Bundesverwaltungsgericht

   
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Februar 2005

BVerwG 5 B 6.04 - Beschluss vom 25.02.2005
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 6 PB 9.04 - Beschluss vom 25.02.2005
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Leitsatz:

Ist die Entscheidung des Beschwerdegerichts vor dem 1. Januar 2005 verkündet oder zugestellt worden und lief zu diesem Zeitpunkt die Frist für die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde noch, so sind die - namentlich in Bezug auf die Statthaftigkeit der Grundsatzrüge - günstigeren Bestimmungen in Art. 7 des Anhörungsrügengesetzes vom 9. Dezember 2004, BGBl I S. 3220, anzuwenden.

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BVerwG 6 B 4.05 - Beschluss vom 25.02.2005
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BVerwG 5 B 2.05 - Beschluss vom 25.02.2005
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BVerwG 5 B 16.05 - Beschluss vom 25.02.2005
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BVerwG 5 B 14.05 - Beschluss vom 25.02.2005
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BVerwG 8 B 106.04 - Beschluss vom 25.02.2005
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BVerwG 3 C 38.04 - Urteil vom 24.02.2005
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Leitsätze:

1. Der Gebührenanspruch für die Zulassung oder die Nachzulassung eines Arzneimittels verjährt nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 VwKostG vier Jahre nach Stellung des Zulassungsantrags ohne Rücksicht auf die Fälligkeit. Die Vollständigkeit des Antrages ist insofern ohne Belang.

2. § 105 b AMG hat Gebührenansprüche, die bei seinem In-Kraft-Treten bereits verjährt und damit erloschen waren, nicht wieder aufleben lassen.

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BVerwG 3 C 5.04 - Urteil vom 24.02.2005
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Leitsätze:

Mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit wäre es nicht vereinbar, die Herstellung von Bier ausnahmslos dem deutschen Reinheitsgebot zu unterwerfen. § 9 VorlBierG genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen, weil er die Möglichkeit von Ausnahmen vorsieht. Allerdings ist eine großzügige Handhabung geboten.

Ein unter Einhaltung des Reinheitsgebots gebrautes untergäriges Bier, dem nach der Filtrierung aus geschmacklichen Gründen Invertzuckersirup zugesetzt wird, ist ein "besonderes Bier" im Sinne von § 9 Abs. 7 VorlBierG, dessen Herstellung genehmigt werden kann.

Ein "besonderes Bier", dessen Herstellung genehmigt ist, darf unter der Bezeichnung "Bier" in den Verkehr gebracht werden.

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BVerwG 1 B 3.05 - Beschluss vom 24.02.2005
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BVerwG 10 B 2.05 - Beschluss vom 24.02.2005
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BVerwG 4 A 3.04 - Beschluss vom 24.02.2005
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BVerwG 3 C 56.04 - Urteil vom 24.02.2005
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Leitsatz:

Der Gebührenanspruch für die Zulassung oder die Nachzulassung eines Arzneimittels verjährt nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 VwKostG vier Jahre nach Stellung des Zulassungsantrags ohne Rücksicht auf die Fälligkeit.

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BVerwG 1 D 1.05 - Beschluss vom 24.02.2005
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BVerwG 3 C 16.04 - Urteil vom 24.02.2005
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Leitsatz:

In die Prüfung, ob ein Anspruchsausschluss nach § 1 Abs. 4 AusglLeistG vorliegt, ist auch derjenige einzubeziehen, auf den die entschädigungslose Enteignung auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage abgezielt hat, selbst wenn im Zeitpunkt der Enteignung er bereits verstorben war.

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BVerwG 1 C 24.03 - Beschluss vom 24.02.2005
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BVerwG 3 C 39.04 - Urteil vom 24.02.2005
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Leitsätze:

1. Der Gebührenanspruch für die Zulassung oder die Nachzulassung eines Arzneimittels verjährt nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 VwKostG vier Jahre nach Stellung des Zulassungsantrags ohne Rücksicht auf die Fälligkeit. Die Vollständigkeit des Antrages ist insofern ohne Belang.

2. § 105 b AMG hat Gebührenansprüche, die bei seinem In-Kraft-Treten bereits verjährt und damit erloschen waren, nicht wieder aufleben lassen.

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BVerwG 5 C 17.04 - Urteil vom 24.02.2005
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Leitsatz:

Die Tilgung von Verbindlichkeiten für ein Familieneigenheim, in dem die unterhaltsvorschussberechtigten Kinder mietzinsfrei wohnen, durch den barunterhaltsverpflichteten Elternteil ist keine "Unterhaltszahlung" im Sinne des § 2 Abs. 3 UVG, die anteilig auf die Unterhaltsleistung angerechnet werden darf.

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BVerwG 5 C 10.04 - Urteil vom 24.02.2005
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Leitsatz:

Im Verfahren der Erteilung einer Bescheinigung als Ehegatte oder Abkömmling eines Spätaussiedlers nach § 15 Abs. 2 BVFG besteht keine Bindung an die Feststellung der Spätaussiedlereigenschaft der Bezugsperson nach § 15 Abs. 1 BVFG.

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BVerwG 1 B 177.04 - Beschluss vom 24.02.2005
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BVerwG 10 B 6.05 - Beschluss vom 24.02.2005
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BVerwG 3 C 26.04 - Urteil vom 24.02.2005
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Leitsätze:

Der Beihilfesatz für eine Sonderprämie für männliche Rinder ist auch dann nach Art. 10 Abs. 2 Satz 2 VO (EWG) Nr. 3887/92 zu kürzen, wenn die Differenz zwischen der Zahl der angegebenen Tiere und der Zahl der bei der Kontrolle festgestellten Tiere nicht auf falschen Angaben des Antragstellers, sondern darauf beruht, dass hinsichtlich einzelner Tiere die Prämienvoraussetzungen nicht erfüllt sind (Anschluss an EuGH, Urteil vom 16. Mai 2002 - Rs. C-63/00; Aufgabe der früheren Rspr).

Eine sachliche Unrichtigkeit im Sinne von Art. 44 Abs. 1 VO (EG) Nr. 2419/2001 ist auch darin zu sehen, dass der Antragsteller überhaupt eine Sonderprämie beantragt, obwohl er weiß oder wissen muss, dass hinsichtlich des fraglichen Tieres die Prämienvoraussetzungen nicht erfüllt sind.

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BVerwG 10 B 3.05 - Beschluss vom 24.02.2005
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BVerwG 1 B 178.04 - Beschluss vom 24.02.2005
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BVerwG 4 A 6.04 - Urteil vom 23.02.2005
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BVerwG 4 A 5.04 - Urteil vom 23.02.2005
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Leitsätze:

1. Die 22. BImSchV ist - auch soweit es um die Einhaltung künftiger Grenzwerte geht - bereits im Verfahren der Zulassung von Vorhaben zu beachten. Eine Verpflichtung der Planfeststellungsbehörde, die Einhaltung der Grenzwerte vorhabenbezogen sicherzustellen, besteht jedoch nicht. Allerdings ist das Gebot der Konfliktbewältigung verletzt, wenn die Planfeststellungsbehörde das Vorhaben zulässt, obgleich absehbar ist, dass seine Verwirklichung die Möglichkeit ausschließt, die Einhaltung der Grenzwerte der 22. BImSchV mit den Mitteln der Luftreinhalteplanung zu sichern (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 26. Mai 2004 - BVerwG 9 A 6.03 - DVBl 2004, 1289 und Urteil vom 18. November 2004 - BVerwG 4 CN 11.03).

2. Das Interesse, vor Beeinträchtigungen durch Luftschadstoffe geschützt zu werden, die im Wege der Luftreinhalteplanung voraussichtlich noch im Rahmen des rechtlich Zumutbaren gehalten werden können, ist ein abwägungserheblicher Belang.

3. Die für die Einhaltung der Immissionsgrenzwerte der 16. BImSchV maßgebenden Beurteilungspegel sind für jeden Verkehrsweg gesondert zu berechnen. Mehrere rechtlich selbständige Straßen können, wenn für ihren Bau gemäß § 78 Abs. 1 VwVfG nur ein Planfeststellungsverfahren stattfindet, nicht als ein Verkehrsweg im Sinne der 16. BImSchV angesehen werden.

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BVerwG 8 C 17.03 - Urteil vom 23.02.2005
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Leitsatz:

War eine Beteiligung an einem Unternehmen Gegenstand einer Schädigung, sind für Grundpfandrechte, die das Unternehmen vor der Schädigung bestellt hat und die wegen einer späteren Überführung der Grundstücke in Volkseigentum untergegangen sind, bei der Rückgabe von Bruchteilseigentum an den Grundstücken Ablösebeträge nach dem umgerechneten Nennbetrag festzusetzen.

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BVerwG 8 C 3.04 - Urteil vom 23.02.2005
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Leitsatz:

Für den Tatbestand des § 4 Abs. 3 Buchst. c VermG ist ein auffälliges Missverhältnis zwischen vereinbartem Kaufpreis und tatsächlichem Wert eines Grundstücks entscheidungserheblich.

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BVerwG 9 A 29.04 - Beschluss vom 23.02.2005
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BVerwG 4 A 2.04 - Urteil vom 23.02.2005
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BVerwG 4 A 1.04 - Urteil vom 23.02.2005
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Leitsätze:

1. Die 22. BImSchV ist - auch soweit es um die Einhaltung künftiger Grenzwerte geht - bereits im Verfahren der Zulassung von Vorhaben zu beachten. Eine Verpflichtung der Planfeststellungsbehörde, die Einhaltung der Grenzwerte vorhabenbezogen sicherzustellen, besteht jedoch nicht. Allerdings ist das Gebot der Konfliktbewältigung verletzt, wenn die Planfeststellungsbehörde das Vorhaben zulässt, obgleich absehbar ist, dass seine Verwirklichung die Möglichkeit ausschließt, die Einhaltung der Grenzwerte der 22. BImSchV mit den Mitteln der Luftreinhalteplanung zu sichern (wie Urteil vom 23. Februar 2005 - BVerwG 4 A 5.04).

2. Das Interesse, vor Beeinträchtigungen durch Luftschadstoffe geschützt zu werden, die im Wege der Luftreinhalteplanung voraussichtlich noch im Rahmen des rechtlich Zumutbaren gehalten werden können, ist ein abwägungserheblicher Belang (wie Urteil vom 23. Februar 2005 - BVerwG 4 A 5.04).

3. Zur Inanspruchnahme eins Grundstücks für Maßnahmen der Straßenentwässerung.

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BVerwG 1 B 102.04 - Beschluss vom 23.02.2005
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BVerwG 4 A 4.04 - Urteil vom 23.02.2005
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Leitsätze:

1. Die 22. BImSchV ist - auch soweit es um die Einhaltung künftiger Grenzwerte geht - bereits im Verfahren der Zulassung von Vorhaben zu beachten. Eine Verpflichtung der Planfeststellungsbehörde, die Einhaltung der Grenzwerte vorhabenbezogen sicherzustellen, besteht jedoch nicht. Allerdings ist das Gebot der Konfliktbewältigung verletzt, wenn die Planfeststellungsbehörde das Vorhaben zulässt, obgleich absehbar ist, dass seine Verwirklichung die Möglichkeit ausschließt, die Einhaltung der Grenzwerte der 22. BImSchV mit den Mitteln der Luftreinhalteplanung zu sichern (wie Urteil vom 23. Februar 2005 - BVerwG 4 A 5.04).

2. Das Interesse, vor Beeinträchtigungen durch Luftschadstoffe geschützt zu werden, die im Wege der Luftreinhalteplanung voraussichtlich noch im Rahmen des rechtlich Zumutbaren gehalten werden können, ist ein abwägungserheblicher Belang (wie Urteil vom 23. Februar 2005 - BVerwG 4 A 5.04).

3. Führt ein Vorhaben zu einer durch Schutzauflagen nicht vermeidbaren Verschattung des Grundstücks, die die Grenze des Zumutbaren überschreitet (hier verneint), kann der betroffene Grundstückseigentümer gemäß § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG die Zuerkennung eines Entschädigungsanspruchs verlangen.

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BVerwG 1 VR 2.05 - Beschluss vom 23.02.2005
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BVerwG 6 C 2.04 - Urteil vom 23.02.2005
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Leitsätze:

1. Durch die Regelungen in Art. 7 Abs. 3 Sätze 1 und 2 GG wird den Religionsgemeinschaften ein Rechtsanspruch gegen den Staat auf Einführung eines ihren Glaubensinhalten entsprechenden Religionsunterrichts an seinen Schulen eingeräumt.

2. Auch ein mehrstufiger Verband (Dachverbandsorganisation) kann eine Religionsgemeinschaft sein.

3. Ein Dachverband ist nicht bereits dann Teil einer Religionsgemeinschaft, wenn sich die Aufgabenwahrnehmung auf seiner Ebene auf die Vertretung gemeinsamer Interessen nach außen oder auf die Koordinierung von Tätigkeiten der Mitgliedsvereine beschränkt; erforderlich ist, dass für die Identität einer Religionsgemeinschaft wesentliche Aufgaben auch auf der Dachverbandsebene wahrgenommen werden.

4. Eine Dachverbandsorganisation ist keine Religionsgemeinschaft, wenn der Dachverband durch Mitgliedsvereine geprägt wird, die religiöse Aufgaben nicht oder nur partiell erfüllen.

5. Eine Religionsgemeinschaft scheidet als Partnerin eines vom Staat veranstalteten Religionsunterrichts aus, wenn sie nicht Gewähr dafür bietet, dass ihr künftiges Verhalten die in Art. 79 Abs. 3 GG umschriebenen fundamentalen Verfassungsprinzipien, die dem staatlichen Schutz anvertrauten Grundrechte Dritter sowie die Grundprinzipien des freiheitlichen Religions- und Staatskirchenrechts des Grundgesetzes nicht gefährdet.

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BVerwG 8 C 2.04 - Urteil vom 23.02.2005
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Leitsatz:

§ 25 Abs. 1 Satz 3 VermG ermöglicht es dem Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen nur, in besonderen Einzelfällen Verfahren an sich zu ziehen, nicht aber, durch eine Vereinbarung zwischen dem Land und einem Landkreis entgegen der durch die VermGDVO geregelten Zuständigkeit alle bis zu einem bestimmten Datum bei dem Amt zur Regelung offener Vermögensfragen noch anhängigen Verfahren zur weiteren Bearbeitung dem Landesamt zu übertragen.

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BVerwG 1 D 2.04 - Urteil vom 22.02.2005
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BVerwG 1 C 17.03 - Urteil vom 22.02.2005
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Leitsatz:

Eine nur nach religiösem Ritus mit Eheschließungswillen eingegangene Verbindung (hier: von staatenlosen Kurden jezidischen Glaubens in Syrien), die der Heimatstaat nicht anerkennt, ist keine Ehe im Sinne des § 26 Abs. 1 Nr. 2 AsylVfG.

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BVerwG 4 A 1014.04 - Beschluss vom 22.02.2005
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BVerwG 2 WDB 2.05 - Beschluss vom 22.02.2005
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BVerwG 1 B 10.05 - Beschluss vom 22.02.2005
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BVerwG 4 B 82.04 - Beschluss vom 22.02.2005
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BVerwG 1 D 30.03 - Urteil vom 22.02.2005
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BVerwG 1 B 15.05 - Beschluss vom 22.02.2005
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BVerwG 4 A 1003.05 - Beschluss vom 21.02.2005
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BVerwG 4 VR 1000.05 - Beschluss vom 21.02.2005
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BVerwG 1 B 2.05 - Beschluss vom 18.02.2005
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BVerwG 1 B 187.04 - Beschluss vom 18.02.2005
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BVerwG 7 C 14.04 - Urteil vom 17.02.2005
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Leitsätze:

Die Kosten einer ohne Untersuchungsanordnung vom Grundstückseigentümer durchgeführten Bodenuntersuchung, die den durch vorangegangene Erkundungsmaßnahmen begründeten und nicht vom Eigentümer zu vertretenden Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung oder einer Altlast nicht bestätigt hat, sind in entsprechender Anwendung des § 24 Abs. 1 Satz 2 BBodSchG erstattungsfähig, wenn die zuständige Behörde die Untersuchung veranlasst und das Untersuchungskonzept gebilligt hat.

Die im Zusammenhang mit einer Bodenuntersuchung aufgewendeten Rechtsanwaltskosten gehören nicht zu den Kosten, die in unmittelbarer oder entsprechender Anwendung des § 24 Abs. 1 Satz 2 BBodSchG erstattungsfähig sind.

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BVerwG 5 B 9.05 - Beschluss vom 17.02.2005
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BVerwG 4 A 1002.05 - Beschluss vom 17.02.2005
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BVerwG 3 B 94.04 - Beschluss vom 17.02.2005
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BVerwG 7 CN 6.04 - Urteil vom 17.02.2005
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Leitsätze:

Kann der Antragsteller nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO geltend machen, durch eine Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in seinen Rechten betroffen zu sein, ist die gesamte Norm zulässiger Gegenstand des Normenkontrollverfahrens mit Ausnahme der Bestimmungen, die unter Heranziehung des Rechtsgedankens aus § 139 BGB wegen ihres eigenständigen Regelungsgehalts vom Normgefüge abtrennbar sind.

Die Abfallbehälternutzungspflicht nach § 7 Satz 4 GewAbfV trifft alle Erzeuger und Besitzer gewerblicher Siedlungsabfälle, es sei denn, diese weisen im Einzelfall nach, dass bei ihnen keine Abfälle zur Beseitigung anfallen (wie Urteil vom 17. Februar 2005 - BVerwG 7 C 25.03).

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BVerwG 8 B 9.05 - Beschluss vom 17.02.2005
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 5 B 8.05 - Beschluss vom 17.02.2005
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BVerwG 2 B 98.04 - Beschluss vom 17.02.2005
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BVerwG 7 C 25.03 - Urteil vom 17.02.2005
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Leitsatz:

Die Abfallbehälternutzungspflicht nach § 7 Satz 4 GewAbfV trifft alle Erzeuger und Besitzer gewerblicher Siedlungsabfälle, es sei denn, diese weisen im Einzelfall nach, dass bei ihnen keine Abfälle zur Beseitigung anfallen.

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BVerwG 6 B 1.05 - Beschluss vom 17.02.2005
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 7 B 10.05 - Beschluss vom 16.02.2005
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BVerwG 8 B 12.05 - Beschluss vom 16.02.2005
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BVerwG 1 B 7.05 - Beschluss vom 16.02.2005
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BVerwG 2 B 76.04 - Beschluss vom 16.02.2005
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BVerwG 3 C 13.05 - Beschluss vom 16.02.2005
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BVerwG 9 A 3.05 - Beschluss vom 16.02.2005
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BVerwG 1 B 141.04 - Beschluss vom 15.02.2005
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 3 B 16.05 - Beschluss vom 15.02.2005
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BVerwG 5 C 12.04 - Beschluss vom 15.02.2005
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BVerwG 4 BN 9.05 - Beschluss vom 15.02.2005
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BVerwG 7 B 162.04 - Beschluss vom 15.02.2005
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BVerwG 7 B 8.05 - Beschluss vom 15.02.2005
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BVerwG 3 B 122.04 - Beschluss vom 15.02.2005
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BVerwG 4 A 1000.05 - Beschluss vom 15.02.2005
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BVerwG 1 C 1.05 - Beschluss vom 15.02.2005
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BVerwG 1 B 143.04 - Beschluss vom 15.02.2005
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BVerwG 8 PKH 1.05 - Beschluss vom 15.02.2005
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BVerwG 3 B 2.05 - Beschluss vom 15.02.2005
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BVerwG 2 B 105.04 - Beschluss vom 14.02.2005
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BVerwG 5 B 51.04 - Beschluss vom 14.02.2005
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BVerwG 3 B 137.04 - Beschluss vom 14.02.2005
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BVerwG 7 B 157.04 - Beschluss vom 11.02.2005
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BVerwG 5 B 12.05 - Beschluss vom 11.02.2005
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BVerwG 3 B 106.04 - Beschluss vom 10.02.2005
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 7 B 11.05 - Beschluss vom 10.02.2005
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BVerwG 2 B 66.04 - Beschluss vom 10.02.2005
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BVerwG 4 BN 5.05 - Beschluss vom 10.02.2005
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BVerwG 7 B 146.04 - Beschluss vom 10.02.2005
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BVerwG 4 BN 8.05 - Beschluss vom 10.02.2005
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BVerwG 4 BN 7.05 - Beschluss vom 10.02.2005
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BVerwG 8 B 4.05 - Beschluss vom 09.02.2005
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BVerwG 9 B 7.05 - Beschluss vom 09.02.2005
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BVerwG 7 B 152.04 - Beschluss vom 09.02.2005
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BVerwG 4 A 1075.04 - Beschluss vom 09.02.2005
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BVerwG 6 B 75.04 - Beschluss vom 09.02.2005
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BVerwG 1 VR 3.05 - Beschluss vom 09.02.2005
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BVerwG 6 C 1.05 - Beschluss vom 09.02.2005
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BVerwG 6 B 80.04 - Beschluss vom 09.02.2005
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BVerwG 4 VR 1005.04 - Beschluss vom 09.02.2005
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BVerwG 9 A 62.03 - Urteil vom 09.02.2005
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Leitsätze:

1. Die Verfahrenskonzentration des § 78 VwVfG erfasst nicht nur den "Überschneidungsbereich" der zusammentreffenden Vorhaben, sondern die Vorhaben in ihrer gesamten räumlichen Ausdehnung, mit der sie vom jeweiligen Vorhabenträger in das Verfahren eingebracht worden sind (Bestätigung von BVerwG, Urteil vom 18. April 1996 - BVerwG 11 A 86.95 - BVerwGE 101, 73 <80>).

2. § 50 Satz 1 BImSchG vermittelt den Gemeinden kein subjektives Recht auf Einhaltung des in dieser Vorschrift normierten Planungsgrundsatzes.

3. Das interkommunale Abstimmungsgebot nach § 2 Abs. 2 BauGB findet auf Fachplanungen von überörtlicher Bedeutung auch dann keine Anwendung, wenn Vorhabenträger eine Gemeinde ist.

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BVerwG 9 A 80.03 - Urteil vom 09.02.2005
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Leitsätze:

1. Das in der Anlage 1 zu § 3 der 16. BImSchV festgelegte Berechnungsverfahren ist nicht zu beanstanden, soweit es in Tabelle D einen Korrekturfaktor nur für lichtzeichengeregelte Kreuzungen und Einmündungen, nicht hingegen für Kreisverkehrsplätze vorsieht.

2. Mietwerteinbußen als solche gehören ebenso wenig wie Verkehrswerteinbußen zum planerischen Abwägungsmaterial (Ergänzung zu BVerwG, Beschluss vom 9. Februar 1995 - BVerwG 4 NB 17.94 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 102).

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BVerwG 7 B 160.04 - Beschluss vom 09.02.2005
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BVerwG 3 B 89.04 - Beschluss vom 08.02.2005
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BVerwG 5 B 128.04 - Beschluss vom 08.02.2005
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BVerwG 1 C 29.03 - Urteil vom 08.02.2005
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Leitsätze:

1. Ein Rechtsschutzinteresse für die Klage auf Gewährung von asylrechtlichem Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG (früher § 51 Abs. 1 AuslG) wegen Verfolgung im Staat der Staatsangehörigkeit besteht auch dann, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in dem ablehnenden Bescheid weder die Abschiebung in diesen Staat angedroht noch eine Feststellung über das Nichtbestehen von Abschiebungsverboten hinsichtlich dieses Staates getroffen hat.

2. Wer in einem anderen Staat bereits Schutz vor politischer Verfolgung im Staat seiner Staatsangehörigkeit gefunden hat und weiterhin erlangen kann, hat keinen Anspruch auf Anerkennung als Flüchtling nach § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG.

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BVerwG 3 B 109.04 - Beschluss vom 08.02.2005
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BVerwG 1 C 33.03 - Urteil vom 08.02.2005
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BVerwG 2 B 55.04 - Beschluss vom 08.02.2005
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BVerwG 1 C 34.03 - Urteil vom 08.02.2005
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BVerwG 1 C 32.03 - Urteil vom 08.02.2005
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BVerwG 8 B 93.04 - Beschluss vom 07.02.2005
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BVerwG 2 B 104.04 - Beschluss vom 07.02.2005
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BVerwG 9 VR 15.04 - Beschluss vom 07.02.2005
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BVerwG 4 BN 1.05 - Beschluss vom 07.02.2005
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Leitsätze:

Die Anpassungspflicht des § 1 Abs. 4 BauGB entfällt nicht deshalb, weil die durch den Bebauungsplan zugelassenen, einem Ziel der Raumordnung widersprechenden baulichen Nutzungen ohne größeren tatsächlichen Aufwand wieder beseitigt werden könnten.

Die Anpassungspflicht des § 1 Abs. 4 BauGB entfällt ferner nicht, wenn das Raumordnungsziel durch ein planfeststellungsbedürftiges Vorhaben im Sinne des § 38 Satz 1 BauGB verwirklicht werden kann und deshalb entgegenstehende Festsetzungen des Bebauungsplans im Planfeststellungsverfahren keine (unmittelbare) Anwendung finden würden.

Die Rechtsprechung, dass ein planfeststellungsersetzender Bebauungsplan für einen Verkehrsweg grundsätzlich nicht erforderlich ist, wenn die Verwirklichung des Vorhabens innerhalb eines Zeitraums von etwa zehn Jahren ausgeschlossen erscheint, ist auf die raumordnerische Zielfestlegung für Verkehrswege nicht übertragbar.

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BVerwG 20 F 5.04 - Beschluss vom 07.02.2005
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BVerwG 5 B 70.04 - Beschluss vom 07.02.2005
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BVerwG 9 PKH 3.04 - Beschluss vom 04.02.2005
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BVerwG 8 B 102.04 - Beschluss vom 04.02.2005
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BVerwG 4 A 1069.04 - Beschluss vom 03.02.2005
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BVerwG 4 A 1038.04 - Beschluss vom 03.02.2005
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BVerwG 1 B 100.04 - Beschluss vom 03.02.2005
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BVerwG 4 A 1015.04 - Beschluss vom 03.02.2005
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BVerwG 9 A 65.03 - Beschluss vom 03.02.2005
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BVerwG 9 A 66.03 - Beschluss vom 03.02.2005
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BVerwG 7 BN 3.04 - Beschluss vom 03.02.2005
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BVerwG 9 A 64.03 - Beschluss vom 03.02.2005
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BVerwG 2 C 25.03 - Beschluss vom 03.02.2005
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BVerwG 4 B 87.04 - Beschluss vom 02.02.2005
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BVerwG 8 B 96.04 - Beschluss vom 02.02.2005
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BVerwG 5 C 50.03 - Beschluss vom 02.02.2005
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BVerwG 7 B 150.04 - Beschluss vom 02.02.2005
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BVerwG 8 B 94.04 - Beschluss vom 02.02.2005
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BVerwG 3 B 90.04 - Beschluss vom 02.02.2005
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BVerwG 8 B 91.04 - Beschluss vom 02.02.2005
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BVerwG 6 B 66.04 - Beschluss vom 01.02.2005
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Leitsatz:

Die Gültigkeit einer Rechtsverordnung nach § 24 Abs. 6 HePersVG kann zulässigerweise Gegenstand eines Normenkontrollantrages nach § 47 VwGO sein.

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BVerwG 8 B 97.04 - Beschluss vom 01.02.2005
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BVerwG 8 B 95.04 - Beschluss vom 01.02.2005
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