Verfahrensinformation

Der Kläger, der in einer anderen Gemeinde mit Hauptwohnung gemeldet ist, ist Eigentümer einer Wohnung im Gebiet des beklagten Marktes. Die Wohnung wurde seit ihrer Fertigstellung von Familienangehörigen und Freunden des Klägers für mehrere Tage genutzt sowie von einer GmbH, deren Geschäftsführer der Kläger ist, für verschiedene Zeiträume gemietet und dem Kläger jeweils für zwei bis drei Tage in der Woche für berufsbedingte Übernachtungen zur Verfügung gestellt. Nach der Zweitwohnungssteuersatzung des Beklagten bemisst sich die Steuer nach dem jährlichen Mietaufwand. Die Steuer ist dabei nach sieben Stufen gestaffelt. Für den unterschiedlichen jährlichen Mietaufwand innerhalb einer Stufe ist jeweils ein einheitlicher Betrag als Steuer vorgesehen. Dies führt innerhalb der jeweiligen Stufe zu einer degressiven Besteuerung. Für die Jahre 2014 und 2015 zog der Beklagte den Kläger zu einer Zweitwohnungssteuer i.H.v. 900 € jährlich heran. Der Widerspruch des Klägers blieb erfolglos. Das Verwaltungsgericht gab seiner Klage jedoch statt und hob den angefochtenen Steuerbescheid auf.

Die Berufung des Beklagten hatte Erfolg. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hob das erstinstanzliche Urteil auf und wies die Klage ab. Die Besteuerung an Hand von sieben Stufen sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die damit verbundene Abweichung von der steuerlichen Lastengleichheit sei durch eine erhebliche Verringerung des Verwaltungsaufwands gerechtfertigt. Im Übrigen seien die satzungsmäßigen Voraussetzungen für die Erhebung der Zweitwohnungssteuer erfüllt. Der Kläger habe die Wohnung zu seiner persönlichen Lebensführung inne gehabt. Eine Eigennutzung sei nicht rechtsverbindlich ausgeschlossen gewesen. Der Erhebung der Zweitwohnungssteuer stehe auch weder das Verbot der Diskriminierung von Ehe und Familie noch die zusätzliche Heranziehung zum Fremdenverkehrs- und zum Kurbeitrag entgegen.

Dagegen wendet sich der Kläger mit seiner vom Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Revision.