Termine zur Verhandlung und Verkündung
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Dezember 19.
BVerwG 6 A 6.23 u. a.
19.12.2025, 10:00 Uhr
(Entscheidungsverkündung)Vereinsrecht
- hier: Verbotsverfügung vom 24. Juli 2023 (Az.: ÖS II 3 - 20106/2#21) -
Januar 21.
BVerwG 8 C 1.25
21.01.2026, 10:00 UhrWett- und Lotterierecht
- hier: glücksspielrechtliche Erlaubnis zur Vermittlung bzw. Veranstaltung von Zweitlotterien sowie... -
Januar 22.
BVerwG 1 C 3.25
22.01.2026, 09:30 UhrTermin aufgehoben
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Januar 28.
BVerwG 6 A 18.23
28.01.2026, 10:00 UhrVereinsrecht
- hier: Verbotsverfügung vom 4. August 2023 (Az: ÖS II 3 - 20106/2#22) -
Januar 28.
BVerwG 11 A 11.25
28.01.2026, 13:00 UhrTermin aufgehoben
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Januar 28.
BVerwG 11 A 12.25
28.01.2026, 13:00 UhrTermin aufgehoben
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Januar 29.
BVerwG 7 C 6.24
29.01.2026, 09:00 UhrImmissionsschutzrecht
- hier: Änderung des Klimaschutzprogramms 2023 -
Januar 29.
BVerwG 3 C 16.24
29.01.2026, 10:00 UhrRecht des Betriebs von Wasserstraßen
- hier: gleichberechtigte Schleusung einer als Sportfahrzeug zugelassenen Motoryacht... -
Januar 29.
BVerwG 5 CN 1.24
29.01.2026, 10:00 UhrJugendhilferecht
- hier: Satzung über die Elternbeiträge für den Besuch einer Kindertagesstätte -
Februar 05.
BVerwG 2 C 4.25
05.02.2026, 10:00 UhrVersorgungsrecht
- hier: Festsetzung von Versorgungsbezügen (weitergehende Berücksichtigung von Dienst- und Vordienstzeiten) -
Februar 05.
BVerwG 2 C 6.25
05.02.2026, 11:00 UhrVersorgungsrecht
- hier: Unterhaltsbeitrag nach § 29 LBeamtVG -
Februar 05.
BVerwG 2 C 7.25
05.02.2026, 12:00 UhrVersorgungsrecht
- hier: Berücksichtigung von Vordienstzeiten im Rahmen der Ruhegehaltsbemessung -
Februar 18.
BVerwG 8 C 2.25
18.02.2026, 10:00 UhrEntschädigungsrecht
- hier: Entschädigung nach dem NS-VEntschG für die verfolgungsbedingte Liquidation einer OHG -
Februar 19.
BVerwG 1 C 15.25
19.02.2026, 09:30 UhrAsylrecht
- hier: Abschiebungsverbot (Somalia) -
Februar 19.
BVerwG 1 C 16.25
19.02.2026, 09:30 UhrAsylrecht
- hier: Abschiebungsverbot (Irak) (Sprungrevision) -
Februar 19.
BVerwG 1 C 24.25
19.02.2026, 09:30 UhrAsylrecht
- hier: Abschiebungsandrohung u. a. (Sprungrevision) -
Februar 25.
BVerwG 6 A 2.24
25.02.2026, 09:00 UhrRecht der Verfassungsschutzbehörden und Nachrichtendienste
- hier: Recht auf Einsichtnahme in die der Datei "S." zugrunde... -
Februar 25.
BVerwG 6 C 7.24
25.02.2026, 13:30 UhrDatenschutzrecht
- hier: Rechtmäßigkeit der Verarbeitung von Versichertendaten zum Zwecke des Gesundheitsmanagements -
Februar 26.
BVerwG 10 C 6.24
26.02.2026, 09:00 UhrWasserrecht
- hier: Gültigkeit des Planfeststellungsbeschlusses für den Gewässerausbau des Dietenbaches in Freiburg im... -
Februar 26.
BVerwG 10 C 3.25
26.02.2026, 11:00 UhrNaturschutzrecht
- hier: Verpflichtung zur Feststellung einer Entschädigung dem Grunde nach für Schäden durch Vernässung... -
Februar 26.
BVerwG 10 C 4.25
26.02.2026, 11:00 UhrNaturschutzrecht
- hier: Zahlung einer Entschädigung für eine bis Ende 2007 eingetretene Vernässung einer Holzbodenfläche -
März 12.
BVerwG 2 C 9.25
12.03.2026, 10:00 UhrVersorgungsrecht
- hier: Vorverlegung des Aufstiegs in den Erfahrungsstufen -
März 12.
BVerwG 3 C 2.24
12.03.2026, 10:00 UhrArzneimittelrecht
- hier: Herstellung und Inverkehrbringen bestimmter Arzneimittel -
März 17.
BVerwG 4 C 1.25
17.03.2026, 09:30 UhrBaurecht
- hier: Anfechtung einer Baugenehmigung für eine Wohnnutzung im Nachbargebäude einer Veranstaltungsstätte -
März 24.
BVerwG 1 C 6.25
24.03.2026, 09:30 UhrAusländerrecht
- hier: Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis -
März 24.
BVerwG 1 C 13.25
24.03.2026, 09:30 UhrAusländerrecht
- hier: Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis -
März 25.
BVerwG 6 C 8.24
25.03.2026, 10:00 UhrVereinsrecht
- hier: vereinsrechtlicher Sicherstellungsbescheid -
März 26.
BVerwG 5 C 6.24
26.03.2026, 10:00 UhrUnterhaltsvorschussgesetz
- hier: Rückforderung gewährter Leistungen -
März 26.
BVerwG 8 C 3.25
26.03.2026, 10:00 UhrKommunalrecht
- hier: Mitgliedschaft in der "Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg" -
März 26.
BVerwG 5 C 7.24
26.03.2026, 11:15 UhrUnterhaltsvorschussgesetz
- hier: Erstattung von Unterhaltsvorschussleistungen -
April 21.
BVerwG 4 CN 1.25
21.04.2026, 09:30 UhrBaurecht,
- hier: Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2118 der Landeshauptstadt München vom 06.10.2021 -
April 23.
BVerwG 2 C 11.25
23.04.2026, 10:00 UhrBeamtendisziplinarrecht
- hier: Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (gewerbsmäßiger Computerbetrug in der Funktion als... -
April 23.
BVerwG 2 A 8.25
23.04.2026, 11:00 UhrBeamtendisziplinarrecht
- hier: Ausspruch einer qualifizierten Pflichtenmahnung -
April 24.
BVerwG 5 P 4.24
24.04.2026, 10:00 UhrPersonalvertretungsrecht
- hier: Einleitung von Beteiligungsverfahren in Fällen des § 53 DRiG -
April 29.
BVerwG 6 CN 2.24
29.04.2026, 10:00 UhrHochschulrecht
- hier: Umrechnung von an Europäischen Schulen erzielten Abiturdurchschnittsnoten für den Hochschulzugang -
April 29.
BVerwG 8 C 7.25
29.04.2026, 10:00 UhrRecht zur Bereinigung von SED-Unrecht
- hier: Rehabilitierung -
Juni 10.
BVerwG 8 C 4.25
10.06.2026, 10:00 UhrRecht der Förderungsmaßnahmen zugunsten der gewerblichen Wirtschaft
- hier: Rücknahme und Rückforderung von Zuwendungen... -
Juni 11.
BVerwG 2 C 8.25
11.06.2026, 10:00 UhrVersorgungsrecht
- hier: Übergangsregelung des § 102 Abs. 5 LBeamtVGBW, Ausgleichszulage nach § 101 Abs. 4 LBeamtVGBW -
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Hinweis: Inzwischen – nach Produktion des Videos – gibt es 11 Revisionssenate und sind 55 Richterinnen und Richter am Bundesverwaltungsgericht tätig.
Textversion des Videos: Rechtsschutz für Bürgerinnen und Bürger
Behörden erlauben Windkraftanlangen, bestimmen die Trassenführung von Autobahnen und regeln den Betrieb von Flughäfen, erteilen BAföG-Bescheide, entscheiden über den Aufenthalt von ausländischen Staatsangehörigen und Preisänderungen beim Briefporto.
Das Bundesverwaltungsgericht – Rechtsschutz für Bürgerinnen und Bürger
Die Verwaltungsgerichtsbarkeit prüft die Handlungen der Behörden auf Rechtmäßigkeit und schützt die Rechte der Bürgerinnen und Bürger. Der oberste Gerichtshof des Bundes für die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist das Bundesverwaltungsgericht. Es wurde durch Gesetz vom 23. September 1952 in West-Berlin errichtet. In der DDR dagegen fehlte ein vergleichbares Gericht. Seit 2002 hat das Bundesverwaltungsgericht seinen Sitz in Leipzig.
Die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist dreistufig aufgebaut. In der Regel sind die Verwaltungsgerichte die erste Instanz. Berufungs- und Beschwerdeinstanz sind die Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe der Länder. Das Bundesverwaltungsgericht ist ein Revisionsgericht. Es erhebt keine Tatsachen, sondern stellt sicher, dass Bundesrecht einheitlich und richtig angewendet wird. Dazu beurteilt es die Rechtsauffassung der Vorinstanz und kann diese Auffassung bestätigen oder beanstanden.
Der Zugang zur Revisionsinstanz steht nicht beliebig offen. Die Revision bedarf der Zulassung, damit sich das Bundesverwaltungsgericht auf Rechtsfragen mit grundsätzlicher Bedeutung konzentrieren kann. Bereits das Oberverwaltungsgericht kann die Revision zulassen. Lehnt es die Zulassung ab, kann das Bundesverwaltungsgericht selbst auf die Beschwerde eines Beteiligten die Revision gestatten.
Neben der Aufgabe als Revisionsgericht ist das Bundesverwaltungsgericht in bestimmten Fällen erste und gleichzeitig letzte Instanz. Es muss dann auch Tatsachen feststellen. So etwa bei wichtigen Infrastrukturvorhaben, wie dem Bau von bestimmten Autobahnen.
Dem Bundesverwaltungsgericht gehören 55 Richterinnen und Richter aus den verschiedenen Bundesländern an, die unterschiedliche Lebens- und Berufserfahrungen mitbringen. Sie arbeiten in Senaten. Bei Beschlüssen im schriftlichen Verfahren entscheiden die Senate in einer Besetzung mit drei, bei Urteilen nach einer mündlichen Verhandlung mit fünf Richterinnen und Richtern. Ein Vorsitzender oder eine Vorsitzende leitet die mündliche Verhandlung. Bei Entscheidungen haben aber alle Richterinnen und Richter das gleiche Stimmrecht.
Es gibt zehn Revisionssenate und zwei Wehrdienstsenate am Bundesverwaltungsgericht. Jeder Senat ist für bestimmte Sachgebiete zuständig.
Für die Beurteilung der einzelnen Fälle sind die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland und häufig auch die Rechtsakte der Europäischen Union maßgeblich. Bei der Auslegung dieser Vorschriften spielen die bisherigen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts ebenso eine wichtige Rolle wie die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, des Europäischen Gerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.
Unterstützt werden die Senate durch die 150 Beschäftigten der Geschäftsstelle, der allgemeinen und der technischen Verwaltung, der Präsidialabteilung und der Informationsdienste sowie durch die wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts leitet die Gerichtsverwaltung und repräsentiert das Gericht nach außen. Er ist selbst Richter und Vorsitzender eines Senats.
Das Gericht bearbeitet ca. 1.500 Verfahren pro Jahr - die getroffenen Entscheidungen haben eine Leitfunktion. Denn deutschlandweit orientieren sich Behörden von Bund, Ländern und Gemeinden, aber auch Verwaltungsträger wie Universitäten an den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts.