Bundesverwaltungsgericht

Ansprache Rechtsanwalt Dr. Dieter Sellner zur Übergabe der Festgabe 50 Jahre Bundesverwaltungsgericht am 13. Juni 2003 in Leipzig

Anrede,
ich habe es übernommen, als einer der fünf Herausgeber der Festgabe – es sind die Herren Schmidt-Aßmann, Hirsch, Kemper, Lehmann-Grube und ich – zu Ihnen zu sprechen.

I.

Ein 50. Jubiläum ist Anlaß zu Rückblick, gegenwärtiger Positionsbestimmung und Perspektivenentwicklung. Eine Festgabe, die zu einem 50-jährigen Jubiläum dem Gericht gewidmet wird, muß diese drei Aufgaben wiederspiegeln.

50 Jahre Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts – das ist zunächst einmal eine große Leistung, die in ihrem gegenwärtigen Wert als Grundlage rechtsstaatlich kontrollierten und geleiteten Verwaltungshandelns zu sehen ist und die selbst immer wieder Ansätze entwickelt, von denen aus Entwicklungslinien in die Zukunft gezeichnet werden können.

Die Würdigungen, die die bundesverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung der zurückliegenden 50 Jahre in der Festgabe gefunden hat, sollen Ausdruck dieser 3-fachen Blickrichtung sein. Sie sind Analyse und vielfache Bestätigung, sogar Bewunderung für die Erkenntnisse des höchsten Verwaltungsgerichts in fünf Jahrzehnten seiner bisherigen Tätigkeit. Aber auch Kritik wird formuliert – bald verhalten, bald deutlicher. Kritik ist die Anregung zur Reflektion, sie will hilfreich sein für eine höchstrichterliche Rechtsprechung, die vor großen Aufgaben steht.

Lassen Sie mich die Festgabe mit einigen Zahlen vorstellen. 55 Autoren haben sich beteiligt. Es überwiegt mit 23 die Anzahl der Universitäts-Professoren. An zweiter Stelle stehen die Beiträge der Richter, 13 an der Zahl; Richter der ersten Instanz, der zweiten Instanz der Verwaltungsgerichtsbarkeit, anderer oberster Bundesgerichte und des Bundesverfassungsgerichts. Es entspricht dem Konzept der Festgabe, daß Richter, die noch aktiv beim Bundesverwaltungsgericht tätig sind, nicht mitwirken. Mit 10 Beiträgen folgt die Gruppe der Anwälte; schließlich konnten wir 8 Beamte bzw. Minister für die Mitwirkung gewinnen.

Die Herausgeber haben sich für eine systematische Gliederung der Festschrift entschieden und danach die Themen gezielt vergeben. Die Außenbeziehungen des Gerichtes, die im Verfahren Handelnden, die großen Aufgaben und Sachgebiete und die Rezeption der Rechtsprechung finden so ihre Behandlung.

So werden der Dialog der höchsten Bundesgerichte – Bundesgerichtshof, Bundesarbeitsgericht, Bundessozialgericht, Bundesfinanzhof – und des Europäischen Gerichtshofs mit dem Bundesverwaltungsgericht und die internationalen Kolloquien in dem ersten Kapitel erörtert. Das Aufeinander-Hören, von dem anderen lernen, auch belehrt werden, Fragen und Antworten führen zu einem interessanten Befund, was diese Verbindungen und Beziehungen angeht (Verfassungsbeschwerden gegen Urteile, Vorlagen an das Bundesverfassungsgericht und den EuGH).

In dem zweiten Kapitel befassen sich Autoren mit den Akteuren des bundesverwaltungsgerichtlichen Verfahrens. Zu Richterpersönlichkeiten, die viele von uns nicht mehr selbst gekannt oder vor Gericht erlebt haben, zeichnet ein Autor sein Erinnerungsbild. Er überblickt als einziger die vollen 50 Jahre der Geschichte des Gerichts. Über die Rolle der Anwälte in Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht wird nachgedacht; zum Richterwahlverfahren erfährt man Erhellendes. Der Oberbundesanwalt – jetzt Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht – ist Gegenstand einer Abhandlung.

Im dritten Kapitel der Festgabe, das die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu Grundfragen von Verfassung und Gesellschaft zum Gegenstand hat, geht es zum einen um die Auslegung der Grundrechte. Hier interessieren dogmatische Fragen: Wie werden die Orientierungslinien der grundgesetzlichen Ordnung durch die höchstrichterliche Rechtsprechung in die tagtägliche Rechtsanwendung der Verwaltung umgesetzt? Andererseits gehören in dieses Kapitel auch Beiträge zu einem ganz neuen Segment der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dem Recht der offenen Vermögensfragen, und um seine Entscheidungen im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung im beruflichen Bereich. Hier sah sich das Gericht vor die Aufgabe gestellt, die gänzlich neue Gesetzgebung, die Folgen der Vereinigung zu bewältigen hatte, auszulegen. Hier ist Bahnbrechendes vom höchsten Verwaltungsgericht geleistet worden. Die heiße Nadel des Gesetzgebers hatte gerade in diesem Bereich nach der Wende manche Frage, die es zu klären galt, offen gelassen, vielleicht auch offen lassen müssen.

Das vierte Kapitel widmet sich dem Verfahrens- und Prozeßrecht. Das ist der Rahmen administrativen und richterlichen Handelns; vertraute Themen, die praktisch Konstanten der Rechtsentwicklung darstellen wie etwa die Frage nach dem maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt, sind ebenso erörtert wie Probleme der vielfachen und keineswegs durchgängig begrüßten Prozeßrechtsänderungen. Neuen Entwicklungen wird nachgespürt, wie sie aus dem europäischen Recht in das Verwaltungsrecht und das Verwaltungsverfahrensrecht einfließen. Natürlich durften die Auswirkungen neuer Informationstechniken nicht fehlen.

In einem nachfolgenden fünften Kapitel zu ausgewählten Themen des besonderen Verwaltungsrechts wird die Befassung des Bundesverwaltungsgerichts mit Materien, die in den ersten 25 Jahren seines Bestehens noch keine wesentliche Rolle gespielt hatten, etwa das Atomrecht mit einer exorbitant hohen Anzahl von Entscheidungen, das Telekommunikationsrecht, das bislang das Gericht noch wenig beschäftigt hat oder das Abfallrecht zum Gegenstand der Analysen gemacht.

Die Festgabe schließt ab mit einem Kapitel, das einen Strauß unterschiedlicher Themen zusammenfaßt. So wird, soweit ersichtlich erstmalig, den Impulsen der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht auf die Fachliteratur eine Abhandlung gewidmet; untersucht wird, ob und inwieweit die höchstrichterliche Rechtsprechung die Folgen der Rechtsfindung berücksichtigt. Am Ende stehen Berichte über den Umzug des Gerichtes von Berlin nach Leipzig und zu der neuen großartigen Residenz des Bundesverwaltungsgerichts, in der wir heute diesen Festakt begehen.

So belegt die Festgabe zugleich, wie sich historische Entwicklungen über die Jahrzehnte mit der üblichen Verzögerung in den Urteilen der Rechtsprechung wiederspiegeln, Bedeutung entfalten, zeitweise im Vordergrund stehen, wieder verschwinden.

Ich hoffe, es ist mir gelungen, mit dieser Vorstellung Vorfreude auf die Lektüre der Festgabe zu erwecken.

II.

Lassen Sie mich einige Akzente und Betrachtungen anfügen, die sich beim Blick über die letzten 25 Jahre des Wirkens des Gerichtes aufdrängen.

Wenn ich es recht sehe, hat sich inzwischen allgemein eine Form der mündlichen Verhandlung vor den Senaten durchgesetzt, bei der das Rechtsgespräch im Vordergrund steht. Noch vor 25 oder 30 Jahren, und darüber wird mit Beispielen in der Festgabe berichtet, konnte man – wenn auch schon damals nur noch seltener –, den introvertierten Senatsvorsitzenden antreffen, der, mit strengem Blick zum Revisionsführer und zum Revisionsgegner gewandt, zu den Plädoyers aufforderte und dann die mündliche Verhandlung schloß, ohne sich auch nur mit einem Wort aus der Sicht der umfangreichen Vorberatungen des Senates und der vor-liegenden Voten zur Sache zu äußern und ohne Hinweise zu geben, welche Fragen wohl aus der Sicht des Gerichtes wesentlich sein könnten. Nach meiner Wahrnehmung ist das Gespräch in der mündlichen Verhandlung inzwischen selbstverständliche Regel. Wir Anwälte begrüßen das in hohem Maße. Sind wir, wie das mit Recht vom Gericht erwartet wird, für ein solches Gespräch gerüstet, dann ist das Rechtsgespräch durchaus nicht nur eine wichtige Erfahrung, sondern auch ein Beitrag zur Rechtsfindung. Ich weiß noch, wie ich als junger Anwalt mich – damals war das noch üblich – vor meiner ersten Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht bei dem Senatsvorsitzenden vorstellte und schon damals – vor mehr als 30 Jahren – von Herrn Hering erfuhr, der Senat sei völlig zerstritten und ich hätte die große Chance, in der mündlichen Verhandlung etwas zu bewirken. Das sind in der Revisionsinstanz bekanntlich Sternstunden für den Anwalt. Ich bin unsicher, ob ich sie damals richtig beim Schopf gepackt habe.

Ein Autor der Festgabe, dessen Namen ich hier, um Ihre Neugierde auf die Folter zu spannen, nicht nenne, befaßt sich mit der Aufgabe des Bundesverwaltungsgerichts zur Fortentwicklung des Rechts. Er weist zu Recht darauf hin, daß Rechtsprechung mit „Sprache“, mit „Sprechen“ zusammenhängt. Dazu gehört vor der Beratung und Entscheidung eben das Sprechen des Gerichtes über die Rechtsfragen mit den Beteiligten.

Ein weiteres:

Ein wichtiger Akzent in der Rechtsprechung der letzten 25 Jahre ist der zunehmende Einfluß des europäischen Rechtes auf das nationale Recht. Er nimmt laufend zu. Das zeigen zahllose Urteile des Gerichts, das zeigt auch die Veränderung des Rechts auf der Normebene. Und so erscheint im Ausblick nicht nur eine Veränderung der Vorlagepraxis des Gerichtes an den EuGH, sondern auch eine Umsteuerung der Rechtsprechung des Gerichtes zum Zugang zum Rechtsmittel – Stichworte Klagebefugnis, Schutznormtheorie – nur noch eine Frage der Zeit zu sein. Was wird dann aus unserer bisher immer noch sehr weitgehenden Gerichtskontrolle auf der materiellen Seite? Ich lasse diese Frage hier offen.

Die hohe Anforderung, die an mehrere Senate des Gerichtes im Zusammenhang mit dem Recht der offenen Vermögensfragen und der immer noch, wenn auch seltener anstehenden Klärung rechtsgrundsätzlicher Fragen in diesem Gebiet gestellt wird, dürfte demnächst abklingen, genauso, wie jedenfalls vorerst im Gegensatz zu den 80-iger und frühen 90-iger Jahren etwa das Atomrecht vorerst kaum noch eine Rolle mehr spielt. Aber es kündigt sich schon, wie wir in den unteren Instanzen feststellen, manch neues Gebiet für die Recht-sprechung des Gerichtes an, so etwa das Telekommunikationsrecht, das eine Fülle von komplexen und klärungsbedürftigen Problemen aufwirft. Und Novellen zu Kernbereichen des Besonderen Verwaltungsrechts – etwa zum Baugesetzbuch – stehen an und führen zu neuem höchstrichterlichen Klärungsbedarf.

Das war ja immer so in den 50 Jahren der Geschichte des Bundesverwaltungsgerichts: Materien kamen, fesselten geradezu das Gericht im Wortsinn, um dann wieder abzuebben und zur Rechtsgeschichte zu werden. Ein Blättern durch die stattliche amtliche Sammlung von nunmehr 116 Bänden führt das eindrucksvoll vor Augen.

Da das Bundesverwaltungsgericht – mit hoffentlich bei den Vorinstanzen ankommender Vorbildwirkung – inzwischen die Erledigungszeit für die einzelnen Revisionssachen und Beschlußsachen und insbesondere auch für die erstinanzlichen Verfahren in exemplarischer Weise reduzieren konnte, bin ich sicher, daß die Rechtssuchenden, Bürger und Verwaltung, auch in Zukunft wie in der Vergangenheit sich darauf verlassen können, daß das Bundesverwaltungsgericht auch weiter und schnell seine richtungsweisende Aufgabe als höchste verwaltungsgerichtliche Instanz wahrnehmen kann und wird. Dafür sind wir dankbar.

III.

Überhaupt: Am Ende ist Dank geboten. Dank in erster Linie an alle Autoren, von denen viele hier heute anwesend sind, für ihre Mitwirkung am Gelingen der Festgabe. Dank nochmals an das Bundesverwaltungsgericht für Unterstützung, wo auch immer Autoren und Herausgeber Informationen zur inhaltlichen Gestaltung der Festgabe benötigten. Lassen Sie mich hier besonders den drei Präsidenten, dem amtierenden Präsidenten Hien, und den letzten beiden Präsidenten Franßen und Sendler, sowie Herrn Gielen Dank sagen. Herr Sendler, das können manche Autoren belegen, ist das personifizierte Gedächtnis des Gerichtes, und das auch heutzutage noch, manches Jahr nach dem Ausscheiden aus dem Amt.

Zum Schluß gebührt ein besonderer Dank dem Carl Heymanns Verlag. Die Vorbereitungszeiten mögen, wie manche Autoren meinten, ein wenig zu lang bemessen gewesen sein. Doch bei 55 Abhandlungen ist es unvermeidlich, daß Sicherheitsabstände, – ganz wie beim Vorsorgeprinzip des Umweltrates – eingebaut werden mußten. In der Vorbereitungszeit kam es übrigens zu bedeutsamen Veränderungen unter den Mitwirkenden: Einer der Herausgeber war, als wir begannen, noch Richter am Europäischen Gerichtshof; ein Autor ist soeben zum Richter am Bundesverwaltungsgericht gewählt worden; eine Autorin ist vor kurzem von der Bundesregierung als Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof benannt worden. Ein Autor hat die Bundesrichterrobe mit der Anwaltsrobe getauscht, nachdem er in den Ruhestand getreten ist. Das alles geschah während der Jahre der Fertigstellung der Festgabe. Wir sind pünktlich am Ziel angekommen und können nun Ihnen, Herr Präsident Hien, mit herzlichem Glückwunsch zum 50. Geburtstag des Gerichtes die Festgabe überreichen.

Einige Exemplare der Festgabe liegen zur Einsicht für Sie Alle und zur Anregung der Leselust im ersten Geschoß auf einem Tisch vor dem Festsaal bereit.

Und damit Sie, Frau Bundesjustizministerin Zypries, das Bundesverwaltungsgericht stets in Ihr Herz schließen und ihm besonders gewogen sind und bleiben, erhalten Sie ein persönliches Exemplar.

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