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Urteil vom 16.11.2017 - BVerwG 9 C 15.16 (bereitgestellt am 03.04.2018)

Wasserentnahmeentgelt bei Nutzung eines eigenen Baggersees

Leitsätze

1. Ein durch das Wasserentnahmeentgelt abschöpfungsfähiger Sondervorteil liegt bei einer erlaubnispflichtigen Wasserentnahme auch dann vor, wenn das Gewässer, aus dem entnommen wird, in Privateigentum steht.

2. Die Wasserentnahme zum Zwecke der Kieswäsche und anschließende Wiedereinleitung des genutzten Wassers stellt keinen erlaubnisfreien Eigentümergebrauch dar.

Treffer im Kontext:

...stehenden oberirdischen Gewässers im Sinne des § 67 Abs. 2 WHG, weil die Entstehung des Baggersees eine zwangsläufige, planmäßig herbeigeführte Folge des Abbaus ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. ...

...Einbringen und Einleiten von Stoffen in oberirdische Gewässer (s. dazu und zu der damit verbundenen Änderung gegenüber der früheren Rechtslage: BVerwG, Beschluss vom 18. November 2010 - 7 B 23.10 ...

...gswürdigkeit gerechtfertigt (so schon BVerwG, Beschluss vom 13. Juni 2009 - 9 B 2.09 - Buchholz 445.4 § 3 WHG Nr. 6 Rn. 18). Bereits in den ursprünglichen Gesetzesmaterialien (LT-Drs. 13/4528 S. 30...

...bspolitische Gesichtspunkte berücksichtigen. Insbesondere darf er in Rechnung stellen, dass hohe Herstellungskosten zu Wettbewerbsbeeinträchtigungen führen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Juni 2009...

...lls nachteiligen Kreislaufkühlung - in dem Bestreben, Wettbewerbsnachteile durch das verwendete Kühlungssystem zu verringern (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Juni 2009 - 9 B 2.09 - Buchholz 445.4 § ...

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