Verfahrensinformation

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer nachträglich angeordneten Abschaltverpflichtung zur Bewältigung eines Konflikts zwischen unverträglich nahe errichteten Windenergieanlagen (WEA). Die Klägerin betreibt seit 2005 eine WEA, die weniger als 150 m vom Standort der WEA der Beigeladenen entfernt ist. Für diesen Standort wurde der Beigeladenen bereits im Jahre 2002 ein Bauvorbescheid und im Jahr 2004 eine Baugenehmigung erteilt, die verlängert wurde; verwirklicht hat die Beigeladene aber erst das Nachfolgemodell der ursprünglich genehmigten WEA, für das ihr im Jahre 2012 eine Änderungsgenehmigung mit der Auflage erteilt wurde, dass die WEA zum Schutz der Standsicherheit der WEA der Klägerin bei bestimmten Windrichtungen abzuschalten sei. Mit nachträglichem Auflagenbescheid ordnete der Beklagte umgekehrt auch gegenüber der Klägerin eine Abschaltverpflichtung für bestimmte Windrichtungen an. Hiergegen wendet sich die Klägerin. Die Vorinstanzen haben ihrer Klage stattgegeben. Der Auflagenbescheid sei rechtswidrig, weil der Beklagte von seinem Ermessen nicht in einer dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden Weise Gebrauch gemacht habe, wonach der Betreiber derjenigen Anlage die Verantwortung für die Bewältigung des Konflikts zu tragen habe, der durch die Realisierung seines Vorhabens die letzte Ursache für dessen Entstehung gesetzt habe. Das sei hier die Beigeladene, deren ursprünglicher Vorrang dadurch entfallen sei, dass auf ihrem Standort eine wesentlich geänderte Anlage (§ 16 Abs. 1 BImSchG) genehmigt und errichtet worden sei. Hiergegen wenden sich der Beklagte und die Beigeladene mit ihrer Revision.

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Baurecht

hier: Auflagenbescheid zur Baugenehmigung sowie Änderungsgenehmigung für eine Windenergieanlage