend in einer das Frachtdrehkreuz prägenden Weise dem Transport von Expressfracht dient. Dabei kommt es nicht darauf an, wie hoch der Anteil der Expressfracht im jeweiligen Flugzeug ist. Maßgeblich ist vielmehr die Bilanz aller nächtlichen Flugbewegungen.

4. Auch für Flüge aufgrund militärischer Anforderung kann ein standortspezifischer Nachtflugbedarf bestehen. Für die Prüfung, ob einzelne Flüge (hier: zum Transport von US-Militärpersonal zum Einsatz im Irak) gegen allgemeine Regeln des Völkerrechts (hier: das Gewaltverbot) verstoßen und deutsche Behörden an ihrer Durchführung deshalb nicht mitwirken dürfen, ist die Planfeststellungsbehörde nicht zuständig. Die Prüfung obliegt allein der zuständigen Bundesbehörde, die über die Erteilung der Einflugerlaubnis nach §§ 1c Nr. 6, § 2 Abs. 7 LuftVG oder über die Beschränkung der Erlaubnisfreiheit nach § 96a Abs. 1 Satz 1 LuftVZO zu entscheiden hat.

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BVerwG 2 C 6.07 - Urteil vom 24.07.2008
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsatz:

Die Auslandstrennungsgeldverordnung schließt die Gewährung von Trennungsgeld nach der Trennungsgeldverordnung aus Anlass einer vorübergehenden Personalmaßnahme „vom Ausland in das Inland“ (hier Kommandierung zu einem Lehrgang) nicht aus, wenn die Familie des Soldaten berechtigterweise noch im Bundesgebiet wohnt.

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BVerwG 2 C 46.07 - Urteil vom 24.07.2008
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BVerwG 10 C 35.07 - Beschluss vom 24.07.2008
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BVerwG 5 B 2.08 - Beschluss vom 24.07.2008
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BVerwG 2 C 13.07 - Urteil vom 24.07.2008
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 6 PB 13.08 - Beschluss vom 23.07.2008
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Leitsätze:

1. Eine Antragsschrift, in welcher der Dienststellenleiter sich selbst als Antragsteller bezeichnet und die Auflösung des nach § 9 Abs. 2 BPersVG begründeten Arbeitsverhältnisses begehrt, ist als Auflösungsantrag des öffentlichen Arbeitgebers zu werten.

2. Der Leiter eines Bundeswehrdienstleistungszentrums muss zur gerichtlichen Vertretung des Arbeitgebers Bundesrepublik Deutschland im Verfahren nach § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG keine schriftliche Vollmacht des Bundesministers der Verteidigung vorlegen.

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BVerwG 10 B 159.07 - Beschluss vom 23.07.2008
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BVerwG 4 B 20.08 - Beschluss vom 23.07.2008
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BVerwG 6 PB 15.08 - Beschluss vom 23.07.2008
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BVerwG 3 PKH 1.08 - Beschluss vom 23.07.2008
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BVerwG 9 VR 25.07 - Beschluss vom 23.07.2008
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BVerwG 6 PB 14.08 - Beschluss vom 23.07.2008
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BVerwG 5 B 62.08 - Beschluss vom 22.07.2008
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BVerwG 2 B 39.08 - Beschluss vom 22.07.2008
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BVerwG 5 B 50.08 - Beschluss vom 22.07.2008
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BVerwG 6 C 46.07 - Beschluss vom 22.07.2008
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BVerwG 4 BN 18.08 - Beschluss vom 22.07.2008
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BVerwG 1 B 10.08 - Beschluss vom 22.07.2008
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BVerwG 9 PKH 3.08 - Beschluss vom 21.07.2008
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BVerwG 8 B 26.08 - Beschluss vom 21.07.2008
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BVerwG 3 B 12.08 - Beschluss vom 21.07.2008
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Leitsätze:

Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze, unter welchen Voraussetzungen die Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit gemäß § 5 Abs. 2 WaffG widerlegt werden kann (Urteil vom 13. Dezember 1994 - BVerwG 1 C 31.92 - BVerwGE 97, 245 <249>), sind nach der Neufassung der

Vorschrift durch das Gesetz zur Neuregelung des Waffenrechts vom 11. Oktober 2002 (BGBl I S. 3970) weiterhin anwendbar.

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BVerwG 2 B 37.08 - Beschluss vom 21.07.2008
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BVerwG 6 B 33.08 - Beschluss vom 21.07.2008
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BVerwG 5 B 61.08 - Beschluss vom 18.07.2008
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BVerwG 2 B 45.08 - Beschluss vom 18.07.2008
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BVerwG 3 PKH 2.08 - Beschluss vom 18.07.2008
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BVerwG 9 B 15.08 - Beschluss vom 17.07.2008
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Leitsätze:

1. Um in einer Nichtzulassungsbeschwerde die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache unter dem Gesichtspunkt einer Abweichung der vorinstanzlichen Entscheidung von der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften darzulegen, muss die Beschwerdebegründung aufzeigen, welche von dieser Rechtsprechung abweichenden Rechtssätze die Vorinstanz aufgestellt hat und inwieweit diese geeignet sein könnten, die mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs erreichte Klärung wieder in Frage zu stellen und deshalb Anlass zu erneuter Klärung in einem Revisionsverfahren und gegebenenfalls einem Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 234 EG zu geben.

2. Ein Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften ist nicht verpflichtet, in die Festlegung der Erhaltungsziele für ein Vogelschutzgebiet alle im Standarddatenbogen aufgeführten Vogelarten einzubeziehen. Vielmehr kommt es darauf an, inwieweit den Auflistungen im Standarddatenbogen die Erklärung zu entnehmen ist, dass das Gebiet gerade aufgrund bestimmter Vogelarten ausgewählt wurde.

3. Ermittlungs- und Bewertungsdefizite einer FFH-Verträglichkeitsprüfung schlagen dann nicht auf eine vorsorgliche Abweichungsentscheidung nach § 34 Abs. 3 BNatSchG durch, wenn im Wege einer „Worst-Case-Betrachtung“ hilfsweise die qualitativ und quantitativ in Rechnung zu stellenden Beeinträchtigungen und ihre Erheblichkeit unterstellt und der Abwägung zugrunde gelegt werden.

Beschluss des 9. Senats vom 17. Juli 2008 - BVerwG 9 B 15.08

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BVerwG 6 B 5.08 - Beschluss vom 17.07.2008
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BVerwG 5 C 26.07 - Beschluss vom 16.07.2008
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BVerwG 9 A 21.08 - Beschluss vom 16.07.2008
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Leitsätze:

1. Die erstinstanzliche Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 VwGO umfasst nicht nur Planfeststellungsverfahren für den Bau neuer, sondern auch für die Änderung bestehender Strecken von öffentlichen Eisenbahnen.

2. Die Aufhebung (Schließung) eines höhengleichen Bahnübergangs ist eine Änderung einer Eisenbahnstrecke i.S.v. § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 VwGO.

3. Die Ergänzungsklausel des § 48 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 VwGO begründet eine Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts für mit dem Vorhaben in einem räumlichen und betrieblichen Zusammenhang stehende Nebeneinrichtungen auch dann, wenn ausschließlich um eine solche Nebeneinrichtung gestritten wird.

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BVerwG 8 B 60.08 - Beschluss vom 16.07.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 9 B 45.08 - Beschluss vom 16.07.2008
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BVerwG 6 PKH 8.08 - Beschluss vom 16.07.2008
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BVerwG 3 B 55.08 - Beschluss vom 16.07.2008
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BVerwG 6 C 2.07 - Urteil vom 16.07.2008
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Leitsatz:

Die Entgelte, die ein Anbieter von Sprachtelefondienst für die Überlassung von Teilnehmerdaten an Herausgeber von Teilnehmerverzeichnissen und Anbieter von Telefonauskunftsdiensten erhebt (§ 47 Abs. 1, 2 und 4 TKG), dürfen gemäß Art. 25 Abs. 2 der Universaldienstrichtlinie die Kosten des reinen Datentransfers nicht übersteigen, soweit es sich um Namen, Anschrift und Telefonnummer der eigenen Kunden des Telefondienstanbieters handelt. Für die Überlassung sonstiger Teilnehmerdaten gilt diese Entgeltbeschränkung nicht.

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BVerwG 2 C 10.08 - Beschluss vom 16.07.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 8 B 18.08 - Beschluss vom 16.07.2008
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BVerwG 1 WB 42.08 - Beschluss vom 15.07.2008
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BVerwG 8 B 58.08 - Beschluss vom 15.07.2008
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BVerwG 5 B 56.08 - Beschluss vom 15.07.2008
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BVerwG 5 B 57.08 - Beschluss vom 15.07.2008
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BVerwG 1 WB 25.07 - Beschluss vom 15.07.2008
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BVerwG 1 WDS-VR 11.08 - Beschluss vom 15.07.2008
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Leitsätze:

-

Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als allgemeingültiger Wertmaßstab ist verletzt, wenn das dienstliche Bedürfnis für die Wegversetzung eines Soldaten mit fehlender Eignung für seinen Dienstposten wegen des Verdachts eines 15 Jahre zurückliegenden Dienstvergehens begründet wird und eine Prüfung seiner aktuellen charakterlichen Eignung für den Dienstposten unterbleibt.

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BVerwG 1 WB 46.07 - Beschluss vom 15.07.2008
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Leitsätze:

-

Für den Rechtsstreit eines Soldaten, der den Wechsel des Uniformträgerbereichs innerhalb eines militärischen Organisationsbereichs betrifft, ist der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten eröffnet.

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BVerwG 2 B 44.08 - Beschluss vom 15.07.2008
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BVerwG 1 WB 1.08 - Beschluss vom 15.07.2008
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Leitsatz:

-

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BVerwG 8 B 24.08 - Beschluss vom 15.07.2008
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BVerwG 8 B 8.08 - Beschluss vom 15.07.2008
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BVerwG 9 B 22.08 - Beschluss vom 14.07.2008
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BVerwG 10 C 40.07 - Beschluss vom 14.07.2008
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BVerwG 6 CN 1.07 - Beschluss vom 14.07.2008
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BVerwG 9 A 8.08 - Beschluss vom 11.07.2008
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BVerwG 1 B 8.08 - Beschluss vom 11.07.2008
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BVerwG 6 PB 10.08 - Beschluss vom 10.07.2008
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Leitsatz:

Wird die Gehörsrüge auf den Gesichtspunkt der Überraschungsentscheidung wegen Verletzung der gerichtlichen Hinweispflicht gemäß § 139 Abs. 2 ZPO gestützt, so muss in der Beschwerdebegründung auf den Inhalt des Rechtsgesprächs im Anhörungstermin des Oberverwaltungsgerichts in der Weise eingegangen werden, dass das Rechtsbeschwerdegericht beurteilen kann, ob die geltend gemachte Gehörsverletzung vorliegt.

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BVerwG 3 B 29.08 - Beschluss vom 10.07.2008
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BVerwG 3 B 27.08 - Beschluss vom 10.07.2008
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BVerwG 3 B 30.08 - Beschluss vom 10.07.2008
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BVerwG 3 B 28.08 - Beschluss vom 10.07.2008
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BVerwG 3 B 97.07 - Beschluss vom 10.07.2008
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BVerwG 3 C 7.07 - Urteil vom 10.07.2008
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Leitsatz:

Die Berichtigung des Budgets ist im Sinne von § 6 Abs. 2 BPflV 2004 (§ 6 Abs. 3 BPflV 2000) zur Erfüllung des Versorgungsvertrages erforderlich, wenn und soweit der Gesamtbetrag der Erlöse ohne die Berichtigung hinter dem medizinisch leistungsgerechten Budget zurückbliebe.

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BVerwG 2 B 41.08 - Beschluss vom 10.07.2008
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BVerwG 3 B 40.08 - Beschluss vom 09.07.2008
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BVerwG 9 A 14.07 - Urteil vom 09.07.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

1. Die erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO, § 17e Abs. 1 FStrG (nebst Anlage) für bestimmte Straßenverkehrsprojekte begegnet im Grundsatz keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken.

2. Der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung unter dem Gesichtspunkt eines vom Kläger erworbenen sog. „Sperrgrundstücks“ im Trassenbereich ist nur begründet, wenn hinreichende tatsächliche Umstände die Schlussfolgerung tragen, das Eigentum an dem Grundstück diene nur dazu, die Voraussetzungen für eine andernfalls nicht mögliche Prozessführung zu schaffen.

3. Die Anforderungen an Umfang und Detailliertheit der Einwendung eines Planbetroffenen richten sich nach der Konkretheit der ausgelegten Planunterlagen. Wird der Aspekt des Artenschutzes in den Planunterlagen selbst nur rudimentär behandelt, kann einem Planbetroffenen nicht entgegengehalten werden, dass seine Einwendung keine konkreten artenschutzrechtlichen Beanstandungen (zu einzelnen Tier- und Pflanzenarten) enthalte, sondern sich in einer allgemeinen Kritik der bisherigen Untersuchungen erschöpfe.

4. Die für den Habitatschutz geltenden Anforderungen können nicht unbesehen und unterschiedslos auf den allgemeinen Artenschutz übertragen werden.

5. Bei der Prüfung, ob artenschutzrechtliche Verbotstatbestände erfüllt sind, steht der Planfeststellungsbehörde eine naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative sowohl bei der ökologischen Bestandsaufnahme als auch bei deren Bewertung zu, namentlich bei der Quantifizierung möglicher Betroffenheiten und bei der Beurteilung ihrer populationsbezogenen Wirkungen. Die gerichtliche Kontrolle ist darauf beschränkt, ob die Einschätzungen der Planfeststellungsbehörde im konkreten Einzelfall naturschutzfachlich vertretbar sind und nicht auf einem unzulänglichen oder gar ungeeigneten Bewertungsverfahren beruhen.

6. Der Tatbestand des Tötungsverbots gemäß § 42 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 BNatSchG ist bei der Gefahr von Kollisionen im Straßenverkehr nur dann erfüllt, wenn sich durch das Straßenbauvorhaben das Kollisionsrisiko für die geschützten Tiere unter Berücksichtigung der vorgesehenen Schadensvermeidungsmaßnahmen signifikant erhöht.

7. Die Anfechtungsklage eines von der enteignungsrechtlichen Vorwirkung des Planfeststellungsbeschlusses Betroffenen kann keinen Erfolg haben, wenn - bei objektiv gegebener Befreiungslage i.S.v. § 62 Abs. 1 BNatSchG a.F. - die erteilte Befreiung allein an einem Mangel leidet, der durch eine schlichte Planergänzung zu beheben oder für die Sachentscheidung nicht von Einfluss gewesen ist i.S.v. § 17e Abs. 6 FStrG.

8. Die Planfeststellungsbehörde darf im Rahmen der Alternativenprüfung eine Trassenvariante bereits dann auf der Grundlage einer Grobanalyse aus der weiteren Prüfung ausscheiden, wenn deren Verwirklichung mit einem nicht völlig auszuschließenden Risiko für einen öffentlichen Belang von überragend wichtiger Bedeutung verbunden ist (hier: präventiver Schutz der Heilquellen einer Kur- und Bäderstadt) und weitere Untersuchungen, die zu größerer Erkenntnissicherheit führen sollen, mit einem nicht vertretbaren finanziellen Aufwand verbunden wären.

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BVerwG 6 PB 17.08 - Beschluss vom 09.07.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

1. Ob ein ehrenamtlicher Richter vom Zeitpunkt des Vorliegens der unterschriftsreifen Entscheidung aus gesehen auf Dauer oder für eine längere Zeit an der Unterschriftsleistung gehindert ist, ist unabhängig von einem etwa bevorstehenden Ablauf der 5-Monatsfrist des § 92b ArbGG zu beurteilen.

2. Jedenfalls bei einer Verhinderung von nicht mehr als einer Woche kann nicht mehr davon ausgegangen werden, dass die Unterschrift eines derart verhinderten ehrenamtlichen Richters durch den Vorsitzenden des Fachsenats ersetzt werden kann.

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BVerwG 6 PB 12.08 - Beschluss vom 09.07.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsatz:

Ergibt sich während der Amtszeit des Personalrats zweifelsfrei, dass der nach der Freistellungsstaffel maßgebliche Schwellenwert erheblich und dauerhaft unterschritten wird, so kann sich der Personalrat einer Reduzierung der Freistellungen nicht mit der Begründung verweigern, die Dienststelle habe zunächst über die weiteren Beschäftigungsmöglichkeiten für alle freigestellten Personalratsmitglieder zu informieren.

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BVerwG 3 C 2.08 - Beschluss vom 09.07.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 5 B 55.08 - Beschluss vom 09.07.2008
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BVerwG 9 A 5.07 - Urteil vom 09.07.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

1. Lärmschutzbelange der Nachbarschaft eines Schienenwegs sind grundsätzlich nur dann in die planerische Abwägung einzubeziehen, wenn die Lärmbelastung durch das Planvorhaben ansteigt. Das gilt selbst dann, wenn die für den Planfall prognostizierten Belastungswerte oberhalb der grundrechtlichen Zumutbarkeitsschwelle liegen (im Anschluss an Urteil vom 17. November 1999 - BVerwG 11 A 4.98 - BVerwGE 110, 81 <86 f.>).

2. Soweit die Rechtsprechung diesen Grundsatz für den Fall teilungsbedingter Streckenstilllegungen eingeschränkt hat (vgl. Urteil vom 17. November 1999 a.a.O. S. 87 f.), handelt es sich um einen Billigkeitsausgleich, der der Sondersituation der Wiedervereinigung geschuldet ist und deshalb zumindest in aller Regel nicht auf andere Fallgestaltungen übertragen werden kann, in denen die tatsächliche hinter der plangegebenen Vorbelastung zurückbleibt.

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BVerwG 3 B 41.08 - Beschluss vom 09.07.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 9 B 74.07 - Beschluss vom 09.07.2008
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Leitsatz:

Aus den bundesrechtlichen Vorgaben des Erschließungsbeitragsrechts (§ 132 Nr. 4 BauGB) ergibt sich kein Rechtssatz, dass eine Abweichungssatzung das rechtliche Schicksal der bei ihrem Erlass gültigen und von ihr in Bezug genommenen (allgemeinen) Erschließungsbeitragssatzung in der Weise teilt, dass die Außerkraftsetzung der allgemeinen Satzung auch die Aufhebung der Abweichungssatzung impliziert. Die Auffassung, dass sich dies nach dem - im konkreten Einzelfall zu ermittelnden - Revisionswillen des sein Ortsrecht ändernden Satzungsgebers richtet, ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden.

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BVerwG 2 WD 14.08 - Beschluss vom 09.07.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 1 B 66.07 - Beschluss vom 09.07.2008
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BVerwG 9 B 44.07 - Beschluss vom 08.07.2008
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BVerwG 5 C 20.07 - Beschluss vom 08.07.2008
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BVerwG 6 P 14.07 - Beschluss vom 08.07.2008
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Leitsätze:

1. Der hauptamtliche Vizepräsident einer staatlichen Hochschule in Niedersachsen ist zur Antragstellung nach § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG befugt, wenn ihm die Kompetenz zur Entscheidung in Personalangelegenheiten von Arbeitnehmern übertragen ist; eine Kompetenz zur ständigen Vertretung des Präsidenten steht ihm nicht zu.

2. Eine Anschlussrechtsbeschwerde des im Verfahren nach § 9 Abs. 4 BPersVG beteiligten Personalrats, mit welcher er die Rechtsbeschwerde des Jugendvertreters unterstützt, ist unzulässig.

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BVerwG 6 P 15.07 - Beschluss vom 08.07.2008
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BVerwG 6 B 25.08 - Beschluss vom 08.07.2008
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BVerwG 9 B 45.07 - Beschluss vom 08.07.2008
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BVerwG 8 B 29.08 - Beschluss vom 08.07.2008
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BVerwG 1 B 9.08 - Beschluss vom 08.07.2008
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BVerwG 6 BN 1.08 - Beschluss vom 07.07.2008
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BVerwG 9 B 42.07 - Beschluss vom 07.07.2008
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BVerwG 1 B 6.08 - Beschluss vom 07.07.2008
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BVerwG 6 P 13.07 - Beschluss vom 07.07.2008
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Leitsatz:

Die Mitbestimmung bei der Übertragung eines Referatsleiterdienstpostens an eine Beamtin der Besoldungsgruppe A 15 bzw. eine Angestellte in vergleichbarer tariflicher Entgeltgruppe ist gemäß § 77 Abs. 1 Satz 2 BPersVG auch unter den Bedingungen der „Topfwirtschaft“ ausgeschlossen.

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BVerwG 6 B 14.08 - Beschluss vom 07.07.2008
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Leitsatz:

Ob die einem begünstigenden Verwaltungsakt mit drittbelastender Wirkung beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung auch gegenüber dem Dritten gilt, richtet sich danach, ob der Dritte sie in Anbetracht der Gesamtumstände eindeutig auch auf sich beziehen musste.

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BVerwG 6 B 29.08 - Beschluss vom 07.07.2008
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BVerwG 4 BN 4.08 - Beschluss vom 07.07.2008
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BVerwG 3 PKH 11.08 - Beschluss vom 07.07.2008
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BVerwG 3 B 110.07 - Beschluss vom 07.07.2008
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BVerwG 3 B 1.08 - Beschluss vom 07.07.2008
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BVerwG 6 B 27.08 - Beschluss vom 07.07.2008
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BVerwG 3 B 19.08 - Beschluss vom 04.07.2008
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BVerwG 3 B 18.08 - Beschluss vom 04.07.2008
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BVerwG 6 B 39.08 - Beschluss vom 04.07.2008
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BVerwG 8 B 6.08 - Beschluss vom 03.07.2008
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BVerwG 4 A 1025.06 - Beschluss vom 02.07.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

Im Falle einer luftverkehrsrechtlichen Planfeststellung (hier: Flughafen Berlin-Schönefeld) kann der Anspruch auf eine angemessene Entschädigung in Geld statt realer Schutzvorkehrungen nach § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG je nach Art und Intensität der Fluglärmimmissionen einen Anspruch auf Übernahme der betroffenen Grund-stücke zum Verkehrswert (gegen Übertragung des Eigentums) begründen.

Der Planfeststellungsbehörde steht bei der Stichtagsregelung für die Ermittlung des Verkehrswertes ein Gestaltungsspielraum zu, bei dessen Ausfüllung sie die schutzwürdigen Interessen der lärmbetroffenen Grundstückseigentümer und des Flughafenbetreibers in einen gerechten Ausgleich zu bringen hat.

Die Planfeststellungsbehörde darf im Planfeststellungsbeschluss festlegen, dass sich die Höhe der Entschädigung nach dem Verkehrswert des Grundstücks zum Zeitpunkt der Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs nach Erlass des Planfeststellungsbeschlusses bemisst (Bestätigung von Urteil vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 <Rn. 408 bis 415> Flughafen Berlin-Schönefeld).

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BVerwG 8 C 18.07 - Urteil vom 02.07.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

1. Art. 233 § 2 Abs. 3 EGBGB i.V.m. § 16 Abs. 3 VwVfG räumt dem gesetzlichen Vertreter, der auf Antrag eines Dritten bestellt worden ist, keinen Anspruch auf Festsetzung einer angemessenen Vergütung und Erstattung seiner baren Auslagen gegen die Bestellungsbehörde ein.

2. Normzweck und Interessenlage gebieten keine analoge Anwendung von Art. 233 § 2 Abs. 3 EGBGB i.V.m. § 16 Abs. 3 VwVfG mit der Folge, dass der gesetzliche Vertreter einen Vergütungs- und Erstattungsanspruch gegen einen privaten Dritten geltend machen kann, der seine Bestellung beantragt hat.

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BVerwG 10 B 3.08 - Beschluss vom 02.07.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 6 B 18.08 - Beschluss vom 02.07.2008
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BVerwG 4 BN 17.08 - Beschluss vom 01.07.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 7 B 31.08 - Beschluss vom 01.07.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 6 B 40.08 - Beschluss vom 01.07.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 3 B 20.08 - Beschluss vom 01.07.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 3 B 21.08 - Beschluss vom 01.07.2008
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BVerwG 7 PKH 7.08 - Beschluss vom 01.07.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 8 B 16.08 - Beschluss vom 01.07.2008
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BVerwG 6 AV 1.08 - Beschluss vom 01.07.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 1 DB 1.08 - Beschluss vom 01.07.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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