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Urteil vom 20.03.2018 - BVerwG 6 C 1.17 (bereitgestellt am 25.04.2018)

Rundfunkbeitragspflicht einer in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts geführten Rechtsanwaltssozietät

Leitsätze

1. Gesellschaften bürgerlichen Rechts, die am Rechtsverkehr teilnehmen und eine Betriebsstätte führen, sind juristische Personen im Sinne von § 6 Abs. 2 Satz 1 RBStV und als solche Inhaber der Betriebsstätte.

2. Die Rundfunkbeitragspflicht der Betriebsstätteninhaber greift nicht in die verfassungsrechtlich geschützte Berufsfreiheit ein. Ein Eingriff in Art. 12 Abs. 1 GG ist auch dann nicht gegeben, wenn der Inhaber zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen einen internetfähigen Personalcomputer vorhalten muss.

Urteil vom 22.02.2018 - BVerwG 1 C 4.17 (bereitgestellt am 25.04.2018)

Einbürgerung scheitert bei Unbeachtlichkeit der verhängten Strafe nicht an zusätzlicher Entziehung der Fahrerlaubnis

Leitsatz

Bleiben Strafurteile bei der Einbürgerung außer Betracht, weil sie die im Staatsangehörigkeitsgesetz geregelten Unbeachtlichkeitsgrenzen (§ 12a Abs. 1 Satz 1 bis 3 StAG) nicht überschreiten, bleibt die in einem Strafurteil zusätzlich (unselbständig) angeordnete Maßregel der Besserung und Sicherung (hier: Entziehung der Fahrerlaubnis, § 61 Nr. 5 und § 69 StGB) bei der Einbürgerung ebenfalls unberücksichtigt.

Urteil vom 25.01.2018 - BVerwG 5 C 18.16 (bereitgestellt am 25.04.2018)

leistungsgerechter Betrag zur Anerkennung der Förderungsleistung von Tagesmüttern und -vätern

Leitsatz

Träger der öffentlichen Jugendhilfe verfügen bei der leistungsgerechten Ausgestaltung des Betrages zur Anerkennung der Förderungsleistung von Tagespflegepersonen über einen der gerichtlichen Kontrolle nur beschränkt zugänglichen Beurteilungsspielraum.

Urteil vom 01.03.2018 - BVerwG 2 A 10.17 (bereitgestellt am 24.04.2018)

Plausibilisierung der Einzelbewertungen einer dienstlichen Beurteilung; Begründung des Gesamturteils

Leitsätze

1. Die Verpflichtung zur Plausibilisierung der Einzelbewertungen einer dienstlichen Beurteilung steht auch in einer Wechselbeziehung zur Obliegenheit des Beamten, Einwände gegen deren Richtigkeit oder Nachvollziehbarkeit darzulegen. Hält der Beamte die Erläuterung seiner dienstlichen Beurteilung durch den Dienstherrn für nicht hinreichend plausibel, liegt es an ihm, konkrete Punkte zu benennen, die er entweder für unklar oder für unzutreffend hält.

2. Bei der Begründung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung muss die Gewichtung der Einzelmerkmale auf die Anforderungen des Statusamts bezogen sein. Der Dienstherr muss dafür Sorge tragen, dass innerhalb des Geltungsbereichs einer Beurteilungsrichtlinie oder innerhalb einer Gruppe von Beamten, die im Geltungsbereich derselben Beurteilungsrichtlinie einer bestimmten Laufbahngruppe angehören, die Gewichtung der Einzelmerkmale dienstlicher Beurteilungen einheitlich vorgenommen wird.

Beschluss vom 01.03.2018 - BVerwG 1 WB 38.17 (bereitgestellt am 24.04.2018)

Schriftformerfordernis für Zusicherungen bei truppendienstlichen Personalmaßnahmen

Leitsatz

Zusicherungen, die sich auf truppendienstliche Verwendungs- und Personalmaßnahmen der Bundeswehr beziehen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung zur Zulässigkeit mündlicher Zusicherungen in BVerwGE 83, 255 <260> und BVerwGE 103, 219 <220>).

Beschluss vom 01.03.2018 - BVerwG 1 WB 27.17 (bereitgestellt am 24.04.2018)

Leitsatz

Die Betreuung und Pflege der eigenen Großmutter durch einen Soldaten kann ein schwerwiegender persönlicher Grund sein, der bei der Entscheidung über dessen Versetzung zu berücksichtigen ist.

Beschluss vom 28.03.2018 - BVerwG 1 WB 8.17 (bereitgestellt am 24.04.2018)

Mehrjährige Restdienstzeit als Zulassungsaltersgrenze für die Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes bedarf normativer Regelung

Leitsätze

1. Die Festsetzung einer mehrjährigen Restdienstzeit als Voraussetzung für die Zulassung von Unteroffizieren mit Portepée zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes im Sinne von § 40 SLV kann nicht durch Verwaltungsvorschriften angeordnet werden. Sie unterliegt dem Anwendungsbereich des Vorbehalts des Gesetzes und bedarf einer normativen Grundlage.

2. Das Verbot der Altersdiskriminierung aus Art. 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf vom 27. November 2000 (ABl. L 303 S.16) findet auf die Streitkräfte der Bundeswehr keine Anwendung.

Beschluss vom 12.03.2018 - BVerwG 10 B 25.17 (bereitgestellt am 18.04.2018)

Leitsätze

1. Ob ein Vertrag privatrechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Art ist, bestimmt sich nach seinem Gegenstand und Zweck. Ein Vertrag ist dem öffentlichen Recht zuzuordnen, wenn sein Gegenstand sich auf von der gesetzlichen Ordnung öffentlich-rechtlich geregelte Sachverhalte bezieht oder, wenn eine gesetzliche Verordnung des Vertragsgegenstandes fehlt, wenn er nach seinem Zweck in enger, unlösbarer Beziehung zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben steht.

2. Wird ein Sicherungsgeber für eine öffentlich-rechtliche Hauptforderung gerichtlich in Anspruch genommen, so kann die Frage, ob das Sicherungsgeschäft öffentlich-rechtlicher oder bürgerlich-rechtlicher Art ist, für die Bestimmung des Rechtswegs nicht offenbleiben. Namentlich erlaubt § 17 Abs. 2 GVG dem angegangenen Gericht nicht, die Sache auch unter dem rechtswegfremden Gesichtspunkt zu prüfen. Dies wäre nur zulässig, wenn der geltend gemachte Klaganspruch gleichzeitig unter beiden rechtlichen Gesichtspunkten begründet sein könnte (Anspruchsnormenkonkurrenz), nicht hingegen, wenn nur entweder der eine oder der andere gegeben sein kann (alternative Klagebegründung).

Urteil vom 28.02.2018 - BVerwG 6 C 48.16 (bereitgestellt am 18.04.2018)

Rundfunkbeitragspflicht schwerbehinderter Menschen

Leitsätze

1. Die Rundfunkbeitragspflicht für private Haushalte ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Insbesondere sind Wohnungen geeignet, den beitragspflichtigen Vorteil der Rundfunkempfangsmöglichkeit zu erfassen, weil sie nahezu lückenlos mit Fernsehgeräten ausgestattet sind (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275).

2. Die Rundfunkbeitragspflicht schwerbehinderter Menschen entspricht dem Gebot der Vorteilsgerechtigkeit nach Art. 3 Abs. 1 GG, weil auch diese Menschen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme nutzen können.

3. Die Ermäßigung des Rundfunkbeitrags auf ein Drittel stellt einen angemessenen Ausgleich zwischen den Verfassungsgrundsätzen der Vorteilsgerechtigkeit nach Art. 3 Abs. 1 GG und der Förderung behinderter Menschen nach Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG dar.

4. Das Schwerbehindertenrecht des Bundes enthält keine inhaltlichen Vorgaben für die Rundfunkbeitragspflicht schwerbehinderter Menschen.

Urteil vom 28.11.2017 - BVerwG 7 A 17.12 (bereitgestellt am 17.04.2018)

Gemeindeklage gegen die Fahrrinnenanpassung in der Unter- und Außenelbe

Leitsätze

1. Verfahrensfehler im Sinne von § 4 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 1a UmwRG sind nur Verstöße gegen Rechtsvorschriften, die die äußere Ordnung des Verfahrens, d.h. den Verfahrensablauf als solchen, betreffen (Rn. 29).

2. § 12 Abs. 7 Satz 4 WaStrG stellt einen verbindlichen Versagungstatbestand für Ausbau- und Neubauvorhaben an Bundeswasserstraßen dar. Ob ein Vorhaben mehr als geringfügige Auswirkungen auf den Hochwasserschutz im Sinne dieser Vorschrift hat, unterliegt in vollem Umfang der gerichtlichen Kontrolle (Rn. 49 ff., 54).

3. § 12 Abs. 7 Satz 4 WaStrG hat nach Maßgabe der §§ 72 ff. WHG drittschützende Wirkung (Rn. 57 ff.).

4. Sofern das Landesrecht die Aufgabe der Deicherhaltung einem Deichverband zuweist, kann nur dieser vorhabenbedingte Auswirkungen auf den Hochwasserschutz geltend machen (Rn. 60).

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